Dieser 22-minütige Kurzfilm wurde von der US-Armee kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gedreht, um vor den Taktiken zu warnen, die Nazis anwenden, um an die Macht zu kommen. Es ist verblüffend, wie viele Parallelen es zu aktuellen politischen Entwicklungen gibt. Viel hat sich nicht geändert...
Berlin: Tag der politischen Gefangenen - Free all Antifas!
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Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg
Julian Assanges Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg stellt einen eindrucksvollen Appell an die Meinungs- und Pressefreiheit dar. In einer tief persönlichen und eindringlichen Ansprache beschreibt er seine jahrelange Inhaftierung, die internationalen Bemühungen um seine Freilassung und die zunehmenden Bedrohungen für den investigativen Journalismus weltweit. Assange ruft die Versammlung dazu auf, entschlossen gegen die Kriminalisierung von Berichterstattung vorzugehen und die fundamentalen Rechte auf Wahrheit und Informationsfreiheit zu verteidigen.
Hier veröffentlichen wir die vollständige Rede in deutscher Übersetzung.
„Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meine Damen und Herren.
Der Übergang von der jahrelangen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis zur Anwesenheit jetzt hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen, ist eine tiefgreifende und surreale Veränderung.
Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln; es entzieht einem das Selbstgefühl und lässt im Wesentlichen nur die nackte Existenz übrig.
Ich bin noch nicht in der Lage, über das zu sprechen, was ich durchgemacht habe – den unerbittlichen Kampf ums Überleben, sowohl körperlich als auch geistig, noch kann ich über den Tod von Mitgefangenen durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung sprechen.
Ich entschuldige mich im Voraus, wenn meine Worte ins Stocken geraten oder wenn es meinem Vortrag an dem Glanz mangelt, den man in einem so angesehenen Forum erwarten würde.
Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, was ich zu kompensieren versuche, und es ist eine Herausforderung, mich in diesem Umfeld auszudrücken.
Doch der Ernst der gegenwärtigen Situation und das Gewicht der anstehenden Probleme nötigen mich, meine Vorbehalte beiseitezulegen und direkt mit Ihnen zu sprechen.
Ich habe einen langen Weg zurückgelegt, buchstäblich und im übertragenen Sinne, um heute vor Ihnen stehen zu können.
Bevor wir ins Gespräch kommen oder ich jegliche Ihrer Fragen beantworte, die sie vielleicht haben, möchte ich der Parlamentarischen Versammlung für ihre Resolution 2020 (2317), danken, in der es heißt, dass meine Inhaftierung einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und in der darauf hingewiesen wird, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter meine Freilassung gefordert hat.
Ich bin auch dankbar für die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung von 2021, in der sie ihre Besorgnis über glaubwürdige Berichte zum Ausdruck brachte, wonach US-Beamte über die Möglichkeit meiner Ermordung gesprochen hätten, und erneut meine sofortige Freilassung forderte.
Und ich begrüße es, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte eine renommierte Berichterstatterin, Sunna Ævarsdóttir, beauftragt hat, die Umstände meiner Inhaftierung und Verurteilung sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen.
Doch all diese Anstrengungen, die in meinem Fall unternommen wurden – ob sie von Parlamentariern, Präsidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und -Diplomaten, Gewerkschaften, Juristen und Medizinern, Akademikern, Aktivisten oder Bürgern ausgingen – keine von ihnen hätte notwendig sein dürfen.
Keine der Erklärungen, Resolutionen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendenaktionen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre hätte notwendig sein dürfen.
Aber sie alle waren notwendig, denn ohne sie hätte ich nie wieder das Tageslicht erblickt.
Diese beispiellose globale Anstrengung war notwendig, trotz vorhandenen rechtlichen Schutzes, von dem vieles allerdings nur auf dem Papier stand oder nicht in einem auch nur annähernd vernünftigen Zeitrahmen wirksam geworden wäre.
Schließlich entschied ich mich für die Freiheit an Stelle nicht zu erlangender Gerechtigkeit, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mit einer 175-jährigen Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Revision rechnen musste. Gerechtigkeit zu erlangen ist für mich jetzt ausgeschlossen, da die US-Regierung in ihrer Vereinbarung schriftlich darauf bestanden hat, dass ich keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen darf, und auch keinen Antrag nach dem Freedom of Information Act (FOIA – US-Bundesgesetz zur Informationsfreiheit) stellen kann, um offenlegen zu lassen, was sie mir mit ihrem Auslieferungsersuchen angetan hat.
Ich möchte ganz klar sein. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich nach jahrelanger Inhaftierung mich des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, bei einer Quelle nach Informationen gesucht zu haben. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben. Für etwas anderes habe ich mich nicht schuldig bekannt. Ich hoffe, dass meine heutige Aussage dazu beitragen kann, die Schwächen der bestehenden Schutzmaßnahmen aufzuzeigen und so denjenigen zu helfen, deren Fälle weniger sichtbar, die aber in gleicher Weise verwundbar sind.
Jetzt, wo ich aus dem Kerker von Belmarsh herauskomme, scheint die Wahrheit in geringerem Maße wahrnehmbar zu sein, und ich bedauere, wie viel Boden in dieser ganzen Zeit verloren gegangen ist, in der das Aussprechen der Wahrheit untergraben, angegriffen, geschwächt und vermindert wurde.
Ich sehe mehr Straflosigkeit, mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltungsmaßnahmen, wenn die Wahrheit gesagt wird, und mehr Selbstzensur. Es fällt schwer, nicht eine Verbindung herzustellen, zwischen der Strafverfolgung durch die US-Regierung gegen – die damit durch die internationale Kriminalisierung des Journalismus den Rubikon überschritten hat – und dem jetzigen abgekühlten Klima bezogen auf Meinungsfreiheit.
Als ich WikiLeaks gründete, wurde dies von einem einfachen Traum angetrieben: Menschen darüber aufzuklären, wie die Welt funktioniert, damit wir durch Verständnis etwas Besseres hervorbringen können.
Eine Karte von dem Ort zu haben, an dem wir uns befinden, lässt uns verstehen, wohin wir gehen könnten.
Wissen befähigt uns, Mächtige zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit dort einzufordern, wo es sie nicht gibt.
Wir beschafften und veröffentlichten Fakten über Zehntausende von versteckten Opfern des Krieges und anderer unsichtbarer Schrecken, über Programme für Ermordungen, Überstellungen, Folter und Massenüberwachung.
Wir haben nicht nur aufgedeckt, wann und wo diese Dinge passiert sind, sondern häufig auch die Richtlinien, Vereinbarungen und Strukturen, die dahinterstehen.
Als wir Collateral Murder veröffentlichten, die berüchtigten Kameraaufnahmen einer US-Apache-Hubschrauberbesatzung, die diensteifrig irakische Journalisten und ihre Retter in Stücke sprengt, schockierte diese visuelle Realität der modernen Kriegsführung die Welt.
Aber wir haben das Interesse an diesem Video auch dazu genutzt, um die Menschen auf die geheimen Richtlinien hinzuweisen, die festlegen, wann US-Militärangehörige tödliche Gewalt im Irak einsetzen dürfen und wie viele Zivilisten getötet werden können, bevor eine Genehmigung durch eine höhere Dienststelle hierfür eingeholt werden muss.
Tatsächlich beziehen sich 40 Jahre der mir möglichen 175-jährigen Haftstrafe auf die Erlangung und Offenlegung dieser Bestimmungen.
Die praktische politische Vision, die mir geblieben ist, nachdem ich in die schmutzigen Kriege und geheimen Operationen der Welt eingetaucht war, ist einfach: Hören wir zur Abwechslung auf, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu töten. Diese Grundlagen gilt es umzusetzen, dann werden andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse Raum haben, sich um den Rest zu kümmern.
Die Arbeit von WikiLeaks war tief in den Prinzipien verwurzelt, für die diese Versammlung steht.
Ein Journalismus, der die Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information verstärkte, fand in Europa seine natürliche operative Heimat.
Ich lebte in Paris und wir hatten formelle Firmenregistrierungen in Frankreich und Island. Unser journalistisches und technisches Personal war über ganz Europa verteilt.
Wir veröffentlichten weltweit von Servern in Frankreich, Deutschland und Norwegen.
Doch vor 14 Jahren verhaftete das US-Militär einen unserer führenden Whistleblower, Private First Class Manning, einen im Irak stationierten US-Geheimdienstanalysten.
Gleichzeitig hat die US-Regierung ein Ermittlungsverfahren gegen mich und meine Kollegen eingeleitet.
Die US-Regierung schickte illegal zahlreiche Agenten nach Island, zahlte Bestechungsgelder an einen Informanten, um unsere legale und journalistische Arbeit zu stehlen, und setzte Banken und Finanzdienstleister ohne formellen Prozess unter Druck, unsere Abonnements zu blockieren und unsere Konten einzufrieren.
Die britische Regierung beteiligte sich an einem Teil dieser Strafmaßnahmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestand sie ein, dass sie in dieser Zeit meine britischen Anwälte unrechtmäßig ausspioniert hat.
Letztlich war diese Schikane rechtlich unbegründet. Das Justizministerium von Präsident Obama entschied, mich nicht anzuklagen, weil es anerkannte, dass kein Verbrechen begangen worden war.
Noch nie zuvor hatten die Vereinigten Staaten einen Verleger wegen der Veröffentlichung oder Beschaffung von Regierungsinformationen strafrechtlich verfolgt.
Um solches tun zu können, wäre eine radikale und bedenkliche Neuinterpretation der US-Verfassung erforderlich.
Im Januar 2017 reduzierte Obama auch das Strafmaß von Manning, der verurteilt worden war, weil er eine meiner Quellen gewesen wäre.
Im Februar 2017 änderte sich die Landschaft jedoch dramatisch.
Präsident Trump war gewählt worden. Er ernannte zwei „Wölfe“ aus der MAGA-Bewegung (Make America Great Again): Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen Manager der Rüstungsindustrie, zum CIA-Direktor und William Barr, einen ehemaligen CIA-Offizier, zum US-Justizminister.
Im März 2017 hatte WikiLeaks die Unterwanderung französischer politischer Parteien durch die CIA, ihre Bespitzelung französischer und deutscher Politiker, ihre Bespitzelung der Europäischen Zentralbank und der europäischen Wirtschaftsministerien und ihres Dauerauftrags der Bespitzelung der französischen Industrie als Ganzes aufgedeckt.
Wir enthüllten die ungeheuer große Produktion von Schadsoftware und Viren durch die CIA, die Unterwanderung von Lieferketten, die Unterwanderung von Antivirensoftware, Autos, Smart-TVs und iPhones.
CIA-Direktor Pompeo startete einen Vergeltungsfeldzug.
Es ist jetzt öffentlich bekannt, dass die CIA auf Grund Pompeos ausdrücklicher Anweisung Pläne ausarbeitete, mich aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen und zu ermorden, und die Verfolgung meiner europäischen Kollegen genehmigte, uns Diebstahl, Hackerangriffen und falschen Informationen aussetzend.
Auch meine Frau und mein kleiner Sohn wurden ins Visier genommen. Ein CIA-Agent wurde permanent beauftragt, meine Frau zu verfolgen, und es wurden Anweisungen gegeben, DNA aus der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu entnehmen.
So die Aussagen von mehr als 30 aktuellen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern, die mit der US-Presse gesprochen haben, und die zusätzlich durch Aufzeichnungen bestätigt wurden, die im Rahmen einer Strafverfolgung gegen einige der beteiligten CIA-Agenten beschlagnahmt wurden.
Dass die CIA mich, meine Familie und meine Verbündeten mit aggressiven außergerichtlichen und außerstaatlichen Mitteln ins Visier nimmt, gibt einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienstorganisationen nationenübergreifende Unterdrückung betreiben. Diese Art der Unterdrückung ist nicht einzigartig. Einzigartig ist, dass wir aufgrund zahlreicher Informanten sowie gerichtlicher Ermittlungen in Spanien so viel über diesen Fall wissen.
Dieser Versammlung sind außerstaatliche Übergriffe durch die CIA nicht fremd.
Der bahnbrechende Bericht der Parlamentarischen Versammlung über CIA-Überstellungen in Europa enthüllte, wie die CIA geheime Haftanstalten betrieb und rechtswidrige Überstellungen auf europäischem Boden durchführte und damit gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstieß.
Im Februar dieses Jahres wurde die angebliche Quelle einiger unserer CIA-Enthüllungen, der ehemalige CIA-Offizier Joshua Schulte, zu vierzig Jahren Gefängnis unter extremen Isolationsbedingungen verurteilt.
Seine Fenster sind verdunkelt und eine Maschine über seiner Zellentür erzeugt 24 Stunden am Tag weißes Rauschen, so dass er nicht einmal durch die Tür hinausschreien kann.
Diese Bedingungen sind schlimmer als in Guantanamo Bay.
Nationenübergreifende Unterdrückung wird auch durch den Missbrauch rechtlicher Verfahren ausgeübt.
Das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen dagegen bedeutet, dass Europa anfällig dafür ist, dass seine Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge von ausländischen Mächten gekapert werden, um abweichende Äußerungen in Europa zu verfolgen.
In Mike Pompeos Memoiren, die ich in meiner Gefängniszelle las, prahlte der ehemalige CIA-Direktor damit, wie er den US-Justizminister unter Druck gesetzt habe, ein Auslieferungsverfahren gegen mich als Reaktion auf unsere Veröffentlichungen über die CIA einzuleiten.
Tatsächlich gab der US-Justizminister Pompeos Bemühungen nach und nahm die von Obama gegen mich eingestellten Ermittlungen wieder auf und verhaftete Manning erneut, diesmal als Zeuge.
Manning wurde über ein Jahr lang im Gefängnis festgehalten und zu einer Geldstrafe von tausend Dollar pro Tag verurteilt, um sie zu einer vertraulichen Aussage gegen mich zu zwingen.
Am Ende versuchte sie, sich das Leben zu nehmen.
Üblicherweise wird versucht, Journalisten dazu zu bringen, gegen ihre Quellen auszusagen.
Aber nun war Manning eine Quelle, die gezwungen war, gegen ihren Journalisten auszusagen.
Im Dezember 2017 hatte sich CIA-Direktor Pompeo durchgesetzt, und die US-Regierung übergab dem Vereinigten Königreich einen Haftbefehl, um meine Auslieferung zu erreichen.
Die britische Regierung hielt diesen Haftbefehl zwei weitere Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim, während sie, die US-Regierung und der neue Präsident Ecuadors den politischen, rechtlichen und diplomatischen Boden für meine Verhaftung ausarbeiteten.
Wenn mächtige Nationen sich dazu berechtigt fühlen, Personen außerhalb ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt starke Sicherheitsvorkehrungen und einen Staat, der bereit ist, diese auch durchzusetzen. Ohne sie hat kein Einzelner die Hoffnung, sich gegen die enormen Ressourcen zu verteidigen, die ein staatlicher Aggressor einsetzen kann.
Als wäre die Situation in meinem Fall nicht schon schlimm genug, machte die US-Regierung eine gefährliche neue globale Rechtsauffassung geltend. Nur US-Bürger haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Europäer und andere Nationalitäten haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber die USA nehmen in Anspruch, dass ihr Spionagegesetz immer noch für jeden gilt, unabhängig davon, wo man sich befindet. Nach Ansicht der US-Regierung müssen sich die Europäer in Europa also an das US-Geheimhaltungsrecht halten, ohne jegliche Möglichkeit einer Verteidigung. Ein Amerikaner in Paris kann darüber reden, was die US-Regierung vorhat – vielleicht. Aber für einen Franzosen in Paris ist das ein Verbrechen ohne jede Verteidigungsmöglichkeit, und er kann ebenso ausgeliefert werden wie ich.
Jetzt, da eine ausländische Regierung formell behauptet hat, dass die Europäer kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Andere mächtige Staaten werden unweigerlich nachziehen.
Der Krieg in der Ukraine hat bereits zur Kriminalisierung von Journalisten in Russland geführt, aber auf der Grundlage des Präzedenzfalls, der mit meiner Auslieferung geschaffen wurde, gibt es nichts, was Russland oder auch jeden anderen Staat daran hindert, europäische Journalisten, Verleger oder sogar Nutzer sozialer Medien ins Visier zu nehmen, indem sie behaupten, dass ihre Geheimhaltungsgesetze verletzt wurden.
Die Rechte von Journalisten und Verlegern im europäischen Raum sind ernsthaft bedroht.
Nationenübergreifende Unterdrückung darf hier nicht zur Norm werden.
Als eine der beiden großen Regeln festlegenden Institutionen der Welt muss die Parlamentarische Versammlung handeln.
Eine Kriminalisierung von Berichterstattung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus überall.
Ich wurde von einer ausländischen Macht formell verurteilt, weil ich während meines Aufenthalts in Europa wahrheitsgemäße Informationen über diese Macht angefordert, erhalten und veröffentlicht habe.
Der grundlegende Kernpunkt ist einfach: Journalisten sollten nicht dafür belangt werden, dass sie ihre Arbeit machen.
Journalismus ist kein Verbrechen; er ist eine Säule einer freien und informierten Gesellschaft.
Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte! Wenn Europa eine Zukunft haben soll, in der die Redefreiheit und die Freiheit, die Wahrheit zu verbreiten, keine Privilegien einiger weniger sind, sondern Rechte, die allen garantiert werden, dann muss Europa so handeln, dass das, was in meinem Fall geschehen ist, niemals jemand anderem passiert.
Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und Unabhängigen – die mich während dieser Tortur unterstützt haben, und den unzähligen Menschen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen.
Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologien und Interessen gespalten ist, ein gemeinsames Engagement für den Schutz grundlegender menschlicher Freiheiten gibt.
Die Meinungsfreiheit und alles, was sich daraus ergibt, steht an einem dunklen Scheideweg. Ich befürchte, dass es zu spät sein wird, wenn Regeln festlegende Institutionen wie die Parlamentarische Versammlung nicht den Ernst der Lage erkennen.
Verpflichten wir uns alle, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit nie erlischt, dass das Streben nach der Wahrheit weiterlebt und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden.“
Sehen Sie sich die gesamte Anhörung hier an (mit Einführungen und anschließender Frage- und Antwortrunde):
Dieser bei Presenza erschienene Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch verfügbar.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.
Hier veröffentlichen wir die vollständige Rede in deutscher Übersetzung.
„Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meine Damen und Herren.
Der Übergang von der jahrelangen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis zur Anwesenheit jetzt hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen, ist eine tiefgreifende und surreale Veränderung.
Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln; es entzieht einem das Selbstgefühl und lässt im Wesentlichen nur die nackte Existenz übrig.
Ich bin noch nicht in der Lage, über das zu sprechen, was ich durchgemacht habe – den unerbittlichen Kampf ums Überleben, sowohl körperlich als auch geistig, noch kann ich über den Tod von Mitgefangenen durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung sprechen.
Ich entschuldige mich im Voraus, wenn meine Worte ins Stocken geraten oder wenn es meinem Vortrag an dem Glanz mangelt, den man in einem so angesehenen Forum erwarten würde.
Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, was ich zu kompensieren versuche, und es ist eine Herausforderung, mich in diesem Umfeld auszudrücken.
Doch der Ernst der gegenwärtigen Situation und das Gewicht der anstehenden Probleme nötigen mich, meine Vorbehalte beiseitezulegen und direkt mit Ihnen zu sprechen.
Ich habe einen langen Weg zurückgelegt, buchstäblich und im übertragenen Sinne, um heute vor Ihnen stehen zu können.
Bevor wir ins Gespräch kommen oder ich jegliche Ihrer Fragen beantworte, die sie vielleicht haben, möchte ich der Parlamentarischen Versammlung für ihre Resolution 2020 (2317), danken, in der es heißt, dass meine Inhaftierung einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und in der darauf hingewiesen wird, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter meine Freilassung gefordert hat.
Ich bin auch dankbar für die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung von 2021, in der sie ihre Besorgnis über glaubwürdige Berichte zum Ausdruck brachte, wonach US-Beamte über die Möglichkeit meiner Ermordung gesprochen hätten, und erneut meine sofortige Freilassung forderte.
Und ich begrüße es, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte eine renommierte Berichterstatterin, Sunna Ævarsdóttir, beauftragt hat, die Umstände meiner Inhaftierung und Verurteilung sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen.
Doch all diese Anstrengungen, die in meinem Fall unternommen wurden – ob sie von Parlamentariern, Präsidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und -Diplomaten, Gewerkschaften, Juristen und Medizinern, Akademikern, Aktivisten oder Bürgern ausgingen – keine von ihnen hätte notwendig sein dürfen.
Keine der Erklärungen, Resolutionen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendenaktionen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre hätte notwendig sein dürfen.
Aber sie alle waren notwendig, denn ohne sie hätte ich nie wieder das Tageslicht erblickt.
Diese beispiellose globale Anstrengung war notwendig, trotz vorhandenen rechtlichen Schutzes, von dem vieles allerdings nur auf dem Papier stand oder nicht in einem auch nur annähernd vernünftigen Zeitrahmen wirksam geworden wäre.
Schließlich entschied ich mich für die Freiheit an Stelle nicht zu erlangender Gerechtigkeit, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mit einer 175-jährigen Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Revision rechnen musste. Gerechtigkeit zu erlangen ist für mich jetzt ausgeschlossen, da die US-Regierung in ihrer Vereinbarung schriftlich darauf bestanden hat, dass ich keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen darf, und auch keinen Antrag nach dem Freedom of Information Act (FOIA – US-Bundesgesetz zur Informationsfreiheit) stellen kann, um offenlegen zu lassen, was sie mir mit ihrem Auslieferungsersuchen angetan hat.
Ich möchte ganz klar sein. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich nach jahrelanger Inhaftierung mich des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, bei einer Quelle nach Informationen gesucht zu haben. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben. Für etwas anderes habe ich mich nicht schuldig bekannt. Ich hoffe, dass meine heutige Aussage dazu beitragen kann, die Schwächen der bestehenden Schutzmaßnahmen aufzuzeigen und so denjenigen zu helfen, deren Fälle weniger sichtbar, die aber in gleicher Weise verwundbar sind.
Jetzt, wo ich aus dem Kerker von Belmarsh herauskomme, scheint die Wahrheit in geringerem Maße wahrnehmbar zu sein, und ich bedauere, wie viel Boden in dieser ganzen Zeit verloren gegangen ist, in der das Aussprechen der Wahrheit untergraben, angegriffen, geschwächt und vermindert wurde.
Ich sehe mehr Straflosigkeit, mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltungsmaßnahmen, wenn die Wahrheit gesagt wird, und mehr Selbstzensur. Es fällt schwer, nicht eine Verbindung herzustellen, zwischen der Strafverfolgung durch die US-Regierung gegen – die damit durch die internationale Kriminalisierung des Journalismus den Rubikon überschritten hat – und dem jetzigen abgekühlten Klima bezogen auf Meinungsfreiheit.
Als ich WikiLeaks gründete, wurde dies von einem einfachen Traum angetrieben: Menschen darüber aufzuklären, wie die Welt funktioniert, damit wir durch Verständnis etwas Besseres hervorbringen können.
Eine Karte von dem Ort zu haben, an dem wir uns befinden, lässt uns verstehen, wohin wir gehen könnten.
Wissen befähigt uns, Mächtige zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit dort einzufordern, wo es sie nicht gibt.
Wir beschafften und veröffentlichten Fakten über Zehntausende von versteckten Opfern des Krieges und anderer unsichtbarer Schrecken, über Programme für Ermordungen, Überstellungen, Folter und Massenüberwachung.
Wir haben nicht nur aufgedeckt, wann und wo diese Dinge passiert sind, sondern häufig auch die Richtlinien, Vereinbarungen und Strukturen, die dahinterstehen.
Als wir Collateral Murder veröffentlichten, die berüchtigten Kameraaufnahmen einer US-Apache-Hubschrauberbesatzung, die diensteifrig irakische Journalisten und ihre Retter in Stücke sprengt, schockierte diese visuelle Realität der modernen Kriegsführung die Welt.
Aber wir haben das Interesse an diesem Video auch dazu genutzt, um die Menschen auf die geheimen Richtlinien hinzuweisen, die festlegen, wann US-Militärangehörige tödliche Gewalt im Irak einsetzen dürfen und wie viele Zivilisten getötet werden können, bevor eine Genehmigung durch eine höhere Dienststelle hierfür eingeholt werden muss.
Tatsächlich beziehen sich 40 Jahre der mir möglichen 175-jährigen Haftstrafe auf die Erlangung und Offenlegung dieser Bestimmungen.
Die praktische politische Vision, die mir geblieben ist, nachdem ich in die schmutzigen Kriege und geheimen Operationen der Welt eingetaucht war, ist einfach: Hören wir zur Abwechslung auf, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu töten. Diese Grundlagen gilt es umzusetzen, dann werden andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse Raum haben, sich um den Rest zu kümmern.
Die Arbeit von WikiLeaks war tief in den Prinzipien verwurzelt, für die diese Versammlung steht.
Ein Journalismus, der die Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information verstärkte, fand in Europa seine natürliche operative Heimat.
Ich lebte in Paris und wir hatten formelle Firmenregistrierungen in Frankreich und Island. Unser journalistisches und technisches Personal war über ganz Europa verteilt.
Wir veröffentlichten weltweit von Servern in Frankreich, Deutschland und Norwegen.
Doch vor 14 Jahren verhaftete das US-Militär einen unserer führenden Whistleblower, Private First Class Manning, einen im Irak stationierten US-Geheimdienstanalysten.
Gleichzeitig hat die US-Regierung ein Ermittlungsverfahren gegen mich und meine Kollegen eingeleitet.
Die US-Regierung schickte illegal zahlreiche Agenten nach Island, zahlte Bestechungsgelder an einen Informanten, um unsere legale und journalistische Arbeit zu stehlen, und setzte Banken und Finanzdienstleister ohne formellen Prozess unter Druck, unsere Abonnements zu blockieren und unsere Konten einzufrieren.
Die britische Regierung beteiligte sich an einem Teil dieser Strafmaßnahmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestand sie ein, dass sie in dieser Zeit meine britischen Anwälte unrechtmäßig ausspioniert hat.
Letztlich war diese Schikane rechtlich unbegründet. Das Justizministerium von Präsident Obama entschied, mich nicht anzuklagen, weil es anerkannte, dass kein Verbrechen begangen worden war.
Noch nie zuvor hatten die Vereinigten Staaten einen Verleger wegen der Veröffentlichung oder Beschaffung von Regierungsinformationen strafrechtlich verfolgt.
Um solches tun zu können, wäre eine radikale und bedenkliche Neuinterpretation der US-Verfassung erforderlich.
Im Januar 2017 reduzierte Obama auch das Strafmaß von Manning, der verurteilt worden war, weil er eine meiner Quellen gewesen wäre.
Im Februar 2017 änderte sich die Landschaft jedoch dramatisch.
Präsident Trump war gewählt worden. Er ernannte zwei „Wölfe“ aus der MAGA-Bewegung (Make America Great Again): Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen Manager der Rüstungsindustrie, zum CIA-Direktor und William Barr, einen ehemaligen CIA-Offizier, zum US-Justizminister.
Im März 2017 hatte WikiLeaks die Unterwanderung französischer politischer Parteien durch die CIA, ihre Bespitzelung französischer und deutscher Politiker, ihre Bespitzelung der Europäischen Zentralbank und der europäischen Wirtschaftsministerien und ihres Dauerauftrags der Bespitzelung der französischen Industrie als Ganzes aufgedeckt.
Wir enthüllten die ungeheuer große Produktion von Schadsoftware und Viren durch die CIA, die Unterwanderung von Lieferketten, die Unterwanderung von Antivirensoftware, Autos, Smart-TVs und iPhones.
CIA-Direktor Pompeo startete einen Vergeltungsfeldzug.
Es ist jetzt öffentlich bekannt, dass die CIA auf Grund Pompeos ausdrücklicher Anweisung Pläne ausarbeitete, mich aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen und zu ermorden, und die Verfolgung meiner europäischen Kollegen genehmigte, uns Diebstahl, Hackerangriffen und falschen Informationen aussetzend.
Auch meine Frau und mein kleiner Sohn wurden ins Visier genommen. Ein CIA-Agent wurde permanent beauftragt, meine Frau zu verfolgen, und es wurden Anweisungen gegeben, DNA aus der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu entnehmen.
So die Aussagen von mehr als 30 aktuellen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern, die mit der US-Presse gesprochen haben, und die zusätzlich durch Aufzeichnungen bestätigt wurden, die im Rahmen einer Strafverfolgung gegen einige der beteiligten CIA-Agenten beschlagnahmt wurden.
Dass die CIA mich, meine Familie und meine Verbündeten mit aggressiven außergerichtlichen und außerstaatlichen Mitteln ins Visier nimmt, gibt einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienstorganisationen nationenübergreifende Unterdrückung betreiben. Diese Art der Unterdrückung ist nicht einzigartig. Einzigartig ist, dass wir aufgrund zahlreicher Informanten sowie gerichtlicher Ermittlungen in Spanien so viel über diesen Fall wissen.
Dieser Versammlung sind außerstaatliche Übergriffe durch die CIA nicht fremd.
Der bahnbrechende Bericht der Parlamentarischen Versammlung über CIA-Überstellungen in Europa enthüllte, wie die CIA geheime Haftanstalten betrieb und rechtswidrige Überstellungen auf europäischem Boden durchführte und damit gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstieß.
Im Februar dieses Jahres wurde die angebliche Quelle einiger unserer CIA-Enthüllungen, der ehemalige CIA-Offizier Joshua Schulte, zu vierzig Jahren Gefängnis unter extremen Isolationsbedingungen verurteilt.
Seine Fenster sind verdunkelt und eine Maschine über seiner Zellentür erzeugt 24 Stunden am Tag weißes Rauschen, so dass er nicht einmal durch die Tür hinausschreien kann.
Diese Bedingungen sind schlimmer als in Guantanamo Bay.
Nationenübergreifende Unterdrückung wird auch durch den Missbrauch rechtlicher Verfahren ausgeübt.
Das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen dagegen bedeutet, dass Europa anfällig dafür ist, dass seine Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge von ausländischen Mächten gekapert werden, um abweichende Äußerungen in Europa zu verfolgen.
In Mike Pompeos Memoiren, die ich in meiner Gefängniszelle las, prahlte der ehemalige CIA-Direktor damit, wie er den US-Justizminister unter Druck gesetzt habe, ein Auslieferungsverfahren gegen mich als Reaktion auf unsere Veröffentlichungen über die CIA einzuleiten.
Tatsächlich gab der US-Justizminister Pompeos Bemühungen nach und nahm die von Obama gegen mich eingestellten Ermittlungen wieder auf und verhaftete Manning erneut, diesmal als Zeuge.
Manning wurde über ein Jahr lang im Gefängnis festgehalten und zu einer Geldstrafe von tausend Dollar pro Tag verurteilt, um sie zu einer vertraulichen Aussage gegen mich zu zwingen.
Am Ende versuchte sie, sich das Leben zu nehmen.
Üblicherweise wird versucht, Journalisten dazu zu bringen, gegen ihre Quellen auszusagen.
Aber nun war Manning eine Quelle, die gezwungen war, gegen ihren Journalisten auszusagen.
Im Dezember 2017 hatte sich CIA-Direktor Pompeo durchgesetzt, und die US-Regierung übergab dem Vereinigten Königreich einen Haftbefehl, um meine Auslieferung zu erreichen.
Die britische Regierung hielt diesen Haftbefehl zwei weitere Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim, während sie, die US-Regierung und der neue Präsident Ecuadors den politischen, rechtlichen und diplomatischen Boden für meine Verhaftung ausarbeiteten.
Wenn mächtige Nationen sich dazu berechtigt fühlen, Personen außerhalb ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt starke Sicherheitsvorkehrungen und einen Staat, der bereit ist, diese auch durchzusetzen. Ohne sie hat kein Einzelner die Hoffnung, sich gegen die enormen Ressourcen zu verteidigen, die ein staatlicher Aggressor einsetzen kann.
Als wäre die Situation in meinem Fall nicht schon schlimm genug, machte die US-Regierung eine gefährliche neue globale Rechtsauffassung geltend. Nur US-Bürger haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Europäer und andere Nationalitäten haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber die USA nehmen in Anspruch, dass ihr Spionagegesetz immer noch für jeden gilt, unabhängig davon, wo man sich befindet. Nach Ansicht der US-Regierung müssen sich die Europäer in Europa also an das US-Geheimhaltungsrecht halten, ohne jegliche Möglichkeit einer Verteidigung. Ein Amerikaner in Paris kann darüber reden, was die US-Regierung vorhat – vielleicht. Aber für einen Franzosen in Paris ist das ein Verbrechen ohne jede Verteidigungsmöglichkeit, und er kann ebenso ausgeliefert werden wie ich.
Jetzt, da eine ausländische Regierung formell behauptet hat, dass die Europäer kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Andere mächtige Staaten werden unweigerlich nachziehen.
Der Krieg in der Ukraine hat bereits zur Kriminalisierung von Journalisten in Russland geführt, aber auf der Grundlage des Präzedenzfalls, der mit meiner Auslieferung geschaffen wurde, gibt es nichts, was Russland oder auch jeden anderen Staat daran hindert, europäische Journalisten, Verleger oder sogar Nutzer sozialer Medien ins Visier zu nehmen, indem sie behaupten, dass ihre Geheimhaltungsgesetze verletzt wurden.
Die Rechte von Journalisten und Verlegern im europäischen Raum sind ernsthaft bedroht.
Nationenübergreifende Unterdrückung darf hier nicht zur Norm werden.
Als eine der beiden großen Regeln festlegenden Institutionen der Welt muss die Parlamentarische Versammlung handeln.
Eine Kriminalisierung von Berichterstattung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus überall.
Ich wurde von einer ausländischen Macht formell verurteilt, weil ich während meines Aufenthalts in Europa wahrheitsgemäße Informationen über diese Macht angefordert, erhalten und veröffentlicht habe.
Der grundlegende Kernpunkt ist einfach: Journalisten sollten nicht dafür belangt werden, dass sie ihre Arbeit machen.
Journalismus ist kein Verbrechen; er ist eine Säule einer freien und informierten Gesellschaft.
Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte! Wenn Europa eine Zukunft haben soll, in der die Redefreiheit und die Freiheit, die Wahrheit zu verbreiten, keine Privilegien einiger weniger sind, sondern Rechte, die allen garantiert werden, dann muss Europa so handeln, dass das, was in meinem Fall geschehen ist, niemals jemand anderem passiert.
Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und Unabhängigen – die mich während dieser Tortur unterstützt haben, und den unzähligen Menschen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen.
Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologien und Interessen gespalten ist, ein gemeinsames Engagement für den Schutz grundlegender menschlicher Freiheiten gibt.
Die Meinungsfreiheit und alles, was sich daraus ergibt, steht an einem dunklen Scheideweg. Ich befürchte, dass es zu spät sein wird, wenn Regeln festlegende Institutionen wie die Parlamentarische Versammlung nicht den Ernst der Lage erkennen.
Verpflichten wir uns alle, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit nie erlischt, dass das Streben nach der Wahrheit weiterlebt und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden.“
Sehen Sie sich die gesamte Anhörung hier an (mit Einführungen und anschließender Frage- und Antwortrunde):
Dieser bei Presenza erschienene Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch verfügbar.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.
#Stuttgart: „Rheinmetall entwaffnen!“ Camp – Mobilisierungsvortrag, Spieleabend und Grillen am 28.7.24
Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung
Während unsere Welt im Krieg zu versinken droht und Deutschland Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes ist, verbreiten in Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein "heißer" Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.
Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.
Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.
Gemeinsam die Welt verändern
Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine solidarische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen", an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.
Deshalb: War starts here - let‘s stop it here
Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.
Um mehr über das „Rheinmetall entwaffnen!“ Camp, Rüstungsindustrie und Antimilitarismus zu erfahren, kommt am Sonntag 28.07.24 17:00 Uhr in das Linke Zentrum Lilo Herrmann mit anschließendem gemeinsamen Grillen und antimilitaristischen Spieleabend.
Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
Während unsere Welt im Krieg zu versinken droht und Deutschland Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes ist, verbreiten in Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein "heißer" Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.
Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.
Gemeinsam die Welt verändern
Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine solidarische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen", an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.
Deshalb: War starts here - let‘s stop it here
Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.
Um mehr über das „Rheinmetall entwaffnen!“ Camp, Rüstungsindustrie und Antimilitarismus zu erfahren, kommt am Sonntag 28.07.24 17:00 Uhr in das Linke Zentrum Lilo Herrmann mit anschließendem gemeinsamen Grillen und antimilitaristischen Spieleabend.
Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
Immer rechts. Warum wir keinen VS brauchen: Ronen Steinkes Buch zum BRD-Geheimdienst
Der Jurist und Autor Ronen Steinke arbeitet als Journalist für die Süddeutsche Zeitung und recherchiert schon lange im Bereich der deutschen "Sicherheitspolitik". Das vorliegende Buch ist eine Mischung aus aktuellen Reportagen und der Untersuchung der Geschichte, der Funktionsweise und der Bedeutung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 1949 bis heute. "Das Personal (…) hat sich innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre knapp verdoppelt. (…) Zugleich hat sich das Budget (…) innerhalb desselben Zeitraumes sogar verdreifacht." Die Macht des Geheimdienstes sind die knapp 4.000 Hauptamtlichen, zu denen noch circa 3.700 Agent:innen in den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz kommen.Der VVN bestens bekannt
Die VVN kennt den VS schon aus vielen Auseinandersetzungen: "Heute beobachtet der Verfassungsschutz im Bund, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern die Vereinigung noch immer. Seit 2005 informiert das Bundesamt allerdings schon nicht mehr in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten darüber. Das sei bei weniger wichtigen Gruppen nicht nötig."
1959 hatte die Bundesregierung ein VVN-Verbotsverfahren wegen "Verfassungswidrigkeit" angestoßen, das 1962 ohne Erklärung nicht mehr weitergeführt wurde. Der Grund: Das Gericht und die Anklage wurden von den furchtbaren Juristen Dr. Fritz Werner und Dr. Hermann Reuß geführt, und die internationale Öffentlichkeit reagierte entsetzt auf deren Nazivergangenheit. Seit der Öffnung der VVN für junge Mitglieder zum Bund der Antifaschisten im Jahr 1971 fand ab 1973 eine Erwähnung im VS-Bericht statt. Die Mitgliedschaft in der VVN-BdA wurde damit für viele Jahre zum Grund für ein Berufsverbot. Steinke schildert auch die Enttarnung eines Spitzels in Bayern 2011, der über Jahre genauestens die Aktiven für den VS beobachtet hat. Ab 2019 folgte dann der Versuch des Entzugs der Gemeinnützigkeit, wieder mit der konstruierten Behauptung der Verfassungswidrigkeit der VVN-BdA.
Die Geschichte des VS zeigt, dieser war als Teil des Staatsapparates der BRD immer rechts, sei es unter liberalen oder unter konservativen Regierungen. Bezeichnend ist da die "Karriere" des SA-Mannes Hubert Schrübbers, der schon ab 1939 als NS-Staatsanwalt Widerstandskämpfer:innen verfolgte und von 1955 bis 1972 Präsident des BfV war. Bezeichnend auch die Rolle des VS beim sogenannten Radikalenerlass und der Durchsetzung der Berufsverbote ab Beginn der 1970er-Jahre. Nicht zu vergessen die Rolle der "Schlapphüte" hinsichtlich des NSU-Terrors: Die Morde unter den Augen des VS bleiben ungeklärt. Der damals zuständige Leiter des Verfassungsschutzamtes Thüringen, Helmut Roewer, publiziert jetzt in rechten Medien, genau wie Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes von 2012 bis 2018.
Die Befugnisse des VS sind im Vergleich zu ähnlichen Institutionen in den USA, in Frankreich und Österreich einzigartig, denn die offene Ausspähung legaler Aktivitäten gibt es dort nicht. Zugleich unterliegt der VS kaum parlamentarischer Kontrolle; dafür ist die Behörde weisungsgebunden an Bundes- und Länderinnenministerien. "Vielleicht ist Björn Höcke nächstes Jahr schon Innenminister in Thüringen und damit Dienstherr des Verfassungsschutzes. Dann schauen wir mal …", so ein AfD-Abgeordneter im Innenausschuss des Bundestages im Juni 2023.
Die Beobachtung und die Beeinflussung in den sozialen Medien durch systematisch aufgebaute Fake-Accounts, die Onlinedurchsuchungen sind moderne Methoden der Bespitzelung. Noch wichtiger und jahrzehntelang bewährt hat sich die Infiltration durch sogenannte V-Leute: "Es ist ein mächtiges, wirkungsvolles Instrument, das der Geheimdienst da in den Händen hält."
Steinke fordert offen die Abschaffung des VS: "Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen legale politische Aktivitäten spioniert, dann schädigt das die Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen - mutmaßlich - illegale politische Aktivitäten spioniert, dann (…) unterläuft [dies] das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit."
Abschaffung eher unwahrscheinlich
Allerdings ist die Bedeutung des täglich erfassten Herrschaftswissens in Verbindung mit dem kontinuierlichen Wachstum enorm und macht es unwahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz wirklich abgeschafft wird. Unter Thomas Haldenwang ist der VS mächtiger als je zuvor.
Der liberale Jurist und Journalist Ronen Steinke hat ein wichtiges Sachbuch geschrieben. Alles, was wir über den Verfassungsschutz wissen müssen, finden wir darin. Er zeichnet ein realistisches Gesamtbild dieses Geheimdienstes und ermöglicht zugleich die Rehabilitierung der früheren Opfer der Überwachung als auch der heutigen. Dazu zählen neben der VVN viele andere Organisationen, Personen und Medien. Und die faschistische AfD? Für die VVN ist klar, dass die Partei mit politischen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser "Politik-Beobachtungs-Geheimdienst" kann das nicht!
Ronen Steinke
Verfassungsschutz
Wie der Geheimdienst Politik macht
Berlin Verlag, Berlin 2023
ISBN 9783827014719
Gebunden, 224 Seiten, 24,00 EUR
Erstveröffentlichung am 20. September 2023
Kurzfilm: Chatkontrolle
The American Führer. Hitlers unliebsamer Doppelgänger
"Die Geschichte des faschistischen Hochstaplers Fritz Julius Kuhn ist so unbekannt wie erschreckend: Kuhn ist ein deutscher Auswanderer, der sich in den 1930er-Jahren in den USA als Hitlers Stellvertreter ausgibt. Er steht an der Spitze des Amerikadeutschen Bundes, einer faschistischen Vereinigung von deutschstämmigen Amerikanern. Die Anhänger dieses Vereines marschieren mit Hakenkreuzfahnen und in Nazi-Uniform im Stechschritt durch New York City, Chicago oder Los Angeles. Sie versammeln sich zu Tausenden in Stadien und singen das Horst-Wessel-Lied.
Das FBI unterschätzt Kuhn und seine Bewegung. Hitler will ihn stoppen, schafft es aber nicht. Erst ein deutschstämmiger Journalist bringt Kuhn zu Fall. Sein Name: John C. Metcalfe. Unter seinem deutschen Namen Oberwinder schleicht er sich in den Amerikadeutschen Bund und recherchiert undercover. Als rechte Hand von Kuhn erlebt er, was dieser wirklich im Schilde führt: ein faschistisches, antisemitisches Amerika nach deutschem Vorbild. Im September 1937 lässt Metcalfe die Bombe platzen und veröffentlicht in der Chicago Daily Times seine Erlebnisse aus dem Innern des Amerikadeutschen Bundes. Die Artikelserie macht den Amerikanern klar: „It can happen here!“ Die USA sind vom Faschismus bedroht! Nun nimmt auch das FBI den Kampf gegen Fritz Kuhn auf. Es wird ein Katz-und-Maus-Spiel, denn Kuhn ist mit allen Wassern gewaschen. Am Ende stürzt er über einen Steuerbetrug."
Sehenswerte Doku in der ARD Mediathek, verfügbar bis 13. September 2022
Eine weitere Dokumentation ist der Oscar nominierte US Kurzfilm A Night at the Garden
"(...) Der Film zeigt mit Hilfe von Archivmaterial eine „pro-amerikanische“ Nazi-Wahlkampfkundgebung im Madison Square Garden in New York aus dem Jahr 1939, insbesondere antisemitische Teile einer Rede von Fritz Julius Kuhn, dem Vorsitzenden des Amerikadeutschen Bundes, die dieser am 20. Februar 1939 vor 20.000 Amerikanern im Madison Square Garden hielt, also vor Kriegsbeginn. In dieser Rede zeigt Kuhn seine antisemitische Haltung, die den weißen Nicht-Juden glorifiziert, der sich sein Amerika aus der Kontrolle durch die Juden zurückholen will. Während der Rede wird ein Störer, der auf Kuhn zugestürzt ist, von uniformierten Nazis auf der Bühne überwältigt und anschließend von New Yorker Polizisten weggezerrt. Dabei wird ihm kurzzeitig die Hose heruntergezogen; im Hintergrund feiern junge Zuschauer das Abführen. Kuhn verfolgt den Sachverhalt ohne größere Regung. Traditionen der amerikanischen Kultur wie der Flaggenschwur und die zum Abschluss gesungene amerikanische Hymne umrahmen die Rede Kuhns, zusammen mit Impressionen von einmarschierenden uniformierten Heranwachsenden und dem gemeinsamen Hitlergruß des Publikums.
(...) Die Massenkundgebung des Bunds im Madison Square Garden war heftig umstritten, wurde vom damaligen New Yorker Bürgermeister Fiorello LaGuardia jedoch mit dem Hinweis auf das Recht auf Redefreiheit genehmigt. Nach der Versammlung ließ LaGuardia jedoch das Finanzgebaren Fritz Julius Kuhns untersuchen. Dabei stellte sich heraus, dass der Vorsitzende des Bunds 15.000 US-Doller aus den Einnahmen der Veranstaltung unterschlagen hatte, um eine Geliebte damit zu finanzieren. Er wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt, verlor 1943 seine US-Staatsbürgerschaft, die er seit 1934 besessen hatte und wurde 1945 nach Deutschland abgeschoben.
Der Mann, der auf die Bühne stürmt, um gegen Kuhns Rede zu demonstrieren, war der damals 26-jährige, arbeitslose, jüdische Klempnergehilfe Isadore Greenbaum aus Brooklyn. Nach seiner Verhaftung wurde er wegen der Störung der Veranstaltung vor Gericht gestellt. Dabei sagte er aus, dass er die Kundgebung nicht mit der Absicht besucht habe, sie zu stören. Aber angesichts der antisemitischen Rede Kuhns und der Judenverfolgung in Deutschland habe er sich verpflichtet gesehen, etwas zu unternehmen. Auf die Frage des Richters, ob ihm nicht klar gewesen sei, dass bei seiner Aktion Menschen hätten getötet werden können, antwortete er: "Ist Ihnen nicht klar, dass viele jüdische Menschen wegen der Verfolgung durch die da oben (= auf der Bühne) getötet werden könnten. Greenbaum wurde zu einer Geldstrafe von 25 US-Dollar verurteilt, die aber von Unterstützern bezahlt wurde. (...)"
Zum Film: A Night at the Garden
Quelle: wikipedia
Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass - Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an.
Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen.
So heißt es gleich zu Beginn des Koalitionspapiers wörtlich: "Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können."
Und später wird unter der Rubrik -šInnere Sicherheit-˜ präzisiert: „Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.“
Es wird ehrlicherweise nicht einmal der Versuch unternommen, diese Maßnahme mit den tatsächlich bedrohlichen rechten Unterwanderungsversuchen von Polizei und Bundeswehr zu begründen. Stattdessen werden in plumpster extremismustheoretischer Manier „Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus“ gleichgesetzt.
Den Nachrichtendiensten -“ damit auch dem sogenannten „Verfassungsschutz“ spricht die neue Regierung allen rechten Skandalen zum Trotz ihr vollstes Vertrauen aus.
Aus eigener bitterer Erfahrung wissen wir, dass eine solche Politik allein den Rechten in die Hände spielt.
Im Januar 2022 jährt sich der unter Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete Radikalenerlass. Er hat nicht nur Tausende von Linken diffamiert, ausgegrenzt und ihre Lebensperspektiven zerstört, sondern vor allem die gerade erst im Wachsen begriffene demokratische Kultur dieses Landes schwer beschädigt. Rechte blieben von der damaligen Hexenjagd so gut wie vollständig verschont.
Wir sind fassungslos und schockiert, dass die neue Bundesregierung nicht nur weiter die Augen vor diesem jahrzehntelangen staatlichen Unrecht verschließt, sondern sich anschickt, dieselben Fehler zu wiederholen.
Wie damals wird der rechtlich völlig unbestimmte Begriff „Verfassungsfeind“ verwendet. Ausgerechnet der tief in die rechte Szene verstrickte Inlandsgeheimdienst soll vorschlagen dürfen, wer als „Verfassungsfeind“ angesehen und entsprechend behandelt werden soll.
Dies kommt einem Suizid der Demokratie und des Rechtsstaates gleich.
Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses fordern wir nicht nur die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, wir wenden uns auch entschieden dagegen, erneut die Prüfung politischer Gesinnungen anstatt konkreter Handlungen zur Einstellungsvoraussetzung im Öffentlichen Dienst zu machen. Grundgesetz und Strafrecht würden schon heute vollkommen ausreichen, rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Justiz zu bekämpfen. Bedauerlicherweise wird davon nur sehr selten Gebrauch gemacht. Der Kampf gegen rechte Demokratiefeinde bleibt in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe.
Quelle: Presseerklärung 26.11.2021
Die Zitate aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages entstammen den Unterkapiteln „Verwaltungsmodernisierung“, „Bundespolizeien“ und „Kampf gegen Extremismus“
Filmtipp: Judas and the Black Messiah
Der FBI-Informant William O-™Neal (LaKeith Stanfield) erhält den Auftrag, den Ortsverband Illinois der Black Panther Party zu infiltrieren und ihren charismatischen Anführer und Vorsitzenden Fred Hampton (Daniel Kaluuya) auszuspionieren. Zunächst findet der Gewohnheitsdieb O-™Neal durchaus Gefallen daran, sowohl seine Kameraden als auch seinen Vorgesetzten, Special Agent Roy Mitchell (Jesse Plemons), zu manipulieren. Während Hamptons politischer Einfluss wächst, verliebt er sich in die Revolutionärin Deborah Johnson (Dominique Fishback). Unterdessen tobt ein Kampf um O-™Neals Seele: Wird er sich mit den Kräften des Guten verbünden? Oder wird er versuchen, Hampton und die Black Panther mit allen Mitteln zu unterwerfen, so wie es FBI-Direktor J. Edgar Hoover (Martin Sheen) verlangt?
Mehr zum Film.
Mire G. wieder eingereist / Frau mit behinderter Tochter aus Freiburg abgeschoben
Foto: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Nach der Abschiebung gab es bundesweite Proteste, in deren Verlauf sich auch Bundes- und Landtagsabgeordnete eingeschaltet haben. Regional und auch bundesweit berichtete die Presse. Auch in den sozialen Medien wurde die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Landesregierung aufgegriffen. Es kam sowohl in Biberach, wie auch an anderen Orten zu Aktionen, die eine sofortige Einreise von Mire G. und Sali Krasniqi forderten. Fast 41.000 Menschen haben eine Petition für eine sofortige Einreise unterschrieben. Verfahren vor dem VG Karlsruhe wurden angestrengt.
Letztendlich hat eine Vereinbarung der Ausländerbehörde Biberach und des Regierungspräsidiums Tübingen im Einvernehmen mit den erwachsenen Kindern dazu geführt, dass Frau G. wieder zu ihren Kindern, Enkelkindern und zu ihrer Mutter zurückkehren konnte und ihr ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Die Einreisesperre von 2 Jahren wurde zurückgenommen. Gestern nun am 12.06.2021 ist Frau G. auf dem Flughafen Stuttgart gelandet, nachdem sich das Visums- Verfahren über Wochen hingezogen hatte.
Zu einer Abschiebung aus Freiburg kam es am Donnerstag, den 10.06. Betroffen waren zwei Frauen, die nach Albanien abgeschoben wurden -“ eine Mutter und ihre volljährige behinderte Tochter. Die Mutter lebte seit neun Jahren in Deutschland in einer eigenen Wohnung und war sozialhilfeunabhängig. Sie bezahlte auch die Krankenversicherung ihrer behinderten Tochter und bezog keine staatlichen Leistungen für sie. Detaillierte Hintergründe, warum es zu der Abschiebung kam, liegen aktuell dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung nicht vor. Dennoch möchten wir betonen, dass sich diese Abschiebung erneut einreiht in fragwürdige Abschiebungen die in Baden-Württemberg auch mit der neuen Landesregierung stattfinden. Solche Abschiebungen, die zu einem existentiellen Einschnitt im Leben der Betroffenen führen, müssen aufhören. Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen weiteren Aufenthalt für die Betroffenen ermöglichen.
Quelle: Pressemitteilung