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»La politique est la science de la liberté: le gouvernement de l'homme par l'homme, sous quelque nom qu' il se déguise, est oppression; la plus haute perfection de la société se trouve dans l'union de l'ordre et de l' anarchie.« Pierre Joseph Proudhon

Antikriegscamp startet heute - Aufbau ging wie geplant voran - Positive Reaktionen aus der Stadtbevölkerung

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.

Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“

Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.

Quelle: Pressemitteilung, 26. August 2025

Rheinmetall Entwaffnen: Campaufbau ist in vollem Gange

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Nachdem gestern, am Freitag, dem 23.08, die Demo „Gegen das Campverbot! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gesammelt bei der Campwiese angekommen ist, stehen heute Mittag schon eine beachtliche Anzahl Zelte. Mehr als hundert Menschen sind bereits für den Aufbau angereist. Der geht heute in flinkem Tempo weiter. Das große Zirkuszelt wird Montag aufgebaut, sodass das Camp am Dienstag wie geplant startet.

Am Dienstag beginnt das Camp dann inhaltlich mit einem diversen Programm. Für 16.30 laden die Veranstalter zu einem Nachbarschaftscafé ein. In erster Linie sind die Anwohnenden und Kölner zu Gesprächen und Diskussionen eingeladen. Es wird in traditioneller Café‑Manier auch Kaffee und Kuchen geben. Kurz danach starten die ersten zwei Vorträge unseres Camps „Krieg & Patriarchat“ sowie „Big Data, Künstliche Intelligenz und Krieg“. Ebenso sind hier alle eingeladen teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Über die Woche werden täglich weitere Vorträge, Workshops, viele Aktionen, ein Konzert am Mittwoch, eine Demo am Donnerstag und eine Parade am Samstag stattfinden. Lina Pütz vom „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis bemerkt: „Ein anhaltendes Verbot wäre lächerlich. Wir freuen uns, dass das Camp heute mit breiter Unterstützung aufgebaut werden konnte.“

Quelle: Pressemitteilung, 24. August 2025

OVG kippt Campverbot - Antimilitaristisches Bündnis freut sich auf kämpferische Camp- und Aktionswoche

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ gibt an, ab jetzt mit dem Aufbau für das in der nächsten Woche stattfindende Antikriegscamp zu beginnen. Dieses war zuletzt durch eine Verfügung der Kölner Polizei verboten worden, erst heute hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot wieder aufgehoben. „Das Camp ist ein wichtiger Teil unseres antimilitaristischen Protests und dieser politisch motivierte Verbotsversuch war eine Frechheit“, so Luca Hirsch vom Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis. Die Aufhebung des Verbots sei eine große Erleichterung für alle Beteiligten, so Hirsch. „Im Endeffekt hat der Verbotsversuch vor allem zu einer breiten gesellschaftlichen Solidarisierung und einer deutlich gesteigerten Aufmerksamkeit geführt.

Wir gehen gestärkt daraus hervor und rechnen damit, dass nun deutlich mehr Menschen sich an unserem Protest beteiligen werden, als sie es sonst getan hätten.“
Man gehe aber von weiteren Angriffen durch staatliche Behörden aus, so Hirsch. Doch auf diese sei man gut vorbereitet.

Das Bündnis ruft heute zu einer Protestdemonstration gegen den Verbotsversuch auf, bei dem es ebenfalls mit starker Beteiligung rechnet. Gestartet wird um 16:00 beim Breslauer Platz, die Demonstration wird auf der Campfläche am Colonius enden, woraufhin alle Beteiligten ihre Zelte aufschlagen werden. Dies ist für das Bündnis ein gelungener Start in die Camp – und Aktionswoche.

Quelle: Pressemitteilung, 23. August 2025

Datenbank der israelischen Armee zeigt: Mindestens 83 % der Getöteten in Gaza waren Zivilisten

Geheime Infos vom Mai zeigen, dass Israel dachte, es hätte bei seinen Angriffen auf Gaza etwa 8.900 Militante getötet, was auf einen Anteil an zivilen Opfern hindeutet, der in der modernen Kriegsführung kaum zu finden ist, so eine gemeinsame Untersuchung.

Daten aus einer internen Datenbank des israelischen Geheimdienstes zeigen, dass mindestens 83 % der Palästinenser, die bei Israels Angriff auf Gaza getötet wurden, Zivilisten waren. Das haben eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergeben.

Die Diagramme zeigen 44100 getötete Zivilisten gegenüber 8900 Kämpfern, was 83% zivile Tote gegenüber 17% Kämpfer entspricht. Quellen: Interne israelische Datenbank, die im Mai durch +972, Local Call und The Guardian beschafft wurde.
Zahl der palästinensischen Zivilisten und Kämpfer, die zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 durch die IDF in Gaza getötet wurden.
Die Zahlen aus der geheimen Datenbank, in der die Todesfälle von Militanten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) erfasst sind, stehen in krassem Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen der israelischen Armee und Regierungsvertreter während des gesamten Krieges, die im Allgemeinen ein Verhältnis von 1:1 oder 2:1 zwischen zivilen Opfern und militanten Opfern angegeben haben. Stattdessen stützen die geheimen Daten die Ergebnisse mehrerer Studien, die darauf hindeuten, dass Israels Bombardierung des Gazastreifens Zivilisten in einem Ausmaß getötet hat, das in der modernen Kriegsführung kaum Parallelen findet.

Die israelische Armee hat die Existenz der Datenbank bestätigt, die vom Militärgeheimdienst (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman“) verwaltet wird. Mehrere mit der Datenbank vertraute Geheimdienstquellen sagten, die Armee betrachte sie als einzige verlässliche Quelle für die Zahl der militanten Opfer. Mit den Worten eines von ihnen: „Es gibt keine andere Quelle, die man überprüfen kann.“

Die Datenbank enthält eine Liste mit 47.653 Namen von Palästinensern in Gaza, die Aman als aktive Mitglieder der militärischen Flügel der Hamas und der PIJ betrachtet. Den Quellen zufolge basiert die Liste auf internen Dokumenten der Gruppen, die der Armee zugespielt wurden (die von +972, Local Call und The Guardian nicht überprüft werden konnten).

In der Datenbank sind 34.973 Namen als Aktivisten der Hamas und 12.702 als Aktivisten der Islamischen Dschihad aufgeführt (eine kleine Anzahl ist als bei beiden Gruppen aktiv aufgeführt, wird aber nur einmal in der Gesamtzahl gezählt).

Nach den Daten, die im Mai dieses Jahres erhoben wurden, glaubte die israelische Armee, seit dem 7. Oktober etwa 8.900 Aktivisten getötet zu haben – 7.330 davon galten als sicher tot und 1.570 als „wahrscheinlich tot“. Die meisten von ihnen waren einfache Mitglieder, und die Armee vermutete, dass sie 100 bis 300 hochrangige Hamas-Mitglieder von insgesamt 750 in der Datenbank aufgeführten Personen getötet hatte.

Eine mit der Datenbank vertraute Quelle erklärte, dass jedem Namen auf der Liste, von dem die Armee sicher ist, dass er getötet wurde, eine bestimmte Information beigefügt ist, die diese Einstufung rechtfertigt. +972, Local Call und The Guardian haben die Zahlen aus der Datenbank bekommen, ohne Namen oder zusätzliche Geheimdienstberichte.

Die täglichen Gesamtzahlen der Todesopfer, die vom Gesundheitsministerium in Gaza veröffentlicht werden (und die Local Call letztes Jahr enthüllte, dass sie sogar vom israelischen Militär als zuverlässig angesehen werden), unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Militanten. Wenn man aber die Zahlen der militanten Opfer aus der internen Datenbank der israelischen Armee vom Mai mit den Gesamtopferzahlen des Gesundheitsministeriums vergleicht, kann man ungefähr berechnen, wie hoch der Anteil der zivilen Opfer in den ersten drei Monaten des Krieges war, als die Zahl der Todesopfer bei 53.000 lag.

Wenn man davon ausgeht, dass alle sicheren und wahrscheinlichen Todesfälle von Militanten in der Zahl der Todesopfer berücksichtigt wurden, bedeutet das, dass über 83 Prozent der Toten in Gaza Zivilisten waren. Wenn man die wahrscheinlichen Todesfälle nicht mitzählt und nur die sicheren Todesfälle berücksichtigt, steigt der Anteil der zivilen Todesopfer auf über 86 Prozent.

Die Geheimdienstquellen erklärten, dass die Gesamtzahl der getöteten Hamas- und PIJ-Kämpfer wahrscheinlich höher ist als die in der internen Datenbank erfasste Zahl, da diese weder Kämpfer umfasst, die getötet wurden, aber nicht namentlich identifiziert werden konnten, noch Gazaner, die an den Kämpfen teilgenommen haben, aber nicht offiziell Mitglieder der Hamas oder der PIJ waren, noch politische Persönlichkeiten der Hamas wie Bürgermeister und Minister, die Israel ebenfalls als legitime Ziele betrachtet (unter Verstoß gegen das Völkerrecht).

Das heißt aber nicht unbedingt, dass der Anteil der zivilen Opfer niedriger ist als oben berechnet; er könnte sogar noch höher sein. Jüngste Studien deuten darauf hin, dass die Zahl der Todesopfer des Gesundheitsministeriums – die derzeit bei etwa 62.000 liegt – wahrscheinlich ebenfalls deutlich unter der Gesamtzahl der Opfer der israelischen Angriffe liegt, möglicherweise um mehrere Zehntausend.

Manipulation der Zahlen

Seit Beginn des Krieges haben israelische Beamte versucht, Vorwürfe der mutwilligen Tötung in Gaza zurückzuweisen, während die Zahl der palästinensischen Todesopfer rapide anstieg. Im Dezember 2023, als die Zahl der Todesopfer bereits bei 16.000 lag, sagte der internationale Sprecher der israelischen Armee, Jonathan Conricus, gegenüber CNN, dass Israel für jeden getöteten Militanten zwei Zivilisten getötet habe – ein Verhältnis, das er als „enorm positiv” bezeichnete. Im Mai 2024, als die Zahl der Todesopfer bei 35.000 lag, behauptete Premierminister Benjamin Netanjahu, dass das Verhältnis tatsächlich näher bei 1:1 liege, eine Behauptung, die er im September desselben Jahres wiederholte.

Die genaue Zahl der Militanten, die Israel seit dem 7. Oktober getötet haben will, schwankt scheinbar ohne jede Logik. Im November 2023 deutete ein hochrangiger Sicherheitsbeamter gegenüber der israelischen Nachrichtenseite Ynet an, dass Israel bereits über 10.000 Militante getötet habe. In einer offiziellen militärischen Einschätzung, die der Regierung im folgenden Monat vorgelegt wurde, sank diese Zahl auf 7.860.

Die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, trauern um 15 ihrer Mitglieder, die bei dem Angriff israelischer Kolonialtruppen auf Khan Yunis im Süden des Gazastreifens am 31. Januar 2025 getötet wurden. Große Menschenmengen versammeln sich, um für sie zu beten. Der Völkermordkrieg Israels gegen Gaza hat mindestens 47.460 Palästinenser getötet, mehr als 10.000 Leichen liegen noch unter den Trümmern zerstörter Gebäude. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte noch viel höher sein. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 3 % der Bevölkerung in Gaza von israelischen Kolonialtruppen getötet wurden, noch bevor die Tausenden von Todesfällen aufgrund schlechter sanitärer Bedingungen, des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems und Unterernährung mitgerechnet sind.
Beerdigung palästinensischer Kämpfer, Khan Yunis, 31.1.2025
Foto: Yousef Zaanoun / Activestills
Die mysteriösen Sprünge und Rückgänge bei den Zahlen der militanten Opfer setzten sich bis ins Jahr 2024 fort. Im Februar dieses Jahres behauptete der Sprecher der israelischen Streitkräfte, dass Israel 13.000 Hamas-Kämpfer getötet habe, aber eine Woche später meldete die Armee eine niedrigere Zahl von 12.000. Im August 2024 erklärte die Armee, sie habe 17.000 Hamas- und PIJ-Aktivisten getötet – eine Zahl, die zwei Monate später „mit hoher Wahrscheinlichkeit” auf 14.000 Getötete wieder sank. Im November 2024 bezifferte Netanjahu die Zahl auf „fast 20.000”.

In seiner Abschiedsrede im Januar dieses Jahres wiederholte der scheidende Generalstabschef Herzi Halevi, dass Israel seit dem 7. Oktober 20.000 Militante in Gaza getötet habe. Und im Juni zitierte das rechtsgerichtete Begin-Sadat-Zentrum für Strategische Studien an der Bar-Ilan-Universität Militärquellen, wonach die Zahl der militanten Opfer in Gaza bei 23.000 liege.

Geheimdienstquellen sagten gegenüber +972, Local Call und The Guardian, dass einige dieser Behauptungen wahrscheinlich aus einer älteren, ungenauen Datenbank des Südkommandos der Armee stammen, die Ende letzten Jahres – ohne eine Liste mit Namen – schätzte, dass etwa 17.000 Militante getötet worden seien. „Diese Zahlen sind Märchen des Südkommandos“, sagte eine Geheimdienstquelle.

Die übertriebenen Berichte des Südkommandos basierten wahrscheinlich auf Aussagen von Kommandanten vor Ort, deren Untergebene regelmäßig zivile Opfer fälschlicherweise als militante Kämpfer gemeldet hatten.

So haben beispielsweise +972 und Local Call kürzlich einen Fall aufgedeckt, in dem ein in Rafah stationiertes Bataillon etwa 100 Palästinenser getötet und alle als „Terroristen“ registriert hatte, während ein Offizier des Bataillons aussagte, dass bis auf zwei Fälle alle Opfer unbewaffnet gewesen seien. Eine Untersuchung von Haaretz im letzten Jahr ergab ähnlich, dass nur 10 von 200 „Terroristen“, die laut IDF-Sprecher von der 252. Division im Netzarim-Korridor getötet worden waren, als Hamas-Kämpfer identifiziert werden konnten.

Im April 2024 berichtete die rechtsgerichtete Tageszeitung Israel Hayom, dass mehrere Mitglieder des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset die Zuverlässigkeit der ihnen von der Armee vorgelegten Zahlen zu den Opfern unter den Militanten in Frage gestellt hätten. Nach Prüfung der Daten der Armee stellten die Ausschussmitglieder fest, dass die tatsächliche Zahl viel niedriger war und dass die Armee die Zahl der militanten Opfer „aufgebläht“ hatte, „um ein Verhältnis von 2:1“ zwischen zivilen und militanten Todesopfern herzustellen.

„„Wir melden viele getötete Hamas-Kämpfer, aber ich glaube, dass die meisten der von uns als tot gemeldeten Personen gar keine Hamas-Kämpfer sind“, sagte eine Geheimdienstquelle, die die Streitkräfte vor Ort begleitet hatte, gegenüber +972, Local Call und The Guardian. „Die Leute werden nach ihrem Tod zum Terroristen befördert. Hätte ich auf die Brigade gehört, wäre ich zu dem Schluss gekommen, dass wir 200 Prozent der Hamas-Kämpfer in der Gegend getötet hätten.“

Leichen von Palästinensern, die auf der Suche nach Hilfe getötet wurden, Al-Shifa-Krankenhaus, Gaza-Stadt, nördlicher Gazastreifen, 20. Juli 2025. Foto: Yousef Zaanoun/Activestills
Leichen von Palästinensern, die auf der Suche nach Hilfe getötet wurden, Al-Shifa-Krankenhaus, Gaza-Stadt, nördlicher Gazastreifen, 20. Juli 2025.
Foto: Yousef Zaanoun / Activestills
Eine offizielle Sicherheitsquelle bestätigte, dass die Zahlen der Armee zu militanten Opfern – wie die Zahl 17.000 – vor der Nutzung der Geheimdienstdatenbank nur „Schätzungen“ waren, die größtenteils auf Aussagen von Offizieren beruhten. „Die Zählmethode hat sich geändert“, sagte die Quelle. „Zu Beginn des Krieges haben wir uns auf Kommandeure verlassen, die sagten: ‚Ich habe fünf Terroristen getötet.‘

Die Geheimdienstdatenbank hingegen basiert auf einer Analyse jeder einzelnen Person und ist die einzige Zahl, zu der sich die Armee mit hoher Sicherheit „binden“ kann, erklärte die Quelle – auch wenn davon ausgegangen wird, dass es sich um eine zu niedrige Zahl handeln könnte. Die Quelle fügte hinzu, dass die Zahlen, die politische Führer öffentlich nennen, nicht mit den verfügbaren Geheimdienstdaten abgestimmt sind.

Der palästinensische Analyst Muhammad Shehada sagte gegenüber +972, Local Call und The Guardian, dass die Zahlen in der Geheimdienstdatenbank ziemlich genau mit den Zahlen übereinstimmen, die ihm von Vertretern der Hamas und der PIJ genannt wurden: Im Dezember 2024 schätzten sie, dass Israel etwa 6.500 ihrer Mitglieder getötet hat, darunter auch aus dem politischen Flügel.

„Sie lügen ohne Unterlass“

Kurz nach dem 7. Oktober begann Yossi Sariel, der damalige Kommandeur der Eliteeinheit der Armee für Fernmeldeaufklärung, Unit 8200, seinen Untergebenen täglich eine Übersicht über die Zahl der in Gaza getöteten Hamas- und PIJ-Kämpfer zu übermitteln. Die Grafik, die drei mit ihr vertrauten Quellen zufolge als „Kriegs-Dashboard“ bezeichnet wurde, wurde von Sariel als Maßstab für den Erfolg der Armee präsentiert.

„Er legte großen Wert auf ‚Daten, Daten, Daten‘“, erklärte einer von Sariels Untergebenen. „Es musste alles quantitativ gemessen werden. Um Effizienz zu zeigen. Um alles smarter und technologischer zu machen.“ Eine andere Quelle sagte, es sei wie „ein Fußballspiel, bei dem Offiziere herum sitzen und zusehen, wie die Zahlen auf dem Dashboard steigen“. (Yossi Sariel lehnte unsere Bitte um Stellungnahme ab und verwies uns an den Sprecher der IDF.)

Generalmajor (a. D.) Itzhak Brik, der viele Jahre als Kommandeur in der israelischen Armee und später als Ombudsmann für Beschwerden von Soldaten tätig war, erklärte, wie diese Sichtweise eine Kultur des Lügens förderte. „Sie haben ein Maß geschaffen, nach dem man umso erfolgreicher war, je mehr man getötet hat, und infolgedessen haben sie über die Zahl der Getöteten gelogen“, sagte er und bezeichnete die vom Sprecher der IDF vorgelegten Zahlen als „einen der schwerwiegendsten Bluffs“ in der Geschichte Israels.

Das IDF Foto zeigt IDF Sprecher Daniel Hagari während der Kommandoübergabezeremonie in Uniform.
IDF Sprecher Daniel Hagari während der Kommandoübergabezeremonie der IDF-Pressestelle, 9. März 2023
Quelle: Pressestelle der israelischen Streitkräfte
Lizenz: CC BY-SA 3.0
„Sie lügen ununterbrochen – sowohl die militärische als auch die politische Führung“, fügte Brik hinzu. „Bei jedem Überfall hieß es in den Verlautbarungen des IDF-Sprechers: ‚Hunderte von Terroristen wurden getötet‘“, fuhr er fort. „Es stimmt zwar, dass Hunderte getötet wurden, aber es waren keine Terroristen. Es gibt absolut keinen Zusammenhang zwischen den Zahlen, die sie bekannt geben, und dem, was tatsächlich passiert ist.“

Im Gespräch mit Soldaten, deren Aufgabe es war, die Leichen der Menschen zu untersuchen und zu identifizieren, die die Armee in Gaza getötet hat, sagte er, sie hätten ihm erzählt: „Alle, von denen die Armee behauptet, sie getötet zu haben, sind größtenteils Zivilisten. Punkt.“

Sowohl die Hamas als auch die PIJ wurden durch die israelische Offensive in den letzten zwei Jahren stark geschwächt, bei der die meisten hochrangigen Kommandeure der Gruppen getötet und ihre militärische Infrastruktur erheblich beschädigt wurden. Dennoch zeigen die Daten aus der Geheimdienstdatenbank, dass Israel nur ein Fünftel derjenigen getötet hat, die es als Militante betrachtet. Schätzungen des amerikanischen Geheimdienstes deuten darauf hin, dass die Hamas während des Krieges 15.000 Kämpfer rekrutiert hat – doppelt so viele, wie Israel getötet hat.

Aber die weit verbreitete Völkermordrhetorik der israelischen Führung und des hochrangigen Militärkommandos seit Beginn des Krieges lässt vermuten, dass sie allen Palästinensern in Gaza Schaden zufügen wollen, nicht nur den Militanten. Am Morgen des 7. Oktober sagte der damalige Stabschef Herzi Halevi zu seiner Frau: „Gaza wird zerstört werden“, wie sie kürzlich in einem Podcast verriet. Und in einer durchgesickerten Aufnahme aus den letzten Monaten, die letzte Woche auf dem israelischen Sender Channel 12 ausgestrahlt wurde, sagte der damalige Direktor von Aman, Aharon Haliva, dass für jeden am 7. Oktober getöteten Israeli „50 Palästinenser sterben müssen“, und fügte hinzu: „Es spielt jetzt keine Rolle, ob es Kinder sind.“

Das Völkerrecht legt nicht fest, was eine „akzeptable“ Zahl ziviler Opfer ist, sondern prüft jeden Angriff nach dem Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit“. In diesem Zusammenhang haben +972 und Local Call bereits im November 2023 aufgedeckt, dass die israelische Armee nach dem 7. Oktober die Beschränkungen für zivile Opfer deutlich gelockert hat und die Tötung von mehr als 100 palästinensischen Zivilisten bei dem Versuch, einen hochrangigen Hamas-Kommandeur zu ermorden, sowie von bis zu 20 niedrigrangigen Aktivisten genehmigt hat.

Das Ergebnis dieser Schusswaffenpolitik und der allgemeinen Rachekultur nach dem 7. Oktober ist laut Experten eine für moderne Kriegsführung extrem hohe Zahl ziviler Opfer in Gaza, selbst im Vergleich zu Konflikten, die für wahllose Tötungen bekannt sind, wie die Bürgerkriege in Syrien und im Sudan.

Die Grafik zeigt die prozentuale Rate im Vergleich zu Ruanda 1994 (99,8%), Mariupol 2022 (95%), Srebenica 1992-1995 (92%) Gaza, Aleppo 2012-2016 (59%+5 Unbekannte) Bosnien 1992-1995 (57%), Sudan 2023-2024 (49,5+ 43,5%), Syrien 2012-2024 (29%+5%), Ukraine 2022-2025 (10% +11%) sowie Afghanistan 2001-2021 (8%+4%)
Geschätzter Anteil getöteter Zivilisten in ausgewählten Konflikten
„Der Anteil der Zivilisten unter den Getöteten ist ungewöhnlich hoch, vor allem weil das schon so lange so geht“, sagte Therese Pettersson vom Uppsala Conflict Data Programme (UCDP), das Daten zu zivilen Opfern weltweit sammelt. Sie fügte hinzu, dass man ähnliche Zahlen für zivile Opfer finden kann, wenn man eine bestimmte Stadt oder Schlacht innerhalb eines größeren Konflikts betrachtet, aber „sehr selten“, wenn man einen Krieg als Ganzes betrachtet.

In den von der UCDP seit 1989 erfassten globalen Konflikten sei der Anteil der Zivilisten an den Todesopfern nur bei den Völkermorden in Srebrenica (1992–95) und Ruanda (1994) sowie während der dreimonatigen Belagerung von Mariupol durch Russland (2022) höher gewesen, so Pettersson.

Erst wenn ein Waffenstillstand erreicht ist, wird es möglich sein, die Zahl der zivilen und militanten Opfer in Gaza genau zu berechnen. Die Datenbank der Geheimdienste deutet jedoch darauf hin, dass der Anteil der zivilen Opfer weitaus höher ist als die Zahlen, die Israel seit fast zwei Jahren der Welt präsentiert.

+972 und Local Call haben Ende Juli zunächst den Sprecher der israelischen Streitkräfte um eine Stellungnahme gebeten und eine Erklärung erhalten, die unsere Ergebnisse nicht bestreitet: „Während des gesamten Krieges wurden umfassende Geheimdienstbewertungen zur Zahl der im Gazastreifen getöteten Terroristen durchgeführt. Die Zählung ist ein komplexer Geheimdienstprozess, der auf der Lage der Streitkräfte vor Ort und Geheimdienstinformationen basiert und eine Vielzahl von Geheimdienstquellen miteinander vergleicht.“

Drei Wochen später, nachdem der Guardian um eine Stellungnahme zu denselben Daten gebeten hatte, erklärte die Armee, sie wolle ihre Antwort „umformulieren“ und wies unsere Ergebnisse ohne weitere Erklärung zurück: „Die in dem Artikel genannten Zahlen sind falsch und entsprechen nicht den Daten, die in den Systemen der IDF verfügbar sind. Während des gesamten Krieges werden kontinuierlich Geheimdienstbewertungen über die Zahl der im Gazastreifen getöteten Terroristen durchgeführt, basierend auf BDA-Methoden [Bomb Damage Assessment, Bombenbeschädigungsbewertung] und Gegenprüfungen aus verschiedenen Quellen … [einschließlich] Dokumenten, die von Terrororganisationen im Gazastreifen stammen.“

Ein Sprecher antwortete nicht sofort auf die Frage, warum das Militär unterschiedliche Antworten auf Fragen zu einem einzigen Datensatz gegeben hatte.

Emma Graham-Harrison vom Guardian hat zu diesem Bericht beigetragen.

Quelle: Yuval Abraham, "Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians", +972 Magazine, 21. August 2025

Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.+972 Magazine ist ein im August 2010 von einem Kollektiv palästinensischer und israelischer Journalisten und Bloggern gegründetes unabhängiges, gemeinnütziges, linkes Online-Magazin mit Sitz in Israel und mit Mitarbeitern im Westjordanland und im Gazastreifen.

Fotos: ActiveStills (mit freundlicher Genehmigung)

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Klasse, Erinnerung und jüdischer Antizionismus

Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.

Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.

Das Foto zeigt das Fronttransparent des "Jewish bloc for palestine" bei einer Demonstration in London
London
Foto: Revolting Hippie
Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für Juden zu schaffen, ein Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt.

Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem Antinationalismus – ja sogar Internationalismus. Der Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.

Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma Goldman und Rosa Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte Zeitungsredakteure, Pädagogen und Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.

In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.

Klasse und Zionismus damals und heute
Das zionistische Projekt ist, wenn man es auf seinen Kern reduziert, eine elitäre Ideologie. Es begann als Projekt der mitteleuropäischen Bourgeoisie – sowohl jüdischer als auch christlicher – als „Lösung“ (in der Politik immer ein problematischer Begriff) für die Unterdrückung der Juden in Europa und den USA. Aber wie der Wissenschaftler Albert S. Lindemann betont, entschied sich der Zionismus, das Problem nicht durch den Kampf gegen den modernen Nationalismus zu „lösen“, sondern indem er in dessen Fußstapfen trat und die Klassensolidarität zerschlug.

Die frühen Zionisten arbeiteten mit denselben Imperialisten zusammen, die den Juden ihre sozialen Rechte genommen hatten – Männer wie Arthur Balfour, ein erbitterter Gegner der jüdischen Einwanderung während seiner Zeit als Premierminister (1902–1905). Chaim Weizmann, späterer erster Präsident Israels, war ein bekannter Anti-Bundist, leitete die Zionistische Föderation und griff linke Juden an, die er zu Recht als potenzielle Herausforderer der nationalistischen Fantasie ansah, die er verwirklichen wollte. Er und andere trieben die zionistische Sache mit der institutionellen und physischen Unterstützung einiger der übelsten Antisemiten der Zeit voran.

Selbst bis hin zu den Sprachkriegen – als im Jahr 1900 acht Millionen Juden Jiddisch sprachen – waren die Zionisten mit dieser Mischsprache der Arbeiterklasse nicht zufrieden. Sie sahen darin ein Synonym für Exil, Versagen und Verfolgung – nicht für Befreiung, wie es die Bundisten in Russland oder die Anarchisten in London taten. Mit direkter Gewalt gegen ihr eigenes Volk, einschließlich der Verbrennung jiddischer Verlage, spalteten die Zionisten die jüdische Arbeiterklasse von ihren sprachlichen Wurzeln und versuchten, sie für einen Nationalismus zu homogenisieren, den sie dann auf andere ausübten. Heute gilt Jiddisch als „tote Sprache“ mit nur noch etwa einer Million Muttersprachlern weltweit.

Wo stehen wir angesichts dieser Geschichte in einer Zeit unverhohlener Grausamkeit gegenüber den Palästinensern? Eine Erkenntnis aus der wachsenden pro-palästinensischen Bewegung im Westen ist, dass immer mehr Juden, die mit der Idee Israels aufgewachsen sind, sich dagegen auflehnen. Die Al-Jazeera-Dokumentation „Israelism“ aus dem Jahr 2023 versucht, dieses Phänomen zu verstehen – obwohl sie heftige Kritik auf sich gezogen hat.

Was Zionisten durch Festivals, Auslandsreisen und Propaganda propagieren, ist, dass Zionismus sexy und vor allem für die Sicherheit der Juden notwendig ist. Junge Juden, vor allem aus New York und Los Angeles, werden auf Reisen in ein Land gesponsert, das sie erben sollen, wobei wohlhabende Philanthropen denselben zionistischen Eifer schüren, den sie schon immer in der jüdischen Arbeiterklasse gesucht haben.

Aber wie schon zuvor entziehen sich viele dieser Radikalisierung und setzen sich für die Selbstbestimmung der Palästinenser ein. Jüdische Aktivisten und Schriftsteller, die auf lokaler und nationaler Ebene ernsthafte Arbeit leisten, sprechen oft von der Position „Not In Our Name” (Nicht in unserem Namen). Entscheidend ist, dass damit nicht nur dazu aufgerufen wird, den Völkermord in Gaza und im Westjordanland zu verurteilen, sondern auch ein neues System aufzubauen, in dem Unterdrückung in jeglicher Form nicht mehr toleriert wird.

Emily Apple, eine jüdische Frau und ehemalige Redakteurin bei „The Canary“, sagte zu mir:

"Ich bin fest von der Idee „Not In Our Name“ überzeugt. Als ich aufwuchs, musste man nicht zwischen Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden – das war einfach selbstverständlich. Jetzt wurde vielen jüdischen Menschen eine Lüge verkauft, die weder im Interesse der Juden noch der Palästinenser ist. Wenn ich sehe, wie andere Juden radikale Stimmen angreifen, die Veränderungen wollen – für Palästinenser, für Flüchtlinge, für alle, die unterdrückt werden –, wird mir schlecht.

Jüdisch zu sein bedeutet für mich, meinen Platz in der Welt zu haben und meine Geschichte zu kennen. Die Generation meiner Ururgroßeltern waren alle Flüchtlinge. Wenn ich mich in Kampagnen engagiere, spüre ich diese Verantwortung sehr stark."
Die jüdische Geschichte ist inspirierend. Radikale Juden haben in jeder Sprache und in jedem Land, in dem sie lebten, geschrieben und gekämpft für die Emanzipation der Arbeiter, das Ende der Kolonialherrschaft und die Befreiung von Menschen, die als unkonventionell galten. Das ist nicht nur unsere Geschichte – es ist unsere Gegenwart. Und der Zionismus ist ein riesiges Hindernis für deren Fortsetzung.

Quelle: James Horton, "Class, memory, and Jewish anti-Zionism", ursprünglich veröffentlicht am 10. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


"Rheinmetall entwaffnen!": Werdet aktiv gegen das Camp-Verbot!

Wir bitten alle Leser*Innen: Unterschreibt die Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps zu unterzeichnen und sie an Freunde und Bekannte weiterzuleiten!

Der Hintergrund:

Das SharePic zeigt grafisch dargestellte  demonstrierende Menschen vor dem Kölner Dom mit Texttafeln  wie "Rheinmetall entwaffnen!" oder "Den Krieg verraten" sowie dem Titel "Wir kommen nach Köln!! 25.08.-31.08.2025"
SharePic: Rheinmetall entwaffnen
Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.

So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.

Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.

Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.

Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!

Rheinmetall Entwaffnen, August 2025

Shame on you, Schande über Euch!

Mehrere Städte in Deutschland sind bereit, verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen.

Für die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal fordert Gerd-Peter Zieliszinski: „Die Stadt Wuppertal sollte sich der Initiative von Düssedorf, Hannover und weiterer Städte anschliessen und die Bundesregierung auffordern, die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmn zur Aufnahme der Kinder zu schaffen.“

Natürlich begrüssen alle palästina-solidarischen Menschen und Gruppen in Wuppertal diese Forderung!

Aber dies ist nicht das ganze Bild: Es gibt seit Oktober 2023 nicht eine einzige Äusserung der Fraktion Linkes Bündnis zu Gaza – Israel – Palästina.

Lediglich ich habe Anträge in der Bezirksvertretung Elberfeld-West gestellt (Frieden und Gerechtigkeit für Gaza 19.11.2023; Palästinensische Flagge am Rathaus hissen 23.1.2024; Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina – Israel 12.3.2024; Waffenstillstand in Palästina – Israel jetzt! 21.5.2024).

Obwohl alle vier Anträge per Geschäftsordnung von den anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung niedergestimmt wurden und dadurch gar nicht erst debattiert werden konnten, gab es keine Unterstützung der Fraktion gegen dieses antidemokratische Vorgehen durch SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD , nur Schweigen.

Und auch die Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“ des Kreisverbandes Die Linke Wuppertal vom 4. 11.2023 ist von mir verantwortet.

Der Höhepunkt innerparteilicher Feindseligkeit von passiv-aggressiv zu offen aggressiv war im Mai 2025 die „spontane“ Verweigerung durch die Mitgliederversammlung meiner (vom Vorstand angeblich favorisierten) Kandidatur für die Bezirksvertretung Elberfeld-West in der kommenden Kommunalwahl mit Hinweis auf mein palästina-solidarisches Engagement in Wuppertal. Kurz vorher wurde ich von einem Mitglied des Vorstands provozierend angegangen.

Ich habe in Wuppertal auf zwei Demonstrationen zu verstörenden Geschehnissen, die mit unserer Partnerstadt Beer Sheva in Verbindung stehen, gesprochen.

Die dokumentierten Kriegsverbrechen des stellvertretenden ehemaligen Bürgermeisters Shimon Tobol 2023 und 2024 und die sich immer weiter steigernde Unterdrückung der palästinensisch-beduinischen Bevölkerung in der Negev – Naqab, das sind doch Themen, die in Wuppertal diskutiert werden müssen!

Aber beides wird totgeschwiegen, niemand hat die Vorgänge von Gewalt und Unterdrückung in unserer Partnerstadt aufgegriffen.

Stattdessen wird bei der Jubiläumsveranstaltung zum 120. Geburtstag der quasi-staatlichen „Bergischen Kunstgenossenschaft“ zu Ehren des israelischen Beer Sheva „landestypisches Fingerfood“ gereicht. Ja, es wird gegessen, während die Menschen in Gaza ausgehungert werden…

Wir fragen die Gäste der Veranstaltung: Hat Euch das Essen geschmeckt?

Und wo war der Protest des politischen Wuppertal dagegen?

Silencing ist nicht nur stumme Zustimmung, sondern deckt die Verbrechen und schützt die Täter:innen.

Einzig die Debatte im September 2024 um die Einführung des Kriteriums „Antizionismus“ in die Förderkriterien für die freie Szene im Kulturausschuss wurde in der lokalen Presse abgebildet, aber nicht weitergeführt. Das Thema ist einfach eingeschlafen, nachdem Nocke seine Mehrheit bekommen hat.

Der Zionismus ist eine politische Theorie und deshalb kann der Zionismus wie jede andere politische Theorie in einer Demokratie kritisiert werden, das ist doch klar.

Und natürlich werden mit diesem Förderkriterium auch jüdische Menschen diskrimiert, die antizionistisch eingestellt sind.

Eine Veranstaltung zu Joseph Norden, unserem Elberfelder Rabbiner vom Anfang des 20. Jahrhunderts, kann nun nicht mehr von der Stadt unterstützt werden, denn als herausragender Verfechter des Reformjudentums hat er sich immer gegen den Zionismus gewandt.

Nirgendwo in Deutschland gibt es sowas, mit dieser Provinzposse ist Wuppertal wirklich einzigartig!

Die radikale und demokratiefeindliche Politik von Nocke CDU in Wuppertal zeigt konkret, was der Historiker Enzo Traverso in „Gaza im Auge der Geschichte“ (2. Auflage 2025, Berlin) beschreibt:

„ (…) die konservative und selbst die extreme Rechte [verfechten] den Zionismus mittlerweile begeistert (.) und arabische, muslimische Immigrant*innen [können] als weitaus bessere Sündenböcke herhalten als Jüdinnen und Juden.“


Das Schweigen des politischen Wuppertals, fast aller, die seit 22 Monaten hätten sprechen müssen, ist unübersehrbar und für alle Zeiten in die Geschichte der Stadt eingeschrieben.

Shame on you, Schande über Euch!

Berlin: CSD 2025

Unter dem Motto „Nie wieder still!“ zogen am 26. Juli 2025 Hunderttausende beim diesjährigen CSD laut und bunt durch Berlin.
Das Foto von © Björn Obmann zeigt einen Ausschnitt aus der Parade mit massenhaft verschiedenen Menschen mit bunten Fahnen und verschiedenen Texttafeln.
Foto © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Viele Plakate forderten Gleichberechtigung und den Schutz von queeren Menschen. Sehr deutlich wurden die queerfeindlichen Äußerungen und Taten der CDU kritisiert, wie z.B. Merz, der queere Menschen mit einem Zirkus verglich oder Klöckner, die die Pride-Fahne am Bundestag verhindert hat.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Abseits des CSD versuchte eine Handvoll Neonazis mit einer Kundgebung Aufmerksamkeit zu erregen. Hier kam es zu mindestens 2 Festnahmen. Die Teilnehmenden des CSDs übertönten den rechten Protest oder bekamen von der kleinen Gruppe gar nichts mit. Die Stimmung blieb bis zum Abend vor dem Brandenburger Tor ausgelassen und feierlich.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

„Der Tod ist würdiger als dieses Leben“: Israels Hungerkampagne verwüstet Gaza

Die Schreie hungriger Kinder hallen durch die Zeltlager in Gaza-Stadt, wo allein in den letzten fünf Tagen über 50 Palästinenser verhungert sind.

Der Onkel des drei Monate alten Fadi Al-Najjar hält seinen Leichnam in den Armen, nachdem dieser im Nasser Medical Complex in Khan Yunis im Gazastreifen an Unterernährung gestorben ist
Der Onkel des drei Monate alten Fadi Al-Najjar hält seinen Leichnam in den Armen, nachdem dieser im Nasser Medical Complex in Khan Yunis im Gazastreifen an Unterernährung gestorben ist
Foto: Doaa Albaz/Activestills 19. Juli 2025.
Wie alle Eltern hofften auch der 34-jährige Ahmed Draimli und seine Frau Waid, dass ihr erstgeborener Sohn Zain gesund, stark und voller Lebensfreude aufwachsen würde. Doch im vergangenen September, kurz nach seiner Geburt im Al-Sahaba Medical Complex in Gaza-Stadt, stellten Ärzte fest, dass Zain eine bakterielle Infektion im Blut hatte. Sie sagten, dass dies wahrscheinlich auf ein geschwächtes Immunsystem zurückzuführen sei – eine Folge der Unterernährung während Waids Schwangerschaft. „Während der Schwangerschaft habe ich mein Bestes getan, um alles zu kaufen, was ich konnte: Eier, Kartoffeln, alles, was gesund ist. Aber es war nicht nur teuer, oft gab es in den Geschäften einfach nichts zu essen“, erzählte Draimli +972.

„Waid hat während der Schwangerschaft viele Haare verloren und hatte schreckliche Knochenschmerzen.“

Waid litt auch unter der langen Einwirkung von Holzrauch, der zum Kochen verwendet wurde, und dem allgegenwärtigen Staub und Schutt von den israelischen Bombardements in der Nähe, da sie in ihrem Haus im Stadtteil Al-Daraj im Osten von Gaza-Stadt Zuflucht gesucht hatten. „Sie haben unser Viertel dreimal angegriffen“, erklärte Draimli.

In den ersten Monaten seines Lebens war Zains Gesundheitszustand sehr labil. Waid hatte aufgrund ihrer eigenen schlechten Ernährung Probleme mit dem Stillen, und Säuglingsnahrung war knapp. Der Säugling weinte ununterbrochen: Er hatte Schmerzen und oft hohes Fieber. Draimli erinnert sich, dass er kurz nach seiner Geburt „17 Tage lang im Krankenhaus der [Patient Friend’s Benevolent Society] blieb und über eine Infusion ernährt wurde. Die Ärzte entließen ihn schließlich, aber sein Fieber kam immer wieder zurück.“

Ahmed Draimly zeigt ein Foto von seiner Familie vor dem Tod seines Sohnes Zain in ihrem Haus im Stadtteil Al-Daraj in Gaza-Stadt
Ahmed Draimly zeigt ein Foto von seiner Familie vor dem Tod seines Sohnes Zain in ihrem Haus im Stadtteil Al-Daraj in Gaza-Stadt
Foto: Ahmed Ahmed, 20. Juli 2025
Sie brachten ihn immer wieder ins Krankenhaus im Zentrum von Gaza-Stadt. Manchmal sagten die Ärzte, sein Zustand sei stabil und er brauche nur die richtige Ernährung. Ein anderes Mal vermuteten sie eine ernstere Erkrankung, konnten dies aber ohne MRT-Untersuchung nicht bestätigen – und das einzige Gerät war bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Schließlich entschieden die Ärzte, dass Zain dringend ins Ausland überwiesen werden müsse, was angesichts der geschlossenen Grenzen unmöglich war.

Ende März verschlechterte sich Zains Zustand. Am 17. Juli begannen seine Organe zu versagen. Waid brachte ihn ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihn an ein Beatmungsgerät anschlossen.

„Wir dachten, es wäre wie all die anderen Male“, erklärte Draimli.

„Aber nur wenige Minuten später starb er. Waid rief mich an, und ich brach zusammen. Als ich im Krankenhaus ankam, lag sie immer noch auf dem Boden und umklammerte seinen Körper.“

Seit Beginn des Krieges Israels im Oktober 2023 sind laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza mindestens 122 Menschen, darunter mehr als 83 Kinder, in Gaza an Hunger gestorben – 54 davon allein seit Montag. Mittlerweile haben mehr als 100 internationale Hilfsorganisationen davor gewarnt, dass Gaza vor einer „Massenhungersnot“ steht. Die UNO berichtet, dass jedes fünfte Kind in Gaza-Stadt unterernährt ist und die Zahl der Fälle täglich steigt.

Trotz der seit Ende Mai nur eingeschränkten Einreise von humanitären Hilfsgüter-Lkw haben die anhaltenden israelischen Angriffe auf Zivilisten, die an den Standorten der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Hilfe suchen, in Verbindung mit der Behinderung humanitärer Organisationen, die versuchen, lebensrettende Hilfe zu leisten, die Zahl der Todesopfer weiter in die Höhe getrieben und die Mehrheit der Bevölkerung ohne Zugang zu Nahrungsmitteln zurückgelassen.

„Die Hungersnot verschärft sich und breitet sich im gesamten Gazastreifen aus, zeitgleich mit der vollständigen Schließung aller Grenzübergänge durch die israelische Besatzungsmacht seit 145 Tagen“, schrieb das Medienbüro der Regierung in Gaza gestern in einer dringenden Erklärung. „Wir rufen alle Länder der Welt ohne Ausnahme dazu auf, die Blockade sofort zu beenden, die Grenzübergänge dauerhaft zu öffnen und die Einfuhr von Babynahrung und Hilfsgütern für mehr als 2,4 Millionen Menschen, die im Gazastreifen festsitzen, zu ermöglichen.“

Wie so viele in Gaza starb Zain an einer Kombination aus vermeidbaren Komplikationen, die alle durch den Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung verschlimmert wurden. „Er war alles für mich und meine Frau. Er war das Licht unseres Hauses“, sagte Draimli. „Ich hoffe, dass kein Kind auf dieser Welt so stirbt wie mein Sohn.“

„Alles tut weh vor Hunger“

Ab dem 19. Juli gingen Hunderte Palästinenser auf die Straßen von Gaza – Männer und Frauen, Jung und Alt –, um gegen das Schweigen der Welt angesichts der Massenhungersnot durch Israel zu protestieren.

Wissal Marouf und ihre Familie vor ihrem Zelt im Al-Yarmouk-Stadion im Zentrum von Gaza-Stadt
Wissal Marouf und ihre Familie vor ihrem Zelt im Al-Yarmouk-Stadion im Zentrum von Gaza-Stadt
Foto: Ahmed Ahmed, 19. Juli 2025
Unter ihnen war auch die 34-jährige Wissal Marouf, die zusammen mit neun Familienmitgliedern, darunter ihr Mann und ihre kleine Tochter, in ein beengtes, 16 Quadratmeter großes Zelt im Al-Yarmouk-Stadion im Zentrum von Gaza-Stadt vertrieben wurde. „Vor zwei Monaten, als ein Kilo Mehl noch 40 NIS kostete, konnten wir uns noch zwei Brote pro Person leisten, insgesamt 18 pro Tag“, sagte Marouf gegenüber +972. „Jetzt, wenn wir überhaupt Mehl finden, kostet es 200 NIS.“

„Manchmal kann ich mir nur 100 Gramm leisten, gerade genug, um ein einziges Stück Brot für meine 6-jährige Tochter Mira zu backen“, fügte sie hinzu. „Sie weint fast den ganzen Tag und fragt oft, ob ich noch mehr backen kann, ohne zu wissen, dass ihr Vater und ich ihr unseren Anteil abgeben. Es ist einfach nichts mehr da.“

Im Mai, nach einer Reihe von Bombenangriffen auf ihr Viertel in Beit Lahiya, bei denen zehn ihrer Nachbarn ums Leben kamen, erlitt Maroufs Mann Ali auf der Flucht aus einem Zelt, das auf den Trümmern ihres zerstörten Hauses errichtet worden war, eine schwere Beinverletzung. Da er nun nicht mehr laufen kann, lastet die tägliche Last des Überlebens vollständig auf Marouf: Sie muss Feuerholz sammeln, Wasser holen und nach Essen suchen.

Jeden Tag läuft sie stundenlang herum, in der Hoffnung, eine Hilfsorganisation zu finden, aber meistens kommt sie mit leeren Händen zurück. Das bescheidene Gehalt ihres Mannes von 1.200 NIS (360 Dollar) pro Monat ist jetzt völlig wertlos, weil die Lebensmittelpreise in Gaza auf ein unvorstellbares Niveau gestiegen sind.

Ein Kilo Mehl kostet jetzt 200 NIS (60 US-Dollar), Reis 180 NIS (54 US-Dollar), Linsen 100 NIS (30 US-Dollar), lokale Tomaten 80 NIS (23 US-Dollar) und Gurken 70 NIS (21 US-Dollar).

Selbst der Zugang zu ihrem Geld ist eine Herausforderung: Um Bargeld abzuheben, sind sie auf Mittelsmänner angewiesen, die 45 Prozent Provision verlangen, sodass der Familie nach Abhebung von 1.200 NIS nur noch 660 NIS bleiben. Bei den aktuellen Preisen reicht das kaum für eine Woche.

„Wir haben seit dem 17. Juli nichts mehr gegessen. Wir können uns auf den Märkten nichts leisten; einige Verwandte haben mir ein paar Linsen gegeben, die ich auf mehrere Tage aufgeteilt und meiner Tochter gegeben habe“, sagte Marouf. „Mira bittet mich ständig um eine Gurke oder eine Tomate. Aber selbst wenn ich eine kaufen könnte, wie könnte ich sie vor den anderen Kindern im Zelt essen lassen?“

Die Unterernährung hat auch Marouf schwer zugesetzt. „Mein Rücken, meine Knochen, meine Arme – alles tut mir weh vor Hunger“, sagte sie. „Ich gehe hungrig und erschöpft ins Bett.“ Am 12. Juli brach sie auf der Straße zusammen. Kaum noch in der Lage zu gehen, schleppte sie sich zum nahe gelegenen Red Crescent Hospital in der Nähe von Al-Saraya.

„Ich habe geweint und mich an die Wände gelehnt, um weitergehen zu können“, erinnert sie sich. Die Ärzte gaben ihr eine Infusion und diagnostizierten schwere Unterernährung sowie eine wahrscheinlich durch übermäßigen Verzehr von Linsen verursachte Darmerkrankung und eine bakterielle Mageninfektion.

Das Leben im Zelt, sagt sie, bringe ein ständiges Gefühl der Angst und Hilflosigkeit mit sich – sowohl wegen der ständigen Luftangriffe als auch wegen des Hungers. „Ich streite mich jeden Tag mit meinem Mann.

Wir stehen kurz vor der Scheidung; wir brechen unter der Last dieses Leidens zusammen.“

Marouf ist verzweifelt, ihre Tochter ernähren zu können, und erwägt, sich zu einem der sogenannten „Hilfsverteilungszentren“ der GHF zu begeben. Seit der Eröffnung von vier solchen Zentren im Süden und Zentrum Gazas Ende Mai wurden mindestens 1.026 Palästinenser bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, getötet. Die meisten von ihnen wurden von israelischen Soldaten oder ausländischen Sicherheitskräften erschossen, die in der Nähe der Zentren stationiert waren.

„Ich wünschte, die Menschen außerhalb Gazas könnten unsere Hungersnot wirklich spüren. Vielleicht würden sie dann alles tun, um zu helfen. Wenn wir keine Lebensmittel bekommen und diese in den nächsten Tagen nicht an alle Familien verteilt werden, werden wir alle verhungern.“

„Der Tod ist würdiger als dieses Leben“

In Gaza bleibt fast niemand von den direkten oder indirekten Folgen des Hungers verschont. Doch es sind die Schwächsten – Kinder und ältere Menschen, deren Körper lange Zeit ohne Nahrung am wenigsten aushalten können –, die am stärksten gefährdet sind.

Abdullah Abu Jalilah, 82, ein Nakba-Flüchtling aus dem Dorf Huj auf der anderen Seite des heutigen Zauns zwischen Gaza und Israel, lebt jetzt in einem provisorischen Zelt im Stadtteil Al-Saraya im Zentrum von Gaza-Stadt. Er teilt die beengte Unterkunft mit seiner Frau und zwölf seiner Kinder und Enkelkinder; seine beiden Häuser im Flüchtlingslager Jabalia wurden im Oktober 2024 durch israelische Luftangriffe zerstört.

Abdullah Abu Jalilah, 82, mit seinem Enkel Adam, 6, in einem provisorischen Zelt im Stadtteil Al-Saraya im Zentrum von Gaza-Stadt
Abdullah Abu Jalilah, 82, mit seinem Enkel Adam, 6, in einem provisorischen Zelt im Stadtteil Al-Saraya im Zentrum von Gaza-Stadt
Foto: Ahmed Ahmed, 18. Juli 2025
Nachdem Israel im März den Waffenstillstand mit der Hamas gebrochen und eine zweimonatige vollständige Sperre für humanitäre Hilfe und Lebensmittel für den Gazastreifen verhängt hatte, überlebten Abu Jalilah und seine Familie von einer einzigen Mahlzeit pro Tag, die von lokalen Hilfsorganisationen bereitgestellt wurde. Doch die meisten Suppenküchen haben keine Vorräte mehr, und die noch in Betrieb befindlichen können nur noch bescheidene Mahlzeiten zubereiten: dünne Suppe oder kleine Portionen Linsen, die oft von Dutzenden von Menschen geteilt werden.

„Am Dienstag gab es eine Lebensmittelverteilung im Lager“, erinnert sich Abu Jalilah.

„Die Suppe schwappte wegen des Gedränges und Geschubses über die Leute. Ich bekam nur eine einzige Portion – nur etwas wässrige Brühe. Aber ich gab sie einem 10-jährigen Jungen, der weinte, weil er nichts bekommen hatte.

„Ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem Leben so hungrig, krank und müde sein würde“, fügte er hinzu. „Worte können diese Demütigung nicht beschreiben.

Der Tod ist würdiger als dieses Leben.“ Abu Jalilah war bis zu seiner Pensionierung vor 20 Jahren Angestellter der Palästinensischen Autonomiebehörde und lebte von seiner monatlichen Rente. Aber angesichts der steigenden Lebensmittelpreise und der hohen Gebühren, die Zwischenhändler allein für den Zugang zu Bargeld verlangen, ist das wenige Einkommen, das ihm noch bleibt, fast wertlos. „Wir brauchen mindestens 100 Dollar pro Tag, um ein halbes Stück Brot und ein paar Linsen zu kaufen“, sagte er. „

Normalerweise gebe ich meinen Anteil ab, damit meine Enkelkinder etwas zu essen haben. Sie weinen den ganzen Tag vor Hunger, bis sie vor Verzweiflung einschlafen.“

Während er sprach, weinten nicht nur seine eigenen Enkelkinder in der Nähe – aus allen Zelten in der Umgebung hallte das Weinen von Kindern. In Gaza sind die Schreie hungriger Kinder heute Teil des Alltags geworden.

Palästinenser stehen am 21. Juni 2025 in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen vor der Tekiyat Al-Saada (Solidaritätsküche) an, um Essen zu bekommen.
Foto: Doaa Albaz/Activestills
Abu Jalilah sagte, der Hunger habe ihn schwach und benommen gemacht. „Ich kann nicht mehr so laufen wie früher. Mir ist fast ständig schwindelig. Mehr als 70 Jahre lang habe ich jeden Tag Obst gegessen und Tee mit Zucker getrunken. Jetzt habe ich seit Wochen nicht einmal mehr ein Gramm Zucker zu Gesicht bekommen.

„Israel setzt Entbehrung und Hunger als Waffe gegen unschuldige Menschen in Gaza ein“, fuhr er fort. „Was haben wir getan, um das zu verdienen? Wenn sie die Grenzübergänge nicht öffnen und keine Lebensmittel hereinlassen, werden wir alle bald sterben.“

„Israel will uns verhungern lassen“

Sara Marouf, 53, leidet unter extremem Hunger, Erschöpfung und Unterzuckerung. Sie lebt mit ihren vier Söhnen und deren Familien in einem provisorischen Zelt in der Omar Al-Mukhtar Street im Zentrum von Gaza-Stadt, nachdem israelische Luftangriffe im Dezember 2024 ihr Haus in Beit Lahiya im Norden Gazas zerstört haben.

Wie viele andere vertriebene Familien mussten sie wegen israelischer Evakuierungsbefehle immer wieder fliehen. Aber während des größten Teils des Krieges, so Marouf, war ihr dringendster und unerbittlichster Kampf, die nächste Mahlzeit zu sichern.

„Mir ist die meiste Zeit schwindelig“, sagte sie gegenüber +972. „Letzte Woche bin ich zweimal ohnmächtig geworden. Meine Kinder haben mich in eine nahe gelegene Gesundheitsklinik getragen.

Die Ärzte sagten, mein Blutzucker sei gefährlich niedrig, weil ich nicht genug gegessen habe.“

Vor dem Krieg arbeiteten ihre Söhne als Bauern und Viehhändler. Aber während des Einmarsches der israelischen Armee in den Norden Gazas wurde ihr Land zerstört, ihre Ernte vernichtet und alle ihre Ziegen getötet oder starben an Hunger.

Sara Marouf, 53, mit ihrem Enkel vor ihrem Zelt in der Omar Al-Mukhtar Straße im Zentrum von Gaza-Stadt
Sara Marouf, 53, mit ihrem Enkel vor ihrem Zelt in der Omar Al-Mukhtar Straße im Zentrum von Gaza-Stadt
Foto: Ahmed Ahmed, 18. Juli 2025
„Früher habe ich Gemüse an Nachbarn und Verwandte verteilt“, erinnert sich Sara an die Zeit vor dem Krieg. „Ich habe sogar Menschen in Not Geld gegeben. Jetzt bettle ich Fremde um alles an – um ein Stück Essen oder nur ein paar Schekel, um etwas zu essen zu kaufen.“

Ihr 20-jähriger Sohn Bilal, Vater von drei Kindern, hat sich dreimal mit Freunden in die Nähe des Netzarim-Korridors gewagt, in der Hoffnung, Hilfsgüter aus humanitären Lastwagen abzufangen.

„Einmal hat er es geschafft, einen 25-Kilo-Sack Mehl aus einem Lkw zu klauen“, erinnert sich Sara. „Aber Banditen haben ihn aufgehalten und gedroht, ihn zu erstechen, wenn er ihnen den Sack nicht gibt. Also hat er ihn ihnen gegeben.

Ich habe ihn davon abgehalten, noch mal zurückzugehen. Es ist zu gefährlich – israelische Soldaten schießen auf Menschen, und lokale bewaffnete Banden machen Jagd auf diejenigen, die versuchen zu überleben“, sagt sie.

„Israel will uns in Gaza verhungern lassen“, fügt sie mit fester, aber müder Stimme hinzu. „Wir sind nicht die Hamas. Warum sollten unsere Kinder verhungern?“

Quelle: Ahmed Ahmed 25. Juli 2025 in +972magazine: ‘Death has more dignity than this life’: Israel’s starvation campaign ravages Gaza

Ahmed Ahmed ist ein Pseudonym für einen Journalisten aus Gaza-Stadt, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte.

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Fotos: ActiveStills (mit freundlicher Genehmigung), Ahmed Ahmed via +972magazine

+972 Magazine ist ein im August 2010 von einem Kollektiv palästinensischer und israelischer Journalisten und Bloggern gegründetes unabhängiges, gemeinnütziges, linkes Online-Magazin mit Sitz in Israel und mit Mitarbeitern im Westjordanland und im Gazastreifen.

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Deutsche staatliche Repression gegen Palästina-Solidarität „vergleichbar mit autoritären Regimes“

Aktivisten wehren sich gegen Kampagne zur Kriminalisierung gewaltfreien Widerstands gegen den Völkermord in Gaza

Das Foto zeigt Demonstrant:Innen mit Kufiya im Diskurs mit behelmten Polizisten
Foto: Nakba77-Demos in Berlin, 15. Mai 2025. Josie Ó Súileabháin.
In den frühen Morgenstunden des 16. Juli hämmerte die Polizei an Manars Wohnungstür. Als ihr Mann öffnete, durchsuchten die bewaffneten Beamten des Landeskriminalamts (LKA) die Wohnung nach der palästinensischen Mutter, während ihre beiden Kinder im Alter von 4 und 11 Jahren sich für die Schule fertig machten.

Nachdem sie festgestellt hatten, dass sie nicht zu Hause war, fuhr die Polizei zu Manars Arbeitsplatz. Ihre Geräte wurden vor den Augen ihrer Kollegen beschlagnahmt, wobei die öffentliche Verbindung zu schwerer Kriminalität ihren Arbeitsplatz direkt gefährdet.

Sie hatten keinen Durchsuchungsbefehl, keinen vorherigen Kontakt und keine freiwillige Anfrage. Manar wurde keiner Straftat beschuldigt. Sie wurde als „Zeugin” einer „schweren Störung der öffentlichen Ordnung” und „versuchter Befreiung von Gefangenen” während der Nakba77-Demonstration in Berlin am 15. Mai eingestuft – dennoch wurde die Razzia durchgeführt, als wäre sie bewaffnet und gefährlich. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen von vier weiteren Teilnehmer*innen der Veranstaltung.

„Das war nicht nur eine Razzia”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von PA Allies, Arrest Press Unit und Palestine Reveals. „Es war eine bewusste Aktion des deutschen Staates, um eine palästinensische Mutter und ihre Familie einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Es war psychische Gewalt – nicht nur gegen ihre Kinder, die jetzt gelernt haben, dass nicht mal ihr Zuhause ein sicherer Ort ist, sondern auch gegen Manar selbst.”

Wie Freedom berichtete, kam es bei der Nakba77-Veranstaltung zu 88 Festnahmen und über 36 Verletzten, darunter zwei Rettungssanitäter, einige davon schwer. Die Polizei stürmte wiederholt in die Menge und schlug und trat scheinbar willkürlich auf die Teilnehmer ein.

Die Festgenommenen wurden in Handschellen und in Polizeiwagen und Zellen geschlagen. Rettungssanitäter wurden angegriffen, als sie eingriffen oder versuchten, Festgenommenen mit Verdacht auf Kopfverletzungen medizinisch zu versorgen. Ich habe gesehen, wie akkreditierte Journalisten festgenommen und von der Polizei weggezerrt wurden, als sie versuchten, die Festnahmen zu dokumentieren.

Politisch motiviert

Deutschland hat schätzungsweise die größte palästinensische Diaspora in Europa mit bis zu 300.000 Menschen. Allein in den letzten sechs Jahren gab es über 700 dokumentierte Fälle staatlicher Repressionen gegen diese Gemeinschaft in allen Bereichen des zivilen Lebens, darunter Bildung, Medien und kulturelle Einrichtungen.

Das Foto zeigt Demonstrant:Innen mit Kufiya im Diskurs mit behelmten Polizisten
Foto: Nakba77-Demo in Berlin, 15. Mai 2025. Josie Ó Súileabháin.
In einem Bericht des European Civic Forum wurde Deutschland als eines der repressivsten EU-Länder in Bezug auf staatliche Reaktionen auf Solidarität mit Palästina identifiziert. Alice Garcia vom European Legal Support Centre (ELSC) sagte, dass diese Praktiken „eindeutig mit den Praktiken autoritärer Regime vergleichbar“ seien.

Der deutsche Staat kriminalisiert die palästinensische Identität, indem er das Migrationsrecht als Waffe einsetzt und mit Abschiebungen, Visumsentzug und Asylverweigerung eine abschreckende Wirkung erzielt, um den Aktivismus von Migranten zu verhindern und Solidarität zu unterbinden.

„Die Unterdrückung der Palästinenser ist ein tiefgreifendes, strukturelles Phänomen, das am besten als Rassismus beschrieben werden kann”, sagen die Organisatoren von PA Allies und Palästina Spricht (Palestine Speaks) in einem Bericht. Sie weisen auf „die systematische Entmenschlichung, Delegitimierung und Ausgrenzung der Palästinenser als Volk hin, oft durch die Darstellung der Palästinenser als potenzielle Bedrohung”.

Die deutschen Medien sind mitschuldig an dieser Abschirmung staatlich sanktionierter Polizeigewalt durch einseitige Darstellungen, die Demonstranten als aggressiv, gefährlich und als Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit darstellen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte in einem offenen Brief unter Verweis auf angebliche Gewalt von Palästina-Solidaristen gegenüber der Presse: „Wir sind nicht die Prügelknaben von verrückten Radikalen!“

Wo keine Beispiele genannt wurden, konnte Palästina Spricht mehrere Beispiele für Polizeigewalt gegen Demonstranten, darunter palästinensische Jugendliche, vorlegen, die seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober und dem darauf folgenden Völkermordkrieg Israels gegen Gaza wiederholt dokumentiert wurden, und diese direkt an die Berliner Behörden und die Polizei schicken. Es wurden jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, und selbst Reporter ohne Grenzen Deutschland hat es versäumt, dieses Muster der Polizeigewalt anzuprangern.

Stattdessen wurde behauptet, dass ein Polizist bei den Nakba77-Demonstrationen gewaltsam angegriffen worden sei, was von der Presse, den Polizeigewerkschaften, den lokalen Behörden und Bundesministern wiederholt wurde, um strengere Polizeitaktiken und eine stärkere Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.

Forensis und Forensic Architecture haben inzwischen aufgedeckt, dass derselbe Polizist gesehen wurde, wie er in die Demonstration eingriff, einen Teilnehmer gewaltsam zu Boden warf und dann auf Demonstranten um ihn herum einschlug und sie schlug. Soweit ich das mitbekommen habe, eskalierte die Gewalt in dem Moment, als die Lautsprecher auf der Bühne auf Arabisch sprachen und die Polizei anrückte.

Spirale der Absurdität

Am 11. Februar stürmte die Berliner Polizei ein Café in der Sonnenallee in Neukölln und nahm mehrere Personen fest, darunter zwei palästinensische Flüchtlinge aus Gaza. Einer wurde in die Haftanstalt Tegel gebracht und später freigelassen, der zweite wurde nach Athen abgeschoben und auf der Straße ausgesetzt. In einem anderen Fall wurde ein Palästinenser bei einem vermeintlich regulären Termin bei der Berliner Ausländerbehörde festgenommen und sofort nach Athen abgeschoben, wo er nach einer Zeit in Haft mit einem vorläufigen Reisedokument auf die Straße gesetzt wurde, ohne Unterkunft, Essen oder Mittel.

Später im Jahr durchsuchte die Polizei die Wohnung von Musaab Abu Atta, der daraufhin festgenommen wurde. Er wird seit Ende Februar ohne Anklage festgehalten, und sein Anwalt bezeichnet diese Untersuchungshaft als politisch motivierte Zermürbungstaktik gegen ihn und seine Angehörigen. Die Kommunikation wurde stark eingeschränkt, und die Polizei hat Familienangehörige gewarnt, dass sie bei einem Besuchsversuch unter Verdacht gestellt werden. Termine werden abgesagt, und Kontakt kann nur indirekt über seinen Anwalt aufgenommen werden.

Es wäre falsch, diese Repression als Reaktion Deutschlands auf den 7. Oktober zu sehen. Schon Ende September 2023 hat die deutsche Polizei Abu Atta verboten, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, vor allem mit Samidoun, einer Organisation, die sich für palästinensische Gefangene einsetzt und in der er aktiv ist.

Das wurde bis zum 31. Oktober verlängert oder „bis er das Land verlässt“, weil die deutschen Einwanderungsbehörden seinen Status als palästinensischer Flüchtling aus Syrien als „unrichtige“ Staatsangehörigkeit ansehen. Seit seiner Ankunft aus Syrien im Jahr 2015 wurde Abu Atta überwacht, rassistisch diskriminiert, stigmatisiert und kriminalisiert. Als Teenager wurde Abu Atta wegen seiner Unterstützung des palästinensischen Widerstands durch Posts in sozialen Medien strafrechtlich verfolgt.

Das Foto zeigt einen Ausschnitt aus der Demo mit einer Person, die von einer Polizeikette verdeckt, , die ein Schild mit dem Text "They will never kill us all" hoch hält.
Foto: Nakba77-Demo in Berlin, 15. Mai 2025. Josie Ó Súileabháin.
So war es auch im Fall des palästinensischen Künstlers Hamja Ahsan, gegen den aufgrund seiner Social-Media-Beiträge während seines Aufenthalts in England Anzeige erstattet wurde. Als Reaktion auf Berichte, wonach SPD-Chef Olaf Scholz „die Abschiebung all derer, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, in großem Stil“ gefordert hatte, bezeichnete Ahsan ihn als „neoliberales faschistisches Schwein“ und wurde von Volker Beck, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, bei der Polizei angezeigt.

„Wir müssen das Schweigen brechen, um den Völkermord zu beenden”, schrieb Majad Abu Salama, Mitbegründer von Palästina Spricht, bevor er wegen einer Reihe von Social-Media-Beiträgen vor Gericht musste. „Ich kehre nicht als Angeklagter, sondern als Ankläger vor Gericht zurück. Die wahren Angeklagten sind westliche imperialistische Regime – einschließlich Deutschland –, die den Völkermord finanzieren und diejenigen kriminalisieren, die sich ihm widersetzen.”

Palästina Spricht und andere Gruppen haben deutlich gemacht, dass Deutschland den Völkermord Israels an den Palästinensern aktiv unterstützt und ermöglicht, und in diesem Zusammenhang eskaliert die Repression. Die Enthaltung bei der UN-Abstimmung über einen Waffenstillstand, die Ablehnung der Völkermordklage vor dem IGH, die Aussetzung der humanitären Hilfe durch die UNRWA und Waffenexporte nach Israel im Wert von insgesamt 487 Millionen Euro machen Deutschland auf internationaler Ebene zum Komplizen.

Abu Salama ist ein Flüchtling aus dem Flüchtlingslager Jabalia im Norden Gazas. Er hat für Palästina Spricht die Texte „Gaza ist aus dem Gefängnis ausgebrochen“ und „Befreit Palästina vom Fluss bis zum Meer“ geschrieben. „Das sind keine Verbrechen, das sind die Lebensgeschichten von Kindern aus Gaza, die seit Jahrzehnten unter militärischer Blockade leben, darunter ich selbst, meine Freunde und meine Geschwister. Das sind Wahrheiten, die von einem Volk ausgesprochen werden, das sich gegen koloniale Auslöschung wehrt“, schreibt Abu Salama. „Ich habe mein Leben damit verbracht, trotz unerbittlicher Verleumdungskampagnen, staatlicher Überwachung und Polizeibrutalität starke, dekoloniale, intersektionale Bewegungen für Gerechtigkeit in ganz Europa aufzubauen – ich habe mich nicht unterkriegen lassen. Denn jetzt muss die Welt mehr denn je ihre ganze Aufmerksamkeit auf Gaza richten.“

Wie die anderen Angeklagten wird auch Abu Salama keiner Straftat beschuldigt. Es scheint keine Beweise zu geben, „nur einen Richter, der mich für schuldig ‚hielt‘“, schreibt er. „Unter politischem Druck haben Social-Media-Plattformen und Telekommunikationsunternehmen meine privaten Daten an die deutschen Behörden weitergegeben“, sagt Abu Salama und erklärt, dass er „sich weigert, ein System zu legitimieren, das die Wahrheit zensiert, Völkermord schützt, die Kolonisierten kriminalisiert und Schuldgefühle gegen diejenigen einsetzt, die Befreiung fordern“.

„Heute habe ich einen weiteren surrealen Moment in der Abwärtsspirale dieses Landes in Richtung Absurdität erlebt“, schrieb Abu Salama nach seinem Prozess am 1. Juli. Sein Anwalt musste die Verhandlung auf August verschieben, weil der Gerichtsübersetzer wichtige politische Begriffe wie „Völkermord“ aus seinen Aussagen nicht übersetzen konnte oder wollte. Der Übersetzer verwies auf seine Erfahrung im Strafrecht und nicht im Völkerrecht, aber es ist klar, dass dies nur ein Vorwand ist, um die Erfahrungen der Palästinenser aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen. Abu Salama ist ein Flüchtling eines Völkermords, doch er kann nicht einmal den Grund nennen, warum er in einem Gerichtssaal in Deutschland steht und nicht in den Trümmern des Flüchtlingslagers Jabalia.

Quelle: Josie Ó Súileabháin via freedomnews.uk 22. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Mit freundlicher Genehmigung]


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