trueten.de

Auch wenn es bei uns inzwischen leichter Schnee fällt, ist es im Herbst nach einer Studie so warm gewesen wie seit 1300 Jahren nicht mehr. Das Jahr 2006 war nach einem Bericht der Weltmeteorologieorganisation (WMO) in Genf das sechstwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Nur die Jahre 1998, 2002, 2003, 2004 und 2005 waren geringfügig wärmer. Nach den von der WMO zusammengetragenen Daten lag die Mitteltemperatur der Luft 2006 um 0,42 Grad Celsius über dem Mittelwert der Jahre 1961 bis 1990.

Zu den Auswirkungen des Klimawandels ist beim raumfahrer.net ein interessanter Artikel erschienen, der sich mit den Folgen für die Atmosphäre beschäftigt.

Nachdem gestern verschiedene Medien darüber berichteten, dass bis auf den Hering und Seelachs die Nordsee überfischt ist, stimmt der Artikel auf Spiegel Online zum drohenden Aussterben hunderter von Meeresarten nachdenklich.

"EnBW redet über das Klimaproblem und vieles mehr, nur nicht über seine wahren Motive. In Wirklichkeit werden mit dem Weiterbetrieb veralteter Atomkraftwerke die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung der Aussicht auf Milliarden-Zusatzgewinne geopfert. Wenn man bei dieser Operation die Klimaschutzrhetorik einmal außen vor lässt, geht es um genau drei Dinge: erstens um Geld, zweitens um Geld, drittens um Geld."

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Quelle: Presseportal

Heute stellte die EnBW stellt einen Antrag auf Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk Neckarwestheim I bzw. dessen Optimierung von “Sicherheit” und Wirtschaftlichkeit. Sprich “Laufzeitverlängerung”. Als Normalstromverbraucher bekommt man davon ja nicht viel mit. Bei dem sogenannten Atomkonsens handelt es sich jedoch offensichtlich um ein profitables Geschäft:

Die älteren AKW sind steuerlich längst abgeschrieben, mit ihnen können die Konzerne deshalb sehr viel Geld verdienen -“ pro Kraftwerk mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, schätzen Experten.

Wie sehen das eigentlich die "Atomkraft - Gegner", zum Beispiel das Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim?

Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung zeigt der Atomkonzern EnBW heute wieder sein wahres Gesicht. Er pocht darauf, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I entgegen der von ihm mit unterzeichneten Vereinbarung zum sogenannten "Atomkonsens" länger als zum Ende der vereinbarten Laufzeit im Jahr 2008 laufen zu lassen. Maßgeblich für den Konzern sind ausschließlich die enormen Gewinne, die dieses längst abgeschriebene AKW bringt.
Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes wird dieses AKW wie alle anderen nicht benötigt. Aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung und aufgrund des enormen Risikos gerade beim Betrieb eines Uralt-AKWs, ist der Weiterbetrieb von GKN I nicht zu rechtfertigen. Atomkraftgegnerinnen kündigen weiteren Protest gegen den AKW-Betrieb, insbesondere auch in Neckarwestheim, an.

Für die EnBW geht es ums Überleben. Mit einer groß angelegten Kampagne propagiert sie die Stromproduktion durch Atomkraftwerke als das "Allheilmittel" gegen die drohenden Klimaprobleme ("GKN I - 30 Jahre Klimaschutz"). Mit seinen Image-Kampagnen gibt sich der Atomkonzern EnBW gerne einen umweltfreundlichen Touch, und versucht immer, wenn möglich, den Betrieb seiner AKWs nicht zu benennen.In Wahrheit geht es dem Konzern ausschließlich darum, seine Finanz-Interessen durchzusetzen. Abgeschriebene Atomkraftwerke erwirtschaften einen enormen Gewinn. Für die EnBW sind die AKW-Kapazitäten von existenzieller Bedeutung, da der Atomkonzern aufgrund von unterlassenen Investitionen in innovative und zukunftsweisende Arten der Stromproduktion wie kein anderer Energiekonzern von seinen AKWs (Anteil an der EnBW-Stromproduktion über 60%!) abhängig ist.

Der Betrieb von AKWs, insbesondere der von Uralt-Atomkraftwerken, ist höchst riskant und nicht zu verantworten!

• Wir erinnern im Fall des AKWs Neckarwestheim I hier nochmals exemplarisch an die jüngst getroffene Feststellung, dass in GKN I keine echten Materialproben mehr zur Feststellung des wirklichen Versprödungsgrades des Reaktordruckbehälters vorhanden sind (Siehe: Atomkraftwerke im "Blindflug").

• Wir erinnern an die Mär vom "Kreislauf" des hochradioaktiven Müll´s in den Plutoniumfabriken und an die Mär einer "Endlagerung", die es bis heute nicht gibt. An den Alibi-Entsorgungsnachweis "Standort-Zwischenlager".

• Wir erinnern an den angeblichen CO² freien Betrieb der Atommeiler. Wenn man den Uranabbau, die Herstellung der Brennstäbe usw. berücksichtigt, erzeugt auch jede Kilowattstunde Atomstrom bis zu 150 Gramm CO².

• Wir erinnern an den sogenannten "billigen" Atomstrom. Würden alle Kosten des AKW-Betriebes, einen umfassenden Versicherungsschutz und die Folgekosten eingerechnet, läge eine Kilowattstunde Atomstrom bei heute bei 2,50 Euro.

Die Zukunft liegt in der regenerativen und dezentralen Art der Stromerzeugung. Der Zuwachs bei der Stromerzeugung durch regenerativen Energien in den letzten Jahren ersetzt schon jetzt mühelos die Stillegung der AKW´s in Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel. Der sofortige Ausstieg ist machbar - er muß nur gewollt sein!

Der Weiterbetrieb des AKWs Neckarwestheim ist nicht hinnehmbar. Auf die Verantwortlichen in der Politik ist in dieser Frage wohl kaum Verlass. Aus diesem Grund werden in den kommenden Wochen verstärkt wieder Protestaktionen an den EnBW-Standorten wie in Neckarwestheim stattfinden.

Auftakt hierzu ist am Sonntag, den 14. Januar 2007 einen symbolische Blockade des AKW-Tors in Neckarwestheim, wozu wir die Bevölkerung einladen:

"Fünf Minuten vor Zwölf!"
AKW Neckarwestheim abschalten!

11.55h, Tor eins, AKW Neckarwestheim
Sonntag, 14. Januar 2007

Keine AKW-Laufzeitverlängerungen - Abschalten und Umsteigen - Jetzt!

Siehe auch:
- Keine Laufzeitverlängerung in Neckarwestheim!

- Atomkraftwerke im "Blindflug"

- 30 Jahre Atomstrom aus Neckarwestheim

- Digitale Leittechnik (GKN I) - Folgenschwerer "Traumstart" von Siemens

Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
Webseite

Am 15.12. warnte Klaus Faißner im Beitrag: "Brüssler Anschlag auf Bio", dass der EU-Agrarministerrat ohne Zustimmung des EU-Parlamentes das Label „Bio“ verwässern und Gentechnik-Verschmutzung durch Pollenflug offiziell zugelassen könne. Seit gestern steht das Ergebnis fest:

Berlin, 20.12.2006 Trotz des vehementen Appells von Bundestag, einzelnen Parteien und Wirtschaftverbänden den Verhandlungsprozess zur EU-Verordnung nicht vorschnell abzubrechen, hat der EU-Agrarministerrat gestern weit reichende Beschlüsse zur Revision der EU-Öko-Verordnung gefasst. Die getroffenen Beschlüsse bedeuten eine Verwässerung des bisherigen staatlichen Standards und stoßen damit auf scharfe Kritik des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Der Agrarrat hat sich für Geschwindigkeit vor Qualität entschieden und die Verbrauchersicherheit zugunsten von Erleichterungen im internationalen Handel zurückgefahren", so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW.

Zwar ist es gelungen erhebliche Verbesserungen im Vergleich zum ersten Revisionsentwurf der EU-Kommission vom Dezember 2005 zu erreichen. Die Beschlüsse des Agrarrats bedeuten gegenüber der aktuell geltenden EU-Öko-Verordnung jedoch eine Verschlechterungen in wesentlichen Punkten:

1. Die bisherige Verordnung unterband klar jede Form von missbräuchlicher und irreführender Produktkennzeichnung mit dem Begriff "Bio". Der jetzige Verordnungsentwurf gibt diese Klarheit und damit auch die durch Rechtsurteile untermauerte Sicherheit auf.

2. Die Regelungen zum Import von Bio-Produkten sind nicht präzise genug, um eine Gleichwertigkeit von europäischer und Ware aus Drittländern sicherzustellen.

3. Die Verwendung des EU-Bio-Logos wird verpflichtend für alle Bio-Produkte vorgeschrieben. Damit verliert auch das mit hohem Aufwand eingeführte, sich auf nahezu allen Produkten befindliche und beim Verbraucher bestens bekannte deutsche Bio-Siegel seine Bedeutung - zumal es künftig für einen niedrigeren als den heutigen Qualitätsstandard stehen würde.

Dass die Bio-Verbände auch weiterhin nach eigenen höheren Standards arbeiten und diese gegenüber dem Verbraucher kommunizieren können, ist einer der wesentlichen Verhandlungserfolge der Bio-Organisationen. "Angesichts der jetzt gefassten Beschlüsse, wird die Bedeutung der privatwirtschaftlichen Bio-Standards für die Sicherung hoher Bio-Qualität größer", so Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW.

Der BÖLW machte deutlich, dass nach der neuen Verordnung Bio-Produkte auch künftig ohne gentechnisch veränderte Organismen hergestellt werden müssen. "Von der Gefahr, dass Produkte durch das Verschulden von GVO-Anbauern kontaminiert werden, sind konventionelle und ökologisch wirtschaftende Bauern jedoch gleichermaßen betroffen", so Löwenstein. Deshalb sei es konsequent, für alle ohne Gentechnik arbeitenden Betriebe die gleichen Kennzeichnungs-Grenzwerte vorzusehen.

"Insgesamt betrachtet ist der Revisionsprozess der EU-Verordnung ein trauriges Kapitel europäischer Politik. Ziel war es die Verordnung weiterzuentwickeln, letztlich ist das Ergebnis in zentralen Punkten ein Rückschritt", fasst Gerber zusammen. "Umso bedeutsamer ist es, dass die deutsche Ratspräsidentschaft unter Einbeziehung der Wirtschaftsakteure alles daran setzt, Klarheit für die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe zu erreichen, die der beschlossene Vorschlag noch enthält", fordert Gerber.

Kontakt und weitere Informationen:

Dr. Alexander Gerber
Geschäftsführer
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
Marienstr. 19-20
10117 Berlin
Fon +49 (0)30 28482 300
Fax +49 (0)30 28482 309
gerber@boelw.de
Webseite

Während Bäume knospen und Blumen wie im Frühling blühen wurden “im Herbst noch nie derart hohe Durchschnittstemperaturen gemessen. Der bisherige Herbstrekord aus dem Jahr 1987 wurde um mehr als ein Grad übertroffen.” So warm wie nie seit 1300 Jahren...

Eine Meldung der "Austria Presse- Agentur": "Wir erleben gerade die wärmste Periode in den vergangenen 1300 Jahren": So fasst der Klimatologe Reinhard Böhm die Resultate der von ihm geleiteten Studie Alp-Imp zusammen, die das Klima in den Bergregionen Mitteleuropas bis zurück ins 8. Jahrhundert rekonstruierte. An der Studie "Multi-centennial climate variability in the Alps based on Instrumental data, Model simulations and Proxy data" unter Federführung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) in Wien beteiligten sich aus der Schweiz der Gletscher Monitoring Service der Universität Zürich und die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL. Das von der EU geförderte Projekt hat die Klimageschichte im Grossraum zwischen Nürnberg und der Toskana sowie zwischen dem Rhonetal und Budapest rekonstruiert.

Die Versicherungswirtschaft in den USA stellt sich bereits auf diesen Klimawandel ein:

Immer mehr Versicherungsgesellschaften verzichten darauf, Gebäudeversicherungen in Gebieten abzuschliessen, die sie als heikel betrachten. Oder sie erhöhen die Prämien massiv. (...) In Delaware (Nordosten der USA) hat die Westfield Insurance alle Policen an der Küste gekündigt; andere Versicherungen planen dasselbe. Dies, obwohl es in Delaware nie Stürme von Hurrikanstärke gab, seit das Wetter aufgezeichnet wird. In Virginia Beach (Ostküste) hat State Farm, ebenfalls eine Versicherungsgesellschaft, beschlossen, innerhalb von 2500 Fuss (760 Meter) Abstand von der Küste keine neuen Policen mehr abzuschliessen.

Zum vollständigen Bericht im Blog von Andreas Schoenherr, zusammengestellt aus Meldungen der WOZ.

Siehe auch die folgenden Berichte und Verweise:
• Konkrete Klimaveränderungen vor Klimakonferenz
• Heißt das Atlantis von morgen Hamburg? Die Klimakatastrophe kommt auch ganz anders als erwartet!
• Gletscher schmelzen immer schneller

Heute früh soll der umstrittene Urantransport von Dresden-Rossendorf nach Russland mittels Flugzeug erfolgen. Dies war laut Pressemeldungen bis vergangenen Mittwoch von Wissenschaftsministerin Stange dementiert worden. Die Brennelemente müssen bis Jahresende von Rossendorf nach Russland gebracht werden. 2006 läuft laut Bericht des MDR ein entsprechender Vertrag aus.

Der BBU, die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die BI Ahaus haben sich deshalb in einem "Offenen Brief" an die Bundekanzlerin gewandt.

WikiNews berichtet über den weiteren Verlauf

Am kommenden Dienstag, den 19. Dezember, wird beim EU-Ministerrat über eine neue EU-Bio-Verordnung abgestimmt -“ ohne Zustimmung des EU-Parlamentes soll „Bio“ verwässert und Gentechnik-Verschmutzung durch Pollenflug offiziell zugelassen werden.

„Bio“ ist gefragt wie nie zuvor. Noch nie haben so viele Verbraucher zu Lebensmitteln aus ökologischem Anbau gegriffen, die Umsatzzuwächse bewegen sich im zweistelligen Bereich. Nicht zuletzt die strengen Bio-Kontrollsysteme in Österreich und Deutschland mit ihren klaren Richtlinien haben dazu beigetragen, dass die Verbraucher hohes Vertrauen in Bio-Produkte haben.

Doch dieses Vertrauen könnte durch die Novelle zur EU-Bio-Verordnung, die am Dienstag, den 19. Dezember, im EU-Agrarministerrat beschlossen wird, nachhaltig erschüttert werden. Bereits beschlossen wurden im „Sonderausschuss Landwirtschaft“ die (WTO-konformen) Importregelungen für Bio-Produkte aus Nicht-EU-Staaten. Hier wird es am Dienstag zu einer „Abstimmung ohne Diskussion kommen“, wie es aus dem österreichischen Landwirtschaftsministerium heißt. Namhafte Vertreter deutscher Bio-Verbände warnten bis zum Schluss vor „einer Verschlechterung für die Verbraucher“. Grund: Die Kompetenz für die Kontrollen soll von den Nationalstaaten hin zur EU-Kommission wandern, die aber zu wenig Kapazitäten haben dürften, dies zu überprüfen.

0,9 Prozent Gentechnik in Bio-Produkten?
Noch weitreichendere Folgen dürfte aber der zweite Teil der Tagesordnung haben: Über die EU-Bio-Verordnung soll eine politische Einigung erzielt werden, ohne eine Stellungnahme des EU-Parlaments abzuwarten. Dies war bisher erst einmal bei der Zuckermarktreform der Fall, was zu heftigen Protesten des EU-Parlamentes geführt hat. Der strittigste Punkt ist die offizielle Angleichung des Gentechnik-Kennzeichnungs-Grenzwertes für Bio-Produkte an konventionelle Produkte. Konkret heißt das, dass Bio-Ware bis zu 0,9 Prozent mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) kontaminiert sein darf, ohne dies kennzeichnen zu müssen. Zwar gilt dieser Grenzwert „nur“ für eine „zufällige und technisch nicht vermeidbare“ Kontamination von außen -“ etwa durch Pollenflug -“ und dürfen Bio-Bauern und Bio-Verarbeiter weiter keine GVO selbst verwenden. Aber der Konsument wird künftig im Dunklen gelassen. Die Gewissheit, garantiert gentechnikfreie Produkte (in Österreich galt bisher der Grenzwert an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent) einzukaufen, würde somit wegfallen. 0,9 Prozent „Verschmutzungserlaubnis“ in Bio-Produkten würde natürlich auch der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor öffnen -“ denn sobald GVO freigesetzt werden, kommt es zur Gentechnik-Kontamination, wie zahllose Studien belegen. In Österreich wurden bespielsweise noch nie GVO freigesetzt.

Verwunderlich stimmt daher die Stellungnahme von Bio-Austria, dem Dachverband der österreichischen Bio-Verbände: „Wir sind unter bestimmten Bedingungen bereit, diesen gemeinsamen Kennzeichnungs- und Vermarktungs-Grenzwert mit konventionellen Produkten mitzutragen“, erklärt Thomas Fertl, der von Bio Austria vor kurzem für die Koordination der agrarpolitischen Arbeit verpflichtet wurde. Die Bedingungen lauten: Das Saatgut muss sauber bleiben und jede Gentechnik-Verunreinigung beispielsweise durch Pollenflug, die vermeidbar gewesen wäre, muss als illegal geahndet werden. Eine derartige Regelung müsste aber in anderen EU-Gesetzestexten erfolgen und ist sicher nicht in allernächster Zeit zu erwarten.

EU-Logo wird Pflicht
Außerdem soll das bislang unbekannte EU-Logo verpflichtend auf alle Bio-Erzeugnisse kommen. Zwar konnten Interventionen zahlreicher Mitgliedsstaaten verhindern, dass die nationalen Logos nicht mehr verwendet werden dürfen, im Falle eines Bio-Skandals im Zusammenhang mit dem EU-Logo wären aber alle Bio-Erzeuger in ganz Europa betroffen und könnten sich nicht mehr vom EU-Logo lösen. Es gibt noch eine Vielzahl weiterer strittiger Punkte, die aufgrund des Zeitdrucks, den die EU-Kommission und die finnische Präsidentschaft machten, nicht mehr ausverhandelt werden können. Am Dienstag geht es um die Ablehnung oder Annahme der neuen EU-Bio-Verordnung. „Österreichs Linie ist noch offen. Der Minister ist sehr kritisch, vor allem was die Gentechnik anbelangt“, heißt es aus dem Ministerium.

Bio-Verbände als „Handelshemmnisse“
Wie sehr diese EU-Bio-Verordnung an allen Betroffenen und vor allem an der Bevölkerung von Anfang an hätte vorbeigeschwindelt werden sollen, zeigt die Beurteilung des Bioland-Präsidenten Thomas Dosch zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vom 21. Dezember 2005: „Dieser glich einer feindlichen Übernahme.“ Nach diesem Vorschlag wären die Bio-Verbände, die privat über Jahrzehnte die biologische Landwirtschaft aufgebaut hatten, völlig entrechtet worden. Begründung der EU-Kommission: Sie seien „Handelshemmnisse“.

Gentechnik mit allen Mitteln
Die Bio-Verordnung ist nur eines von mehreren Hilfsmitteln, wie die Gentechnik nun offensichtlich mit Hochdruck -“ gegen den Willen der Bevölkerung - in die österreichische und europäische Landwirtschaft gebracht werden soll: Bereits am Montag, den 18. Dezember, werden die EU-Mitgliedsstaaten auf Geheiß der EU-Kommission wahrscheinlich die österreichischen Genmais-Importverbote aufheben - gegen den Willen Österreichs. Zusätzlich will eine Initiative im EU-Agrarausschuss der Gentechnik freien Lauf lassen und wird die EU-Kommission im Frühjahr ihre Biotechnologie-Initiative vorstellen.

Text: Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien email: klaus.faissner@chello.at

GMWatch verbreitet Englische Fassung des Artikels zu Freisetzung in Gatersleben weltweit

Die Seite GMWatch.org hat am 10. 12. unter dem Titel "Experimental GM wheat planting contradicts German, European law" eine englische Übersetzung des Artikels von Dr. C. Palme aufgrund seiner internationalen Bedeutung veröffentlicht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die deutsche Version: “Freisetzungsversuch in Gatersleben verstößt gegen deutsches, europäisches und internationales Recht!” unter anderem bei uns zu finden ist.

Entscheidung zu Entschließungsentwurf für Biotechnologie vertagt
Der hier von Klaus Faißner besprochene Entwurf des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 6. 11., gezeichnet von dem Finnen Kyösti Virrankoski, wurde angesichts von 190 Einwendungen von Ausschussmitgliedern vom 18. 12. auf den 22. oder 23. Januar 2007 vertagt. Die Kampagnenarbeit hat also einen weiteren Erfolg gebracht

Weiterer Protest gegen diesen Entschließungsentwurf bleibt dringend notwendig!
Die eMail - Aktion der Agrargruppe von Attac-Wuppertal an die Mitglieder des zuständigen Ausschusses ermöglicht es, die Verantwortlichen mit massenhaften Mails zu erreichen - nach Ländern in 3 Sprachen aufgeteilt und je nach Emailprogramm mit 3 verschiedenen Methoden. Deshalb bitten wir die Leserinnen und Leser dieses Blogs um Beteiligung an dieser Aktion.


Siehe auch weitere Berichte zum Thema in der Kategorie Globalisierung und Ökologie

Medienschau:
Die Tageszeitung “junge welt” berichtet am 25.11. zu Gatersleben: “Lobbyisten genehmigen Genweizenanbau”


(Dieser Bericht ist in Bearbeitung)