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»La politique est la science de la liberté: le gouvernement de l'homme par l'homme, sous quelque nom qu' il se déguise, est oppression; la plus haute perfection de la société se trouve dans l'union de l'ordre et de l' anarchie.« Pierre Joseph Proudhon

Berlin: Revolutionäre 1. Mai- Demonstration 2026

Fronttransparent der Demo mit dem Text "gegen die Gesamtscheiße - Die Zukunft gehört uns!" und einem Roten Stern mit Antifaflaggen auf der linken Seite getragen von verschiedenen Personen, dahinter eine Masse von Menschen am späten Abend.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „Gegen die Gesamtscheiße“ startete die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demonstration unter der Beteiligung mehrerer 10.000er Teilnehmer*innen vom Oranienplatz in Kreuzberg. Marxistische Jugendgruppen, Pali-Solidaritäts-Bewegung und ein großer Antifablock bildeten den Anfang. Ein sich schon am Mittag bildener „Menschenteppich“, durch verschiedenste angemeldete und auch nicht angemeldete Party- und Feierangebote in großen Teilen von Kreuzberg erschwerte den Start und einen geschlossenen Demozug. Stundenlange Verzögerungen waren die Folge. Ein Teil der Demo schaffte es die Route einzuhalten, der andere Teil blieb erstmal stecken. Ab dem Görlitzer Park wurde der Antifa-Block von einem dichtem Bullenspalier begleitet. Am Rande der Demo wurden Nazi-Influencer vertrieben, es gab zahlreiche Solidaritätsgrüße von Balkonen und der Bordsteinkante. Gegen 23.00 Uhr erreichte die Demonstration den Abschlußkundgebungsplatz am Südstern. Dort ließen es sich die Bullen nicht nehmen, Teile des Antifablocks anzugreifen, durch Geschlossenheit konnte dieses abgewiesen werden. Was bleibt von diesem Tag? 10.000de waren auf der Straße, organisiert und auch weniger organisiert, und ein Gefühl, das Mensch nicht allein ist mit der Gesamtscheiße um uns herum.

„Wir feiern das Leben, die Rebellion und die Befreiung. Weg damit: Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegsregime. Feminizide, Männlichkeit und Patriarchat. Nationalismus, Faschismus und AfD. Wasserprivatisierung, Autobahnausbau und Klimakatastrophe. Regierende Bürgermeister, Zäune und nächtens geschlossene Parks. Autoritarismus, Dogmatismus und scheinbar einfache Wahrheiten. Angriffe auf Rojava, Krieg in der Ukraine und Genozid in Gaza. Racial Profiling, »kriminalitätsbelastete Orte« und neue Polizeigesetze. Finanzielle Kürzungen, Demontage des Sozialstaats und der restliche Monat am Ende des Geldes. Gefangennahme von Cilia Flores mit Ehemann, von Antifaschist*innen und unserer langjährigen Nachbarin Daniela Klette. Private Wohnungsunternehmen, steigende Energiekosten und hohe Mieten. Merz, Pistorius und alle anderen da oben. Alles Würg!

Wir finden das Leben viel zu interessant, um es für all das herzugeben. Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen, wie es einst Karl Marx formulierte, und dazu werden wir beitragen. Wir spielen nicht mit, wir rebellieren, wir widersetzen uns. Wir verweigern uns den auferlegten Pflichten. Wir desertieren aus diesen Verhältnissen. Wir brechen aus und nehmen uns am Ersten Mai die Straße. Denn wenn schon die Gegenwart verloren ist, so wollen wir doch die Zukunft erobern.Mit Zehntausenden werden wir am Abend des 1. Mai in Berlin zur jährlich größten Manifestation der radikalen Linken zusammenkommen. Uns eint unsere Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und der Widerspruch zum Herrschenden, das kein Versprechen mehr für uns hat. Mit rebellischer Munterkeit laden wir zu einem Block auf der revolutionären 1.Mai-Demo alle ein: Wütende und Traurige, Lohnabhängige und vermeintlich Überflüssige, Kind und Kegel, Schlawinerinnen und Rabauken, Militante und die gesamte Bagage. In unserer Vielfalt finden wir die Einheit.“

(aus: Aufruf des Antiautoritären Blocks)


Eine gute Übersicht mit Infos zur Demo und allen anderen Aufrufen findet ihr auf der Seite von erstermai.nostate.net/

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)Links

USA - Zwangssterilisation hinter Gittern

In Kaliforniens größtem Frauengefängnis werden Frauen jahrelang ohne ihre Zustimmung sterilisiert. Besonders oft betroffen: Women of Color. Eine Betroffene und eine Anwältin brechen das Schweigen, sammeln Beweise und konfrontieren die Verantwortlichen. Der Film zeigt, wie hartnäckig sich eugenische Denkmuster bis heute halten, und begleitet die Frauen bei ihrem mühsamen Kampf für Gerechtigkeit.

Vergiss die Verschwörungstheorien oder: Der Reichstagsbrand war kein Insider-Job

Jemand hat vielleicht gestern Abend versucht, den Präsidenten zu töten.

Gestern Abend beim Dinner der White-House-Korrespondenten hat jemand versucht, mit Schusswaffen die Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen, und wahrscheinlich einen Polizisten in die Schutzweste geschossen. Heute früh nannten die Medien einen 31-jährigen Verdächtigen, der sich in Gewahrsam befindet: Cole Tomas Allen. Cole ist ein schwarzer Lehrer aus Kalifornien mit einem Master-Abschluss in Informatik.

Ich bin nicht hier, um dir von ihm zu erzählen. Ich bin kein investigativer Reporter.

Die Grafik zeigt die Silhouette eines Aluhutträgers
Eine Verschwörung zur Umsetzung eines üblen Plans vermuten, wie das Verbergen der Wahrheit oder das Weitergeben von Falschinformationen. Die verlinkte Grafik zeigt, wo die Technik in der Taxonomie eingeordnet ist.

Grafik: SkepticalScience - Eigenes Werk
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Ich bin heute Morgen aufgewacht, um auf Bluesky nachzuschauen (das ist wohl mein erstes Problem), und sah einen Verschwörungsbeitrag nach dem anderen. „Da stimmt etwas nicht“, behaupten sie. „Die Sicherheitsvorkehrungen können unmöglich so lax gewesen sein“, behaupten sie.

Vielleicht lebst du in einem anderen Informationsökosystem / einer anderen Echokammer als ich, und wenn ja, bin ich ein bisschen neidisch. Denn sich vorschnell auf eine Verschwörungstheorie zu stürzen, ist peinlich, und diejenigen, die das öffentlich auf großen Plattformen tun, sollten sich schämen. Es ist bei weitem wahrscheinlicher, dass jemand Menschen (oder einen bestimmten Mann) erschießen wollte, als dass das Ganze einer dieser gefürchteten und in Anführungszeichen zu setzenden „False-Flag-Angriffe“ war.

In den 1970er Jahren führte das FBI eine Art Krieg gegen Linke in den Vereinigten Staaten. Der Name ihres verdeckten Programms lautete COINTELPRO, und wir wissen davon, weil einige Aktivisten, die mit der katholischen Antikriegsbewegung in Verbindung standen (obwohl sie selbst größtenteils jüdisch waren – ich liebe einen guten multikulturellen Widerstand), in ein FBI-Büro einbrachen und die Beweise stahlen. (Ja, ich habe darüber in meiner Sendung berichtet, Teil eins und Teil zwei.)

COINTELPRO war ein meisterhaftes Werk der Bewegungszerstörung, und ein Teil ihres Spielbuchs war die Infiltration. Aber ein expliziter Teil des Sinns dieser Infiltration bestand darin, unter den Aktivisten Paranoia zu schüren. Die Angst vor der Infiltration war bei der Zerschlagung unserer Bewegungen wirksamer als die Infiltration selbst. Die Angst brachte uns dazu, ihre Arbeit für sie zu erledigen: Wir säten unser eigenes Misstrauen und wandten uns gegeneinander.

So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Wenn jede Aktion als „False Flag“ angesehen wird (ich werde nicht aufhören, Anführungszeichen zu setzen, tut mir leid), dann macht es überhaupt keinen Sinn, irgendetwas zu unternehmen. Verschwörungstheorien lehren die Menschen, dass Menschen keine Handlungsmacht haben, sondern nur der Staat.

Gibt es echte Verschwörungen? Auf jeden Fall. Die meisten Verschwörungen kommen irgendwann ans Licht. Wie der riesige Ring von Pädophilen, der einen Großteil der Welt beherrscht.

Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933
Lizenz: Public domain, via Wikimedia Commons

Ist es möglich, dass diese oder jene bestimmte Aktion eine Verschwörung oder ein False-Flag-Angriff war? Auf jeden Fall. Das ist schon früher passiert. Es wird wieder passieren. In den meisten Situationen ist das bei weitem das Unwahrscheinlichere, und wir müssen den Impuls verstehen, voreilig Verschwörungsannahmen anzunehmen. Ich habe schon früher darüber geschrieben, aber die meisten Aktionen, denen vorgeworfen wird, False-Flag-Angriffe zu sein, sind es nicht. Der berühmteste „False-Flag-Angriff“ der Geschichte war der Reichstagsbrand, der Brand des deutschen Parlamentsgebäudes, im Jahr 1933. Diese Aktion wurde von den Nazis als Vorwand genutzt, um ihre Macht zu festigen, aber sie wurde nicht von ihnen geplant oder ausgeführt. Ein junger niederländischer Rätkommunist namens Marinus van der Lubbe legte das Feuer, in der Hoffnung, die deutschen Arbeiter zum Aufstand gegen die Faschisten anzustacheln. (Podcast Teil eins und Teil zwei)

Die Geschichte hat ihn schlecht behandelt und ihn als alles Mögliche dargestellt – vom Sündenbock bis zum nützlichen Idioten –, statt als das, was er war: einer der wenigen Menschen in Deutschland, die die Bedrohung durch die Nazis ernst nahmen. Hätte es 1933 noch hunderttausend Menschen wie ihn gegeben, hätte es vielleicht nicht die rund 75 Millionen alliierten Soldaten zehn Jahre später gebraucht.

Marinus wurde von der Geschichte schlecht behandelt, aber die Nazis hätten ihre Macht ohnehin gefestigt. Jeder spielt mit den Karten, die ihm ausgeteilt wurden, also versucht jeder, Angriffe gegen sich zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Nazis suchten nach einer Rechtfertigung, um das Kriegsrecht zu verhängen, und sie nutzten sie. Sie hätten so oder so irgendeinen Vorwand gefunden.

Wir lieben es, den Menschen die Schuld zu geben, die radikale Taten begehen, denn indem wir sie verurteilen, vergeben wir uns selbst unsere relative Untätigkeit. Verschwörungsdenken ist in diesen Fällen eine Art, sich der moralischen Verantwortung zu entziehen. Verschwörungstheoretiker vergeben sich nicht nur, dass sie nichts unternommen haben, sie vergeben sich auch, dass sie zu feige waren, zu sagen: „Wer kann es dem Kerl verübeln?“, wenn jemand einen verzweifelten Versuch wie Brandstiftung (oder ein Attentat) unternimmt.

Wir müssen Handlungen nur nach zwei Kriterien beurteilen: War es moralisch vertretbar und war es strategisch sinnvoll? Wenn eine Handlung moralisch gerechtfertigt ist, sollten wir sie nicht verurteilen. Wenn sie moralisch gerechtfertigt, aber nicht strategisch war, sollten wir sie weder verurteilen noch feiern. (Und man kann den strategischen Wert einer Sache nicht daran messen, ob sie erfolgreich war oder nicht, sondern daran, ob sie die beste verfügbare Chance war.)

Aber wir können nicht auf andere schauen (und du kannst nicht auf mich schauen), um Fragen der Moral oder Strategie für dich zu beantworten.

Es ist ein schmaler Grat zwischen „Fedposting“ (öffentliches Lob für diejenigen zu posten, die schwere Vergehen begehen, und zwar so, dass du unerwünschte Aufmerksamkeit seitens der Regierung auf dich ziehst) und der Frage: „Nun, was hast du denn erwartet, als sich herausstellte, dass der mächtigste Mann der Welt ein Pädophiler ist, der gerade dabei ist, die Weltwirtschaft zu zerstören, und keine rechtlichen Institutionen effektiv daran arbeiten, ihn aufzuhalten?“ Persönlich sehe ich solche Handlungen so: als Konsequenz. Natürlich musste das passieren. Es wird weiterhin passieren. Ob „gut“ oder „schlecht“ ist dabei eher nebensächlich.

Es ist schwer zu wissen, was man in Momenten wie diesen sagen soll. Es ist schwer zu wissen, was man sicher sagen kann, oder wie sicher im Vergleich zu mutig wir wirklich versuchen sollten zu sein. Angst ist ein wichtiges Gefühl, und wir sollten die Gefahr berücksichtigen, wenn wir unsere Entscheidungen treffen. Angst kann unser Ratgeber sein, aber sie sollte niemals unser Herrscher sein. Nicht persönlich, nicht politisch. Aber ich sage dir: Der Teil von dir, der sich in Verschwörungstheorien stürzt, ist der Teil von dir, der ein Feigling ist.

Wir sollten daran arbeiten, Ruhe statt Angst zu verbreiten. Verschwörungstheorien verbreiten sich in den sozialen Medien, weil Angst ansteckend ist und die Algorithmen ansteckende Gedanken belohnen – deshalb bekommen Verschwörungstheorien die Klicks. Die nützlichsten und erfahrensten Aktivisten in der Menge bei einer Demonstration rufen „Geht!“, wenn die Leute in Panik zu rennen beginnen.

Entthront die Angst. Verbreitet Ruhe. Hört auf, alles als Verschwörung anzusehen.

Quelle: "Forget the Conspiracies or: the Reichstag Fire was not an inside job", 26. April 2026 von Margaret Killjoy.

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

Ein Jahr ohne Lorenz

Das Foto von M. Goldschmidt zeigt einen Ausschnitt der vorderen Reihe der Demo mit Fronttransparenten - eines mit einem Bild von Lorenz A. dem Text "No Justice - no Peace - Disarm the Police"
Foto: © M. Goldschmidt via Umbruch Bildarchiv
Am 19. April 2026 demonstrierten in Oldenburg rund 2000 Menschen in Gedenken an den 21-jährigen Lorenz A., der vor einem Jahr in Oldenburg von einem Polizisten erschossen wurde. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ erinnerte auch an weitere Opfer tödlicher Polizeigewalt, Qosay Khalaf, Ibrahima Barry und Mouhamed Lamine Dramé und forderten Aufklärung und Konsequenzen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Obwohl die Anklage bereits am 5. November 2025 erfolgte, gibt es bis heute noch keinen Gerichtsprozeß gegen den Polizisten der Lorenz am 20. April 2025 mit mehreren Schüssen in den Rücken erschossen hatte. (mehr zur Vorgeschichte)

Die Begründung der Justiz: Überlastung. Für die Angehörigen und Freund*innen von Lorenz ist dieser Verzug unerträglich. In den Redebeiträgen wurde betont, dass die Verzögerung rassistische Kontinuitäten widerspiegle, ein schwarzes Leben scheint in der Priorisierung der Behörden weniger Gewicht zu haben. ​Während die Ermittlungen gegen das Opfer unzulässigerweise forciert wurden, bleibt die Hauptverhandlung gegen den Schützen aus.

– M. Goldschmidt –


"Was passiert ist, steht nicht für sich allein. Rassistische Polizeigewalt trifft immer wieder Schwarze, rassifizierte und geflüchtete Menschen und danach folgen Entmenschlichung, Schuldverschiebung und fehlende Konsequenzen."

Pena Ger e.V., Teil der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“


Weitere Ereignisse zu diesem Thema
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1. Mai: Sie bauen den Sozialstaat ab – Wir bauen die Gewerkschaft auf

Das SharePic zeigt alle relevanten Eckdaten aus dem Textbeitrag zu den Aktivitäten der FAU am 1. Mai

Unter dem Motto »Sie bauen den Sozialstaat ab – Wir bauen die Gewerkschaft auf.« sind wir am 1. Mai in Stuttgart auf der Straße.

Wir treffen uns um 10:00 Uhr am Stadtteilzentrum Gasparitsch und bringen gemeinsam unser Material zur Demo und zeigen bei der Auftaktkundgebung am Marktplatz Präsenz.

Ab 11:30 Uhr laufen wir gemeinsam bei der Gewerkschaftsdemo mit, beginnend am Marktplatz.

Anschließend sind wir beim 1. Mai Fest im Stadtteilzentrum Gasparitsch.

Und um 17:00 Uhr startet dort die Stadtteildemo.

Quelle: FAU Stuttgart

1000 Krisen – eine Antwort: Sozialismus! Heraus zum revolutionären 1. Mai 2026!

Das SharePic zeigt das Plakat zum revolutionären 1. Mai 2026 in Stuttgart, sowie den Verweis auf die Webseite des Bündnisses sowie einen QR Code

Achte Anarchistische Buchmesse Mannheim vom 14. bis 17. Mai 2026

Das SharePic zur 8. anarchistischen Buchmesse in Mannheim zeigt das Jugendzentrum Forum auf der rechten Seite und links 3 Wellen, deren Schaumkronen aus lauter Anarchie Ⓐ besteht sowie Angaben zur Messe und den Veranstalter:*Innen

Nach Debanking jetzt "Nobanking"? Die Berliner Sparkasse verweigert dem Bund der Antifaschist*innen Treptow (VVN-BdA) Kontoeröffnung

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung
Dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos,  die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse  "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.

Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt,  der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt,  jetzt ohne Vereinskonto da.

Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.

Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert  behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße.   Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte  durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse  -  »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.

Nicht zuletzt sind viele,  gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.

Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.

Wir fordern die Berliner Sparkasse auf,  ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige  Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.

Quelle: VVN-BdA Berlin, 20. April 2026

Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität

Das Foto zeigt den Demozug mit vielen Menschen und einer Reihe von Transparenten zum Thema
Foto: Aktion Bleiberecht
Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.

In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.

Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.

«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.

Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026

„Staatsräsonfunk“ – Techniken der Einseitigkeit

Das Buchcover zeigt eine Collage mit Schlagzeilen verschiedener Zeitungen zum Thema sowie Buchtitel, Autor und Vorwortautor sowie Verlagsangaben
»Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza« von Fabian Goldmann erschien im Februar 2026 beim Manifest Verlag
Mit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.

Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.

Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“

Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.

Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.

Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.

Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.

Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.

Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.

Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.

Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.

Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.

Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.

Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.
„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“

Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.

Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.

Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2

Erstveröffentlichung am 16. April 2026 auf etos.media
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