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»Wenn Gott wirklich existierte, müsste man ihn umbringen.« Michail Bakunin

Buchbesprechung: Fritz Güde - Umwälzungen - Schriften zu Politik und Kultur

Fritz Güde ist politischer Aktivist und Publizist, Lehrer und war zeitweilig KBW-Mitglied. Diese Kombination bescherte ihm in den 1970iger Jahren Berufsverbot.

Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Verlag edition assemblage eine Auswahl seiner Arbeiten aus den Jahren 1985 -“ 2012 herausgebracht.

Thematisch umfasst werden Beiträge zu Geschichte der politischen Linken, Faschismus und antifaschistischer Widerstand, Tucholsky, Walter Benjamin, Brecht, Fried etc. bis hin zu Beiträgen zur populären Kultur.

Sebastian Friedrich hat die Vielfältigkeit der Beiträge in einem Nachwort umfassend gewürdigt.

Es ist schwer, dem noch etwas hinzu zu fügen. Trotzdem soll es hier versucht werden.

Fritz Güde hat sich nach seiner KBW-Zeit nicht, wie viele andere, den Grünen in die Arme geworfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein abstoßendes Beispiel dieser Spezies.

Auch hat die -“ vorsichtig formuliert -“ eigenwillige Interpretation des Marxismus durch die KBW-Führung um Joscha Schmierer (der es übrigens auch bis in den Planungsstab des Auswärtigen Amtes gebracht hatte und dort als strammer Bellizist tätig war ) nicht jenen antikommunistischen Beißreflex hinterlassen, den man bei ehemaligen Mitgliedern des KBW auch außerhalb der grünen Partei oft antrifft.

In seiner Arbeit „Erinnerung an die ersten fünfzig Jahre der KP China“ entreisst er diese Zeit „dem Vergessen und der hochnäsigen Verachtung“ (S. 28), referiert über Maos grundlegende Schriften „Über die Praxis“ und „Über den Widerspruch“ und stellt noch heute verblüfft fest, dass der Primat der Politik im China Mao Tse Tungs zu Kampagnen führte, „in denen millionenweise etwa „Bürgerkrieg in Frankreich“ (von Karl Marx -“ der Verf.) gelesen wurde, um sich mit dem Konzept der Kommune 1871 vertraut zu machen.“ (S.24).

Und kommentiert diesen Vorgang in bester Güde-™scher Selbstironie:
„Praxisbezogene Theorie. Gerade das -“ und das es das gab, ist unbestreitbar -“ traf uns vergrämte Schulmeisterinnen und Schulmeister ins Herz, uns mit unseren Ermunterungen zur Selbsttätigkeit, die unter den gegebenen Verhältnissen immer neu an felsigen Ohren strandeten. Der Lehrer sagte : Denk selber -“ das Pult, das Klassenzimmer, das Schulgebäude, die zu erwartende Behandlung der Sache in der Klassenarbeit, das Abitur, alle schrien zusammen im Chor ihr: „Nein !“.“ (S.24/25)

Dieser ironisierende, oft literarisch daher kommende Witz ist auch das Faszinierende an Güdes Kommentaren zum Zeitgeschehen, die lange Zeit bei trueten.de veröffentlicht wurden.

Obwohl manchmal inhaltlich völlig anderer Meinung, hinterließen diese Kommentare den Leser oft mit einem kopfschüttelnden und bewundernden Lächeln: „Wie kommt er darauf, das so zu sagen?“

Diese Praxisbezogenheit, eine bei allem intellektuellen Höhenflug materielle Bodenhaftung, wird auch bei der von ihm selbst als schwierig empfundenen Annäherung an die Streitschrift „Der kommende Aufstand“ deutlich.

Dort heißt es: „Mir drängt sich eine ganz andere Schwierigkeit auf. Um -“ als einer der Autoren -“ die unverbrüchliche Einigkeit in den Communen, in den aufgewachten Vorstädten Frankreichs zu empfinden, müsste einer von Anfang an drinstecken. Den Gelberübengeruch im Hausgang selbst gerochen haben seit seinem fünften Lebensjahr -“ und ihn bejahen. Nebst allem, was Nase und Ohr in diesen Gegenden erreicht.“ (S.41)

Engels sagte einmal, die deutschen Arbeiter hätten den französischen oder englischen den Vorteil vorraus, dass sie sich den „theoretischen Sinn“ bewahrt haben.

Fritz Güde ist ein linker Intellektueller, der sich den „praktischen Sinn“, den „Gelberübengeruch“, bewahrt hat.

In unseren Tagen eine Seltenheit.

Fritz Güde
Umwälzungen
Schriften zu Politik und Kultur
Broschur, 140×205 mm
220 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973
Neuerscheinung Oktober 2015

Umwälzungen: Schriften zu Politik und Kultur

VVN-BdA: Solidarität mit Kritikern eines AfD-Aktivisten in einer Karlsruher Hochschulleitung

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Karlsruhe bezieht sich auf den ZEITonline-Artikel vom 28. Dezember 2015 „Feigenblätter über Karlsruhe“, die Online-Ausgabe eines ZEIT-Artikels vom 3. Dezember. Darin wird über den Protest von Studierenden und Wissenschaftlern über die AfD-Aktivitäten von Dr. Marc Jongen, dem persönlichen Assistenten des Rektors der Karlsruher Hochschule für Gestaltung (HfG) Prof. Peter Sloterdijk, berichtet.

Dr. Jongen ist stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, das heißt ideologischer Vormann einer fremdenfeindlichen, rechtsnationalen Partei mit Verbindungen zur Neonazi-Szene. Als persönlicher Assistent des Rektors ist Dr. Jongen Mitglied des HfG-Senats, Leiter des HfG-„International Office“ und Herausgeber der Schriftenreihe „HfG Forschung“.

Zehn besorgte WissenschaftlerInnen der Buchreihe „HfG Forschung“ haben in einem öffentlichen Brief am 4. Dezember „Gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in der HfG“ verlangt, Dr. Jongen als Herausgeber abzulösen.

In der ZEIT wurde berichtet, dass sich der Rektor auf ausdrückliche Nachfrage nicht äußern wollte. Kurz darauf wurde jedoch in der Presse eine Stellungnahme des Rektors bekannt. In dieser stellte er sich hinter seinen AfD-Aktivisten. Perfide. Nicht nur wegen der Argumentation („AfD verfassungskonform“, „Mitgliedschaft reine Privatsache“) sondern auch wegen der Auskunftsverweigerung gegenüber der ZEIT. Das ist mit den Aufgaben des Rektors einer öffentlichen Bildungseinrichtung völlig unvereinbar.

Dr. Jongen dreht den Spieß inzwischen nach rechtspopulistischem Muster um und bewertet auf Facebook die Aktion an seiner Hochschule als Diffamierungskampagne gegen ihn, die das zweifelhafte Demokratieverständnis der Drahtzieher offenbare. Nach den Badischen Neuestens Nachrichten vom 9. Dezember setzt er noch einen drauf. Dort spricht er von Gesinnungsdiktatur und fühlt sich an die „Unterdrückungsmechanismen“ erinnert, „wie man sie von totalitären Regimen kennt“.

Als Organisation der nach der Befreiung vor 70 Jahren gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes melden wir uns zu Wort, weil wir bundesweit über den Fall aufklären wollen und um unsere Solidarität mit den Kritikern zu bekunden.

Die Kritiker in die Ecke eines zweifelhaften Demokratieverständnisses zu stellen, Unterdrückungsmechanismen in totalitären Regimen gleichzustellen und damit einschüchtern zu wollen, erinnert fatal an die Methoden, die den Untergang der Weimarer Demokratie begleitet haben, mit den bekannten furchtbaren Folgen.

Positiv hervorheben möchten wir Prof. Beat Wyss von der HfG Karlsruhe, der ebenso wie die zehn benannten WissenschaftlerInnen der Buchreihe mit Prof. Friedrich von Borries aus Hamburg verantwortungsbewusst handelt. Solche Menschen sind Vorbilder für die Studierenden.

Wie der SWR am 22. Dezember meldete, ist Rektor Sloterdijk inzwischen in den Ruhestand getreten, nicht ohne vorher Jongens Vertrag zu entfristen. Sein Nachfolger tritt im Februar den Dienst an. Der AStA plant eine Vollversammlung der Studierenden im Januar, um über etwaige Protestaktionen zu beraten.

Besonders die in verantwortlichen Positionen tätigen WissenschaftlerInnen in Rektoraten und Senaten der Hochschulen haben eine Vorbildfunktion für die Studierenden und sind gehalten, alle Entscheidungen im Interesse des Bildungsauftrags der öffentlichen Hochschulen für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu gestalten. Dieser Bildungsauftrag wird in der HfG Karlsruhe aufgrund der vorgenannten Vorkommnisse verletzt. Im Allgemeininteresse muss diese Verletzung geheilt werden.

Protest gegen die Sicherheitskonferenz

Mobi Plakat zu den SiKo Protesten 2016
Gegen Aufrüstung und Krieg -“ NATO abschaffen
No Justice - No Peace -“ Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Bleiberecht für alle Geflüchteten -“ Kein Mensch ist illegal

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.
Solidarität mit allen Geflüchteten

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

  • Die Kriege der NATO-Staaten -“ Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen -“ haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
  • Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert. Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

NO to NATO

Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
die Grenzen Russlands vor.
Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung

  • gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,
  • gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
  • gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews,
  • gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien -“ für eine politische Lösung,
  • Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen -“ Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge,
  • Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus

Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung -“ die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.

Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

TTIP, CETA, TISA dürfen nicht durchkommen

Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.

Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.

Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.

Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir rufen auf zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München

13:00 Uhr: Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz
13:45 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen

Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz

Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr: Schlusskundgebung - Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - bisherige Unterstützungen

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2016

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Doku: Angela Davis - der Kampf geht weiter!

Tolle Doku über Angela Davis und ihr Leben im Kontext der gesellschaftlichen Kämpfe seit 1961 von arte.tv:

"Angela Davis, geboren 1944 in Birmingham, Alabama, ist Bürgerrechtlerin, Philosophin, Humanwissenschaftlerin, Schriftstellerin - Feministin und Kommunistin.

Während ihres Studiums an der Brandeis University lernte sie 1961 Herbert Marcuse kennen und studierte auf dessen Vermittlung ab 1965 in Frankfurt am Main Philosophie und Soziologie, unter anderem bei den Begründern der Kritischen Theorie, Adorno und Horkheimer.

1969 begann sie ihre Laufbahn an der University of California, ihr wurde jedoch nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vom damaligen Gouverneur Ronald Reagan gekündigt. Als Sympathisantin der "Black-Panther"-Bewegung setzte sie sich aktiv für die Rechte der politischen Gefangenen ein. 1970 stand sie wegen Mordes, Entführung und Verschwörung auf der Meistgesuchten-Liste des FBI, wurde mit der Todesstrafe bedroht, nach millionenhaften Protesten jedoch 1972 von allen Vorwürfen freigesprochen. In den folgenden Jahren referierte sie auf zahlreichen internationalen Kongressen über soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Inhaftierten.

Auch heute geht ihr Kampf weiter: Schwerpunkt ihrer vielbeachteten Arbeit ist die Untersuchung des "Gefängnisindustriellen Komplexes", das heißt der Gesetzmäßigkeiten, die der Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der Rasse und der Klasse in den USA und weltweit in Zeiten der Globalisierung zugrunde liegen. Angela Davis ist unter anderem Sprecherin der Kampagne gegen die Todesstrafe." (arte)

Proteste gegen "Sicherheitskonferenz" in München

Wir unterstützen die Aufrufe zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München. Zum Beispiel den vom offenen antimilitaristischen Treffen Stuttgart:

Vorderseite des OTKM Flyers

Siko stören, Fluchtursachen bekämpfen!

Vom 12. - 14. Februar 2016 findet die 52. NATO - Sicherheitskonferenz in München statt. Hier treffen sich jährlich Kriegsminister, Vertreter der Rüstungsindustrie und Wirtschaft. Sie stimmen ihre Strategien der globalen Ausbeutung und Profitmaximierung untereinander ab und betreiben Werbung für eine aggressivere Aussenpolitik.

Schon längst sind Militärs der NATO auf der ganzen Welt im Einsatz um Rohstoffquellen, Handelswege und geostrategisch wichtige Gebiete unter westlicher Kontrolle zu halten. Waffen werden an reaktionäre Regime und Söldnerbanden geliefert. Am meisten leidet die Bevölkerung in den jeweiligen Regionen darunter. Durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage sind sie häufig dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Über 60 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht. Nur ein winziger Bruchteil erreicht Europa. Dafür sorgen Zäune, Marineeinsätze sowie Verträge mit Transitstaaten wie der Türkei oder Marokko, die zynischerweise als Mobilitätsabkommen bezeichnet werden.

Ob Kriegseinsätze oder Waffenexporte, die Teilnehmer der Siko sind für die Fluchtursachen verantwortlich.

Hiergegen gilt es Widerstand zu leisten und der imperialistischen Kriegstreiberei eine solidarische, internationalistische Perspektive entgegenzusetzen!

Kommt mit zu den Protesten gegen die SiKo am Samstag, den 13. Februar 2016, 13 Uhr Stachus, München!

Karten für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | Stuttgart

Prozessbeobachtung zur Klage gegen die Buskontrolle vor der SiKo 2014 Mittwoch, 13.01.2016 um 13 Uhr Verwaltungsgericht München

Weitere Infos beim Antimilitaristischen Cafe´ am 29. Januar ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann und unter www.otkm-stuttgart.tk

Hoch die internationale Solidarität!
Krieg dem Krieg!

Warnung vor Selbstschüssen

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Wie aktuell der Bezug des heute leider allzuoft auf seine Kinder- und Jugendliteratur reduzierten Erich Kästner zur Gegenwart ist, hatte ich ja schon hier vermerkt: "Wie die Faust aufs Auge von Pegida & Co." Heute sein Gedicht "Warnung vor Selbstschüssen".

Warnung vor Selbstschüssen

Diesen Rat will ich dir geben:
Wenn du zur Pistole greiftst
und den Kopf hinhältst und kneifst,
kannst du was von mir erleben.

Weißt wohl wieder mal geläufig,
was die Professoren lehren?
Daß die Guten selten wären
und die Schweinehunde häufig?

Ist die Walze wieder dran,
daß es Arme gibt und Reiche?
Mensch, ich böte deiner Leiche
noch im Sarge Prügel an!

Laß doch deine Neuigkeiten!
Laß doch diesen alten Mist!
Daß die Welt zum Schießen ist,
Wird kein Konfirmand bestreiten.

Man ist da. Und man bleibt hier!
Möchtest wohl mit Püppchen spielen?
Hast Du wirklich Lust zum Zielen,
ziele bitte nicht nach Dir!

War dein Plan nicht: irgendwie
alle Menschen gut zu machen?
Morgen wirst du drüber lachen.
Aber, bessern kann man sie.

Ja die Bösen und Beschränkten
sind die Meisten und die Stärkern.
Aber spiel nicht den Gekränkten.
Bleib am Leben, sie zu ärgern!

Erich Kästner, aus "Wir haben der Welt in die Schnauze geguckt" S. 174/175, oder antiquarisch, z.B. beim Zentralarchiv antiquarischer Bücher

Charles Spencer Chaplin jr.: Die Schlussrede

Aus Anlass des heutigen Todestages von Charles Spencer Chaplin jr. sei hier nochmals an die bewegende Schlussrede aus seinem Film "Der große Diktator" erinnert. In Zeiten wie diesen kann das nicht oft genug gesehen werden.

Auf nach München zur Prozessbeobachtung am 13.01.2016 - Ohne Repression und Datenerfassung zur Demonstration

Klage gegen den Polizeigewahrsam und die erkennungsdienstliche Behandlung bei der Buskontrolle auf der Fahrt zur Protestaktion gegen die Sicherheitskonferenz 2014.
Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt.

Gegen diesen rechtswidrigen polizeilichen Eingriff ins Versammlungsrecht wurde Anfang 2015 beim Verwaltungsgericht München Klage eingereicht. Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf, sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Die nächste Sicherheitskonferenz kommt bestimmt - Protestaktionen dagegen werden daher weiterhin notwendig sein. Umso wichtiger ist es, für die ungehinderte Teilnahme an der Protestaktion gegen die Planung der nächsten Kriege zu streiten.

Hintergründe:
Die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München waren schon immer von hoher Polizeipräsenz und -einsätzen geprägt. Kontrollen vor und während der alljährlichen Demonstrationen sind zur beklagenswerten Routine in Bayern geworden. 2014 hat Bayern dem noch eins oben auf gesetzt: Ein vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart organisierter Bus aus Stuttgart wurde ca. 60 km vor München von zwei Streifenwägen, einem Zivilpolizeiauto und vier Kastenwägen begleitet und in eine Polizeiwache geleitet. Auf den voll besetzten Bus warteten im Innenhof der Autobahnwache bereits mehrere Polizeieinheiten des USK München, Einheiten aus Ingolstadt, sowie Beamte in Zivil auf die Ankunft des Busses.

„Wir fuhren auf den Hof, wo schon die Polizisten in voller Montur auf uns warteten. Hinter uns schob sich langsam das Stahltor zu. Mein Herz hat noch nie so schnell geschlagen -“ ich dachte: die können jetzt alles mit uns machen und niemand bekommt es mit.“

Ohne Vorankündigung, die Möglichkeit zu verhandeln oder zu erfahren auf welcher rechtlichen Basis die Schikane durchgeführt wird, stürmte das USK den Bus und filmte von Beginn an das Geschehen. Ein Großteil der TeilnehmerInnen der antimilitaristischen Busfahrt stand zu diesem Zeitpunkt in dem engen Mittelgang des Busses. Sie wurden zum Teil gewaltvoll aus dem Bus gezerrt oder brutal auf die Sitzplätze niedergedrückt.

Erst nachdem die Polizei in den Bus gestürmt war und erste Festnahmen getätigt hatte, erklärte der Zugführer des USK Herrmann, dass es sich um eine „Buskontrolle“ handle. Anschließend wurden alle anwesenden Personen einzeln aus dem Bus geführt, penibel durchsucht, abfotografiert, in Listen aufgenommen und in Freiluft-Gewahrsam gebracht. Erst nach zwei Stunden konnten die Reisenden weiter und erreichten mit großer Verspätung die Demonstration erst kurz vor deren Ende.

Nicht mit uns! Wir reichen Klage ein!
Gegen die Buskontrolle wurde im Januar 2015 Klage eingereicht. Es soll die Rechtswidrigkeit der Buskontrolle und der Erkennungsdienstliche-Behandlung geprüft werden. Eine 61-jährige Gewerkschafterin und VVN-Miglied hat sich bereit erklärt, die Fortsetzungsfeststellungsklage zu führen.

Gegen 4 Personen wurden Strafbefehle wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, da sie die "Dreistigkeit" besessen hatten, nach dem Grund der Polizeimaßnahme zu fragen, und die Kontrolle nicht widerspruchslos über sich ergehen lassen wollten. Zur Begründung wurde ein tendenziös zusammengeschnittenes Polizeivideo vorgelegt. Da auf dem ungeschnittenen Polizeivideo der wahre Ablauf der Kontrolle erkennbar war, mussten alle, die gegen den Strafbefehl Rechtsmittel eingelegt hatten, vom Vorwurf des Widerstands freigesprochen werden.

Lasst uns die Klage finanziell unterstützen und den Prozess solidarisch begleiten.

Solidarität nicht nur auf der Straße, auch in den Gerichtssälen

Leider ist die Verteidigung der Versammlungsfreiheit vor Gericht nicht zum Nulltarif zu haben. Da der Regelstreitwert auf 5000,00 € festgesetzt wird betragen die Prozesskosten erster Instanz knapp 1500 € inklusive Fahrtkosten, die Gerichtkosten in Höhe von 438 € müssen zB bereits vor Prozessbeginn von der Klägerin eingezahlt werden, damit das Gericht überhaupt erst seine Arbeit aufnimmt. Sie soll mit den Kosten nicht alleine bleiben. Falls wir den Prozess gewinnen, werden wir die eingegangenen Spenden für weitere Prozesse zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit einsetzen.

Kommt zum Prozess:
Mittwoch, 13.01.2016 um 13 Uhr
Verwaltungsgericht München
Bayerstr. 30, 80335 München
Sitzungssaal 4 im EG

Spendet auf:
Betreff: SIKO BUS2014
Kontoinhaber: DFG-VK Stuttgart
Konto-Nr.: 4006161740
BLZ 43060967
Bank: GLS Bank

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

Kurt Tucholsky: 80. Todestag

Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)

Heute ist der 80. Todestag des von mir sehr verehrten Journalisten und Schriftstellers, Satirikers, Kabarettautoren, Liedtexters, Romanautoren, Lyrikers und Kritikers Kurt Tucholsky.

Er wurde 1890 in Berlin geboren, veröffentlichte 1907 erste Texte, war nach seinem Jura-Studium 1915-1918 Soldat im I. Weltkrieg. Lebte dann von 1919-1924 in Berlin, war Mitherausgeber der "Weltbühne", von 1924-29 in Paris als deren Korrespondent. 1933 wurde er von den Faschisten aus dem Deutschen Reich ausgebürgert, seine Bücher wurden - für die Nazis nicht ohne Grund - verbrannt. Er verstand sich zeitlebens als "linker Demokrat, Sozialist, Pazifist und Antimilitarist und warnte vor der Erstarkung der politischen Rechten -“ vor allem in Politik, Militär und Justiz -“ und vor der Bedrohung durch den Nationalsozialismus." (Quelle)

Am 21. Dezember 1935 starb er, vermutlich an einer versehentlichen Überdosierung von Medikamenten im schwedischen Göteborg, wo er bereits seit 1930 lebte.

Mein erster bewußter Kontakt zu Tucholsky war sein Gedicht "Drei Minuten Gehör!" aus dem Jahr 1922, das er unter dem Pseudonym Theobald Tiger veröffentlichte (Im Ergebnis besorgte ich mir erst einmal die Gesammelten Werke in 10 Bänden. Hrsg. von Mary Gerold-Tucholsky und Fritz J. Raddatz. Rowohlt, Reinbek 1975, ISBN 3-499-29011-1, heute leider nur noch antiquarisch erhältlich). Zu Tucholsky siehe auch den Beitrag von Fritz Güde: Tucholsky - zur Feigheit begnadigt. Im Protest

Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich

von euch, die ihr arbeitet -“!

Von euch, die ihr den Hammer schwingt,

von euch, die ihr auf Krücken hinkt,

von euch, die ihr die Feder führt,

von euch, die ihr die Kessel schürt,

von euch, die mit den treuen Händen

dem Manne ihre Liebe spenden -“

von euch, den Jungen und den Alten -“:

Ihr sollt drei Minuten inne halten.

Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.

Wir wollen uns einmal erinnern.

Die erste Minute gehöre dem Mann.

Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?

Zu Hause die Kinder -“ zu Hause weint Mutter ...

Ihr: feldgraues Kanonenfutter -“!

Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.

Da saht ihr keinen Fürstenknaben:

der soff sich einen in der Etappe

und ging mit den Damen in die Klappe.

Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.

Wart ihr noch Gottes Ebenbild?

In der Kaserne -“ im Schilderhaus

wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.

Der Offizier war eine Perle,

aber ihr wart nur -ºKerle-¹!

Ein elender Schieß- und Grüßautomat.

"Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -“!"

Verwundete mochten sich krümmen und biegen:

kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.

Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:

Die Offiziere lagen alleine!

Ihr wart des Todes billige Ware ...

So ging das vier lange blutige Jahre.

Erinnert ihr euch -“?

Die zweite Minute gehöre der Frau.

Wem wurden zu Haus die Haare grau?

Wer schreckte, wenn der Tag vorbei,

in den Nächten auf mit einem Schrei?

Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,

der anstand in langen Polonaisen,

indessen Prinzessinnen und ihre Gatten

alles, alles, alles hatten -“ -“?

Wem schrieben sie einen kurzen Brief,

dass wieder einer in Flandern schlief?

Dazu ein Formular mit zwei Zetteln ...

wer mußte hier um die Renten betteln?

Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.

Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.

Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,

euch in die Arme zurück als Krüppel.

So sah sie aus, die wunderbare

große Zeit -“ vier lange Jahre ...

Erinnert ihr euch -“?

Die dritte Minute gehört den Jungen!

Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!

Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!

Sorgt dafür, dass es immer so sei!

An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun

von Millionen deutschen Männern und Fraun.

Ihr sollt nicht strammstehn. Ihr sollt nicht dienen!

Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!

Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -“:

Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!

Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!

Keine Monokel-Potentaten!

Keine Orden! Keine Spaliere!

Keine Reserveoffiziere!

Ihr seid die Zukunft!

Euer das Land!

Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!

Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!

Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!

Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!

-“ Nie wieder Krieg -“!

Theobald Tiger, Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6,

Der Zweck und die Mittel (oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet" und anderen Texten Kästners hingewiesen. Heute nun ein weiteres aktuelle Gedicht:

Der Zweck und die Mittel

(oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Der Zweck, sagt ihr, heiligt die Mittel?
Das Dogma heiligt den Büttel?
Den Galgen? Den Kerkerkittel?
O schwarzumflortes Kapitel!
Fest steht trotz Schrecken und Schreck:
Die Mittel entheiligen den Zweck!

Erich Kästner, aus "Wir haben der Welt in die Schnauze geguckt"
Via Horizontverschmelzung

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