trueten.de

Heute vor 54 Jahren, am 21. Juni 1964, ereigneten sich die Morde an drei Bürgerrechts Aktivisten in Neshoba County, Mississippi, als Mitglieder des Ku-Klux-Klans unter Mithilfe konspirierender Polizeibeamter drei Mitglieder einer US-Bürgerrechtsbewegung in einen Hinterhalt lockten und ermordeten.

Sie töteten den Afroamerikaner James Earl Chaney (21) sowie Andrew Goodman (20) und Michael Schwerner (24), beide New Yorker jüdischen Glaubens.

Die Ermordeten verfolgten das Ziel, schwarze Amerikaner, die unter den rassistischen Jim-Crow-Gesetzen in den Südstaaten litten, über ihre Wahl- und Bürgerrechte aufzuklären.

(...) Im Strafprozess U.S. v. Cecil Price et al. wurde der Fall untersucht. Die Behörden des Staates Mississippi hatten sich geweigert, Anklage wegen Mordes zu erheben. Daher wurde die Klage vor einem Bundesgericht erhoben. John Doar vertrat die Anklage. Insgesamt waren 18 Männer angeklagt.

Am 20. Oktober 1967 wurden Cecil Price, Samuel Bowers, Alton Wayne Roberts, Jimmy Snowden, Billey Wayne Posey, Horace Barnett und Jimmy Arledge verurteilt. Die Strafen gingen dabei von drei bis zehn Jahren. Nachdem die Rechtsmittel gescheitert waren, traten sie 1970 ihre Haftstrafe an. Keiner blieb länger als sechs Jahre in Haft. E. G. Barnett (ein Kandidat für den Posten des Sheriffs) und der christliche Prediger Edgar Ray Killen wurden durch Zeugenaussagen schwer belastet; die rein weiße Jury entschied aber auf nicht schuldig. Erst 2005 wurde Killen erneut angeklagt und zu dreimal 20 Jahren Haft verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er wenig später gegen Zahlung einer Kaution von 600.000 US-Dollar aus der Haft entlassen, kurz darauf aber erneut inhaftiert, weil er das Gericht mit Angaben über seinen Gesundheitszustand irregeführt habe. 2007 wurde die Strafe durch das Höchstgericht des Staates Mississippi bestätigt.

(...)

Im Jahr 1988 wurde der Fall im Spielfilm Missisipi Burning verarbeitet.

Quelle: WikiPedia

Im Frühjahr 2018 ist es um die Situation auf dieser Welt nicht gut bestellt. Die Konfrontation zwischen den globalen Machtblöcken hat sich verschärft, die Kriegsgefahr nimmt zu. Es geht dabei um die Erweiterung von Herrschaftssphären, wirtschaftliche Interessen oder den Zugang zu Rohstoffen.

Die Auswirkungen dieser Konflikte machen viele der Menschen aus dem globalen Süden zu Geflüchteten, die innerhalb ihrer Region oder in Nachbarländer fliehen, oder auch durch viele Länder irren müssen -“ bevor sie einen Weg nach Europa finden. Falls ihnen dieser nicht versperrt wird und sie die oft lebensgefährlichen Passagen überleben.

Auch die BRD mischt in diesem schmutzigen Spiel kräftig mit, für ihre Profite gehen die Klasse der Ausbeuter und ihre politischen Handlanger über Leichen. So ist für die nächsten Jahre beispielsweise eine Verdopplung der Rüstungsausgaben geplant -“ während für soziale Bereiche angeblich kein Geld da sein soll. Besonders hart gespart wird bei den Ausgaben für die Geflüchteten. Ihnen bleibt oft weniger als das Existenzminimum. Zusätzlich sind sie mit rassistischen Sondergesetzen konfrontiert, die weiter nahezu täglich verschärft werden. Tonangebend sind hier die rechten Hardliner von der AfD. Sie treffen in den restlichen bürgerlichen Parteien teils auf Funktionäre, die nur auf die rechten Stichwortgeber warteten und treiben die anderen Parteien vor sich her. Der steigende gesellschaftliche Einfluss von Rassisten, Nationalisten und sogenannten Rechtspopulisten ist dabei kein deutsches Phänomen. Fast in ganz Europa sind sie auf dem Vormarsch -“ zuletzt konnten sie in Österreich eine Beteiligung an der Bundesregierung ergattern. Seit den letzten Bundestagswahlen, sitzt auch die AfD mit über 12 % im deutschen Bundestag.

Das ist eine reale Gefahr, zeigt aber letztlich vor allem, dass der bürgerliche Politikbetrieb in einer Krise ist. Die Farbenspiele und das Kaspereletheater seit den letzten Wahlen unterstreichen die Austauschbarkeit dieser ähnlich neoliberalen Parteien. Ob Konservative mit Sozialdemokraten oder Gelb mit Grün und Schwarz -“ auf unsere Situation wirkt sich das höchstens in Nuancen aus.

Arbeitshetze, Stress in Uni und Schule, ständige Erreichbarkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse prägen unseren Alltag. Die logische Konsequenz ihrer Politik ist Altersarmut für millionen Menschen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden grenzt in dieser Stadt an ein Wunder -“ während die Bonzen vom Killesberg kaum wissen, wohin mit dem Geld. Dass die soziale Ungerechtigkeit wächst, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, ist nicht weiter zu übersehen.

All diese Übel sind auf ein und die selbe Ursache zurück zu führen: das wirtschaftliche System in dem wir wohl oder übel noch leben müssen -“ der Kapitalismus. In diesem System geht es nicht anders als “Ellenbogen raus- und “alle gegen alle- -“ um am Ende doch mit leeren Händen dazustehen. Deshalb stehen wir für einen radikalen Bruch mit diesem System. Wir wollen uns diese unzumutbaren Zustände nicht länger gefallen lassen. Wir übernehmen also Verantwortung und kämpfen gegen den Kapitalismus der uns nichts mehr bieten kann. Gegen seinen Rechtsruck und seine Kriege, für eine bessere Welt von morgen und übermorgen.

200 Jahre nach dem Geburtstag von Karl Marx und einem Jahrhundert voller Kämpfe, Siege und Niederlagen ist die Erkenntnis, dass nur die Klasse der Lohnabhängigen ein objektives Interesse daran hat, den Kapitalismus zu überwinden, aktueller denn je. Auch heute sind Klassenkampf und internationale Soliarität, die revolutionäre Perspektive für die es sich lohnt einzustehen!

Auch -“ und gerade -“ am Ersten Mai 2018 werden wir dafür lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Der Erste Mai ist unser Tag -“ und es ist höchste Zeit zu handeln.

Auch dieses Jahr werden wir uns zunächst dem antikapitalistischen Block auf der Demo des Gewerkschaftsbundes anschließen, bevor wir mir der Revolutionären Ersten Mai Demo beginnen. Ausklingen wird der Tag bei kühlen Geränken, leckerem Essen mit Kulturprogramm und Straßenfest rund um das Linke Zentrum Lilo Herrmann.

Quelle und mehr Informationen

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 64 Jahre alt. 37 Jahre hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:
www.freiheit-fuer-mumia.de
www.bring-mumia-home.de



Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:



Rote

Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"



Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.

Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.

Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe als PDF zum Download.

Aus dem Inhalt:

- Grußwort einer Gefangenen

SCHWERPUNKT G20

- Überblick: U-Haft und Haftstrafen nach G20

- Haftsituation der G20-Gefangenen

- Interview mit RA*in zu Behinderung der Verteidigung usw.

- einzelne Gefangene im Porträt

- Solidaritätsaktionen zu G20-Gefangenen

GEFANGENE BRD

- 129b-Prozesse gegen kurdische Aktivist*innen

- TKP/ML-Prozess

- DHKP-C-Prozesse: Musa AÅŸoÄŸlu

- Thomas Meyer-Falk

INTERNATIONALES

- politische Gefangene im Baskenland

- baskische Gefangene Iñigo und Mikel

- Repression gegen Refugeeproteste in Ungarn: Röszke11

- Griechenland: Gefangenenproteste gegen Haftbedingungen

- Masseninhaftierungen in der Türkei

- Isolationshaft auf Imrali: Abdullah Öcalan

- Haftbedingungen im Iran

- Indien: G. N. Saibaba

- Mumia Abu-Jamal

- Leonard Peltier

- Repression in Chile

- politische Gefangene in Kolumbien

Wir haben unter anderem hier und da schon zu den Plänen der identitären rechten Kampagne namens "EinProzent" zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie berichtet. Heute dokumentieren wir die Erklärung des Daimler Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung PKW vom 20. Februar 2018:

Der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 eingehend mit der umfassenden und aktuellen Berichterstattung über Oliver Hilburger und die „Liste Zentrum“ beschäftigt und einstimmig die vorliegende Erklärung beschlossen:

Seit langem sind uns die von Oliver Hilburger selbst eingeräumten Vorwürfe bekannt, nach denen er Mitglied der Neonazi-Rockband „Noie Werte“ war. Aufgrund dessen und der gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen Texte der Gruppe musste Hilburger 2007 auf Druck als Betriebsrat zurücktreten. Zudem enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 2008 des Amtes als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Die Amtsenthebung wurde anschließend sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

In einer öffentlichen Erklärung von 2010 hatte Oliver Hilburger dazu geäußert, er bezeichne sich selbst nicht als „Rechtsradikaler“ und verwies dabei auf eine „widersprüchliche und irritierende Situation in seiner Biographie als junger Erwachsener“.

Die aktuelle Berichterstattung in den öffentlichen Medien zeigt uns demgegenüber aber ein anderes Bild. Im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Beteuerungen fällt Oliver Hilburger spätestens seit dem vergangenen Jahr durch zahlreiche öffentliche Auftritte und Aktivitäten am rechten Rand und mit intensiven Kontakten in die rechtsextreme Szene auf.

• So berichtete die Stuttgarter Zeitung am 4. Dezember 2017 von einer Zusammenarbeit zwischen Oliver Hilburger mit dem Afd-Rechtsaußen Björn Höcke, dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des rechtsextremen „Compact-Magazins“. Auf einer gemeinsamen Konferenz stellte Hilburger das Daimler Werk Untertürkheim als Ausgangspunkt für eine bundesweite Ausdehnung von Rechtsextremen in Betriebsräten dar. Man öffne damit „eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“, hieße es bei der Veranstaltung.
• Schon Anfang Mai 2017 berichteten mehre Medien über einen gemeinsamen Auftritt von Jürgen Elsässer und Oliver Hilburger, als dieser als Betriebsrat des Daimler-Werkes Untertürkheim bei einer Kundgebung der AfD in Zwickau auftrat.
• Anfang November 2017 dann berichten zahlreiche Medien über eine Ladung von Oliver Hilburger vor einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Anlass war seine frühere Zugehörigkeit zur Neonazi-Rockgruppe „Noie Werte“ und seine Aktivitäten und Kontakte. Dabei ging der Untersuchungsausschuss der Frage nach, welche Zusammenhänge es zwischen der Neonazi- und Skinhead-Musikszene in Baden-Württemberg und der rechtsextremen terroristischen Organisation NSU und deren Morde und Verbrechen gab und welche persönliche Kontakte bestanden (Stuttgarter Zeitung-online, 6.11.2017, Waiblinger Zeitung, 7.11.2017, Stuttgarter Nachrichten, 7.11.2017 und weitere).
• Es ist bezeichnend, dass selbst in der AfD Oliver Hilburger wegen seiner Vergangenheit umstritten ist und als zu rechtsextrem angesehen wird. Medienberichten zufolge wurde ein Beitrittsantrag von Hilburger von der Afd-Rems-Murr 2015 abgelehnt (Waiblinger Kreiszeitung, 29.08.2017). "Wir sind keine politische oder soziale Resozialisierungseinrichtung für Leute, die irgendwann einmal früher Probleme gehabt haben“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zur Ablehnung des Aufnahmeantrages von Hilburger, weil dieser als zu rechts eingestuft wurde (Deutschlandfunk, 12. Jan. 2018).

Neben Oliver Hilburger waren und sind aber auch andere Betriebsrats-Mitglieder der Liste Zentrum und Mitglieder des Vereins „Zentrum Automobil“ in den zurückliegenden Monaten Gegenstand von Berichterstattungen öffentlicher Medien.

• So berichten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten darüber, dass Hans Jaus von der Liste Zentrum vorgeworfen werde, lange Zeit „Bundesschatzmeister“ der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gewesen zu sein, einer eindeutigen Neonaziorganisation. Er habe die Konten der Neonazis verwaltet und den „Gaubereich Schwaben“ geführt. (stz-online, 27.01.2018). Heute kümmere sich Jaus um die Finanzen von „Zentrum Automobil“ und kandidiert auf Platz 3 der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl.
• Weiter wird berichtet, dass Thomas Scharfy, Platz 5 auf der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl, in den 90er Jahren die Mailbox „Empire BBS“ des „Thule-Netzes“ betreut habe, über welches sich Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet ausgetauscht hätten. Unter dem Motto „Mailboxen unterstützen die Vernetzung des Nationalen Widerstandes“, habe das braune Blatt „NSKampfruf“ 1995 die Mailbox aus dem Rems- Murr-Kreis beworben. Scharfy sei heute Vorstandsmitglied und Webmaster von „Zentrum Automobil“ (Stuttgarter Nachrichten, 2. Dez. 2017)
• Sascha Woll, Kandidat auf Platz 14 der neuen Liste zur Betriebsratswahl wird in Presseartikeln vorgeworfen in den 90er Jahren Mitglied der Skinhead-Truppe „Kreuzritter für Deutschland“ gewesen zu sein. Woll sei mit einer ehemaligen NPD-Funktionärin verheiratet, die vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Juni 2017 von Treffen mit anderen „nationalen Familien“ berichtet habe, wie sie es ausgedrückt habe. Mit „Heil Euch“ habe man sich internen Nachrichten gegrüßt. Empfänger solcher Nachrichten seien mehre Mitglieder von Zentrum Automobil, darunter auch Oliver Hilburger gewesen. (stz-online, 26.01.2018)
• Auch Rico Heise, Kandidat auf Platz 78 der neuen Liste zur Betriebsratswahl, sei vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen worden, heißt es in der Berichterstattung. Er habe dort eingeräumt seit seinem 16. Lebensjahr Rechtsrockkonzerte besucht zu haben und sei von den Abgeordneten zu seinen Kontakten in der Neonazi-Szene befragt worden. (stn-online, 22.09.2017) Mittlerweile hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gegen ihn Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gestellt (Stuttgarter Nachrichten, 18.12.2017).
• Zuletzt nun berichteten die Fernsehsendung „Report Mainz“ und das Magazin Stern am 30. Januar 2018 unter anderem darüber, dass Andreas Brandmeier, Kandidat auf Platz 6 der neuen Liste zur Betriebsratswahl und offenbar bisheriger Vorsitzender der Organisation „Zentrum Automobil“ per Mail Bilder mit Hakenkreuz und der Inschrift „Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler“ verschickt habe.

Aufgrund ihrer Recherchen zitieren die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 27.01.2018 den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl mit dem zusammenfassenden Fazit, dass „fast der komplette Zentrum-Vorstand“ aus Personen bestehe, die „sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen.“

Die seit Wochen andauernde negative öffentliche Berichterstattung über „Zentrum Automobil“ und deren Betriebsräte hat mittlerweile dem Ruf und dem Ansehen der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft in der Öffentlichkeit erheblich Schaden zugefügt.

Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe. Der Betriebsrat hat sich deshalb in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 ausführlich mit den Vorgängen beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die gegenwärtigen Vorgänge und die aktuellen, heutigen Kontakte von Oliver Hilburger und seinen Kollegen in die rechtextreme Szene. Eine direkte Auseinandersetzung mit den angesprochenen Betriebsräten war dabei nicht möglich. Statt zu den Presseberichten Stellung zu nehmen und sich im Betriebsrat darüber auseinanderzusetzen, blieben sämtliche Betriebsräte der Liste „Zentrum“ einschließlich eventueller Ersatzmitglieder der Sitzung fern. Der Betriebsrat kritisiert, dass es damit bis heute von Seiten der Betriebsräte der Liste Zentrum keine klare Aussage und Distanzierung gibt.

Der Betriebsrat hat in den vergangenen Jahren und Monaten erfolgreich für die Zukunft des Werkes Untertürkheim und die Beschäftigung am Standort gearbeitet. Mit Unterstützung aus der Belegschaft konnte der Betriebsrat in vielen Themen Vereinbarungen im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen erzielen. In all diesen Fällen wurden die Aktivitäten des Betriebsrates durch ein sehr positives Medienecho begleitet und der Mercedes-Benz Standort Untertürkheim und seine Belegschaft haben in der Öffentlichkeit an Ansehen gewonnen.

Nun aber fügen die rechtsextremen Aktivitäten und die Verstrickungen in neonazistische Taten und Organisationen und die öffentliche Berichte darüber der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft erheblichen Schaden zu und gefährden somit auch unsere Arbeitsplätze. Das ist nicht hinnehmbar. Offenbar soll der Standort Untertürkheim mit Hilfe der Betriebsratsmandate der Liste Zentrum zu einem rechtsextremen Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter ausgebaut werden. Gegen einen solchen Missbrauch der Betriebsratsmandate für rechtsradikale Zwecke und Ziele verwahrt sich der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim mit aller Entschiedenheit.

Wir halten für uns fest:

(1) Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder in diesem Zusammenhang und kritisiert eindeutig die Haltung aller, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen und sich nicht eindeutig zu den demokratischen Grundwerte bekennen.

(2) Im Werk Untertürkheim arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 verschiedenen Nationen. Der Betriebsrat ist die gewählte pluralistische und demokratische Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen an unserem Standort unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft, Abstammung, Religion oder Alter.

Deshalb lehnen wir jegliche rassistische, diskriminierende und herabwürdigende Aussagen ab. Wenn auf Veranstaltungen von „Zentrum Automobil“ Einwanderer als „Lumpenpack“ und „Schmarotzer“ bezeichnet werden oder wenn im Umfeld von „Zentrum Automobil“ türkischstämmige Kolleginnen und Kollegen als „Kümmelhändler“ oder „Kameltreiber“ verunglimpft werden, fordern wir eine unmissverständliche Distanzierung und Entschuldigung.

(3) Personen, die durch die Verwendung von Hakenkreuzen oder anderen Nazi-Symbolen zu verstehen geben, dass sie noch immer offene Sympathien für das nationalsozialistische Regime und deren Verbrechen hegen, dürfen in unserer Arbeitnehmervertretung keinen Platz haben. Wir erwarten von Mitgliedern des Betriebsrates - und solchen, die es werden wollen - eine klare Distanzierung von solchem Gedankengut und solchen Handlungen.

(4) Wir fühlen mit den Familien und Freunden der ermordeten Opfer der Terrorgruppe „NSU“ und hoffen, dass die Täter juristisch vollständig zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Morde und Verbrechen des „NSU“ halten wir es für beschämend, wenn im Zusammenhang mit dem Betriebsrat im Werk Untertürkheim über mögliche Kontakte zum Umfeld des „NSU“ berichtet wird und kritisieren die Art und Weise, wie Einzelne als Zeugen gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtages aufgetreten sind.

(5) Unsere Betriebsratsarbeit dient den Belangen und Interessen unserer Belegschaft. Dafür ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Betriebsräte notwendig. Wir kritisieren alle Versuche, die Arbeit des Betriebsrates am Standort Untertürkheim für außerbetriebliche, fremde politische Zwecke zu missbrauchen.

Weder das Werk Untertürkheim noch der Betriebsrat dürfen zum Spielball von rechtsextremen Politikern werden, die meinen, auf dem Rücken der Belegschaft einen „außerparlamentarischen Widerstand“ organisieren oder eine „nationale und soziale Befreiungsfront“ aufbauen zu können.

Wir werden auf Basis dieser Grundsätze und Bewertungen sowohl unsere Belegschaft informieren als als auch auf Anfragen der öffentlichen Medien zu den Vorgängen und Vorwürfen Stellung nehmen.

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Quelle: Erklärung vom 20. Februar 2018

Siehe auch das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet.

Eine deutliche Mehrheit von Gegendemonstrant*innen verhinderte am vergangenen Samstag den sog. "Marsch der Frauen" durch Kreuzberg. Bereits nach 700 Metern war Schluss, weil mehr als 1.000 Menschen die Straßen rund um den Checkpoint Charlie blockierten. Ursprünglich sollte der rechte Aufmarsch aus AFD- und Pegida-Anhänger*innen, Identitären, Reichsbürgern und auch Neonazis bis zum Kanzleramt in Mitte führen. Nach stundenlangem Verharren in der Kälte lösten die Veranstalter ihre Demo entnervt auf.

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Der "Marsch der Frauen", der von der AFD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet worden war, ist ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt. Unter dem Deckmantel des Feminismus richtete er sich pauschal gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Muslime.Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

• Berliner Bündnis gegen Rechts


• Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung


• Aufstehen gegen Rassismus Bündnis


• Blockaden stoppen rassistischen Frauenmarsch (Einschätzung des Aufmarsches im Berlin-Blog des apabiz)

Erstmals gedenken über 5000 Menschen dem am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam von Polizisten verbrannten Oury Jalloh.

Ein Dankwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Es war mehr als nur ein deutliches Zeichen, das über 5000 Menschen am Sonntag, den 7. 1. 2018 in den Straßen und Plätzen, vor den Behörden und Institutionen, im Stadtpark und auf dem Marktplatz der Stadt Dessau setzten - es war die Manifestation einer breiten, aufmerksamen, empörten und widerstandsbereiten Öffentlichkeit.

5000 Menschen, die zum Beginn der Demonstration noch gar nicht alle angereist waren, weil entweder der Bus durch Stau verspätet oder der regionale Nahverkehr der Bahn einfach überfüllt waren ... 5000 Menschen, die alle zusammen gar keinen Platz vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in der Ruststraße fanden ... 5000 Menschen, die den Stadtpark um die Stele für Alberto Adriano fast vollständig ausfüllten ... 5000 Menschen, die vor dem Landgericht Dessau "Shame on You!" skandierten ... 5000 Menschen, deren Zug von diesem Landgericht bis über das neu geplante Abschiebegefängnis Sachsen-Anhalt hinausreichte ... 5000 Menschen, die zum Abschluss vor dem geschlossenen Polizeirevier in der Wolfgangstraße "Blut, Blut, Blut an Euren Händen!" und "No Justice - No Peace!" riefen und endlich Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit forderten ...

Die bewegendsten Momente waren zugleich die naheliegendsten -“ die Reden von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs, der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Jahrestag eingeladen worden war, die Rede von Mouctar Bah, einem Freund Oury Jallohs und Initiativen-Aktivist der ersten Stunde zur Begrüßung sowie von Senfo Tonkam, einem Hamburger Panafrika-Aktivisten, der das Verbrechen und seine Vertuschung ganz in die Perspektive des Ermordeten stellte und Oury damit seine Stimme verlieh!

Der Fall Oury Jalloh hatte zuletzt großes und vor allem auch anhaltendes Medienecho erhalten, nachdem bekannt wurde, dass der Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalts Jürgen Konrad der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau die Ermittlungen im Fall entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle überwiesen hatte, die diese dann im Oktober mit haarsträubender "Begründung" einfach einstellte. Die im Zuge dieser Berichterstattung offenbar gewordene, institutionsübergreifende Vertuschungsmentalität durch Geheimhaltung, Verschleppung, Unterschlagung und blanke Lügen auf allen staatsanwaltlichen und Regierungsebenen hatte gemeinsam mit einer Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen den Polizeibeamten Hans-Udo Scheibe im Dezember 2017 sowie der Ankündigung einer Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission nicht nur zu einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall selbst, sondern auch zu einer deutschlandweit spürbaren solidarischeren Unterstützung unserer Initiative von Mobilisation und kreativer Kommunikationsguerilla über Petitionen und Spenden bis hin zum so zahlreichen Erscheinen am Ort des Verbrechens und seiner kollektiven Vertuschung zum 13 Todestag geführt.

Dafür möchten wir uns im Nachhinein und noch einmal bei ALLEN von ganzem Herzen und mit großem Respekt bedanken! Es ist uns eine Freude und Genugtuung zu erleben, wie der "Point of No Return" so eindrücklich überschritten wird und die Täterstadt Dessau in Besitz genommen worden ist. Wir haben alle gemeinsam "geliefert" - und die klare Botschaft lautet:

Wir werden immer wieder kommen, wenn der Anlass zur Notwendigkeit durch Vertuschung und Straflosigkeit, aber auch durch die Respektlosigkeit und das Hinhalten der Familie und Freunde weiterhin aufrechterhalten bleiben sollte!

OURY JALLOH - DAS WAR MORD!!!
Kein Vergeben - kein Vergessen!
Touch ONE - Touch ALL!

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Mehr Informationen unter:
Blog: initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Facebook: facebook.com/InitiativeOuryJalloh/
Twitter: https://twitter.com/OuryJalloh

Quelle: Fotoreportage und Bericht beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Weitere Fotos und Informationen:

• "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
• Impressionen von der Demo mit Chronologie im Fall Oury Jalloh
• Strafanzeige gegen Hans-Udo Scheibe
• Unabhängige Internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh
• Video: Oury Jalloh das war Mord! -“ Gedenken am 13. Todestag in Dessau-Roßlau von Leftvision
• Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen der Gutachten (Forensiker Iain Peck, Emma Wilson, Alfredo Walker und der Toxikologe Michael Scott-Ham)
• Addendum Iain Peck Gutachten (engl.)
• Report Iain Peck
• Report Alfredo Walker
• Report Mike Scott -“ Ham
• Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann - Gabriele Heinecke -“ Anwältin der Nebenklage
• Fire Investigation Report by expert Maksim Smirnou
• Video vom Brandgutachten
• "Tod in der Zelle - Warum starb Oury Jalloh" - WDR-Reportage von Marcel Kolvenbach und Pagonis Pagonakis (Dokumentation auf youtube) ein kostenloses Manuskript ist erhältlich: als pdf-Datei über E-mail: inland@wdr.de
• Was geschah in Zelle 5 - Margot Overath im tagesspiegel vom 7.1.2011
• Oury Jalloh. Die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalles. Radio-Feature von Margot Overath (Okt 2014)
• Alle Prozeßberichte
• Fotoausstellung: "Oury Jalloh - Break the silence"
• Videointerview mit Mouctar Bah
• Fotobericht über die Beerdigung von Oury Jalloh in Dessau
• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2017
• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2016
• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2015
• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2014
• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2013
• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2012
• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2011
• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2010
• Fotobericht über die Demonstration am 7. Januar 2009
• Fotos: Aufklärung von Oury Jallohs Tod gescheitert - Urteilsverkündung in Dessau am 8.12.2008
• Fotos: Erinnerung an Oury Jalloh - Demonstration in Dessau am 7.1.2008
• Fotos und Videos: Prozesseröffnung gegen zwei Polizisten in Dessau 27. März 2007 - 30. März 2007
• Fotobericht über die Demonstration am 7. Januar 2007
• Fotobericht über die Demonstration am 1. April 2006
• Erklärung des Afrika-Rates zu den Freisprüchen
• Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei - Stellungnahme von Wolf Dieter Narr - Prozeßbeobachter
• Systematisch: Keine Aufklärung des Todes von Oury Jalloh no-racism-net
• The Voice Forum
• Prozessbeobachtung Dessau
• Gedenkkonferenzen und Demo zum 3. Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde
• Antirassistische Initiative Berlin
• The Caravan - Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
• Café Oury Hamburg
• Plataforma Berlin
• Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh beim labournet
• Oury Jalloh - Wikipedia

Via Prison Radio gibt es Neuigkeiten zur Entwicklung im Fall Mumia Abu-Jamal, siehe auch: "Mumia Abu-Jamal muss weiter warten" in der Tageszeitung "junge Welt":

"Judge orders New District Attorney to address his request to “find out what happened to the missing Memo by taking action,- including a suggestion that they might depose the former ADA to get the answers.- He noted that he would require a status conference on 2/26/18, to hear details of their efforts. “I do not want to have another hearing in two months, and be in the same place. These questions need to be answered.-

Mumia Abu-Jamal, represented by Sam Spital of the NAACP and Judith Ritter, Professor at Widner, was in court in Philadelphia challenging his criminal conviction. Common Pleas Court judge Leon Tucker opened court with a query to the DA about his order that the prosecution produce testimony regarding a missing letter by former DA Ron Castille. This evidence, or evidence of a similar nature, could be a key to Mumia-™s criminal defense appeals being reinstated.

In the courtroom were Mumia's attorneys, Bret Grote and Robert Boyle, who represent Mumia in "Abu-Jamal v. Wetzel", as well as Ramona Africa, Claude Guillaumaud-Pujol, Jacky Hortaut of the Collectif Francais "Liberons Mumia", Mirrelle Fanon Mendes-France from the Franz Fanon Foundation, and over 100 others.

As many of you know, in January a new District Attorney Larry Krasner was sworn in. Representing his office, Tracey Cavanaugh (Interim Supervisor of the PCRA Unit) and Nancy Winkelman (Interim Supervisor of the Law Department) asked the Judge for a continuance, in order to allow the new DA and staff to review the 18 outstanding “Williams-™ cases- of which Mumia-™s is one. They also asked for time because they are seeking to “formulate an office policy for their approach to these cases-. Certainly, a new approach would be welcome, given the intransigence of the previous office under now imprisoned former DA Seth Williams.

The U.S. Supreme Court precedent in William v. PA (2016) reversed the imposition of Terrence William-™s death sentence because former DA Ron Castille failed to recuse himself when he was sitting on the PA Supreme Court.

The order addressing the missing memo has a history. Judge Leon Tucker ordered the DA to turn over any evidence of former PA Supreme Court Justice Ron Castille's "personal involvement" in Mumia Abu-Jamal's criminal appeals when he was District Attorney or an Assistant District Attorney. When they could not “find- any documents, Judge Tucker ordered that they deliver to his office the entire file of 31 boxes. Judge Tucker found a reference to a specific letter written by Castille, which the DA states now that they have lost. This action follows in the wake of the U.S. Supreme Court admonishing the PA courts in the Williams case, for not recognizing that a judge must recuse themselves on cases they themselves actively prosecuted.

The parsing of concepts and words for the court revolve around "personal involvement". Was former DA and former PA Supreme Court Chief Justice Ron Castille a key shot caller on Mumia-™s case; was he “personally involved-? We know he personally signed years of briefs and appeals against Mumia. We know that this was the most high profile case in the office. And we know that information already released has Castille advocating to the then Governor Casey that the death penalty should be quickly imposed, especially for murders involving police officers as victims.

The question is simply, did District Attorney Ron Castille actively involve himself in decisions regarding Mumia-™s case? And did he, as a PA Supreme Court Justice, review those very same decisions? And if so, was he professionally required to recuse himself, or could he remain unbiased regarding those decisions? Some courts have even stated that any appearance of bias requires recusal.

At stake is the reinstatement of over a decade of Mumia Abu-Jamal-™s appeals. This action could lead to an order granting a new trial. The legal path to freedom starts right here in the Common Pleas court chamber of Judge Leon Tucker."

Gestern bei der Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh in Stuttgart hielt Janka Kluge, Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die folgende Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Passanten,

Wir haben uns heute versammelt um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern. Er war ein Asylbewerber aus Sierra Leone und lebte in Dessau. Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet. Er hat in einem Park zwei Frauen gebeten ihr Handy zu benutzen. Sie hatten sich belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Diese hat darauf eine Gruppe von Menschen aus Schwarzafrika, unter ihnen Oury Jalloh, festgenommen. Er war kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er sich wehrte, als er in die Wache gebracht wurde ist er mit Fesseln an Händen und Füßen fixiert worden. Die Zelle ist nach Angaben der Polizei jede halbe Stunde überprüft worden. Obwohl er durchsucht worden ist, soll es ihm gelungen sein ein Feuerzeug aus der Tasche zu holen und seine Kleider, oder die feuerfeste Matratze anzuzünden. Verschiedene Brandgutachten haben ergeben, dass es ohne Brandbeschleuniger gar nicht möglich gewesen ist so einen Brand zu legen. Obwohl die Zelle überwacht wurde hat die Polizei nicht reagiert. Weil er bei einem Telefonat nicht gestört werden wollte hat ein Polizeibeamter den Lautsprecher am Monitor leiser gedreht. Kurz darauf hat der Dienstgruppenleiter den angegangenen Feueralarm ganz ausgeschaltet. Obwohl Oury Jalloh gefesselt war haben Männer der Feuerwehr die den Brand gelöscht haben, ausgesagt, dass sie den Leichnam Oury Jallohs ohne Fesseln und ausgestreckt gefunden haben. Obduktionen ergaben danach, dass er eine gebrochene Nase hatte und die Trommelfelle der Ohren verletzt waren. Bei dieser ersten Untersuchung des Tatorts wurde kein Feuerzeug gefunden. Erst in einer späteren Liste der Reservatenkammer ist ein leicht beschädigtes Feuerzeug aufgetaucht. Die Polizisten taten alles um zu vertuschen, dass in der Polizeizelle Oury Jalloh brutal erschlagen wurde. Als sie dann bemerkten, dass er lebensgefährlich verletzt ist, nahmen sie ihm die Fesseln ab, überschütteten ihn mit Brandbeschleuniger und verbrannten ihn. Die Gutachten ergaben, dass es müssen mindestens zwei Liter Brandeschleuniger gewesen sein gewesen sein müssen. Eher sogar mehr.

Schuldig gemacht haben sich aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat alles unternommen um nicht wirklich ermitteln zu müssen. Schließlich ist bei einem Verfahren, wegen unterlassender Hilfeleistung der Polizist Andreas S. zu einer Geldstrafe von etwas über 10 000.- Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde großzügiger weise von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt.

Angeblich ist die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Ich behaupte aber, dass rassistische Einstellungen bei den Beamten verbreiteter sind, als beim Rest der Bevölkerung. Und da ist er schon erschreckend hoch.

Ein Beispiel aus der Region. Mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan. Obwohl V-Leute dies dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gemeldet haben, wurde keine Konsequenz gezogen. Sie bekamen schließlich eine Abmahnung.

Neben dem Rassismus in den Reihen gibt es aber noch ein weiteres Problem. Es ist der alte Korpsgeist, der noch immer vorhanden ist. Der interne Druck ist so hoch, dass kaum ein Polizist, oder eine Polizistin es wagt gegen andere auszusagen. Das zeigt der Mord an Oury Jalloh. Es gibt aber noch andere Beispiele und wir müssen dabei nicht auf die neuen Bundesländer schauen.

Auch bei der zähen und noch lange nicht vollständigen Aufklärung über die Verbrechen des NSU und ihrer Strukturen zeigte sich dieser Korpsgeist.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes meldete sich nach der Veröffentlich der Phantombilder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber und berichtete, dass 2003 ein Informant aus der Naziszene mit dem Decknamen Erbse, ihm bei einem Treffen von einer Gruppe namens NSU berichtet habe und auch der Name Mundlos gefallen sei. Also vor der sogenannten Selbstenttarnung des Kerntrios.

Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat der Informant Erbse ausgesagt und jedes Wissen über den NSU bestritten. Er wurde in Handschellen vorgeführt, weil er wegen mehrerer Delikte in Haft war. Nach seinen Schilderungen hat die Polizei gezielt einseitig ermittelt um ihn hinter Gitter zu bekommen.

Nach ihm hat der ehemalige Verfassungsschutzbeamte, der ihn damals befragte vor dem Ausschuss ausgesagt. Er erinnerte sich noch sehr gut an das fast dreistündige Gespräch mit dem Informanten und, dass er die Bezeichnung NSU erwähnt hat. Außerdem hat er fünf Namen genannt, unter denen auch ein Mundlos war. Der Beamte macht sich heute noch Vorwürfe diese Hinweise nicht ernst genommen zu haben. An die Einschüchterungsversuche, die er davor vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht hat, wollte er sich nicht mehr erinnern. War er bei der Anhörung vor dem Bundestag noch voller Elan, gab er bei der Anhörung in Stuttgart das Bild eines gebrochenen Mannes ab. Er ist dienstunfähig geschrieben. Wer, oder was ihm geschehen ist, wollte er nicht sagen. Seine Angst war zu groß.

Ungefähr ein Jahr später hat sich Erbse auf ein Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser eingelassen. Jetzt sagte er, dass die ursprüngliche Darstellung gestimmt hat und er bei Gesprächen mit Nazis aus Heilbronn den Begriff NSU und die Namen gehört hat. Beim Untersuchungsausschuss hat er falsch ausgesagt, weil er im Gefängnis unter Druck gesetzt worden ist. Zwei Beamte haben ihn kurz vor der Anhörung im Gefängnis aufgesucht und ihn so unter Druck gesetzt, dass er falsch ausgesagt hat.

Ein ähnlicher Vorgang stand gestern in der Presse. Ein Mitarbeiter der Justiz in Dessau hatte im November 2013 auf einer Polizeistation in Dessau ausgesagt, dass der Polizist Andreas S. früher Mitglied einer Betriebsfeuerwehr gewesen ist und Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern hatte.

Die Welt, der ja nicht nachgesagt werden kann, dass sie linksradikal oder links ist, hat gestern über den Vorfall berichtet:

„Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.“

Es ist deutlich zu spüren wie das System der Einschüchterung nach innen funktioniert.

Der Mord an Oury Jalloh wäre schon längst vergessen, hätte es nicht eine Initiative gegeben, die nicht locker gelassen hat und immer wieder Aufklärung gefordert hat. Sie haben Veranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt, aber auch neue Gutachten zur Untersuchung der angeblichen Selbsttötung von Oury Jalloh in Auftrag gegeben. Für all das haben sie mehr als 100 000.- Euro ausgegeben.

Ihr Beispiel und ihre Hartnäckigkeit soll uns ein Beispiel in einem Kampf für eine bessere, nicht rassistische Welt sein.

Quelle: VVN-BdA Stuttgart

Mehr Information: Initiative Oury Jalloh