trueten.de

Es war so schön, so beruhigend im Sommer, als Pofalla uns souverän erklärte, in Sachen Spähaffäre wäre alles in Ordnung. Wir dürften unsere amerikanischen Freunde nur nicht durch weitere Anfragen beunruhigen. Sofort senkte sich tiefer Frieden wenigstens über die Parteien. Nur nichts herauskommen lassen vor den Wahlen. Der Geheimnisklau ging schließlich allenfalls die Oberen an.

Merkel erlöst. Alles verklärt. Und nun der traurige Schmerzschuss. Genau die, die das am erbittersten bestritt, traf es am härtesten. Nicht nur das gewöhnliche Abhören. Das ginge ja noch. Nein - ihr Heiligstes - das Dienst-Handy. Man weiß nicht,wie sich Obama herauszureden versuchte. Gerade nachdem die Franzosen sich auch schon aufgeregt hatten.

Es tut sich der Verdacht auf, dass einer unserer zahlreichen Dienste sich mit den Amis besonders dicke tun wollte - und den Zugang ermöglichte. Und dass dann andere, im offenen Herzen noch etwas Pflichttreue gegenüber der Chefin, den Geheimnisklau gegenverrieten. Bei unseren Diensten scheint vieles möglich...

Ergebnis: Im Krieg und in der Diplomatie ist alles erlaubt. Also mehr Misstrauen gegen jedermann. Vor allem gegen "Freunde".

Ich habe meinen PGP Schlüssel aktualisiert. Bitte zukünftig nur noch diesen verwenden. Siehe auch: Verschlüsselung. Was noch sicher ist. Beitrag von Hanno Böck bei golem.

Fingerprint: 6BF5 2B63 87A2 E6BA C3F3 6AF5 CC75 00D7 D96D 6E68

-----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK-----
Version: GnuPG v2.0.21 (MingW32)
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=dAUz
-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----

Alles wird bemüht, von der Menschwerdung des Affen, die ohne Fleisch nie hätte standfinden können, über die "Unverschämtheit", die das Vorschreiben eines fleischlosen Gerichtes bedeute bis hin zu faschistischen Vergleichen eines einschlägigen FDP-Politikers, der offensichtlich eine Portion zuviel von was auch immer erwischt hat ...

Mal abgesehen davon, dass unsere Vorfahren kaum die Wahlmöglichkeiten der Nahrungsauswahl hatten wie der westliche Normalo heute, müssen VeganerInnen tagtäglich damit leben, dass in Kantinen in aller Regel außer Salat NIE AUCH NUR EIN KOMPLETTES GERICHT für sie erhältlich ist, was meines Wissens noch keinen Gemischtköstler zur Entrüstung veranlasst hat.

Trotzdem finde ich es auch völlig daneben, hier mit Vorschriften zu arbeiten. Das bringt nicht die Bohne Überzeugungskraft; und darum muss es doch gehen.

Und überhaupt: An solch hochkochende Emotionen kann ich mich zuletzt erinnern im Zusammenhang mit dem Rauchverbot in Kneipen. Wie sehr wünschte ich mir auch nur einen Bruchteil dieser Empörung und Anteilnahme im Zusammenhang mit der mittlerweile weltweit umfassenden Bespitzelung der Bevölkerung samt aller ekelhaften Konsequenzen ...

Zartfühlend gesagt: Merkel hat sich vor der Pressekonferenz nicht genug umgehört. Normal gesprochen: Sie hat uns alle eiskalt angelogen.

Die Frage bleibt: Wie redet sie sich jetzt noch raus? Die eisige Antwort: Überall werden die Leute angelogen, wenn es um die Geheimnisse geht. Das zieht. Aber nicht für immer. Es setzt einen Grad von nationalem Selbstbewusstsein voraus, den ganz Deutschland noch nicht innehat. Es gibt immer noch genug Leute, die ein flaues Gefühl unterdrücken müssen. Für die muss ein Strafgericht herfallen. Zu Gunsten der Chefin.

Als erster Sträfling wird wohl Pofalla erliegen. Wie kam er dazu, seiner Kanzlerin ein Geheimnis vorzuenthalten, das außer ihm mehrere tausend Staatsbeamte, aber auch Journalisten schmerzend verbargen. Kein einziger hat es gewagt, der Kanzlerin sein Wissen zu unterbreiten. Dafür muss Strafe sein. Also: Fällt Pofalla noch vor dem 22.September - oder erst gleich danach? Für jeden Fall: Auf unsere Chefin darf nichts kommen.

Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

Aus aktuellem Anlass gibt es heute nur einen Kurzfilm im Blogkino: Den Kurzfilm Verax. Dazu schrieb FutureZone: "Vier Amateurfilmer haben in Hongkong einen fünf minütigen Film über den Whistleblower Edward Snowden gedreht. Der Kurzfilm kann auf YouTube angeschaut werden. Die Hauptrolle übernahm der US-Lehrer Andrew Cromeek. (...)"  (via Schockwellenreiter.)

Wohin man sich auch wendete nach den Enthüllungen des SPIEGEL - ein Satz blieb bei keinem aus. Ja, wenn es gegen den Terror ginge, dann freilich wäre jedem Dienst alles erlaubt.

Nur - darum gehe es in den Spionage-Angriffen gegen Botschaften usw. ja offenbar nicht.

Dieses Argument scheint unverfänglich, reicht aber nicht aus. Jeder Geheimdienst wird ohne weiteres in der Lage sein, zu behaupten, gerade die weitreichendsten Untersuchungen hätten keine andere Wirkung, als die Strömungen innerhalb des Terrorismus zu bestimmen. Wie die wunderbare Hilfestellung beim Kampf gegen die"Sauerlandbande" ja bewiesen habe. Die in Wirklichkeit in dem Nachweis bestand, dass irgendwelche Nachwuchsterroristen stark unter Nachwuchs-Problemen litten.

Insofern blieben alle Argumente gegen NSA immer an der nationalen Gesetzgebung hängen. Da ja wirklich im Grundgesetz Telefon-und Briefgeheimnis gewährleistet sind, müssten deutsche Behörden ab der Bundeskanzlerin sich ganz entschieden gegen die unbestreitbaren Verletzungen dieses Rechts aller Bürger wehren. Egal wer als Urheber in Frage käme.
Das ist als erstes Mittel zur Abwehr zweifellos naheliegend. Und es wäre schön, wenn Merkel und Co außer ein paar Wörtchen zur "Angemessenheit" da energischer auftreten würde.
Nur reicht das nicht aus, weil es dem betreffenden Geheimdienst ja die Erlaubnis erteilen würde, Bürger anderer Gemeinschaften beliebig weiterhin auszuforschen. Insofern müsste die Anklage darüber hinaus gegen die Geheimdienste selbst erhoben werden - gegen ihre immer gefräßiger werdende Gier nach weiterem Zugriff.

Und an dieser Stelle zeigt sich, dass die gemeinsame Angst vor dem Terror das Hindernis darstellt. Solange wir uns das so vorstellen, dass jeder Angriff verboten ist gegen uns Deutsche, wohl aber erlaubt gegen Terroristen aller Art,wird sich das ganze System nationaler Verteidigung immer verfangen im Netz gemeinsamer diplomatischer Abhängigkeiten.

Und in Rücksichtnahmen auf die Chefakteure der Verunsicherung. Wer ein bißchen Rückblick gewinnt, wird sich erinnern, wie die Organisation des jetzt zur Heiligkeit beförderten Präsidenten der afrikanischen Republik sich seinerzeit in den vereinigten Fängen sämtlicher Geheimdienste gefühlt hat. Nicht anders wird es demnächst mit den Taliban passieren. Ein Teil von ihnen wird "unser" sein - der andere weiterhin verfolgt und von Drohnen erledigt werden.

Wenn aber die Abwehr des Terrors nicht mehr als gemeinsame Ausrede aller Geheimdienste gelten kann- was gilt dann?

Nur dunkel tut sich ein ganz anderes Feld der Außenpolitik jedes einzelnen Staates auf. In dem nämlich jeder selbst entscheidet, wer wessen Feind sein kann. Unter welchen Bedingungen?

So dunkel eine solche Zukunftsaussicht sich im Augenblick darstellt: Sie wäre immer noch vorzuziehen einer schleichenden Diktatur unter dem Zugriff der Dienste.Der sich ins Grenzenlose dehnen.

Eine Meldung scheint möglich: "Snowden wurde abgeschossen. Mehrere Begleiter ebenfalls tot". Begründung natürlich: Der Betroffene war vor Gericht angeklagt. Und zwar wegen Diebstahl am Eigentum der Vereinigten Staaten. Er hätte ruhig auf seinen Prozess warten können. Die Unterstützer des Feindflugs waren gewarnt. Schließlich hatten die Vereinigten Staaten Kuba und Ecuador ausdrücklich gewarnt, Asyl zu vergeben.

Alles vollkommen logisch. Wer tagaus tagein Klumpen von Leuten abknallen lässt, um einen möglicherweise Schuldigen - Angeklagten! - zu treffen. Was wäre dann an einem gezielten Abschuss anders? Oberster Grundsatz: Wer die Mittel hat, hat auch das Recht, sie zu gebrauchen.

Natürlich scheinheilige Empörung über den Unfall.Vor allem bei den Diensten, die gerade nicht im Ruf stehen, die Engländer und Amerikaner um ihre Errungenschaften gierig zu beneiden.Zum Beispiel in Deutschland.

In Wirklichkeit dürfte der Etat des BND in naher Zukunft gehörig aufgestockt werden. Vor allem unter Hinweis auf die Attacken der anderen auf uns Deutsche. Was - sollen die allein sich das Recht auf anderer Leben herausnehmen? Und wir Deutschen gehen leer aus. So nicht! Zusammenarbeit zwischen den Diensten - ja, soweit nötig. Aber ein paar Stückchen zur Gegenwehr müssen übrig bleiben. Vor allem, was die Industriespionage angeht! Was die uns Fürsten des Fortschritts alles abknapsen...

Bis jetzt vielleicht doch nicht gleich der Abschuss. Gerade nach Obamas Gesülze über "Yes we can!" -nach Regierungsantritt- wäre es noch zu überraschend. Aber vorbereiten auf die Zukunft sollten wir uns schon mal.

13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund/NSU unentdeckt. Mindestens neun Morde wurden begangen. Jedes Mal verschleppten die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Jedes Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Jedes Mal hinderte das die Behörden nicht daran, alle neun Morde in die Blutspur des ›organisierten Verbrechens‹ zu legen.

Nachdem die Existenz der NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne, ein Versagen, ein Versäumnis an das andere. Ab wie viel Pannen muss man von einem System sprechen?
Wenn in allen Behörden, ob bei der Polizei oder beim Verfassungsschutz, ob auf unterster oder auf oberster Ebene Hunderte von Akten geschreddert werden, Beweise verschwinden, Falschaussagen gemacht werden, herrscht(e) weder ›Behördenwirrwar‹ noch ›Kommunikationschaos‹, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.

Wenn erwiesenermaßen unzählige V-Männer hervorragende Kontakte zur neonazistischen Organisation ›Thüringer Heimatschutz‹ (THS) und zu den späteren Mitgliedern des NSU hatten, dann bestanden diese Verbindungen auch fort, als der NSU 2000 mit der Mordserie begann.

Wenn staatliche Stellen gar nicht auf dem ›rechten Augen blind‹ waren, sondern damit extrem gut sehen konnten, ließen sie sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg über neun Morde begangen werden konnten.

Wenn die staatlichen Verfolgungsbehörden mit und nach dem ersten Mord 2000 mögliche Festnahmen von UnterstützerInnen und Mitgliedern des NSU unterließen, dann ist das Beihilfe zu Mord.
Man darf davon ausgehen, dass bisher vielleicht fünf Prozent von dem öffentlich geworden ist, was den Komplex ›NSU‹ umfasst. Dieses Buch verliert sich nicht in den 95 Prozent, sondern stützt sich auf die fünf Prozent.
Das erschreckend positive ist: Es reicht.

Eine Spurensuche.

Der NSU-VS-Komplex
Wo fängt der Nationalsozialistische Untergrund an, wo hört der Staat auf?
Wolf Wetzel, Unrast Verlag 2013
ISBN: 978-3-89771-537-0

ca. 150 Seiten, ca. 13 Euro
Erscheinungsdatum: 17. April 2013
Vorbestellungen beim Verlag sind erwünscht: kontakt@unrast-verlag.de