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Der Polit-Thriller „Die schützende Hand“ von Wolfgang Schorlau hat wohlige Krimi-Ambiente verbreitet und dann eine vernichtende Kritik von unerwarterter Seite ausgelöst.

Im ersten Teil: „Die schützende Hand“ ging es darum, den Film und die Hintergründe des Romans nachzuzeichnen. In Wolfgang Schorlaus gleichnamigen Roman wird der Privatdetektiv Dengler damit beauftragt, die Todesumstände der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach-Stregda 2011 zu recherchieren. Am Ende seines Einsatzes stellt er die Selbstmordthese massiv in Frage: https://www.rubikon.news/artikel/die-schutzende-hand

Teil II

Die Ausstrahlung der Romanverfilmung „Die Schützende Hand“ ist vorbei. Die Republik hat die ausgespielte Möglichkeit, dass die offizielle Version vom „einvernehmlichen Selbstmord“ zweier NSU-Mitglieder in Eisenach-Stregda 2011 falsch sein könnte, überlebt. Für gewöhnlich geht dann alles -“ auch der Prozess in München - weiter wie bisher. Man hält eisern an dem fest, was man in die Anklage gepackt hat und wenn es Risse, Ungereimtheiten und Widersprüche dazu gibt, dann sind das Pannen, die am Fahrplan nichts ändern.

Umso mehr war ich überrascht, dass sich Katharina König-Preuss, Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex in Thüringen, zu Wort meldete. In einem Beitrag für die Zeitung „Der Freitag“ (Ausgabe 44/2017) wütete sie über den Film, über seine Ausstrahlung und riet all ihren Freundinnen, alles Mögliche zu machen, zum Beispiel alle zehn Sekunden Facebook zu aktualisieren, nur nicht diesen Film anzuschauen.

Ihre Warnung vor dem Film ist alarmierend: „Abseits einer gefühlt bereits Hunderte Male gehörten, längst widerlegten und nun noch verfilmten Verschwörungstheorie, die auch durch abgekühlte Blaustichromantik nicht aus ihrer Langeweile befreit wird, bleibt eine Erkenntnis: Dieser Film thematisiert ebenso wenig wie der Roman die entscheidenden Fragen rund um den NSU-Komplex.“

Ihr Tonus ist besorgniserregend: Alle, die eine andere Version der Ereignisse in Eisenach-Stregda für möglich bis plausibel halten und dies zur Diskussion stellen, sind irre, leiden an dem Verschwörungsvirus, langweilen uns und gehen uns auf die Nerven. Es reicht ihr also nicht zu sagen, was sie an dem Film falsch findet. Sie möchte ihre LeserInnen dazu aufrufen, sich das erst gar nicht anzuschauen. Denn Katharina König-Preuss weiß, dass das alles kalter Kaffee ist, gefühlt und noch mehr gefühlt, widerlegt ist.

Aber dann legt sie noch etwas ganz Wichtiges, ganz Entscheidendes oben drauf: Der Film gehe nicht nur einer falschen Spur nach, er lenke vom Wesentlichen ab! Man reibt sich die Augen, denn alle mit dem NSU-Komplex Beschäftigten haben verständlicherweise große Mühe, „das Wesentliche“ herauszuhauen und darauf zu pochen.

Ganz anders Katharina König-Preuss. Sie hat eine klare und knappe Antwort: Der Film „relativiert und negiert durch Nicht-Thematisierung den zugrunde liegenden Rassismus.“

Das ist wirklich ein starkes Brett und das legt sie nicht umsonst dorthin: Wer will rund um die Lesegemeinde des Freitags nicht für Antirassismus eintreten? Wer will durch Zuschauen gar Beihilfe dabei leisten, sich an der Nicht-Thematisierung von Rassismus zu beteiligen?

Als ich das gelesen haben, stieg die Wut in mir hoch, denn damit fabuliert sie sich einen Kontext zusammen, den sie ansonsten für Verschwörungstheorien bereithält.

Staatsraison bis zum politischen Selbstmord

Katharina König-Preuss kann den Film, die an- und durchgespielte Variante eines anderen Geschehensablaufs als Selbstmord für misslungen und für abgegessen halten. Das kann sie machen, auch wenn es nicht im Geringsten nachzuvollziehen ist. Wenn es so viele „anerkannte“ Pannen bei der Tatortanalyse und Beweiswürdigung gibt, dann ist es doch nicht des Teufels, die Indizien aneinanderzulegen, die für einen Mord sprächen. Das Buch von Wolfgang Schorlau hat dies getan, mit einem ausgiebigen Dokumentenanteil, der Film hat dies in komprimierender Form gemacht.

Ihr Versuch aber, den Autor, den Film in die Ecke zu stellen, er thematisiere nicht Rassismus, er relativiere gar Rassismus, ist infam.

Es ist unnötig, einzelne Sequenzen im Film anzuführen, die genau dies tun und keinen Zweifel daran lassen, dass rassistische und neonazistische Lebenseinstellungen nicht nur den NSU geprägt haben, sondern auch das Verhalten zahlreicher Beamter. Dass man sagen kann, dass sie Neonazismus mehr betreut, als bekämpft hatten -“ wie der V-Mann-Führer Andreas Temme zum Beispiel, der seinem Rufnamen „Klein-Adolf“ auch als V-Mann-Führer von Neonazis treu blieb.

Doch neben diesem billigen Motiv, den Film in die Tonne zu treten, ist etwas anderes fast noch wichtiger: Warum stellt sich Katharina König-Preuss mit ganzem Körpereinsatz vor die Tür, die gerade der ehemalige Vize-Präsident des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche am 18. Oktober 2012 als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Berlin aufgestoßen hat:

„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz -šKenntnis nur wenn nötig-˜. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.“

Was sagt dieser Mann, der von 1996 bis 2005 mit an der Spitze des Verfassungsschutzes stand, anderes, als dass es andere, staatsimmanente Motive gibt, um die Aufklärung des NSU-Komplexes zu verhindern beziehungsweise zu sabotieren. In diesem Fall vor allem die Rolle der V-Leute von Polizei und Geheimdiensten beim Zustandekommen und Gewährenlassen des NSU!

Katharina König-Preuss weiß, dass es dabei nicht um Rassismus geht, sondern um einen teilverstaatlichten, neonazistischen Untergrund. Das ist jetzt nicht nur pointiert ausgedrückt, sondern das ganz vorsichtige Fazit, wenn man über 40 (bisher enttarnte) V-Leute im NSU-Netzwerk als Staatsanteil wertet. Denn was hier Klaus-Dieter Fritsche zum Staatsgeheimnis macht (woran sich alle Parlamentarier auch hielten), ist der Umstand, dass V-Leute, die schwere Verbrechen möglich machen oder begehen, in eine „Staatshaftung“ genommen werden müssen, das schließt auch Beihilfe zu Mord ein.

Ist es also nicht für eine Linke essentiell, herauszufinden, welche aktive, einflussreiche Rolle staatliche Stellen und Politiken spielen? Oder spielt die eigene parteipolitische Rolle dabei eine so herausragende, dominierende Rolle, dass man gerade als rot-rote Regierung in Thüringen das hier angesprochene „Staatsgeheimnis“ in die eigene Staatsraison überführt?

Anders gesagt: Wenn Neonazis gezielt Kleinhändler mit migrantischem Hintergrund ermorden, dann ist das Rassismus. Wenn V-Leute in tatrelevanter Weise darin involviert sind, dann gibt es für die politische Führung dieser V-Leute noch mehr Gründe als Rassismus.

Auch Katharina König-Preuss kennt die jahrzehntelange, blutige Geschichte von Gladio. Wenn sie auch diese auf den „zugrundeliegende Rassismus“ reduzieren möchte, dann ist das beschämend.

Es gibt also Motive, die eben nicht dieselben sind, wie die der NSU-Mitglieder! Staatliche Instanzen, die den NSU so benutzen, wie man das mit den Neonazis gemacht hat, die man in „Gladio“ zusammengefasst hat?

Kurzum, es geht um das Verständnis, dass es mehr zum NSU-Komplex zu sagen gibt, als dass es sich nur um ein paar mörderische Nazis, ein paar dumme und rassistische Bullen und ganz viele Serien-Zufälle handelt.

All das, was eine Suche nach anderen Schlussfolgerungen begründet, was Rassismus in ein Herrschaftsverhältnis einfügt, tut Katharina König-Preuss hingegen als „stumpfe -šDie da oben-˜-Tendenzen“ ab.

Ein kleiner Crash-Kurs zur Gerichtsmedizin, Tatortermittlung und Wahrheitsfindung

Eigentlich ist ja schon alles gesagt und für Katharina König-Preuss geklärt. Ein paar Backpfeifen später ist sie doch noch großzügig und greift in ihren großen Erkenntniskoffer, für alle, die bei den gefühlt einhundert Malen noch nicht dabei waren: „Um nur Beispiele zu nennen, wenn Sie es doch nicht lassen können und wenigstens sieben Unterschiede zur Realität finden wollen.“

Ganz knapp wird sie nun anhand von sieben Beispielen beweisen, dass es am staatlichen (Nichts-)Tun -“ im Kern -“ nichts zu mäkeln gibt.

Es lohnt sich, diese Beweiswürdigung genau anzuschauen. Sie wirkt auf den ersten Blick knackig und umwerfend. Bei einer etwas genaueren Betrachtung wird man auf eine höchst selektive betriebene bis bereinigende Beweisführung stoßen, die Katharina König-Preuss dem Autor Wolfgang Schorlau, dem Film und allen, die ihr zu widersprechen wagen, vorwirft.

„Erstens: Angeblich fehlende Feuerwehrfotos vom Einsatz am 4. November liegen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seit mehr als zwei Jahren vor.“

Diese Aussage klärt nichts auf, sondern operiert mit der Unwissenheit über die vielen Details, die im Laufe der Jahre zusammenkamen. Sie schreibt eingangs, dass es sich um „angeblich fehlende Feuerwehrfotos“ handele. Eine dumme Polemik, denn die fehlenden Feuerwehrfotos waren Ausgangspunkt eines jahrelangen Tauziehens. Tröpfchenweise kam heraus, dass Einsatzleiter Menzel als erste Amtshandlung die Kamera der Feuerwehr beschlagnahmt hatte und ganz lange niemand diesen besonderen Eifer erwähnte und erklärte. Als dieser Umstand öffentlich wurde, erklärte Menzel dieses rechtswidrige Vorgehen damit, dass er vermeiden wollte, dass Tatortfotos an die Öffentlichkeit gelangen. Dann wurde nach der Kamera und der Chipkarte gesucht und beides schließlich zurückgeben. Dann stellte man fest, dass die Fotos auf der Chip-Karte gelöscht wurden -“ wofür es keine Begründung gibt, wenn das Motiv des Einsatzleiters das tatsächliche war. Die Bilder wären also noch auf der Chipkarte und alle könnten sich davon überzeugen, dass sie identisch sind mit den Tatortfotos, die später die Polizei gemacht hat. Doch die Bilder auf der Chipkarte waren nicht nur gelöscht: Man hat ein Löschprogramm darüber laufen lassen, denn im Normalfall wird nur der „File“ (Pfad) gelöscht, nicht die Datei selbst. Parallel dazu tauchten Papierbilder auf, die man gefunden habe. Auf diesen Papierbildern befinden sich aber keine Angaben für die benutzte Kamera und auch Zeitstempel fehlen auf den meisten Papierabzügen. Man kann also nicht im Geringsten überprüfen, ob diese vorliegenden Papierabzüge von jener Kamera stammen, die beschlagnahmt wurde.

Allein an diesem Beispiel kann man zeigen, wie aktiv manipulativ ihr erster Einwand ist. Die Bilder lagen nach ihren eigenen Angaben erst 2015 vor, also waren sie über drei Jahre nicht angeblich, sondern tatsächlich „verschwunden“. Die jetzt vorliegenden Papierabzüge haben nicht die geringste Aussagekraft. Das weiß Katharina König-Preuss natürlich, denn sie hat diese wundersame Auferstehung der Feuerwehrfotos in den vielen langen Sitzungen des PUA in Thüringen live mitbekommen. Warum lügt sie dennoch? Warum will sie dem Verdacht, dass hier Beweismittel beseitigt wurden, nicht nachgehen? Warum macht sie sich selbst zum Teil dieser „Legendenbildung“?

„Zweitens: Hirnmasse wurde im Wohnmobil gefunden, jedoch (und das ist verwerflich und zu kritisieren) in Teilen entsorgt.“

Was ist an dem Verdacht unstatthaft, dass es für die fehlende Hirnmasse auch andere Erklärungen als Schlamperei und müde Tatortreiniger gibt? Damit ist nicht etwas anders bewiesen, aber es fügt sich als Indiz in eine Kette ein, die ein Mordgeschehen plausibel macht.

„Drittens: Die Gerichtsmedizin wurde durch die Polizei zum in Eisenach-Stregda befindlichen Wohnmobil geholt, blickte in das Fahrzeug hinein, betrat es jedoch nicht, da die Tatortgruppe noch nicht vor Ort war. Sie wollte den Tatort nicht verändern.“

Manchmal wundere ich mich über die Dreistigkeit vorgetäuschter Ahnungslosigkeit und simulierter Gutgläubigkeit! Offensichtlich setzt sie mit ganzer Kraft auf die Unwissenheit ihrer Leserschaft. Sie kennt den Ablauf und das Prozedere an einem Tatort sehr wohl: Die Feuerwehr löscht, der Notarzt schaut nach Verletzten. Nachdem dort unschwer Leichen vorzufinden waren, ruft man die Gerichtsmedizin. Zuvor sichert die Tatortgruppe alle Beweise. Dann betritt die Gerichtsmedizin den Schauplatz. Sie läuft also nicht weg, wenn die Tatortsicherung noch nicht stattgefunden hat, sondern wartet, bis diese abgeschlossen ist. Wie immens wichtig die Gerichtsmedizin an Ort und Stelle ist, habe ich bereits im ersten Teil ausgeführt. Das weiß auch Katharina König-Preuss nur zu gut. Denn die Gerichtsmedizin kann nur vor Ort deutliche Hinweise darauf finden, ob der Tod schon vor den wahrgenommenen Schüssen eingetreten war und ob die Positionen der Leichen identisch sind mit dem Ort, wo sie den Tod fanden. Wieder stellt sich die Frage, warum Katharina König-Preuss das Unterbleiben der Dokumentation solch wesentlicher Indizien vom Tisch fegt, obwohl genau diese gerichtsmedizinischen Befunde einiges zur aufklärung des möglichen Tatgeschehens beitragen könnten.

„Oder viertens: Wenn es brennt, steigen der Rauch sowie jedes heiße Gas nach oben -“ dass in Uwe Mundlos-™ Lunge keine Rußpartikel festgestellt wurden, könnte sich also mit der kurzen Zeit zwischen Feuerlegung und Selbsttötung erklären.“

Wenn man Interesse daran hat, sich zu vergewissern, ob es möglich ist, dass Uwe Mundlos keine Substanzen des selbst gelegen Brandes in der Lunge hat, reicht ein „könnte“ nicht. Wie extrem explosiv der Befund wäre, dass Uwe Mundlos bereits tot war, als der Brand ausbrach, also auch keine Brandsubstanzen einatmen konnte, weiß Katharina König-Preuss.

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke erklärte im November 2011, dass man Rußpartikel in der Lunge von Uwe Mundlos gefunden habe. Dass er das nicht von der Gerichtsmedizin hatte, ist wichtig. Er hat sich also beraten und entsprechend dem Stand der Wissenschaft gehandelt haben: Wenn Uwe Mundlos einen Brand legte und sich danach umgebracht hat, dann muss er Rußpartikel in der Lunge haben. Niemand zweifelte an diesem Ursache-Wirkung-Schemata und der BKA-Chef Ziercke war aus dem Schneider.

Es dauerte sehr lange, bis der Obduktionsbericht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Thüringen vorlag, etwa zwei Jahre. Dort war zu lesen, dass man in Uwe Mundlos Lunge keine Rußpartikel gefunden habe. Nun drohte die Selbstmordthese zusammenzubrechen.

Doch dann erblickten neue Erkenntnisse das Tageslicht: Das Brandereignis sei zu kurz gewesen, um Spuren in der Lunge zu hinterlassen. Katharina König-Preuss und andere Unterstützer der offiziellen Version gehen davon aus, dass vom ersten Schuss bis zum zweiten Schuss, circa zwei Minuten vergangen sind. Ist es bei diesem Wechselbad der Erkenntnisse zu viel verlangt, dieser aktuellen Anpassung zu misstrauen?

Wer sich Klarheit darüber verschaffen will, ob man innerhalb von zwei Minuten brandspurenfrei atmen kann, der glaubt nicht daran, sondern besteht auf einer Nachstellung, mit unabhängigen Gutachtern. Und genau das hätte der PUA in Thüringen in Auftrag geben können, auch mit der Stimme von Katharina König-Preuss. Er hat es unterlassen.

„Fünftens: Aus den Bildern, die am 4. November von Journalisten angefertigt wurden, ergibt sich, dass das Wohnmobil nicht im 40-Grad-Winkel abgeschleppt wurde.“

In der Tat, vielleicht war es nur ein 20-Grad-Winkel. Angesichts der anderen unbestrittenen Tatortmanipulationen kann man das zur Seite legen, auch wenn Katharina König-Preuss weiß, dass selbst bei einem solchen Winkel zum Beispiel Hülsen nicht an ihren Platz liegen bleiben.

„Sechstens: Dass nach dem Selbstmord von Mundlos die Hülse der Pumpgun ausgeworfen wurde, ist -“ nach Untersuchungen von Waffenexperten -“ technisch möglich.“

Für mich sind die beiden ausgeworfenen Hülsen das gewichtigste Argument für ein Mordgeschehen. Ich hatte bereits ausgeführt, dass die zweite Hülse erst ausgeworfen wird, wenn jemand nachlädt, was ein kraftvoller Akt ist, den Tote am allerwenigsten ausführen können. In der N24-Dokumentation „Der NSU - Eine Spurensuche“ vom 4. November 2013 kam unter anderem der Waffenbauer Siegmund Mittag zu Wort. Anhand einer baugleichen Winchester demonstrierte er, dass es bei dieser komplett manuell zu bedienenden Langwaffe unmöglich ist, die Selbstmordthese mit den gefundenen zwei ausgeworfenen Hülsen aufrechtzuerhalten: „Geht nicht“, ist seine klare Antwort.

Diese Einsprüche kennt Katharina König-Preuss selbstverständlich. Warum schlägt sie sich also auf die Seite des bereits eingeführten BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, der in dieser Frage einen eigenen Auftritt bekam? Dieser erklärte, dass man im BKA den letzten Akt in Eisenach mit der fallenden Pumpgun nachgestellt habe. Und jetzt darf man ganz frei raten, welches Ergebnis dieses Experiment zeitigte? Richtig: Es ist möglich, dass eine zu Boden fallende Pumpgun selbst nachlädt. Und am Ende seiner Ausführungen legte er Papierfotos auf den Tisch. Auf die Frage, warum man das Experiment nicht per Video aufgezeichnet habe, antwortete der gut ausgestattete BKA-Chef, dass es das nicht gäbe.

Man könnte diesen Auftritt mit dem Spruch quittieren: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...

Ziehen wir doch alle Vorhänge auf

Weder Katharina König-Preuss noch der Autor pflegen einen alltäglichen Umgang mit einer Pumpgun. Wir stehen also vor sich widersprechenden Expertenmeinungen, vor einem Patt. Wenn man weiß, dass diese Frage nach der zweiten Hülse eine ganz zentrale (neben dem Rassismus, möchte ich ironisch hinzufügen) ist, dann gäbe es doch einen ganz einfachen, denunziationsfreien, ohne Anmaßung aufgeladenen Vorschlag, den ich Katharina König-Preuss gerne machen möchte. Lassen wir nicht die Experten sprechen, sondern die Wirklichkeit, für die sie sich ja so sehr einsetzt!

Es wird nicht schwer sein, sich eine baugleiche Pumpgun zu besorgen, mit blinder Munition versteht sich. Wir rufen gemeinsam zu einer öffentlichen Beweisführung auf. Katharina König-Preuss bekommt zwanzig Mal die Möglichkeit, die Waffe im Stehen fallen zu lassen. Im Anschluss weitere zwanzig Mal, im Sitzen die Waffe fallen zu lassen -“ also in der Position, in der sich Uwe Mundlos erschossen haben soll. Das Publikum hat dann die Möglichkeit zu überprüfen, ob der Fall einer Pumpgun dazu führt, dass sie selbst nachlädt!

Danach kann man das Speed-Date-Karussell aus selbstgebastelten Verschwörern, Fantomas-Gestalten und einer zauberhaften Zahnfee endlich abstellen.

Erkenntnisstand nach politischer Opportunität

In dieser Auseinandersetzung geht es nicht um eine wie auch immer geartete Personalisierung. Denn das, was Katharina König-Preuss hier öffentlichkeitswirksam vertritt, sagt sie als Parteimitglied und als geschätzte Vertreterin der LINKEN im parlamenarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Thüringen.

Dieser hielt in seinem Abschlussbericht aus dem Jahr 2014 fest:

„Die im Anschluss an die sog. Garagendurchsuchung und das Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchgeführte Fahndung nach den Untergetauchten ist in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt, dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“, wie sie natürlicherweise auch bei besten Vorsätzen nie ausgeschlossen werden können, zu sprechen. Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten im Vergleich zu anderen Aufgaben, die den damals Handelnden möglicherweise tagesaktuell wichtiger erschienen. Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“ (S. 1582)

„Mit der Zurückhaltung wichtiger Informationen, die die Ermittlung des Aufenthalts der Flüchtigen hätten voranbringen können und deren Verbindungen zur Vorbereitung und Durchführung von Banküberfällen nahegelegt hätten, hat das TLfV zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt ...“ (S. 1584)

So deutlich und so entschieden hat kein PUA die Pannen- und Zufallstheorie zerlegt. In diesem Kontext wäre es also naheliegend, jeden Versuch zu unterstützen, der eine andere Version plausibel darstellt und zur Diskussion stellt.

Woher kommt also die Vehemenz, diesem Versuch den Aluhut aufzuziehen?

Ich möchte eine Schlussfolgerung wagen: Es liegt nicht am veränderten Erkenntnisstand, sondern an der Tatsache, dass die Partei DIE LINKE als Oppositionspartei den Abschlussbericht 2014 mitverfasst und mitgeprägt hatte. Heute ist sie jedoch in der Regierung und stellte den Ministerpräsidenten in Thüringen. Das verändert nicht nur Menschen, sondern auch politische Haltungen. Dazu gehört unter anderem, dass die damals erhobene Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes (in Thüringen) anderen Opportunitäten zum Opfer fiel.

Wolf Wetzel

Wolf Wetzel | Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf? 3. aktualisierte und erweiterte Auflage

veröffentlicht bei Rubikon am 18.11.2017

Zu dem Thema „Gladio“ empfehle ich den Beitrag: „Der Oktoberfestanschlag in München 1980 -“ Vom irren Einzeltäter und Schutz des Staatswohles“

Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre modernen Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.

In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden.
MUMIA - You Will Never Walk Alone!

Kundgebung Samstag, 2. Dezember 2017 - US Botschaft - 14 Uhr
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor - 14195 Berlin-Mitte - U+S-Brandeburger Tor

Selbstorganisation bleibt Handarbeit: Mietpreise, prekäre Arbeitsbedingungen, Verdrängung, Illegalisierung von Migrant_innen, Sanktionierung von Erwerbslosen, Kriminalisierung linker radikaler Projekte und vieles mehr -“ es gibt unzählige Bereiche, in denen Menschen von Profitstreben und staatlicher Macht gegeißelt werden. Die Betroffenen finden sich in einer machtlosen Position wieder, aus der heraus individualisierte Kämpfe dem berühmten Kampf gegen Windmühlen gleichkommen. Deshalb schließen sich immer wieder an verschiedensten Orten zusammen, um ein gemeinsames Bewusstsein für ihre Lage zu entwickeln. Sie organisieren sich -“ in Erwerbsloseninitiativen, Stadtteilgruppen, Migrant_innenorganisationen, feministischen Gruppen.

Fokus dieser Ausgabe sind selbst- oder basisorganisierte soziale Kämpfe und die Frage nach ihrer konkreten Ausgestaltung. Auf welche internationalen Traditionslinien bezieht sich Selbstorganisation? Wie wandelte sich konkrete Basisorganisation im Verlauf der Jahrzehnte? An welche sozialen Kämpfe knüpfen verschiedene Ansätze der Selbstorganisation an? Gibt es Beispiele, in denen selbst- oder basisorganisierte Kämpfe zu konkreten Veränderungen geführt haben? Und wie schnell besteht die Gefahr, von Staat, Kapitalismus oder Institutionen eingehegt und gezähmt zu werden? Unsere Autor_innen haben Beispiele aus verschiedenen Regionen der Welt analysiert und verbinden konkrete Praxis mit Erfahrungen und Theorie. Wir hoffen, mit dieser Ausgabe nicht nur neue Impulse zu setzen, sondern auch Bewährtes weiterzugeben.

In der Januar 2018-Ausgabe setzen wir uns die Partyhüte auf und laden alle zum 200. Geburtstag unseres Lieblings-Genossen ein: Karl Marx! Marx! Marx! Wir wollen sowohl Geschichten über sein Leben als Denker und Revolutionär erzählen als auch uns umsehen in der schier unendlichen Rezeption seiner Ideen. Wenn ihr Lust habt, mitzufeiern, dann schickt uns gerne Buch- oder Rezensionsvorschläge.

Und jetzt viel Spaß beim kritischen Lesen!

Zur Ausgabe Nr. 45

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung - ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz - vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung - ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität - mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

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Eine gemeinsame Erklärung von:


Organisationen: ...resist! Saarbrücken | 17grad - Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF - Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [-šsolid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak - analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen;

Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de

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Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

• Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
• IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
• BIC: GENODEM1GLS
• Stichwort: linksunten

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Vor sechs Jahren wurde Troy Davis hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen." (Aus seinem letzten Brief)

In einer kilometerlangen Parade zogen Tausende Menschen am Samstagnachmittag durch Berlin.Es war die beeindruckendste Aktion, die die Flüchtlingsbewegung hierzulande seit längerer Zeit auf die Beine gestellt hat. "Welcome United" war der Name des Zugs, rund 100 beteiligte Gruppen hatten dafür insgesamt 19 Lkws geschmückt.

Fotos beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Am morgigen Dienstag sollen erneut 12 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden / Flüchtlingsrat: „Abschiebeflug innenpolitisch motiviert“
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl soll der nächste Sammelcharterflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Am morgigen Dienstag, den 12.09.2017 startet der Flug vom Düsseldorfer Flughafen aus mit voraussichtlich 12 Flüchtlingen und ca. 40 Bundespolizist*innen an Bord. Dabei hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Wochen und Monaten sogar noch verschlechtert. Bombenanschläge und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind in allen Landesteilen an der Tagesordnung.

Das Bundesinnenministerium ist ob der schlechten Sicherheitslage so sehr in Sorge um Polizeibeamt*innen, die Abschiebeflüge begleiten, dass sie das Flughafengebäude nicht verlassen dürfen und mit dem nächsten Flug umgehend nach Deutschland zurückfliegen müssen.

„Dieser Abschiebeflug kurz vor der Bundestagswahl ist offensichtlich innenpolitisch motiviert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière scheint jetzt noch einmal richtig Härte beweisen zu wollen, um den rechten Rand geschlossen zu halten und keine Stimmen an die AfD zu verlieren. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat gerne nach Berlin und de Maizière beerben will, hilft natürlich gerne mit und steuert die Hälfte der Abzuschiebenden aus Bayern bei“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist jedoch extrem schlecht, Abschiebungen sind deshalb buchstäblich lebensgefährlich und nicht zu verantworten!“

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan finden in mehreren Städten Kundgebungen für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge statt, darunter in Köln, Dortmund, Göttingen, Frankfurt, und natürlich am Düsseldorfer Flughafen. Mehr Informationen auf Facebook



Quelle: Flüchtlingsrat Bayern

Für ein Zwischenfazit zu fünf Jahren NSU-"Aufklärung" gibt es keine bessere Einleitung als das Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Bevor Bundesanwalt Herbert Diemer am 25. Juli die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigte, ging er auf die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde und andere staatliche Stellen ein:

"Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichen zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise -“ welcher Art auch immer -“ seien nicht durchleuchtet worden", sagte Diemer laut Wortprotokoll der Nebenklage. "Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten."

Mit besonderem Eifer ging er auf den Mord­anschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin getötet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt worden waren.

"Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamten war ein Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren", teilte Diemer aus.

Mit den "selbsternannten Experten" und "Irrlichtern" sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Nebenklageanwälte und einige wenige Journalisten gemeint, die zumindest die Widersprüche in der offiziellen Version nicht ausgeräumt sehen. Beschämend ist nicht nur das weitgehende Schweigen mancher Medien zu dieser Diffamierung, sondern vor allem auch das laute Sekundieren anderer: So warf etwa Welt-Autorin Gisela Friedrichsen am 4. August einer Gruppe von Opferanwälten vor, "eine Bühne zur Diskriminierung des Rechtsstaats" zu suchen.

Um so bemerkenswerter ist ein Kommentar von Andreas Förster am 1. August in der Frankfurter Rundschau (FR): "Was hat die Bundesanwaltschaft nur geritten? (...) Sehen sich die Ankläger einem Korpsgeist bundesdeutscher Sicherheitsbehörden verpflichtet, die die eigenen Verfehlungen lieber vertuschen als sie ehrlich aufarbeiten? (...) Der Geheimdienst hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in großem Stil Akten vernichtet, er hat Ermittlern -“ und Abgeordneten -“ Informationen gezielt vorenthalten, er hat sie vermutlich sogar belogen. Die Bundesanwaltschaft hätte daraufhin das Bundesamt in Köln durchsuchen können und wohl auch müssen. Aber das hat sie nicht getan, sondern klaglos die Vertuschungspraxis des Geheimdienstes hingenommen."

Weiter geht-™s:

Junge Welt vom 31.8.2017

Wir unterstützen den Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen das Verbot von Indymedia Linksunten:

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.

Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt während des Gipfels, die unzähligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegründeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kräfteverhältnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anfängt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerstörerischere Wüten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Anknüpfungspunkt zur Veränderung der Zustände, sondern als unmittelbare Gefahr für die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein - allerdings nur für diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Natürlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der "Inneren Sicherheit" ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der Öffentlichkeitsarbeit der großen bürgerlichen Parteien.

Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament dafür ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden stößt, in der Proteste zur "Gefahr für Leib und Leben" hochstilisiert werden. Schließlich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden Häuser stürmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur "Rettung in der Not" liest sich wesentlich besser in der bürgerlichen Berichterstattung...

Das können wir nicht hinnehmen!
Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezwängt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos - und für viele inzwischen auch selbst spürbar - nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Früchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Anknüpfungspunkte, anhand derer wir Menschen für den Kampf für eine bessere Gesellschaft begeistern können und wir erleben täglich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!

Kommt zur Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht über die tagtäglichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegtäuschen können. Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.

Wir sind alle Linksunten!

Kundgebung am Rotebühlplatz / Stadtmitte
Donnerstag 31. August / 18 Uhr

Wir hatten mehrfach über den Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh berichtet. Das vor über einem Jahr erstellte Brandgutachten lässt offenbar die Vermutung zu, daß "ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben (müsste). Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (...)", so die "Welt" vom 16.08.2017. Seit dem Tode Jallohs äußerten Vertreter von Solidaritätsorganisationen Zweifel an der polizeilichen Darstellung der Vorgänge in der Zelle. Siehe auch die ausführliche Erklärung von Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.: "Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. veröffentlichte heute eine Pressemitteilung:

Der renommierte Londoner Brandsachverständige Iain Peck äußerte in seinem vorläufigen Gutachten zum Brandversuch der Staatsanwaltschaft vom 18. August 2016 ernste Kritik an den offiziellen Ermittlungsvorgängen und dem generellen Umgang der deutschen Behörden mit dem ungeklärten Verbrennungstod von Oury Jalloh:
„Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollten den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und Hypothesen darüber, wie das Feuer zustande kam, aufführen und vollständig untersuchen, damit von der Familie und Freunden so gut wie möglich nachvollzogen werden kann, wie der Verstorbene ums Leben kam. Im Fall von Herrn Jallohs Tod in der Polizeizelle sind diese Untersuchungen unserer Meinung nach von Anfang an fehlerhaft gewesen.“ (> 2017/01/method-critical-statement-of-the-fire-test-by-dr-kurt-zollinger.pdf, Pkt.31 und 32)

Der von der Dessauer Staatsanwaltschaft inszenierte Brandversuch in Schmiedeberg am 18.August 2016 steht in einer langen Reihe fehlerhafter und manipulativer Ermittlungen und ist Bestandteil einer höchst unwissenschaftlichen Beweisführungskette seitens der verantwortlichen Behörden in Sachsen-Anhalt.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte am 11. November 2013 eine Anzeige beim damaligen Generalbundesanwalt Harald Range wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten gestellt. Range wurden diesbezüglich zahlreiche Indizien und Beweise vorgelegt, die faktisch untermauern, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sich die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt von Anfang allein auf die Selbstentzündungsthese beschränkten, wichtige Beweisstücke in Obhut der Staatsanwaltschaft
verschwanden oder im Fall des vorgelegten Asservats „Feuerzeugrest“ hinzumanipuliert wurden.

Trotzdem erklärte Range seine Behörde für nicht zuständig und leitete die Anzeige über die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zurück nach Dessau. Damit wurde offenkundig, dass selbst der Generalbundesanwalt die vorgelegten Fakten zum Schutze der staatlichen Täter ignorierte. Gleichzeitig ist dies auch ein offizieller Nachweis dafür, dass Naumburg bereits seit Jahren über die Ungereimtheiten in den Ermittlungen zum Fall von Oury Jalloh informiert ist. In der Konsequenz hätte sie der Staatsanwaltschaft Dessau also schon viel früher die Zuständigkeit entziehen können. Das hat sie jedoch erst jetzt, im Juni 2017 hinter verschlossenen Türen getan, nachdem die „missliche“ () Transparenzoffensive der Staatsanwaltschaft Dessau offenbar alle zentralen Hypothesen des Falles ins Wanken gebracht zu haben scheint. ()
(Link:>FREIE PRESSE / Fall-Jalloh-Verschlusssache-Feuertod)

Stillschweigend hat sich auch der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann im Dezember 2016 vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet. Dieser hatte seine Arbeit als Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Dessau am 21. Januar 2005, also nur wenige Tage nach der Ermordung Oury Jallohs, aufgenommen. Zuvor arbeitete Bittmann 12 Jahre lang als Oberstaatsanwalt in Halle. Genau in diese Behörde hat nun die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit den Ermittlungen im Fall Oury Jalloh betraut. Die Behauptung des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft, Halle wäre etwas entfernt von Dessau und damit neutraler Boden für konsequente und unvoreingenommene Ermittlungen, kann schon allein aus dem Grund, dass Folker Bittmann 12 Jahre lang in dieser Behörde seinen Dienst verrichtet hatte, nicht geteilt werden. Wer ernsthaft behauptet, dass allein die geographische Distanz zweier Ortschaften als ein Maßstab für die angebliche Neutralität von Polizei- und Justizbehörden in Sachsen-Anhalt gedeutet werden kann, versucht einmal mehr, die Öffentlichkeit über die Realität von Staatsräson hinwegzutäuschen. Im Februar 2017 hatte sich eine Expertengruppe der Vereinten Nationen intensiver mit dem Fall von Oury Jalloh beschäftigt. Ihre vorläufigen Ergebnisse präsentierte sie am 27. Februar 2017 in Berlin. Die Experten zeigten sich besorgt über die mangelnden Untersuchungen der Todesursache und die Lücken in den Ermittlungen im Fall von Oury Jalloh. Sie sind der Auffassung, dass institutioneller Rassismus und rassistische Stereotypisierung durch das deutsche Strafjustizsystem bisher verhindert haben, dass die Täter tatsächlich ermittelt und verfolgt werden. Die endgültigen Ergebnisse der Expertengruppe werden dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im September 2017 vorgestellt werden.(LINK:>2017/02/27/statement-to-the-media-by-the-united-nations-working-group-of-experts-on-people-of-african-descent-on-the-conclusion-of-its-official-visit-to-germany-20-27-february-2017/)

Die Ermordung Oury Jallohs ist ein rassistisches Verbrechen, dass bis in die höchsten Kreise der deutschen Polizei, Justiz und Politik nachhaltig gedeckelt wird. Eine Vielzahl von Experten und Gutachtern aus dem Ausland haben aufgrund der ihnen vorliegenden Faktenlage bereits bestätigt, dass hier offensichtlich ein Mord vertuscht werden soll.

Der deutsche Rechtsstaat hat nunmehr über 12 Jahre lang auf allen Ebenen bewiesen, dass er nicht gewillt ist, die Todesumstände von Oury Jalloh lückenlos aufzuklären -“ und das nicht nur in diesem, sondern in vielen Fällen mit Beteiligung staatlicher Institutionen von den Toden Christy Schwundeck-˜s, Mareame Sarr-˜, Laye Conde-˜s Halim Dener-˜s bis hin zum NSU-Komplex. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sieht es daher in ihrer Verantwortung eine selbstorganisierte internationale Untersuchungskommission aufzubauen. Diese soll in den nächsten Wochen gebildet und zeitnah der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

O U R Y J A L L O H -“ D A S W A R M O R D ! ! !