Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen hat heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
"Wir kritisieren, dass der Tübinger OB Boris Palmer sexualisierte Gewalt immer nur dann öffentlich problematisiert, wenn es sich bei den Tätern um Geflüchtete handelt. Warum skandalisiert er solche Taten nicht in derselben Weise, wenn die Täter weiße Männer oder etwa Würdenträger der katholischen Kirche sind? Warum macht er auch in diesem Fall nur Vorschläge, was mit den an der Tat beteiligten geflüchteten Männern zu geschehen habe?
Die neuerliche Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Männer, darunter auch Männer mit Fluchthintergrund, ist ein widerwärtiges Verbrechen, das durch nichts zu entschuldigen oder zu verharmlosen ist. Die an dieser Tat beteiligten Männer gehören allesamt angeklagt. Es sollte jedoch erneut nicht der Eindruck verbreitet werden, als seien solche Taten nur deswegen kritikwürdig, weil daran Geflüchtete beteiligt waren. Wir können es nicht fassen, dass Herr Palmer erneut in das gleiche rassistische Rohr bläst wie diejenigen, die jetzt in Freiburg sofort eine Demo gegen Geflüchtete organisieren. Wenn die Täter weiße Deutsche gewesen wären, gäbe es sicher keine Demo und keine Proteste von rechts. Chemnitz lässt grüßen!
Wir wenden uns hiermit auch gegen die Vorschläge, die Boris Palmer nach dieser Tat erneut in die Diskussion gebracht hat (vgl. Südwest Presse Südwestumschau 29.10.18). Er schlägt vor, dass Polizei und Kommunen die Befugnis erhalten sollen, „gewaltbereite Asylbewerber“ in staatliche Landeseinrichtungen einzuweisen. Dies sind untaugliche Vorschläge.
Wer eine Straftat begeht oder einer Straftat verdächtig ist, soll angeklagt und im Fall der Schuld verurteilt werden, ob Geflüchteter oder Nicht-Geflüchteter. Dafür ist aber nach wie vor die Justiz zuständig und nicht die Polizei oder der Oberbürgermeister. Außerdem ist nicht jeder Täter mit Fluchthintergrund noch ein „Asylbewerber“. Einen anerkannten Flüchtling, der einer Straftat verdächtigt wird, kann man nicht einfach irgendwo kasernieren. Und selbst bei Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, dürfte dies rechtlich nicht machbar sein. Insofern sind die Vorschläge von Herrn Palmer nicht realitätstauglich, sondern erneut bloße rechtspopulistische Stimmungsmache.
Wir begrüßen es, dass auch Herr Palmer einen „Spurwechsel“ fordert für geflüchtete Menschen, die sich vorbildlich verhalten und eine feste Arbeitsstelle haben, aber deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wir halten es jedoch für perfide, ein Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete nur dann gutheißen zu wollen, wenn gleichzeitig die „gewaltbereiten“ Flüchtlinge kaserniert werden. Diejenigen, die sich Mühe geben und alles für ihre Integration tun, sollten nicht für das bestraft werden, was sich andere zu Schulden kommen lassen. Wir fordern daher Herrn Palmer auf, dieses Junktim öffentlich zurückzunehmen.
Der Sprecherrat der Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen
Wolfgang Bleicher, Werner Hörzer, Andreas Linder, Monika Petersen, Marc Schauecker"
Hamburg: We'll come united - Eine Parade für den alltäglichen Aufstand der Solidarität
Foto: © Umbruch Bildarchiv
„Alle bleiben“, „Solidarity will win“ und „United against Racism“ lauteten entsprechend die zentralen Slogans auf den bunt leuchtenden Plakaten, mit denen bereits seit Februar diesen Jahres die Mobilisierung für die Hamburger Parade begonnen hatte. Hunderte von Veranstaltungen und Besuchen in Refugee-Camps, das Ausschwärmen („Swarming“) schon beteiligter Gruppen, um neue MitstreiterInnen zu gewinnen, die Konferenz der „großen Koalition des Antirassismus im Mai in Göttingen, dann im Juli das We'll Come United Sommercamp in Brandenburg: all diese Aktivitäten haben den Grundstein für das großartige „Signal von Hamburg“ gelegt. Die selbstorganisierten Initiativen kamen mit den Protestbewegungen der Seebrücken und „Wir sind mehr“-Demonstrationen sowie mit einer unglaublichen Mobilisierung der gesamten Hamburger Solidaritätsstrukturen „zum schönsten Tag des Jahres“ zusammen.
Mit über 40 Motivwägen wurden unterschiedliche Forderungen und Alltagskämpfe auf die Strasse getragen und sehr eindrucksvoll und selbstbewusst für die Gesellschaft der Vielen demonstriert. „´Migration ist die Mutter aller Gesellschaften, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We-™ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die ´Mutter aller Probleme, nicht kontern.“ (Taz am 1.10.18).
Die Parade hat nicht nur viel Spaß, sie hat vor allem auch Mut gemacht und motiviert für die weiteren Kämpfe in harten Zeiten. Denn überall - von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten - erleben wir umkämpfte Räume, in denen wir nun vor der Herausforderung stehen, diese hoffnungsvolle gemeinsame Mobilisierung zu einem „alltäglichen Aufstand der Solidarität“ zu verdichten. - Hagen -
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20jähriges Jubiläum der Karawane: "Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!"
Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen" wird im September 20 Jahre. Solidarische Grüße nach Wuppertal, wo die AktivistInnen am 8. September ein großes Fest feiern!
Im Spätsommer 1998 gehen Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschenrechtsbewegte auf eine Tour quer durch die Republik. Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen sie sich gegen rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zur Wehr zu setzen und auf die miserablen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern aufmerksam machen. Sie nennen die Tour „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. Sie führt durch 44 Städte in Deutschland in 35 Tagen.
Das Motto der Karawane: "Wir haben keine Wahl - aber eine Stimme". Und diese Stimme ist laut. In Rostock bei einer Wahlkundgebung der SPD; in Köln auf der Polizeiwache, wo zwei Freunde in Haft sind oder in Tambach-Dietharz, wo Geflüchtete gegen ihre Isolierung kämpfen und die Schließung des Heimes fordern. Die Flüchtlinge kommen aus Sri Lanka, Kurdistan, Kolumbien, Nigeria und vielen anderen Ländern. Einige sind organisiert bei "The Voice Refugee Forum", im "Bremer Menschenrechtsverein" oder bei kurdischen Vereinen in Köln im Kirchenasyl. Für andere ist es das erste Mal, dass sie sich mit anderen Geflüchteten, MigrantInnen und deutschen Gruppen zusammenschliessen, um sich gemeinsam zu wehren.
Die Tour dokumentiert der Film: "Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus", den ihr euch hier ansehen könnt. Hier die Einladung und das Programm zum Festival der Solidarität
Umbruch Bildarchiv Video: Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus" - Karawane Tour 1998
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Vor 26 Jahren: The Truth Lies in Rostock
Heute vor 26 Jahren endete in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.
Als seit damals nichts gewesen, ist gestern, nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert...
Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....
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Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle
Bündnis ruft für Samstag zu Protesten gegen AfD-Veranstaltung in Vaihingen auf
Für Samstag, 21. Juli 2018, ruft das Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer antirassistischen Kundgebung mit anschließenden Protesten in Stuttgart-Vaihingen auf. Anlass ist eine im Häussler-Bürgerforum geplante Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Dort soll neben anderen auch die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sprechen. Stuttgart gegen Rechts mobilisiert seit etwa einer Woche zu Gegenprotesten und rechnet mit bis zu 200 Menschen.
„Mit einem Infostand auf dem Vaihinger Wochenmarkt wollen wir bereits am Vormittag die Menschen im Stadtteil erreichen und ansprechbar sein“, so Dominik Schmeiser im Namen von Stuttgart gegen Rechts. Von 10 bis 12 Uhr bietet das Bündnis Interessierten auf dem Marktplatz auch die Möglichkeit Protestmaterial wie beispielsweise Schilder oder Plakate selbst zu gestalten.
Um 17.30 Uhr beginnt am Bürgerforum die Bündniskundgebung. Mit Rede- und Musikbeiträgen direkt am Veranstaltungsort der AfD will das Bündnis den Protest dagegen sicht- und hörbar machen. „Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns der Hetze von Rechts eine klare Absage zu erteilen“, sagt der Bündnissprecher und betont im Hinblick auf die von der AfD geplante Bürgersprechstunde „wir wollen in Vaihingen über die AfD, ihre menschenverachtende Hetze und neoliberale Politik sprechen -“ ganz sicherlich nicht mit ihnen.“ Im Bündnis sei man sich einig, dass eine klare Kante gegen Rechts gezeigt werden müsse. Die Solidarität mit Geflüchteten und anderen, von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen, stehe im Fokus der gemeinsamen Aktivität. Das wolle man auch am Samstag deutlich machen.
Stuttgart gegen Rechts ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das im Großraum Stuttgart antirassistische Aktivitäten organisiert und koordiniert. Im Bündnis sind Parteigliederungen, antifaschistische Initiativen, Gewerkschaftsjugenden und engagierte Einzelpersonen aktiv. Neben Protestkundgebungen veranstaltet das Bündnis immer wieder Diskussions- und Themenabende rund um den gesellschaftlichen Rechtsruck.
Weitere Informationen und der Aufruf finden sich unter: stuttgart-gegen-rechts.de
AfD in Vaihingen? No Way!
Stuttgart: Offener Brief zum geplanten Stand der MHP auf der Langen Ost-Nacht - Wem gehört die Lange Ost Nacht?
Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine Pressemitteilung und einen offenen Brief von Zusammen Kämpfen und weiterer Organisationen anlässlich der Teilnahme türkischer faschistischer Gruppierungen an einem der größten Stadtteilfeste in Stuttgart dokumentiert. Auch bei der diesjährigen Langen Ost Nacht wird der Auftritt dieser Vereine geduldet. Dazu erreichte uns die folgende Pressemitteilung:
"Am 21. Juli 2018 findet zum 17. mal die lange Ost Nacht unter der Schirmherrschaft und mit finanzieller Unterstützung des Bezirksbeirats im Stuttgarter Osten statt. Unstimmigkeiten gibt es darüber wer sich hier präsentieren darf. Nach Protesten im letzten Jahr, haben sich Organisationen aus dem Stadtteil zusammengeschlossen. Sie fordern des Ausschluss des Türkisch Nationalen Kulturvereins e.V. und setzen ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Eine Sprecherin sagte im Vorfeld:
„Die Lange Ost Nacht ist ein Fest für alle Menschen im Stuttgarter Osten. Wir treten mit unserer Aktion für einen weltoffenen und solidarischen Stadtbezirk ein. Wir freuen uns über die Unterstützung von Einzelpersonen und Vereine, die bereits letztes Jahr einen offenen Brief gegen die Teilnahme des MHP-nahen Vereins unterzeichnet haben. Wir wollen nicht, dass Rassisten auf unserem Straßenfest eine Bühne erhalten und eine Möglichkeit bekommen ihre Vereinskasse zu füllen.“
Standinhaber haben die Möglichkeit sich mit einen Plakat und Infomaterial klar für Vielfalt auszusprechen. Besucher und Besucherinnen können sich durch einen Textil-Aufkleber gegen Rassismus und Ausgrenzung positionieren."
Die teilnehmenden Vereine sind aufgerufen, folgenden Konsens zu unterstützen, dazu gibt es Plakate und Flyer für die Stände:
Wir Vereine, Künstler, Gewerbetreibende und Parteien, die regelmäßig an der Langen Ost Nacht teilnehmen, diese mitgestalten und bespielen, stellen uns deutlich gegen jede Form von menschenfeindlicher Ideologie. In Stuttgart Ost leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Konfession. Wir wollen ein friedliches Zusammenleben. Dies ist nur möglich, wenn Ideologien, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion und/oder ihres Geschlechts diskriminieren, eine klare Absage erteilt wird. In der heutigen Situation, in der solches Gedankengut zunehmend in der Gesellschaft wieder salonfähig wird, setzen wir ein klares Zeichen dagegen. Auf der Langen Ost Nacht gibt es keinen Platz für Faschismus, Antisemitismus, Homophobie, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Chauvinismus, kurz keinen Platz für menschenverachtendes Gedankengut! Initiativen, Vereine und Organisationen, die menschenfeindliche Ideologien vertreten, haben daher nichts auf der Langen Ost Nacht zu suchen und sollen ausgeschlossen werden.
Weitere Informationen: Wikipedia Einträge zu "Graue Wölfe" und "Idealistenvereine"
Stuttgart: Kundgebung zum NSU-Prozess - 11. Juli 2018, 18 Uhr, Schlossplatz: Der NSU-Prozess geht zu Ende - Der Kampf gegen Rechts nicht!
Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.
Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!
Nachdem zwei Mitglieder des NSU -“ Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos -“ im Jahr 2011 bei einem Brand im Wohnmobil, das sie als Unterschlupf nutzten, getötet wurden, konnte mit Beate Zschäpe eine dritte Beteiligte festgenommen werden. In den folgenden Jahren zeigte sich, dass der NSU über ein weitverzweigtes Unterstützungsnetzwerk in der Naziszene verfügte, dass für Unterkünfte, Geld und Waffen sorgte. Hat sich der Alptraum von einer bewaffneten Naziorganisation damit erledigt? Noch lange nicht!
Die Herkunft und die Unterstützung des NSU aus der Naziszene ist nur eine Seite der Geschichte. Eine andere sind die offensichtlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Machenschaften der Naziterroristen. In den 13 Jahren seines Bestehens befanden sich nachweislich ca. 50 Spitzel deutscher „Sicherheitsbehörden“ im näheren und weiteren Umfeld des NSU. Sogenannte „Vertrauensleute“ des Verfassungsschutzes, also Nazis, die gleichzeitig für Geld mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, besorgten Sprengstoff und Unterkünfte, Geld für falsche Pässe und Jobs für das Trio. Bei einem NSU-Mord in einem Internetcafé in Kassel hielt sich ein Beamter des Verfassungsschutzes sogar erwiesenermaßen am Tatort auf. In Baden-Württemberg kommen im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter außerdem noch Verbindungen zu einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans, der von Polizeibeamten aufgebaut wurde, hinzu.
Dass das Trio trotz dieser Nähe zum Staat 13 Jahre lang nicht gefasst wurde, ist kein Zufall. Es spricht Bände über die rassistischen Vorbehalte im Staatsapparat, dass die Polizei die Mordserie mit der zynischen Bezeichnung „Dönermorde“ versah und die Täter jahrelang unter migrantischen Menschen suchte. Die Polizei verdächtigte Opfer und ihre Angehörigen, Teil von kriminellen Netzwerken zu sein. Und auch, dass massenweise Aktenmaterial des Verfassungsschutzes über den NSU kurz nach dessen Auffliegen durch den Schredder gejagt wurde, fügt sich in das Bild ein. Besonders brisant im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU ist darüber hinaus eine Reihe von Todesfällen, bei denen in den Jahren 2013 bis 2018 fünf Menschen ums Leben gekommen sind, die entweder selbst geladen waren, um Aussagen im Rahmen der NSU Ermittlungen zu tätigen, oder in engen Beziehungen mit ZeugInnen lebten. Zwei angebliche Selbstmorde, die viele Fragen aufwerfen, eine angebliche Lungenembolie in Folge einer Knieprellung bei einer gesunden 20-jährigen Frau, eine scheinbar unerkannte Diabetes und der aktuell ungeklärte Tod eines bekannten Brandermittlers.
Es geht uns aber nicht darum, uns in detaillierten Theorien über Verbindungen und Hintergründe zu verlieren. Uns geht es um die Tatsache, dass staatliche Stellen nicht in der Lage sind, den NSU-Komplex umfassend zu zerschlagen, geschweige denn nachhaltig gegen rechte und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft vorzugehen. Wie auch, wenn Teile des staatlichen Personals offensichtlich ein enges Verhältnis zu entsprechenden Kreisen pflegen und zugleich juristisch nicht greifbar sind? Wie auch immer ein Urteil im Prozess gegen die Nazis aussehen wird -“ es wird nichts wirklich aufklären und verbessern, solange die gesellschaftlichen Bedingungen für das Erstarken von rechten und faschistischen Bewegungen nicht benannt und angegangen werden. Um langfristig zu erreichen, dass alle Formen des Rassismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, brauchen wir eine Gesellschaft, in der die Menschen solidarisch zusammenleben -“ ohne Staatliche Organisationen, die mit Mörderbanden zusammenarbeiten und deren eigentlicher Zweck die Aufrechterhaltung einer Ordnung ist, in der das reichste Hundertstel der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, in der die Menschen, die eigentlich gemeinsam dagegen angehen könnten, nach Herkunft, kulturellen Identitäten und sozialem Status gespalten werden. Dafür müssen wir unsere Seite und Druck aufbauen -“ das kann uns kein Gericht und kein Parlament abnehmen!
Deshalb: Kommt am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zur Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Machen wir deutlich, dass wir den Kampf erst einstellen, „wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht“ (aus dem Schwur der KZ-Häftlinge von Buchenwald)!
Quelle: VVN-BdA Esslingen / AABS
Frederick Douglass: "Was kann der 4. Juli dem amerikanischen Sklaven schon bedeuten."
"Diejenigen, die gerne behaupten für die Freiheit zu sein und dennoch jeden Aufruhr ablehnen, sind Menschen, die das Getreide ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das erschreckende Brüllen seiner Wellen.
Die Macht gibt nichts ohne Forderungen. Gut möglich, dass die Menschen nicht alles bekommen, wofür sie bezahlt haben - aber sie bezahlen für alles, was sie bekommen."
Frederick Douglass, 1857
James Earl Jones liest Frederick Douglass' Rede "The Meaning of July Fourth for the Negro", die dieser am 5. Juli 1852 hielt.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rage Against The Machine - Killing In The Name
Es ist leider ein Dauerthema: Freiheit für Mumia Abu-Jamal - seit 36 Jahren im US Knast, davon 29 Jahre in der Todeszelle! Freiheit für alle politischen Gefangenen!