trueten.de

"Vor 400 Jahren wurde im englischen Dörfchen Gravesend eine Fremde namens Rebecca Rolfe in den Sarg gelegt. Als Spielball der Alten und Neuen Welt konnte Pocahontas nur verlieren. (...) Wie aus einer anderen Welt steht sie da, die bronzene Indianerin im Garten der Kirche St. George im englischen Städtchen Gravesend. Sie trägt eine Feder im Haar und ein ledernes Gewand. Grazil schreitet sie nach vorn, breitet die Arme aus und zeigt ihre leeren Handflächen, als wolle sie den Betrachter willkommen heißen. Das Standbild zeigt eine junge Frau, die vor 400 Jahren unfreiwillig in den Ort kam und nur wenige Tage später starb. Ihr Name war Pocahontas. (...)"

Artikel von Sebastian Hollstein bei Spektrum der Wissenschaft

Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.

Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.

Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe

• Vorwort Buvo
• Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze

Schwerpunkt 129(b)-Gefangene

• TKP/ML-Prozess in München
• Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
• 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
• Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
• Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
• 129b-Verfahren wegen DHKP-C
• Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
• Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
• Repression gegen GG/BO-Mitglieder

International

• Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
• Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
• Anarchistinnen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
• Terrorverfahren in Polen: Die "Wawa3"
• Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
• Terrorprozess gegen die "Röszke 11" in Ungarn
• Massenverhaftungen in der Türkei
• Iran: Zeynab Jalalian
• Verfolgung von Antifaschistinnen in Belarus
• Gefangene Anarchistinnen in Russland
• Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
• Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
• Chile: Mapuche-Aktivistinnen in Haft
• Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien

Rund 350 Menschen beteiligten sich am Samstag den 25. Februar am 11. Gedenkmarsch für die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Der Gedenkmarsch wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen afrikanische/schwarze Menschen Nachdruck zu verleihen und um ihren Widerstand zu würdigen.

Organisiert wird die Veranstaltung vom Komitee für ein afrikanisches Denkmal (KADIB) gemeinsam mit dem Zentralrat der afrikanischen Gemeinde und mit Unterstützung von verschiedenen Gruppen der afrikanischen Community. Das Datum nimmt Bezug auf die Berliner Afrika-Konferenz (15. Nov. 1884 - 26.2.1885), in deren Rahmen die damaligen Großmächte die koloniale Aufteilung Afrikas beschlossen. In diesem Jahr beteiligten sich deutlich mehr Menschen an der Demo, als im letzten Jahr. Die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung, die Grenzen Europas nach Afrika zu verschieben und die für Juni in Berlin geplante Afrika-Konferenz dürften zur Mobilisierung beigetragen haben. Im Mittelpunkt standen die Forderungen der Ovaherero und Nama, die von zwei ihrer aus Namibia angereisten Vertreterinnen kämpferisch vorgetragen wurden:

• Entschuldigung und Entschädigungen für die Nachfahren des Genozid
• Rückgabe des von deutschen Kolonialisten geraubten Landes
• Beteiligung von RepräsentantInnen der Ovaherero und Nama an den Gesprächen mit der Bundesregierung

Seit Jahren ignorieren die deutschen Regierungen diese Forderungen. Das gilt auch für die Forderung nach einer Lern- und Gedenkstätte in Berlin, die an die Verbrechen des deutschen Kolonialismus, sowie den Widerstand in den ehemaligen deutschen Kolonien erinnert.

Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Informationen:

• Aufruf zum Gedenkmarsch
• facebookseite des Komitees
• afrikanisches-denkmal.de/
• Fotos vom Gedenkmarsch am 28. Februar 2016
• Fotos vom Gedenkmarsch am 22. Februar 2014

Wie hatten an dieser Stelle bereits über die Karte der Schande verlinkt. Seit dem letzten Update vor über einem Jahr ist diese leider kaum aktualisiert worden. Daher der Hinweis auf Rechtes Land. Die Seite bietet einen Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland sowie zu Antifagruppen und NSU Watch als auch zu Opferberatungen.

Hierzulande kaum noch ein Thema: Gestern wurde mit Oceti Sakowin das größte Protestcamp gegen den Bau der Dakota Access Pipeline (DAPL) in North Dakota gewaltsam geräumt. Gegen den Bau der 1.609 Kilometer langen Rohölpipeline von North Dakota ins südliche Illinois, die neben äußerst umweltschädlichen Folgen auch durch den Sioux heilige Gebiete führt, gibt es seit Jahren erbitterte Proteste. Aufgrund dessen wurde das 3,8 Milliarden Dollar schwere Bauvorhaben von der US Regierung unter Barack Obama gestoppt um dann umgehend unter Donald Trump weitergeführt zu werden. In der Vergangenheit besaß Trump Anteile an Energy Transfer Partners und Phillips 66.^[45][46][47] (Wikipedia). An der Finanzierung des Baus sind internationale Großbanken beteiligt, so ist laut Greenpeace die Credit Suisse als größter Geldgeberin mit Investitionen von knapp 1,4 Milliarden Dollar im Geschäft. Diese wies die Behauptung umgehend zurück. Aber auch die Bayern LB ist involviert, es gibt daher auch hierzulande die Möglichkeit sowie den Anlass zur Solidarität und zum Protest.

The largest #NoDAPL protest camp has been cleared by police in riot gear. pic.twitter.com/mhpBenmIi0

— AJ+ (@ajplus) 24. Februar 2017

Mit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdisstan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 130.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts-nationalistische Teile der republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer „Koalition der nationalen Einheit“ in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.

Dieser äußerte sich vor allem in der Inhaftierung tausender HDP- und DBP-PolitikerInnen, darunter 11 gewählte Parlamentsabgeordnete und der Zerstörung Dutzender HDP Parteibüros. Zudem gibt es so gut wie keine kurdischen und pro-demokratischen Medien mehr. Derzeit arbeiten die AKP und MHP an einer tiefgreifenden Verfassungsäderung, die das Land nun auch formal in eine Präsidialdiktatur verwandeln wird. De facto ist dies jedoch bereits geschehen. Die einzigen, die noch Widerstand leisten sind auf parlamentarischer Ebene die Demokratische Partei der Völker, HDP, die Kurdische Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, sowie die schwach verankerte linke und gewerkschaftliche Bewegung in der Türkei. Wird dies ausreichen, um der faschistoiden AKP-Diktatur Einhalt zu gebieten?

Dies diskutieren wir mit Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München und Mitglied der Marxistischen Linken.

Datum: 24.02.2017
Uhrzeit: 19:00
Ort: Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstraße 90, 73230 Kirchheim Teck

Veranstalter: Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck (OAB), DGB Kirchheim, Die Linke Kirchheim, Kirchheimer Bündnis gegen TTIP, VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Am 31. Januar 2017 versammelten sich trotz eisiger Kälte mehr als 100 Personen vor der Botschaft der Republik Mali in Berlin. Aufgebracht forderten sie vom malischen Botschafter, keine weiteren Reisedokumente für Abschiebungen und Rückführungen in das Land zu unterzeichnen. Deutschland und andere europäische Staaten schieben immer öfter Menschen nach Mali ab. Die malischen Botschaften und Ministerien kollaborieren mit dieser rigiden Abschiebepraxis. Am 6. Januar 2017 hatte die Bundespolizei ein Flugzeug einzig deshalb gechartert, um zwei Geflüchtete, Amadou Ba und Mamadou Dramé, nach Mali abzuschieben. Sie wurden dabei gefesselt und von der Polizei misshandelt (Bericht). Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verfügt für solche Zwecke über einen Sonderetat in Höhe von 66 Millionen Euro pro Jahr.

Die Menge forderte, mit dem Botschafter Toumani Djimé Diallo persönlich zu sprechen. Dieser kam schließlich heraus und sprach zu den Protestierenden, anschließend ging eine Delegation von 10 Personen mit hinein, um mit ihm von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren. Der Botschafter äußerte sich daraufhin wie folgt:

- Er war sichtlich bemüht, zu betonen, wie sehr er sich im Allgemeinen für den Schutz der Interessen malischer Bürgerinnen stark mache und dass er sich sehr wohl über die Diskriminierung bewusst sei, die viele Afrikanerinnen in Europa erfahren.

- Er gab ganz offen zu, dass die Botschaft, und ganz konkret er selbst, Reisedokumente für Abschiebungen unterzeichnen, wenn es sich um abgelehnte Asylbewerber_innen handle. Er bestätigte auch rückhaltlos, dass er selbst die Abschiebe-Dokumente für Mahamadou Dramé und Amadou Ba unterzeichnet habe.

- Er bestand darauf, dass er, wenn eine Person nach den Vorgaben des deutschen Gesetzes abgelehnt sei, keine andere Wahl hätte, als ein Reisedokument zu unterzeichnen, da er an internationale Abkommen gebunden sei, zu deren Einhaltung Mali verpflichtet sei.

- Er ging überhaupt nicht auf das Argument ein, dass Mali als souveräner Staat und seine Botschaften in der Lage wären, die Unterzeichnung von Reisedokumenten zu verweigern und er bestand darauf, dass sich das Problem mit Abschiebungen auf der Ebene des deutschen Rechts und der deutschen Asylpolitik lösen müsse, nicht auf der Ebene der Botschaften und der Behörden Malis. Er beschuldigte sogar deutsche Unterstützerinnen, sie würden „die Malierinnen hierherbringen und benutzen, um vor ihrer Botschaft zu demonstrieren, anstatt vor den zuständigen deutschen Ministerien.“

- Er behauptete, er würde stets mit den deutschen Behörden verhandeln, um Lösungen für diejenigen Menschen zu finden, die von Abschiebung bedroht sind, damit diese ihren Aufenthalt regularisieren können, oder zumindest Zeit gewinnen, um nach Lösungswegen zu suchen.

- Er beschuldigte auch die deutschen Unterstützer_innen, sie würden die Betroffenen ermutigen, sich aktiv gegen eine Abschiebung zu widersetzen. Widerstand würde jedoch nur das Risiko für die betroffene Person verschlimmern, Gewalt zu erfahren und rechtliche Folgen tragen zu müssen.

- Er schlug vor, abgelehnte Personen zu ermutigen, sich einem Programm zur „freiwilligen Rückkehr“ zu unterziehen; dies wäre eine bessere Alternative zu gewaltsamen Abschiebungen. Die Person hätte dann die Möglichkeit, vor der Rückkehr eine Ausbildung zu machen oder Unterstützung zu bekommen, um sich in Mali eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Er behauptete auch, er habe sich bei Mahamadou Dramé und Amadou Ba ebenfalls dafür eingesetzt, sie in ein solches Programm zur „Rückkehrhilfe“ aufzunehmen, diese Bemühung sei jedoch durch deren abrupte vorzeitige Abschiebung zunichte gemacht worden.

- Er behauptete, künftig würden Reisedokumente nicht mehr eigenständig von den Botschaften ausgestellt werden, sondern jede Anfrage um ein Reisedokument würde nach Bamako geschickt und dort unter der Verantwortung des Ministeriums für Auslandsmalier_innen und des Außenministeriums von der malischen Polizei bearbeitet.

- Bezüglich Rückübernahmeabkommen betonte er, Mali habe kein derartiges Abkommen mit der EU unterzeichnet und würde dies auch in Zukunft nicht tun. Wenn es nach ihm geht, müsse man des weiteren klar unterscheiden zwischen „Rückübernahme“, die Mali nicht akzeptieren würde, und Abschiebungen, die seit langem ein unvermeidlicher Vorgang seien.

- Der Botschafter legte auch seine Einschätzung dar, wie ein zukünftiges Abschiebe-Szenario zwischen Europa und Afrika aussehen wird: Die EU schließt mit bestimmten Staaten, die dafür beträchtliche Geldsummen erhalten -“ dazu gehören v.a. Tunesien, Libyen und Niger -“ Abkommen ab, in denen diese sich bereit erklären, Abgeschobene egal welcher afrikanischen Herkunft anzunehmen, die mit einem EU-Reisedokument abgeschoben werden. Geht es nach ihm, spielt für das zukünftige Abschiebesystem keine große Rolle mehr, ob Staaten wie Mali bei Abschiebungen kooperieren oder nicht -“ denn es gäbe ohnehin andere Staaten, die die Erwartungen der EU-Vertreter_innen erfüllen werden. Er behauptete auch, für abgeschobene Personen sei es immer noch besser, wenn sie nach Mali abgeschoben werden statt nach Libyen oder in den Niger: „Wenn man euch nach Mali abschiebt, kann man zumindest mitverfolgen, wie es euch ergeht, und dafür Sorge tragen, dass eure Rechte respektiert werden. Wenn man euch nach Libyen abschiebt, ist es den Libyern absolut egal, was aus euch wird -“ sie werden euch in der Wüste aussetzen und sterben lassen.“

- Am Ende des Treffens bot der Botschafter der Delegation der Protestierenden an, mit ihm im Kontakt zu bleiben, um besser auf ihre Positionen eingehen zu können. Außerdem solle es in Zukunft regelmäßige Treffen zwischen der Botschaft von Mali in Deutschland und den aktiven Gruppen der malischen Diaspora geben.

Was bedeutet das alles nun für den Kampf gegen Abschiebe-Kollaboration und gegen europäisch-afrikanische Abkommen im Rahmen des Migrationsregimes? Ganz offensichtlich ist die Position des malischen Botschafters Toumani Djimé Diallo, der auf der einen Seite seine Unterstützung für die Sache der malischen Geflüchteten und Migrant_innen hervorhebt, der aber auf der anderen Seite behauptet, er könne sich nun mal nicht weigern, Reisedokumente zu unterzeichnen, nicht sehr überzeugend. Alle seine Aussagen in diesem Zusammenhang zeigen, wie er versucht, seine eigene Verantwortung im System der Abschiebungen zu negieren -“ würde er sich tatsächlich kategorisch weigern, Reisedokumente zu unterzeichnen, könnten ihn die deutschen Behörden auch nicht dazu zwingen.

Dennoch war es zweifellos eine wichtige Initiative seitens der malischen Aktivist_innen und ihrer Verbündeten, den Botschafter zu treffen und direkt von Angesicht zu Angesicht mit ihren Positionen zu konfrontieren. Die Demo und das Zusammentreffen mit dem Botschafter war ein Beitrag dazu, auf verschiedenen Ebenen Druck auf die malischen Behörden aufzubauen, damit sie ihre Kollaboration mit Deutschland oder anderen europäischen Staaten beenden, die um jeden Preis Menschen abschieben wollen. In Mali, in Frankreich, in Deutschland und überall: Wir müssen weiter auf die Straße gehen und Druck machen, um Abschiebungen zu verhindern und uns der Umsetzung des Valetta-Prozesses entgegenzustellen.

In naher Zukunft wird es auch eine große Herausforderung sein, Strategien zu entwickeln gegen die Bestrebungen der EU, mit immer mehr Staaten, wie Libyen, Niger, Tunesien, Ägypten, Marokko etc. Abkommen abzuschließen, die es ihnen ermöglichen, noch mehr Menschen jeglicher Nationalität abzuschieben, ohne dabei auf die Kooperation von deren Herkunftsländern angewiesen zu sein. Die migrationspolitischen Verhandlungen auf EU-Ebene zeigen, dass ein solches Szenario gar nicht weit weg ist. - Bericht: Afrique Europe Interact -

siehe auch: Interview mit Mohamed Camara in der Tageszeitung "Junge Welt".

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik :

• afrique-europe-interact.net
• Interview mit Mohamed Camara in der Tageszeitung "Junge Welt" (1.2.2017)
• Fotos: Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin
• Aufruf zur Busdemo zu afrikanischen Botschaften am 11.11.2016
• Festung Europa reicht bis Afrika
• Film von der Bustour-Botschaftsaktion

Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Dieser Versuch ist offenbar gescheitert:

Obama Denies Clemency for Leonard Peltier. Siehe auch: "Sieg der Solidarität. US-Präsident Barack Obama begnadigt Oscar López Rivera und Chelsea Manning. Hoffnung auf Freilassung von Leonard Peltier enttäuscht" Beitrag von Jürgen Heiser in der Tageszeitung junge Welt. Darin: "(...) Enttäuscht wurden bislang die Hoffnungen auf eine Freilassung Leonard Peltiers vom American Indian Movement. Für den seit 40 Jahren Inhaftierten hatte die Solidaritätsbewegung weltweit und auch in der BRD seit Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt. (...)"

Sowie: Obama Denies Clemency to Native American Activist Leonard Peltier bei Democracy Now!

Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Aus diesem Anlass zeigen wir heute die Dokumentation Warrior: The Life of Leonard Peltier aus dem Jahre 1992 von Suzie Baer.

Zum geplatzen AfD Parteitag erklärt der Kreisvorstand der VVN-BdA Esslingen:

„Die Absage des AfD-Parteitags in Esslingen ist eine gute Nachricht für alle, die sich für eine weltoffene Stadt und ein friedliches Miteinander engagieren“, erklärt der Sprecher der VVN-BdA im Kreis Esslingen, Thomas Trüten für den Vorstand.

Seit bekannt wurde, dass die AfD in Esslingen ihren Listenparteitag plant, hat sich die VVN-BdA für vielfältige und konsequente Proteste von Antifaschisten, Gewerkschaftern, Migranten und engagierten Bürgern eingesetzt.

„Wir danken dem Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) dafür, dass es die Initiative ergriffen und es geschafft hat, mehr als 30 Organisationen und über achtzig Einzelpersonen an einen Tisch zu bringen“, so Trüten weiter.

„Esslingen bleibt bunt -“ Gemeinsam gegen rechts- hat sich im Dezember als Aktionsbündnis gegen den AfD-Parteitag gegründet. Die VVN-BdA war hierbei von Anfang an aktiv.

Kurz vor dem letzten Treffen erreichte die Teilnehmer die Absage der AfD.

Die VVN-BdA sieht diese nicht zuletzt als Erfolg der Arbeit von „Esslingen bleibt bunt -“ Gemeinsam gegen Rechts“:

„Mit der Planung von konsequenten Gegenaktionen, Demonstrationen und einem bunten Stadtfest haben wir in Esslingen gezeigt, dass hier für rechte Hetze kein Platz ist. Auch nach der Absage gab es im Bündnis vielfach den Wunsch, weiter für eine solidarische Stadt und gegen rechte Propaganda einzutreten. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Denn auch, wenn der Landesparteitag in Esslingen abgesagt wurde, werden wir in den kommenden Monaten im Zuge der Bundestagswahlen mit dem rechten Wahlkampf der AfD konfrontiert werden“, so Thomas Trüten abschließend.

Die VVN-BdA im Kreis Esslingen ruft nun dazu auf, auch dem AfD-Parteitag in Nürtingen am Samstag, den 21. Januar ebenso entschlossenen und vielfältigen Protest entgegenzusetzen.

Nürtingen: Sa, 21.01 -“ 8 Uhr
Stadthalle K3N -“ Kundgebung und anschließende Demo gegen den AfD -“ Landesparteitag

Quelle: Erklärung VVN-BdA Esslingen, 14. Januar 2017