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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

Oury Jalloh Gedenken 2017: 2000 Menschen gegen tödliche Polizeigewalt und Staatsrassismus in Dessau's Straßen

Foto: heba/Umbruch Bildarchiv
12 Jahre sind vergangen, seitdem Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Zu seinem Todestag fand in diesem Jahr die bisher größte Gedenkdemonstration in Dessau-Roßlau statt. Ein Nachwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Die Oury Jalloh-Bewegung dankt allen Beteiligten aus ganzem Herzen für die überaus kraftvolle Manifestation am 7. Januar 2017 in Dessau gegen das #Verbrennen #Vertuschen #Verschleppen und #Verfolgen - das war ein sehr, sehr inspirierender und kraftspendender Auftakt dieses Jahres in unserem gemeinsamen Kampf gegen staatlich geförderte und juristisch gedeckelte Morde an unseren Schwestern und Brüdern!
Aus dem ganzen Bundesgebiet waren 2000 solidarische Menschen zusammengekommen und klagten die kontinuierlichen Verbrechen europäisch geprägter Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt an. Denn Oury Jalloh ist #KeinEinzelfall, sondern heuchlerischer Standard einer selbsternannten "ersten Welt", der seit über 500 Jahren wie selbstverständlich fremd-definierte Leben auslöscht und dabei seit 1948 auch noch allen Ernstes von "Menschenrechten" schwadroniert. Diese sogenannte "Alte Welt" Europa hat nicht nur "damals" die ganze Welt kolonialisiert und versklavt - sie zerstört die Lebensgrundlagen aller Menschen dieses Planeten bis heute...

Der Fall Oury Jalloh steht in besonderer Weise für diese verbrecherische Verlogenheit der weißen Mehrheitsgesellschaft und ihrer staatlichen Institutionen - von der rassistischen Ausländergesetzgebung, die gerade wieder unverhohlen ausgeweitet wird, über die exekutiven Staatsgewalten der Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden, die staatsloyale Justiz, die die eigenen "rechtsstaatlichen Prinzipien" bis in höchste Instanzen hinein beugt, um kriminelle Staatsdiener*innen zu schützen und schließlich auch die sog. 4. Gewalt der Medien, die es bis auf wenige Ausnahmen verabsäumen, diese staatlichen Praktiken entschieden zu hinterfragen und bloßzustellen. Während die, die sich für Wahrheit und eine gerechte Gesellschaft einsetzen, polizeilich und juristisch verfolgt werden, können sich die Täter im Auftrag des Staates sicher sein, dass ihnen keine Strafe drohen wird - und hier geht es eben nicht nur um polizeilichen Korpsgeist, sondern auch um regelmäßige staatsanwaltliche Manipulationen und Strafvereitelungen sowie um juristische Rechtsbeugungen bis in die höchsten Rechtsinstanzen.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am Sonnabend eine vernichtende gutachterliche Stellungnahme zu ihrer manipulativen "Feuershow" vom 18. August 2016 im sächsischen Schmiedeberg zugestellt. Die renommierten Londoner Brandsachverständigen Iain Peck und Emma Wilson bemängelten die fachlichen Fehler durch eine Vielzahl von der originären Brandsituation abweichenden Parameter und einen brandforensisch völlig ungeeigneten Körper-Dummy, welche die Ergebnisse als wissenschaftlich unbrauchbar disqualifizieren. Zudem wird die Intransparenz des Versuches durch Vorenthaltung der technischen Parameter zum Versuchsaufbau und dessen Durchführung gerügt und die fehlende Verantwortung gegenüber den Hinterbliebenen betont. (Stellungnahme des Brandsachverständigen Iain Peck) und (Radio Lotte: Aktuelles zu den Brandgutachten)
Die Ergebnisse des presseöffentlich durchgeführten "Brandversuches" der StAW liegen 6 Monate nach Durchführung mit fadenscheinigen Begründungen und entgegen den eigenen "Versprechungen" noch immer nicht vor (!), sodass über das Fachgutachten hinaus auch der Verdacht der Verschleppung der Ermittlungen im Raum steht

Zu dieser Intransparenz passt, dass es sich die Einsatzleitung der Polizei vor Ort nicht hat verkneifen können, die anwesenden Pressefotografen widerrechtlich in ihrer Berufsausübung zu behindern, indem sie ihnen den Zugang zum Übergabeort vor der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "Sicherheitsbedenken" untersagte.

Wir werden die Polizei-Täter und deren staatliche "Helfer" in den Ministerien, Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und sie zum Eingeständnis ihrer Verbrechen zwingen:

OURY JALLOH - DAS WAR MORD!!!

#KeinEinzelfall! - #KeineEinzeltäter!

Wir bedanken uns insbesondere bei allen Anwesenden der betroffenen Communities, den Organisatoren der ersten Stunde von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland sowie unserem Kampagnenpartner 2017, dem Bundesvorstand der Roten Hilfe für ihre nachhaltige Solidarität, die diesen Kampf erst ermöglicht und zu dieser starken Manifestation beigetragen haben!

Mehr Informationen unter:
initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Facebook: facebook.com/InitiativeOuryJalloh/
Twitter: https://twitter.com/OuryJalloh
Kampagnen-Blog: keineinzelfall.net/

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Quelle und Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv, Berlin


Weitere Fotos und Informationen:

Erklärung zur Absage des AfD Parteitages in Esslingen: Gemeinsam gegen rechts - für ein weltoffenes Esslingen!

Zur Absage des für den 18. / 19. Februar in Esslingen geplanten AfD Landeslistenparteitages erklärt das Bündnis "Esslingen bleibt bunt - gemeinsam gegen Rechts":

Das Aktionsbündnis „Esslingen bleibt bunt -“ gemeinsam gegen rechts“ begrüßt die Absage des Listenparteitags der AfD in Esslingen. Da wir vielfältige Proteste angekündigt hatten, sehen wir die Absage auch als unseren Erfolg an.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist deutsches Beispiel für einen europaweiten Rechtsruck, so in Frankreich, Ungarn, Polen, in Österreich. Überall sind rechte Aussagen rein populistisch, haben keine Argumente und schüren Ängste. Sündenböcke sind Menschen auf der Flucht oder Arbeitslose. Sie bieten für komplizierte Probleme einfache Lösungsmuster an. Seit mehreren Jahren verbreitet schon die Pegida-Bewegung offen rassistische, islamfeindliche Hetze und hat es damit u.a. geschafft, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Auf diesen Zug ist die AfD von Anfang an mit aufgesprungen. Mittlerweile ist sie weit mehr als nur eine Anti-Euro-Partei. Sie steht neben ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik für eine längst überholte Familienpolitik mit traditionellen Rollenbildern von Mann und Frau. Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter sollen eingeschränkt werden. Die AfD vertritt eine gewerkschaftsfeindliche Politik: sowohl der Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit werden abgelehnt, Sozialversicherungen sollen privatisiert werden.

Das Bündnis „Esslingen bleibt bunt- Gemeinsam gegen Rechts“ hat sich innerhalb kürzester Zeit zusammengefunden, um Proteste gegen den geplanten Landesparteitag der AfD zu organisieren. Beim gestrigen Treffen des Bündnisses kamen mehr als 80 Personen und dabei Vertreter aus über 30 Organisationen zusammen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zur politischen Herangehensweise stehen wir in einem solidarischen Verhältnis zueinander gegen die AfD.

Wir werden auch nach der Absage des Landesparteitages der AfD in Esslingen weiter gemeinsam gegen diese Politik, gegen die AfD, gegen den Rechtsruck in Europa hin stehen. Wir werden gemeinsam einen Protest auf die Straße tragen, bei dem sich jede und jeder einbringen kann, auf vielfältige Weise. Wir wollen Flagge zeigen für eine weltoffene Gesellschaft, fern jeder menschenverachtenden Politik. Wir stehen gegen den Versuch, Menschen in gut und böse zu spalten, Fremde und Einheimische gegeneinander aufzubringen, gegen Erwerbslose, oder gegen Homosexuelle zu polemisieren.

Wir in Esslingen lassen uns nicht spalten! Wir stehen gemeinsam, solidarisch zusammen und zeigen, dass Esslingen bunt ist und es bleibt! Wir in Esslingen sind eine Stadt, die für kulturelle Vielfalt, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Respekt und Offenheit steht. Eine Stadt, in der Menschen aus über 130 verschiedenen Nationen täglich Integration, Miteinander und Völkerverständigung praktizieren.

Lasst uns auch weiterhin bunten, kreativen, aber lautstarken und entschlossenen Protest auf die Straße tragen.

Esslingen bleibt eine bunte Stadtgesellschaft! Gemeinsam gegen rechts!

Quelle: Gemeinsame Erklärung, 11. Januar 2017, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Incident at Oglala: The Leonard Peltier Story

Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Aus diesem Anlass zeigen wir heute die Dokumentation Zwischenfall in Oglala

Operation Konfetti - der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex

Wie bei jedem Anschlag zuvor, folgt auch auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 das, was viele -šSicherheitspolitiker-™ anlassfrei und seit Jahrzehnten fordern: einen „starken Staat“, noch mehr Polizei, noch mehr (Video-)Überwachung, Befugnisse und (elektronische) Fesseln ... um vor dem Terrorismus das zu beschützen, was sie uns step by step wegnehmen.

Dazu zählt nach Vorstellungen des Innenministers de Maizière u.a. die Alleinherrschaft des Inlandgeheimdienstes in Gestalt des „Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, die Abschaffung föderativer Gewaltenteilung. Ein Anschlagsziel vieler Regierungskonstellationen, das mit Blick auf das bestehende Grundgesetz verfassungsfeindlich ist. Ein Grund mehr, hinter die Mauern des BfV in Köln zu schauen.

Wolf Wetzel setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort.

Heute geht es um den 11. Tatort: Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln.

1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringen Heimatschutz“ (THS) ab. Das wußte der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewußt haben. Weder habe der -šVerfassungsschutz-™ gewußt, wo sie sich über ein Jahrzehnt aufhielten, noch dass sie den NSU gegründet hatten und ab dem Jahr 2000 insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen).

Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. Dieses einfältige Spiel funktioniert vor allem dann, wenn man keine Möglichkeit bekommt, Ermittlungsergebnisse adäquat zu überprüfen.
In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis.

Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.

1998 tauchten mehrere Neonazis ab, als in einer Garage in Jena 1,4 Kilogramm Sprengstoff, Rohrbomben und neonazistisches Propagandamaterial gefunden worden war. Gleichfalls fand man in der Garage eine geheime Telefonliste, auf der die wichtigsten „Kameraden“ verzeichnet waren. Auf diesen „Glücksfall“ war der Inlandsgeheimdienst (und die Staatsschutzabteilungen der Polizei) bestens vorbereitet: Auf besagter Telefonliste befanden sich auch vier V-Männer, also Neonazis, die das vollste Vertrauen der Abgetauchten genossen und als „Quellen“ von den Verfolgungsorganen „geführt“ wurden:

  • Tino Brandt (Deckname -ºOtto-¹ bzw. -ºOskar-¹). Organisatorischer Kopf der neonazistischen Kameradschaft -ºThüringer Heimatschutz-¹. V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes von 1995 bis 2001. „Thüringer Heimatschützer erzählen (gegenüber der Zeitung, d.V.), wie Brandt sie ermuntert habe, -ºim Untergrund kleine Zellen zu bilden-¹. Er habe das Motto -ºeine Idee sucht Handelnde-¹ ausgegeben. -ºTaten statt Worte-¹ habe er gefordert." (stuttgarter-nachrichten.de vom 17.7.2014)
  • Thomas Starke (VP 562). Einer der führenden Köpfe der sächsischen -ºBlood & Honour-¹-Sektion, V-Mann des LKA Berlin von 2000 bis 2011.
  • Thomas Richter (Deckname -ºCorelli-¹), einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1994 -“ 2014. "Thomas R. engagierte sich (...) bei dem rechten Fanzine -ºDer Weiße Wolf-¹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fett gedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: -ºVielen Dank an den NSU-¹. Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die einzigartige Mordserie aufgedeckt wird." (Spiegel-online vom 18.9.2012)
  • Kai Dalek, einer der Führungsköpfe der 1984 vom damaligen Neonazi-Führer Michael Kühnen gegründeten >Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front-¹ (GdNF). Er gehörte zu den Gründern des neofaschistischen -ºThule-Netzwerkes-¹. Laut offiziellen Angaben wurde dieser Neonazi vom LfV Bayern von 1994 bis 1998 als V-Mann geführt.

Sie versorgten den Inlandgeheimdienst mit wichtigen Informationen und beteiligten sich engagiert am Aufbau eines neonazistischen Untergrundes:

  • Besorgung von 1.4 Kilo Sprengstoff (VP 562)
  • Das Gewähren von Unterschlupf für die Abgetauchten (V-Mann Corelli und VP 562)
  • Beschaffung von Blanko-Reisepässen und Geld (V-Mann Otto)
  • Aufbau eines neonazistischen Infosystems namens Thule-Netzwerk. (V-Mann Dalek)

Es ist also keine Übertreibung, wenn man sagen kann: Der Geheimdienst war mit zahlreichen V-Leuten am neonazistischen Untergrund beteiligt -“ von Anfang an.
Oder anders gesagt: Wenn man die offizielle Version vom -šTerror-Trio-™ zur Grundlage nimmt, dann hatte der Geheimdienst mehr „Quellen“ im neonazistischen Untergrund als der NSU Mitglieder.

Die Selbstaufklärung des NSU

2011 nimmt der NSU nach bis heute aufrechterhaltener Version seine „Selbstauflösung“ und „Selbstvermarktung“ in die eigene Hand. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begehen in einem Campingwagen in Eisenach-Stregda „einvernehmlichen Selbstmord“. Das „letzte lebende“ Mitglied des NSU, Beate Zschäpe, verschickt an mehrere Adressen Videos, in denen der NSU mehrere Morde als rassistische Taten begrüßt.

Sechs Tage später

„Köln, Bundesamt für Verfassungsschutz, 10. November 2011. Frau N., Sachbearbeiterin, gewissenhaft, fragt sicherheitshalber noch einmal nach.

„Was soll hier vernichtet werden?“
„Sechs Akten“, sagt der Referatsleiter M.
„Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?“
„Es sind V-Mann-Akten.“
„Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?“
„Tun Sie das, was ich sage.“
„Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.“
Referatsleiter M. schickt eine E-Mail.

Einen Tag später, zwischen zehn und elf Uhr, schiebt Frau N., gewissenhaft und zusammen mit einem Kollegen, sechs Akten in den Schlund des gewaltigen Reißwolfs im Keller des Bundesamts. Sechs Akten, auf die der Referatsleiter stieß, als er hektisch nach drei Namen suchte: Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. (...) Drei Namen, die den Verfassungsschützern seit einer Woche Sorgen machen, seit Maskierte eine Bank in Eisenach überfielen und ein Haus in Zwickau explodierte. Namen, die schon bald mit einer Mordserie verbunden, zu Synonymen einer Staatsaffäre werden." (Stern vom 26.11.2014)

Als dieser Vorgang an die Öffentlichkeit gelangt, lieferte der Referatsleiter folgende gewissenhaft-penible Erklärung ab: Es habe sich um die fristgerechte Löschung von veralteten Unterlagen gehandelt. Reine Routine: Aus Kapazitätsmangel werden Akten, die als überaltert erachtet werden, vernichtet. Ein ordentlicher, Platz schaffender Mann, ein Wächter des Datenschutzgesetzes. Nur keine Aufregung.
Komplementär wird noch eine andere, extrem geistreiche Variante in die Welt gesetzt: Die vernichteten V-Mann-Akten hätten nichts mit dem NSU oder seinem Umfeld zu tun.

Operation Rennsteig

Zwischen 1996 und 2003 hatten Polizei, BfV und BND genau das getan, woran es dreizehn Jahre gemangelt haben soll: Zuspiel und Zusammenarbeit.
Gemeinsam rekrutierten sie Neonazis in Thüringen. Das Ziel war klar: der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), die größte neonazistische Kameradschaft in Thüringen, mit bis zu 150 Mitgliedern. Der Erfolg dieser „Operation“ konnte sich sehen lassen. Ein bis zwei Dutzend Neonazis wurden als V-Leute angeworben. Sie bekamen Decknamen aus der T-Serie: Tulpe, Treppe, Tusche, Tinte, Tacho, Tarif usw..
Es waren genau diese Akten, die man hat verschwinden lassen. Denn sie hatten keinerlei Bezug zum NSU-Komplex. Verstanden?
Denn was sollen V-Leute, die man im THS anwirbt, mit denen zu tun haben, die aus dem THS hervorgegangen sind? Eine geradezu hochschwangere Verschwörungstheorie.

Einer muss dran glauben

Die Akten waren verbrannt, der erste und zweite Schachzug auch. Nun kam der dritte Spielzug dran. Man machte aus einer streng hierarchischen und weisungsergebenen Einrichtung eine Ansammlung von eigensinnigen und eigenwilligen Mitarbeitern, von denen einer die ganze Behörde in Verruf gebracht hat.

Es oblag dem damaligen Vize-Präsidenten des BfV, Klaus-Dieter Fritsche, diesen Ball ins Spiel zu bringen, in seiner Erklärung vom 18.12.2012 vor dem PUA in Berlin:

„Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.
Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten. (...) Ich möchte seinem heutigen Abschlussbericht in diesem Ausschuss nicht vorgreifen. Aber das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu geführt, eine ganze Behörde in Verruf zu bringen.“

Puhh, der Vizechef des Inlandsgeheimdienstes schien wirklich außer sich gewesen zu sein. Und dann noch diese Drohung: das wird Folgen haben ... Man durfte auf Einiges gefasst sein.

Zurück auf Los

Am 24. Oktober 2014 wurde der Referatsleiter Lothar Lingen von BKA-Beamte befragt. Dort gab er Folgendes zu Protokoll:

„Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des -šThüringer Heimatschutz-™ und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“ (Spiegel.de vom 10.11.2016)

Na und?

Die Beamte nahmen seine Aussage zu Protokoll, hefteten sie ab -“ und machten nichts. Polizeibeamte, die aus dem Effeff wissen, dass sie eine Straftat zur Anzeige bringen müssen, wenn sie von ihr Kenntnis erhalten bzw. der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt.

Was die BKA-Beamten unterlassen hatten, unternahmen die Familie eines NSU-Opfers und ihre Anwälte. Sie reichten eine Strafanzeige gegen Lothar Lingen ein, wegen des Verdachts der Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruches.

Die Staatsanwaltschaft Köln

Die damit befasste Staatsanwaltschaft prüfte und prüfte und kam Ende November 2016 zu folgendem Schluss: Sie wird keine Ermittlungen aufnehmen. Wo kämen wir da auch hin?

Immerhin wollte und durfte die Staatsanwaltschaft ihre Bereitschaft zur Nicht-Bereitschaft begründen. Sie hat Kafka-Format.
Zum einen hätten die Akten doch „weitgehend“ bzw. „großteils“ rekonstruiert werden können. Was wieder da ist, kann nicht verschwunden sein.

Dieser Freispruch setzt Maßstäbe. Stellen Sie sich vor, Sie überfallen eine Bank, eine große Bank und sie haben Erfolg. Sie erbeuten sehr viel Geld und flüchten unerkannt. Erst einmal. Denn ein paar Tage später kommt man ihnen doch auf die Spur. Man verhaftet Sie und stellt fast die gesamte Beute sicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ermittelt und kommt zu dem Schluss, dass es nichts zu ermitteln gäbe. Schließlich wäre doch wieder so gut wie alles an seinem Platz.

Alles paletti

Apropos, es sei gar nichts passiert, die vernichteten V-Mann-Akten seien doch „weitgehend“ wiederhergestellt worden. Zu den beseitigten V-Mann-Akten gehörte auch jene des V-Mannes „Tarif“.

Der PUA in Berlin befragte am 25. November 2016 den ranghohen Mitarbeiter des BfV mit dem Decknamen Gerd Egevist. Unter anderem wurde er nach dem rekonstruierten Aktenbestand zum V-Mann „Tarif“ gefragt.
Zur Verblüffung der Parlamentarier gab er den Noch-Bestand mit „zehn bis zwanzig Prozent“ an.

„An dieser Stelle griff ein Mitarbeiter der Bundesregierung ein: Es seien tatsächlich mehr als zwanzig Prozent.“ (hib 693/2016)

Dass jemand die Farce dieses Einwurfes begriffen hat, ist in besagtem Protokoll des PUA nicht vermerkt.

Und die Moral der Geschichte

Der Beamte wurde ins Bundesverwaltungsamt -šversetzt-™, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet“. (FR vom 5.10.2016)
Eine ausgezeichnete Bestrafung, die ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlen wird.

Ende 2014 wurde eine klitzekleine Nachricht veröffentlicht, die man auch überlesen durfte: Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV wird mehr Geld und mehr Mitarbeiter bekommen. Zu den ca. 2.800 -ºMitarbeitern-¹ sollen bald 100 weitere hinzukommen. Außerdem werden dieser Behörde als "Sachmittel" weitere 13,44 Millionen Euro bewilligt, womit der Etat für diese Behörde im Jahr 2015 bei fast 231 Millionen Euro liegt.

Das Totalversagen wird also ausgebaut. Der Inlandsgeheimdienst BfV bekommt seine Prämie für Aktenvernichtungen und Falschaussagen, für Ermittlungssabotage und Irreführung, für die Beihilfe beim Aufbau und beim Nichtauffinden des NSU.

Elke Steven, Dr. phil., arbeitet als Soziologin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, und kommt zu folgendem Schluss:
„Im Juli 2015 hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ beschlossen. Die Verwobenheit der Verfassungsschutzämter in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und das Versagen in der Aufdeckung der Mordtaten hätten zur Auflösung dieses demokratisch unkontrollierbaren Geheimdienstes führen müssen. Stattdessen werden neue, weitreichende Rechte geschaffen.

„Das Begehen von Straftaten durch Staatsdiener und ihre V-Leute wird erstmals gesetzlich legitimiert und ihre Strafverfolgung eingeschränkt. Schwerer kann man den Rechtsstaat kaum beschädigen.“ (Müller-Heidelberg: Beamtete Straftäter -“ Täter vom Dienst).“ (Der Staat ist der Verfassungsfeind, NachDenkSeiten vom 15.6.2016)

Wolf Wetzel -“ Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

In diesem Beitrag sind nur die V-Leute erwähnt, die sich auf der „Garagenliste“ 1998 befanden. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Über 40 namentlich bekannte V-Leute waren im Nahbereich des NSU-Netzwerkes aktiv: V-Männer als Staatsanteil im NSU-Netzwerk.

Quelle: Fehlende Akten erneut Thema





Lesen Sie dazu bitte auch Teil 1 „Das unwahrscheinliche Ende des NSU“ und Teil 2 „Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 -“ Die -ºZwei-Täter-Theorie-¹ stürzt in sich zusammen“ von Wolf Wetzels Zusammenfassung. Dieser Beitrag wurde auf NachDenkSeiten am 5.1.2017 publiziert und vom Autoren zur Verfügung gestellt.

Gedenkdemo für Oury Jalloh #KeinEinzelfall

Anlässlich des 12. Todestages von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 durch einen beispiellos brutalen und menschenverachtenden Brandmord im Dessauer Polizeigewahrsam sterben musste, findet am 7. Januar in Dessau die jährlich stattfindende Protest und Gedenkdemo statt.



„Diejenigen, denen die Brutalität des südafrikanischen Apartheidregimes bewusst ist, können sich diese Situation nur allzu gut vorstellen: Ein schwarzer Mensch ist auf eine Pritsche mit feuerfester Matratze an Händen und Füßen gefesselt. Stunden später ist dieser Mensch tot. Sein Leichnam völlig verbrannt, die Finger kalziniert. Die offizielle These: Selbstmord.

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh genau unter diesen Umständen in Dessau gestorben.
Am selben Tag wurde das Leben eines zweiten Afrikaners von der Polizei ausgelöscht: Laye Konde, der zehn Tage zuvor aufgrund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes in Koma gefallen war, verlor sein Leben ebenfalls am 7. Januar 2005. Keiner der hierfür verantwortlichen Polizisten ist verurteilt worden.
...
Es ist die Unmenschlichkeit, ein krankhaftes und gefährliches System, das den Privilegierten gibt, um andere in einer Position der Unterwerfung, Ausbeutung und Angst zu halten, zu akzeptieren, ja sogar zu fördern. Es ist der vollkommen fehlende Respekt für das Menschenleben und Menschenwürde -“ und es ist systematisch Mord.“
(Textauschnitt aus der Oury-Jalloh-Bewegung 2007)
...
Wir haben verstanden, dass wir nicht nur die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh selbst in die Hand nehmen müssen -“ weil dies kein Staatsanwalt oder Richter tun wird.
Wir haben gezeigt, dass ein langer Atem und eine breite Solidarität so viel Druck erzeugen, dass Oury Jalloh und die vielen anderen Opfer nicht vergessen werden.
Unser Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit steht symbolisch für alle rassistischen Morde von Dessau bis Ferguson und beinhaltet nicht nur den Protest in den Gerichtssälen oder auf der Straße. Er ist existentieller Bestandteil unser aller Leben, solange solche Verbrechen ungestraft begangen werden dürfen.

SEID TEIL DER LÖSUNG, STATT SCHWEIGENDER TEIL DES PROBLEMS:
Malt Banner und Transparente
Organisiert dezentrale gemeinsame Anreisen
(Kommunikation über Eure lokalen Ortsgruppen der Roten Hilfe und unsere Ini)

TOUCH ONE -“ TOUCH ALL!

WIR SEHEN UNS AM 7. JANUAR 2017 IN DESSAU!

Weitere Beiträge zu Oury Jalloh in unserem Blog.

Danke für die Zusammenstellung an EinPoesiealbum.

Gnadengesuche von Red Nation und Standing Rock Tribal für Leonard Peltier an Barack Obama

Leonard Peltier
Die AktivistInnen von Red Nation wenden sich ebenso wie Dave Archambault II., Vorsitzender der Stammesregierung, des Standing Rock Tribal Council mit einem Gnadengesuch für Leonard Peltier an den U.S. Präsidenten Barack Obama. Der scheidende Präsident hat die Möglichkeit, von seinem Gnadenrecht aus humanitären Gründen Gebrauch zu machen, Gerechtigkeit walten zu lassen und Peltier freizulassen.

Seit über 40 Jahren sitzt einer der bekanntesten politische Häftlinge der USA - Leonard Peltier - nun im Gefängnis. Er war Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Organisation, die sich für die Rechte der Ureinwohner einsetzte.

Verurteilt wegen der angeblichen Tötung von zwei FBI-Agenten auf der Pine Ridge Indian Reservation im Juni 1975 wird seit Jahrzehnten von einer weltweiten Solidaritätsbewegung der rassistisch geführte Prozess gegen Leonard Peltier kritisiert. Auch der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark ist der Ansicht, dass Peltier kein faires Verfahren hatte. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen mitangeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier, der zusammen mit Mumia Abu-Jamal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA ist. Bis heute streitet er die Tat ab.

Für viele Menschen ist Peltier ein Kriegsgefangener und er ist das Gesicht im Kampf der Indianer für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten.

Die juristischen Mittel sind für Peltier inzwischen praktisch ausgeschöpft, auch wenn Organisationen wie Amnesty International die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und das Urteil anzweifeln. Inzwischen ist Leonard Peltiers Gesundheit stark angegriffen, es wird befürchtet, dass er im Gefängnis sterben könnte.

Aus diesem Grund hat auch Amnesty International bereits im November eine Kampagne gestartet, mit der U.S. Präsident Obama zur Freilassung Peltiers aufgefordert wird.

Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

Zum diesjährigen Freedom Ride: nativenewsonline.ne

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org





Veranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei und Kurdistan

Der Kampf der kurdischen Bewegung für einen Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative in den verschiedenen Teilen Kurdistans -“ von Shengal im Nordirak über Rojava bis hin zu den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei -“ wird mit aller Macht und allen Mitteln bekämpft.

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich zwar über die totalitären Entwicklungen des türkischen Staates besorgt, auf der anderen Seite verfolgt sie mit der selben Logik wie die Türkei kurdische AktivistInnen in Deutschland. Vorgeworfen wird diesen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

Wir wollen mit der Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die verschiedenen Teile Kurdistans gereist ist, die aktuelle Lage beleuchten und darüber diskutieren. Ziel soll es dabei sein zu klären, was die Lage in der Türkei mit deutschen Strafverfahren gegen KurdInnen zu tun hat.

Montag, 19.12.2016, 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe OG Stuttgart

Mumia Abu-Jamal: 35 Jahre Haft und keine medizinische Hilfe

Morgen jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt hatte. Mumia überlebte diese Nacht trotz Lungendurchschuss und anschliessender Folter durch weitere Polizeibeamte. Mit manipulierten und teilweise klar gefälschten Beweisen wurde er im Sommer 1982 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der absurde und bis heute nicht bewiesene Vorwurf lautet auf Mord an Daniel Faulkner.

Die Jahrzehnte währende, länderübergreifende Solidarität mit Mumia, der als Journalist die Ehrenbezeichnung "The Voice of the Voiceless" (Stimme der Unterdrückten) erhielt, konnte seine Hinrichtung verhindern. Mumia "lebt" und arbeitet hinter Gefängnismauern weiter als Journalist. Seine regelmässigen Veröffentlichungen finden sich auf Prison Radio. Wöchentlich werden einige davon im deutschsprachigen Raum in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.
Der Journalist ist an Hepatitis-C erkrankt und erhält seit ca. zwei Jahren genau wie ca. 6000 weitere Gefangene allein im Bundesstaat Pennsylvania keine medizinische Behandlung. Derzeit klagt er gegen alle dafür verantwortlichen Behörden, nachdem er bereits im Sommer einen Teilerfolg erzielen konnte.

Am Telefon haben wir Michael Schiffmann, einen Unterstützer von Mumia Abu-Jamal, zu den aktuellen juristischen Vorgängen um den afroamerikanischen Journalisten sowie die Gesundheitsversogung in us-amerikanischen Gefängnissen befragt:

Interview als MP3 Datei
Interview anhören

Weitere Informationen über Mumia Abu-Jamal und den Kampf der Gefangenen in Pennsylvania um medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C:

http://www.bring-mumia-home.de
http://www.freiheit-fuer-mumia.de
http://www.mumia-hoerbuch.de

Quelle: freie-radios.net / Radio Aktiv Berlin, Berlin im www




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Das unwahrscheinliche Ende des NSU

"Es war ein Zufall, der die größte rechtsterroristische Terrorgruppe auffliegen ließ. Und es war Rentner Stutzke. Am Morgen des 4. November 2011 kam er aus dem Supermarkt in Eisenach, zwei Flaschen Wasser, Bananen, Brötchen in der Tüte, als er zwei Polizisten erzählte: Ja, er habe zwei Männer gesehen, wie sie Fahrräder in ein Wohnmobil luden und losdüsten. Dann wies der Mann den Beamten den Weg, den das Wohnmobil genommen hatte. Kurz darauf entdeckte eine Streife die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt." (morgenpost.de vom 5.11.2015)

So wird bis heute die Geschichte ausgerollt, um den Anfang vom Ende der neonazistischen Terrorgruppe NSU zu erzählen -“ auch wenn tatsächlich fast alles im wahrsten Sinn des Wortes auf dem Kopf steht.

Pulp Fiction

Ein Streifenwagen stößt auf einen abgestellten Campingwagen in Eisenach-Stregda. Die Insassen sind mit acht Waffen ausgerüstet: Dazu zählen Revolver, eine Maschinenpistole, eine Pumpgun und eine Handgranate. Sie erkennen die hoffnungslose Situation sofort. Es findet eine „spontane Deradikalisierung“ (Kriminologe und Experte für Rechtsextremismus, Bernd Wagner) statt. Die Insassen entziehen sich der aussichtslosen Lage durch „gemeinschaftlichen Selbstmord“. Der Campingwagen geht in Flammen auf. Die Feuerwehr wird gerufen und löscht. Im Inneren werden zwei Leichen entdeckt. Der Campingwagen wird abgeschleppt und alles weitere mausert sich zu einer Staatsaffäre.

Bereits am nächsten Tag verkündet die Polizei, dass es sich bei den Toten um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos handele. Nicht viel später erfährt die Öffentlichkeit, dass die beiden Toten Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe seien, die sich NSU nennt. Auch die Ermittlungsergebnisse der Polizei können sich sehen lassen: Demnach soll Uwe Mundlos zuerst seinen -ºKameraden-¹ umgebracht, dann den Campingwagen angezündet haben, um sich wenig später selbst zu töten -“ mit einer Pumpgun, die man auf dem Boden fand, sowie die beiden dazugehörigen Patronenhülsen. Außerdem präsentierte die -ºTatortgruppe-¹ insgesamt acht Waffen, die im Campingwagen sichergestellt wurden, u.a. die beiden Dienstwaffen der Polizisten, die in Heilbronn 2007 Opfer eines Mordanschlages wurden. Und dazu noch ein Haufen Geld, aus diversen Banküberfällen.

Was dreizehn Jahre ein einziges Rätsel war, wurde innerhalb weniger Tage -ºaufgeklärt-¹. Alles, was man dazu brauchte, befand sich ganz ordentlich und unversehrt in besagtem ausgebranntem Campingwagen. Was will man gegen einen solch sagenhaften Glücksfall einwenden?

Diese Version wird bis heute aufrechterhalten. Zeugen für diesen Tathergang, Zeugen für die im Campingwagen gefundenen Gegenstände gibt es nicht. Alles stützt sich einzig und allein auf die Auswertung von Spuren.

An dieser Version zweifelte auch kaum jemand. Die allermeisten Medien rührten diesen -ºSelbstmord-¹ nicht an. Die Zweifel, die an vielen anderen Tatorten (die dem NSU zugeordnet werden) geäußert wurden, machten hier einen großen Bogen.
Das war und ist in antifaschistischen Zusammenhängen, in der Linken, nicht viel anders. Niemand wollte ausgerechnet dort seine Skepsis gegenüber dem Aufklärungswillen der Polizei und Justiz festmachen.
Zu einem ganz kleinen Teil war und ist das verständlich, denn jeder Zweifel an der Selbstmordversion wäre Wasser auf den Mühlen derer, die den NSU für ein „Staatskonstrukt“ halten, wie die Zeitschrift von Elsässer -šCompact-™ und die sehr rührigen Internet-Auftritte von -šFatalist-™, -šarbeitskreis ns.u.-™ bis -šnsu-leaks-™. Nationalistische und neonazistische Kreise, die dreizehn Jahre lang die Ideologie, die Konzeption vom -ºführerlosen Widerstand-¹, die Terrorstrategie von -šBlood & Honour-™ und -šcombat 18-™ propagierten und begrüßten.

Ganz sicher spielt bei diesem Schweigen auch der gedanklich nächste Schritt eine Rolle, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass der Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder die unwahrscheinlichste Todesursache ist. Wer hat dann die beiden Neonazis ermordet?
Waren es andere Neonazis? Gäbe es plausible Gründe dafür, dass dies von staatlicher Seite aus gedeckt werden soll? Und was bedeutet es, wenn der Geheimdienst, allen voran der sogenannte Verfassungsschutz darin involviert war -“ sei es in Untätigkeit, sei es in Form eines aktiven Gewährens? Niemand wollte, niemand will diese Tür aufmachen.

Sie würde ganz nebenbei den Prozess in München auf der Stelle platzen lassen. Die Annahme eines Mordgeschehens würde nicht nur die polizeilichen und parlamentarischen Aufklärer in Nöte bringen. Es würde auch die Linke mit der Frage konfrontieren: In was für einem Staat leben wir? Und was machen dann damit?

2013 habe ich in einem Buchbeitrag die Selbstmordthese in Frage gestellt, anhand der Fakten, die damals öffentlich zugänglich waren. Nun sind weitere drei Jahre vergangen und ich möchte im Folgenden belegen, dass keiner der NSU-Tatorte so manipuliert wurde wie der in Eisenach-Stregda. Ginge es mit normalen Dingen zu, stünden alle „Ergebnisse“ unter einem Verwertungsverbot.

Die Feuerwehr und die rechtswidrige Beschlagnahmung von Beweismitteln

Kurz nach dem Brand des Campingwagens wurde die Feuerwehr alarmiert. Nach Beendigung der Löscharbeiten machte ein Feuerwehrmann -“ wie üblich -“ zu Dokumentationszwecken Fotos vom Inneren des Campingwagens. Wenig später traf Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha, ein:

"Seine erste Amtshandlung am Tatort war (...), die Speicherkarte der Kamera eines Feuerwehrmannes zu beschlagnahmen. (...) Menzel begründete sein Handeln damit, dass er eine Veröffentlichung der Fotos verhindern wollte. Ob die Speicherkarte je zurückgegeben wurde, konnte er nicht sagen. Auch hatte er keine Erklärung dafür, warum diese Fotos offenbar nicht in den Ermittlungsakten auftauchen. Tatsächlich sind die Aufnahmen des Tatorts bis heute verschwunden." (Andreas Förster/Berliner Zeitung.de vom 31.3.2014)

Wie dieser Vorgang ablief, schilderte der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr Frank Nennstiel vor dem PUA in Thüringen am 4.6.2015:

"König: Sie sind derjenige, der zuerst ins Wohnmobil rein gegangen ist?

Nennstiel: Ja.

König: Vor der Polizei?

Nennstiel: Ja

König: Und dann haben Sie drinne Fotos gemacht

Nennstiel: Ja, und dann kam der Herr Menzel.

König: Wie lange konnten Sie sich im Wohnmobil aufhalten so ungefähr.

Nennstiel: Halbe Minute ungefähr wo ich da drin gestanden bin.

König: Also kurz rein, Klick Klick Klick. Und dann hat Sie Her Menzel rausgezogen oder sind Sie raus gegangen?

Nennstiel: Er hat mich mit höflichen Worten rausgebeten.

König: Können Sie die höflichen Worte für uns mal darstellen?

Nennstiel: Was ich da tue? Ich mache Fotos. Für was? Für unsere Einsatzdokumentation für keine andere.

König: Und daraufhin reagierte Herr Menzel wie?

Nennstiel: Dann beschlagnahmen wir die Kamera.

König: Da standen Sie im Wohnmobil drinne und Herr Menzel.

Nennstiel: Ich war da schon fast draußen, meine Motivation hielt sich in Grenzen.

König: Herr Menzel hat Ihnen keinen Grund genannt, warum er die Kamera beschlagnahmt?

Nennstiel: Es war sein Wunsch die schönen Fotos zu bekommen, die waren in Farbe.

König: Hat das für Debatten gesorgt bei Ihnen und Kollegen?

Nennstiel: Wir und meine Kollegen haben uns dann schon mal unterhalten und waren ein klein wenig entrüstet, ändern konnten wir es ja eh nicht." (nach Wortprotokoll von Querläufer)

Wie kommt der spätere Chef des SOKO -ºCapron-¹ dazu, die Arbeit der Feuerwehr zu behindern und Beweismittel zu beschlagnahmen? Zu diesem Zeitpunkt war doch -“ nach bisheriger Lesart -“ nicht mehr bekannt, als dass ein x-beliebiger Campingwagen brannte? Wusste der SOKO-Chef bereits zu diesem Zeitpunkt mehr? Warum beschlagnahmte er Fotos, wozu er nicht die geringsten Befugnisse hatte? Was war auf den Fotos zu sehen, was die -ºÖffentlichkeit-¹ nicht sehen sollte?

Die Begründung, er habe eine Veröffentlichung der Fotos verhindern wollen, ist in doppeltem Sinne haltlos: Zum einen veröffentlicht die Feuerwehr grundsätzlich keine Fotos, die die Persönlichkeitsrechte der Opfer verletzten könnten. Zum anderen erklärt diese rechtswidrige Beschlagnahmung nicht, warum die Speicherkarte bis heute spurlos verschwunden ist!
Der Grund für die Beschlagnahmung und Vernichtung von Beweismitteln ist ein ganz anderer: Die Fotos der Feuerwehr weichen auf gravierende Weise von den Fotos ab, die anschließend als -ºTatortfotos-¹ ausgegeben wurden.

Dies bestätigen Feuerwehrleute, die als Zeugen im Thüringer NSU-Ausschuss vernommen wurden. Drei ganz entscheidende Aussagen machten sie dort:

  1. Sie haben keinen Brandschutt auf den Leichen gesehen, wie dies auf manchen (späteren) Tatortfotos der Fall ist.
  2. Die Waffen, die man später sichergestellt haben will, haben die Feuerwehrleute nicht gesehen -“ Waffen, die „auf Tisch, Herd und Sitzecke- (stern.de vom 8.12.2015) gelegen haben sollen.
  3. Uwe Mundlos lag nicht auf dem Rücken, nach vorne gebeugt (wie dies die späteren Tatortfotos zeigen), sondern auf dem Bauch.

Geht man davon aus, dass die Erinnerungen der Feuerwehrleute richtig sind, versteht man, warum die Fotos, die dies bestätigen könnten, vernichtet wurden. Beides zusammen würde belegen, dass der behauptete Tathergang konstruiert ist, dass der Tatort (nach Abtransport des Campingwagens) manipuliert wurde.

Zu dieser vorsätzlichen Manipulation eines Tatortes und eines Tatablaufes passt ein weiteres Detail. Die Feuerwehrleute, die vor der Polizei am Tatort waren, wurden auf einer extra einberufenen Versammlung dazu verpflichtet, keine Angaben zu ihrem Einsatz zu machen, also zu schweigen. Nachdem diese Dienstanmaßung bekannt wurde, wurde die beschlagnahmte Speicherkarte gesucht. Man fand sie nicht, sie war und ist bis heute spurlos verschwunden.

Die spontane Deprofessionalisierung der Gerichtsmedizin

Zum Einmaleins polizeilicher Ermittlungsarbeit gehört es, so früh wie möglich die Todesursache und den Todeszeitpunkt festzustellen. Das wird in aller Regel von Ärzten bzw. Gerichtsmedizinern vorgenommen. Ohne an der Lage der Toten und am Tatort selbst etwas zu verändern, ist es möglich, wichtige Indizien festzuhalten und auszuwerten: Durch Messungen der Körpertemperatur kann man den Todeszeitpunkt bestimmen. Aber auch die Dokumentation und Auswertung von -ºBlutspurenmustern-¹ -“ rund um die Toten -“ ermöglicht es, den Tathergang zu rekonstruieren. Das ist gerade beim Einsatz von Schusswaffen von erheblicher Bedeutung: Wo stand der Schütze? Was sagt die Lage der Opfer aus? Aus welcher Distanz wurde geschossen? Wo befanden sich die Hülsen?

Nur vor Ort kann die Gerichtsmedizin u.a. recht sicher bestimmen, ob das Auffinden der Toten mit dem Tatort identisch ist, ob sich -“ wie in diesem Fall -“ die tödlichen Ereignisse im Campingwagen abgespielt hatten oder wenn ja, wie dies mit Hilfe der vorgefundenen Blutspurenmuster gestützt werden kann. All das müsste man in einem „Fundortbericht“ dokumentiert sehen.

Tatsächlich wurde die Direktorin des Institutes für Rechtsmedizin an der Universität Jena, Professorin Else-Gitta Mall, um die Mittagszeit des 4. November 2011 von einem Kriminalbeamten über den Fahrzeugbrand mit den zwei Toten informiert und aufgefordert, dort hin zu kommen. Kurz nach 13 Uhr war sie mit zwei Kollegen zusammen am Tatort. Ohne etwas zu unternehmen, sei sie wieder gegangen. Gegenüber dem Thüringer Untersuchungsausschuss begründete sie ihre Untätigkeit vor Ort damit, „dass wir als Rechtsmedizin da nichts hätten weiter tun können“. (Thomas Moser, telepolis vom 31. August 2015). Knapper kann man eine „Deprofessionalisierung“ nicht beschreiben.

Der Abschleppwagen. Die völlig Zerstörung eines Tatorts.

"Schon eine Stunde nach seiner Ankunft am Tatort hatte Menzel (...) den Abtransport des Fahrzeugs in eine Garagenhalle angeordnet. Er begründete dies damit, dass man nur so ordnungsgemäß hätte die Leichen bergen und die Spuren im Wagen sichern können. Allerdings gab es beim Abtransport eine Panne -“ das Wohnmobil wurde über eine 20 Grad geneigte Rampe auf das Abschleppfahrzeug gezogen, so dass es im Innern zu einer völligen Zerstörung der ursprünglichen Spurenlage gekommen sein dürfte." (Andreas Förster/Berliner Zeitung.de vom 31.3.2014)

Was als ordnungsgemäß bezeichnet wird, verstieß gegen alle Regeln der Tatort- und Beweissicherung.

Wenn so gut wie nichts mehr an seinem Platz ist, kann ein Tathergang nicht mehr rekonstruiert, Beweismittel nicht mehr valide ausgewertet werden. Alles, was dann folgt, ist und kann nur ein Ergebnis eines manipulierten Tatortes sein. Jede Schlussfolgung daraus ist also wertlos.

Die Pumpgun und die beiden Patronenhülsen

Mit einer Langwaffe, einer Pumpgun sollen die beiden tödlichen Schüsse abgegeben worden sein. Tatsächlich fand man auch die dazu passenden zwei Hülsen:

"Die beiden ausgeworfenen Patronenhülsen der Marke Brenneke waren jeweils 70 Millimeter lang. Polizisten fanden sie direkt neben den Leichen." (Fokus-Magazin, Nr. 38/2012)

Die Pumpgun ist ein Repetiergewehr. Die Hülsen werden erst ausgeworfen, wenn nachgeladen wird. Dass Uwe Mundlos nachlädt, nachdem er seinen -ºKameraden-¹ umgebracht hat, ist nachvollziehbar. Die leere Patronenhülse wird ausgeworfen, eine neue wird geladen. Dass Uwe Mundlos ein weiteres Mal nachlädt, nachdem er sich selbst umgebracht hat, ist auszuschließen. Selbst tote Neonazis können nicht nachladen.

Für die zweite Hülse kann es nur eine logische Erklärung geben: Es kann nur jemand nachladen und damit die zweite Hülse auswerfen, der noch lebt. Offensichtlich ahnten die Ermittler, dass diese Version der Ereignisse ohne zusätzliche Abpolsterungen nicht aufrechtzuerhalten ist. Als der damalige SOKO-Chef Menzel als Zeuge vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss geladen war, brachte er einen frischen Beleg für die sich selbst nachladende Pumpgun mit:

"Die Tatsache, dass die Pumpgun, mit der sich Mundlos tötete, eine weitere Patronenhülse ausgeworfen hatte, was eigentlich erst beim Nachladen der Waffe geschieht, erklärte Menzel mit einem möglichen Fall der Waffe und deren Stauchung nach der Abgabe des letzten Schusses. Menzel berichtete von Versuchen der Ermittler mit einer baugleichen Pumpgun. Diese hätten ergeben, dass sich das Munitionsfach nach dem Abschuss automatisch öffne, und die verbrauchte Patronenhülse dann im offenen Schacht nur noch an einem Ende durch eine halb offene Haltevorrichtung verwahrt werde. Eigentlich werde die Vorrichtung erst beim Nachladen entriegelt und damit vollständig geöffnet. Durch ein Stauchen der Pumpgun etwa durch den Aufprall auf dem Boden könne die verbrauchte Munition also auch ohne Nachladen aus dem Schacht gefallen sein." (FAZ vom 2.4.2014)

Bezeichnenderweise brachte er für diese Behauptung nicht das entsprechende Video mit, das diese Versuchsreihe dokumentiert, sondern ein nichtssagendes Foto der verwendeten Pumpgun. Diesen Beweis für eine sich selbst nachladende Pumpgun hat ein Mitglied im Schützenverein zu folgender Bemerkung veranlaßt:

"Wir haben uns gestern im Schützenverein über die Lachnummer, die Pumpgun hat sich selbst geladen, unterhalten. Wenn man davon ausgeht, dass bei der betreffenden Pumpgun eine Munitionszufuhr über ein Röhrenmagazin erfolgt, die sich unter dem Lauf befindet, muß der Schütze zum Laden der Waffe den Vorderschaft zurückziehen, der Verschluß wird sodann geöffnet, der Schlaghahn gespannt und eine eventuell vorhandene leere Hülse ausgeworfen. Anschließend wird der Vorderschaft nach vorne bewegt, um eine neue Patrone ins Patronenlager zu laden und den Verschluß zu schließen. Allerdings ist der Vorderschaft mit einer Feder versehen, die kraftmäßig so ausgelegt ist, dass durch die Kräfte, die beim Aufprallen der Pumpgun auf den Boden entstehen, nicht der Ladevorgang ausgelöst werden kann ..." (FAZ-Kommentar vom 2.4.2014)

Das Fehlen von Spuren an der Tatwaffe

Auf der angeblich verwendeten Waffe für den Selbstmord, einer Pumpgun, wurden keine Fingerabdrücke gefunden. Dasselbe trifft für die gefundenen Patronenhülsen zu. Auch dort fand man keinerlei Spuren. All das ist nachvollziehbar, wenn der/die Täter Handschuhe getragen haben. Uwe Mundlos soll nach offizieller Lesart die Pumpgun bedient haben. Dann müsste er Handschuhe getragen haben. Genau das ist nicht der Fall. Wer immer die Tatwaffe benutzt hatte, er heißt nicht Uwe Mundlos.

Das gerichtsmedizinische Gutachten und die fehlenden Rußpartikel in der Lunge des toten NSU-Mitgliedes Uwe Mundlos

Bis zum heutigen Tag behaupten die Ermittler, dass sie für ihre Selbstmordthese ein überragendes Beweismittel in der Hand halten. Demnach soll sich Uwe Mundlos selbst getötet haben, nachdem er den Campingwagen in Brand gesteckt hatte:

"Dies belege die Tatsache, dass bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag (also am 21.11.2011, d.V.) in Berlin." (FAZ vom 21.11.2011)

Es hat ganze 2 1/2 Jahre gedauert, bis diese präsidiale Lüge aufflog. Erst im März 2014 wurde dem Thüringer Untersuchungsausschuss der Bericht der Jenaer Gerichtsmedizin vorgelegt, die die beiden Leichen untersucht hatte:

"Die Obduktionsberichte der Gerichtsmedizin Jena führen (...) aus, dass keine Spuren von Russ oder Raucheinatmung in den Lungen feststellbar gewesen seien ..." (FAZ vom 2.4.2014)

Was sich erst einmal vernachlässigbar anhört, ist von enormer Brisanz, die auch die Untersuchungsausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit großer Vorsicht zum Ausdruck brachte:

"Damit ist es sehr zweifelhaft, dass Mundlos erst das Wohnmobil angezündet hat und sich dann erschossen hat."

Mit diesem Bericht verliert die Selbstmordthese ein ganz wesentliches Indiz.

Manipulierte Ermittlungsergebnisse und die Vernichtung von Akten/Beweismitteln gehen Hand in Hand

Man kann es schon als signifikantes Merkmal einer von -šPannen-™ geprägten Ermittlungstätigkeit begreifen, wenn mit den -šPannen-™ auch die Beseitigung von Beweismitteln einhergeht. Das ist ganz besonders deutlich in Heilbronn 2007 so, aber eben auch in Eisenach 2011ff.
Dabei kann man eine ansteigende Kurve ausmachen: Je mehr das polizeiliche Ermittlungsergebnis in Zweifel gezogen, in Frage gestellt wird, desto mehr Akten sind nicht mehr auffindbar, desto mehr Beweismittel werden vernichtet.

Polizeidirektion Gotha

Die Kamera der Feuerwehrleute wurde beschlagnahmt, die Fotos als Beweismittel auf der Speicherkarte beseitigt. Die Speicherkarte verschwindet spurlos. Dafür findet man Papierabzüge, die belegen sollen, was nicht mehr zu belegen ist: Die komplette Fotoserie vom Wageninneren.

LKA Thüringen/Innenministerium

Protokolle, die das LKA in Baden-Württemberg erstellt hatte, um ihren Einsatz beim „Selbstmord“ in Eisenach 2011 zu dokumentieren, sind verschwunden. Sie wurden 2014 bzw. 2015 nach Thüringen geschickt und nun sucht man bis heute danach -“ vergebens. Darin wird der Einsatz eines SEK/Sondereinsatzkommandos erwähnt, das es bisher am Tatort Eisenach nicht gab. Außerdem hält ein LKA-Zielfahnder darin fest:

„Definitiv ist aber bekannt, dass die Zielfahndung vom LKA Thüringen, der Koll. W., seit 1999 bis 2002 nach den Personen fahndet (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe Anm. d. Red.). Es wurde bekannt, dass das LfV die Zielpersonen abdeckte.- (mdr.de vom 23.6.2016)

“Mit wem sprach Beate Zschäpe? Verbindungsdaten zeigen, dass die NSU-Angehörige (Beate Zschäpe, d.V.) mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Nun zeigt sich: Protokolle dazu wurden offenbar gelöscht.“ (mdr.de vom 11.2.2016)

Polizeirevier Zwickau

„In Sachsen sind auch nach dem Ende 2012 verfügten Löschungsstops polizeiliche Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden. Wie aus einer veröffentlichten Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, geht es dabei konkret um einen sogenannten Lagefilm aus dem Polizeirevier Zwickau vom 4. und 5. November 2011. In dem Lagefilm wurden die ersten Ermittlungen, Beobachtungen sowie genaue Zeiten rund um den mutmaßlich von Beate Zschäpe gelegten Brand in dem Zwickauer Unterschlupf des NSU festgehalten.“ (mdr.de vom 11.2.2016)

Thüringer Innenministerium

Das Thüringer Innenministerium hatte dem dort tagenden NSU-Untersuchungsausschuss die Namen aller Polizisten übersandt, die an der Besprechung in Gotha am 5. November 2011 teilgenommen hatten.

In dieser Aufstellung soll aber der Name eines Mannes fehlen, der laut der Aufzeichnungen der Baden-Württemberger ebenfalls bei der Besprechung dabei war: Der Zielfahnder, der ab Ende der 1990er Jahre erfolglos versuchte, die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu fassen. Bei der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Anfang Juni hatten mehrere Zeugen den Abgeordneten des Gremiums bereits bestätigt, dass der Zielfahnder an der Besprechung teilgenommen hatte.“ (thueringen24.de vom 24.6.2016)

BKA

Löschung von Telefondaten, die André Eminger und Beate Zschäpe (in den Tagen ihrer Flucht im November 2011) betreffen. Gleichfalls wurde die Sicherungskopie vernichtet.

Fazit

  • Für die Selbstmordthese gibt es keinen einzigen belastbaren Beweis. Die gewichtigsten Indizien für einen Selbstmord sind vorgetäuscht bzw. manipuliert worden.
  • Für ein Mordgeschehen hingegen sprechen zahlreiche Indizien, die den „ermittelten“ Tathergang unmöglich machen.
  • Wenn diese Schlussfolgerung richtig ist, dann ist nicht alles rätselhaft, sondern sehr plausibel: Es handelt sich um ein Mordgeschehen, das mit der Zerstörung des Tatorts und der Manipulation von Beweismitteln gedeckt werden soll.
  • Wenn Ermittlungsbehörden, Bundesanwaltschaft und Gericht dennoch an der Selbstmordversion festhalten, dann machen sie das nicht aufgrund der Faktenlage. Dann liegt die Annahme nahe, dass die Ermittlungen anderer Geschehensabläufe zu Personen und Verwicklungen führen würden, die unter allen Umständen verdeckt bleiben müssen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.



Das unwahrscheinliche Ende des NSU - Wolf Wetzel [ 28:32 ] Player verbergen | Play in Popup | Download.




Zuerst veröffentlicht bei den Nachdenkseiten



Man hat so auch die Möglichkeit, die Analysen aus dem Jahr 2012 mit den heute zugänglichen Fakten zu vergleichen: Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU -“ ein Anruf genügt ...
(via Eyes wide shut)


Wolf Wetzel -“ Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015, ISBN 978-3-89771-589-9, 232 Seiten, 3. Auflage



Siehe auch:
• Fotoreportage von von heba / Umbruch Bildarchiv Berlin von der Demo In Gedenken an die Opfer des NSU - Konsequenzen jetzt! am 6. November in Berlin

Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv
Knapp 100 Leute haben auf Initiative von Afrique-Europe-Interact am 11. November in Berlin vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko sowie vor der GIZ demonstriert. Ihre Forderung: die afrikanischen Länder sollen jede Form der Beteiligung an der aktuellen Migrations- und Abschiebepolitik der EU einstellen. Denn Geflüchtete und MigrantInnen sollten unterstützt, nicht bekämpft werden! (mehr hierzu im Flugblatt zur Aktion). Viele der TeilnehmerInnen waren Geflüchtete, unter anderem von Women in Exile, Lampedusa in Hamburg und Voix des Migrants. Zudem war eine größere Gruppe malischer Geflüchteter aus Sachsen-Anhalt gekommen.

Begonnen hat die Aktion am Oranienplatz in Kreuzberg, wo zwei Busse bereitstanden, was nicht nur wegen der großen Distanzen zwischen den Botschaften nötig war. Vielmehr konnten sich die Teilnehmer_innen auf diese Weise immer wieder aufwärmen und auf den jeweils nächsten Stop vorbereiten.

Erste Station war die nigrische Botschaft, wo die Stimmung von Anfang an ziemlich aufgeladen war - auch deshalb, weil sich mehrere Botschaftsmitarbeiter_innen auf dem Balkon zeigten und die Kundgebung mit ihren Smartphones dokumentierten (was durchaus willkommen war, denn natürlich sollten die Botschaften auch ihre Regierungen von der Aktion unterrichten). In den Redebeiträgen, die unter anderem auf Hausa und Djerma gehalten wurden (zwei der großen Sprachen im Niger) ging es nicht nur um die Kollaboration der afrikanischen Regierungen mit der EU-Migrationspolitik, sondern auch um korrupte Regierungen in Afrika, um Rohstoffausplünderung und der gleichen mehr.

Zweite Station war die malische Botschaft. In jüngerer Zeit hatte es mehrere Abschiebungen aus Deutschland gegeben, die unter anderem mit Laisser-Passer (Passersatzpapieren) ermöglicht wurden, ausgestellt durch die malische Botschaft. Entsprechend wütend waren viele der malischen DemonstrantInnen. Sie kritisierten, dass "ihre" Botschaft, die doch ihre Interessen vertreten sollte, dafür gesorgt hatte, dass MalierInnen abgeschoben wurden - und das, obwohl Bewegungsfreiheit gerade in einem Land wie Mali bereits seit Jahrhunderten zu einem der zentralen Grundrechte gehört. Dennoch gab es auch einen direkten Kontakt, denn während der Kundgebung sprachen zwei Vertreter der malischen Gruppe (im Beisein zweier Polizisten) 15 Minuten mit mehreren Vertreter_innen der malischen Botschaft. Bemerkenswert war zudem, dass bereits am Vortag (am 10. November) die Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME) und die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact in Bamako am Flughafen demonstriert hatten. Anlass war die Ankunft einer EU-Kommission, deren Ziel es war, mit der malischen Regierung über ein Abschiebeabkommen zwischen der EU und Mali zu verhandeln.

Die dritte Station war die marokkanische Botschaft. Hier richtete sich der Protest zum Einen gegen das brutale Vorgehen gegen subsaharische MigrantIinnen. Ein Beispiel dafür waren die Ereignisse am 6. Februar 2014. Mehrere Dutzend MigrantInnen hatten versucht, die spanische Enklave Ceuta schwimmend zu erreichen. Sie kamen ums Leben, nachdem die spanische Guarda Civil sie im Wasser mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert hatte. Zum anderen wurde betont, dass von der EU-Abschottungspolitik auch marokkanische Staatsbürger_innen betroffen sind. Unter anderem wurde die tragische Geschichte eines Jungen berichtet, der in einem Koffer erstickte, in dem sein Bruder ihn während der Überfahrt auf einer Autofähre versteckt hatte.

Abschließend ging es noch zur GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), einem der zentralen Akteure der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Hier wurde kritisiert, dass die EU in Sachen Migrationspolitik unter anderem mit Ländern wie dem Sudan oder Eritrea zusammenarbeitet, zudem prangerte eine Aktivistin aus dem Sudan an, dass diese Form der Kooperation keineswegs neu sei, sondern dass der sudanesische Präsident Al-Bashir seine verbrecherische Politik unter anderem in Darfur bereits seit Jahren unter den Augen der Weltöffentlichkeit durchziehen könne und dabei auch regelmäßig Unterstützung aus Europa erfahren würde. Atmosphärisch war diese letzte Station auch insofern bemerkenswert, als im Innern der GIZ (und gut sichtbar von außen) Akteure der Entwicklungszusammenarbeit zu einem ganz normalen Arbeitstreffen zusammengekommen waren. Sie ignorierten schlichtweg, das draußen Geflüchtete aus diversen afrikanischen Ländern protestierten, die nicht nur über den Zustand ihrer Länder bestens Auskunft geben konnten, sondern auch darüber, wie Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder in den Taschen korrupter Regierungen verschwinden oder auf eine Weise verwendet werden (wie im Falle des Grenzmanagements), die auf keinen Fall im Interesse der afrikanischen Bevölkerungen liegt.

Nach der Aktion gab es noch Essen sowie ein Auswertungstreffen in Kreuzberg. Die Beteiligten äußersten sich durch die Bank positiv über die Aktion. Zudem wurden über Chancen und Grenzen diskutiert, afrikanische Regierungen unter Druck zu setzen. Dabei wurde deutlich, dass mehr oder weniger diktatorische Regime wie Togo, Sudan, Kamerun oder Eritrea insgesamt weniger beeinflussbar seien als die Regierungen von Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Senegal. Und auch ging es um die Frage, wie mit zivilgesellschaftlichen oder bewegungspolitischen Akteuren in afrikanischen Ländern enger zusammengearbeitet werden könnte. Denn derzeit versucht die EU alles, unter anderem afrikanische NGOs mit Geld für ihre Politik zu gewinnen, was nicht zuletzt bedeutet, unter dem Label der "Fluchtursachenbekämpfung" Migration zu verhindern und Abschiebungen zu forcieren. - Olaf Afrique-Europe-Interact -

Zur Fotoserie beim Berliner Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik finden sich auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact:

Auf französisch gibt es bereits einen ersten Film von der Aktion. (auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact wird ab dem 19.11. ein zweiter Film sowie weitere Fotos abrufbar sein)

Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen. Beim afrikanisch-europäischen Regierungsgipfel in Maltas Hauptstadt Valletta im November 2015 wurde vereinbart,
dass Europa die Summe von 1,8 Milliarden Euro für 23 Länder in vier afrikanischen Gebieten zur Verfügung stellt, um Fluchtursachen in Afrika zu "bekämpfen".
Im Gegenzug sollten sich die afrikanischen Länder bereit erklären, so genannte irreguläre MigrantInnen und Geflüchtete auf ihrem Weg Richtung Europa bereits innerhalb Afrikas zur Umkehr zu zwingen. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der VertreterInnen der EU oder einzelner EU-Staaten nicht irgendwo in Afrika unterwegs sind, um über neue Migrations- oder Abschiebeabkommen zu verhandeln.

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik:

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