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Stellungnahme zum Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes

Honig soll nun doch nicht gegen die Verunreinigung durch Pollen von genetisch verändertem Mais MON 810 geschützt sein. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigt mit seinem Eilentscheid zwar, dass Lebensmittel, die MON 810 enthalten, nicht zugelassen sind. Zugleich ist er aber der Auffassung, dass dies für Honig nicht gilt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Honig einen Sonderstatus haben soll“, so der betroffene Imker Bablok, der zuvor vom Augsburger Verwaltungsgericht Recht bekam.

Imkermeister Radetzki vom Bündnis der Imker: „Warum sollen Honigkunden und Imker die Verunreinigung von Honig hinnehmen, obwohl weder eine spezielle Risikoprüfung durchgeführt wurde, noch eine entsprech­ende Zulassung vorliegt? Konzerne wie Monsanto werden das als Freibrief auffassen, ihre risikoreichen Produkte ohne Rücksicht auf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Verkehr zu bringen.“ Gerade erst hatte die Bundesregierung nach Anfrage durch die FDP bestätigt, dass sie tatsächlich Risiken beim Anbau von GVO-Mais sieht.

Als skandalös wertet Peter Röhrig, Gentechnikexperte des BÖLW, die Einschätzung des Gerichts, das erklärte, ein Imker könne bei Absatzschwierigkeiten keine Haftungsansprüche geltend machen. Diese seien lediglich auf subjektive Erwartungen der Verbraucher zurückzuführen. Auch gäben die Entwürfe der guten fachlichen Praxis, die derzeit von Horst Seehofer erarbeitet werden, keine Regeln zum Schutz der Imker vor. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung mit dem neuen Gentechnikgesetz zu gewährleisten, dass eine Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreier Imkerei möglich ist“, so Peter Röhrig.

Solange dies nicht erfolgt, werden die Imker weiter für ihre Rechte streiten und in dem laufenden Verfahren in die nächste Instanz gehen. Angesichts immer neuer Berichte über das Risikopotential fordern die Imker in weiteren Verfahren mit Unter­stützung von Greenpeace jetzt einen kompletten Stopp des Anbaus von Gen-Mais.

Nähere Informationen zu Klagen der Imker unter www.bienen-gentechnik.de
Ansprechpartner:

Thomas Radetzki, Mellifera e.V., 07428-9452494, Mobil 0171-3366569, Mail

Peter Röhrig, BÖLW, Mobil 0160-96459951, Mail
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., www.boelw.de

Bündnis zur Unterstützung von Imkern & Maisanbauern

Mellifera e.V. Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle 72348 Rosenfeld

Tel 07428-9452490 Fax 07428-9452499 Mail

Um den Honig und die Bienen dennoch zu schützen, sind der bekannte Tübinger Jurist Dr. Christoph Palme sowie Greenpeace Deutschland und eine Anwaltskanzlei aktiv geworden, siehe auch: Rechtsgutachten und Klage gegen MON810

Ab heute gilt in Baden- Württemberg ein neuer Fahrplan im Zugverkehr. Neben der ersatzlosen Streichung von vielen Verbindungen ist auch kein Fahrkartenkauf im Zug mehr möglich.

Beispielsweise fallen auf der Strecke Stuttgart - Tübingen - Stuttgart Züge aus. Die Strecke wird besonders morgens von zahlreichen Berufsschülern, die ins Berufsschulzentrum nach Nürtingen wollen oder Pendlern, die zur Arbeit müssen, genutzt. Stattweb berichtet davon, daß "die ohnedies isolierte Gegend um Wertheim noch unerbittlicher von der Welt abgeschnitten" wird. Da bin ich ja gespannt, wieviele meiner Kollegen morgen auf der Arbeit fehlen. Gestrichen werden einem "Stuttgarter Zeitung" zurfolge nach Angaben des Innenministeriums bezogen auf das gesamte Zugangebot im Land weniger als drei Prozent der Verbindungen. Dabei geht es allerdings um immerhin 2,1 Millionen Zugkilometer. Aber Hauptsache, man kommt in 3:39 Stunden per TGV nach Paris. Die Fahrplankürzungen machen meiner Ansicht nach auch deutlich, daß in der von oben geführten Klimaschutzdiskussion hauptsächlich Krokodilstränen vergossen werden. Statt einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - wie er eigentlich nötig und möglich wäre - wird dieser zugunsten von Prestigeprojekten wie "Stuttgart 21" zusammengeschossen. Zynisch wird es, wenn dann auch noch die Eröffnung der erwähnten TGV Verbindung als Massenevent inclusive "PublicViewing" gefeiert wird. Warum werden solche Veranstaltungen eigentlich nicht zum Protest genutzt?

Und: Was soll eigentlich die Einstellung des Fahrkartenverkaufs in den Zügen? Will man "Schwarzfahren provozieren? Die paar Euro sparen, die der Fahrkartenverkauf "kostet"? Auch an dieser Frage wird der Umbau des Staates unter dem Blickwinkel des sogenannten "Neoliberalismus" deutlich: Das öffentliche Leben, soziale Errungenschaften, Interessen der Bevölkerung, all dies wird praktisch nur noch unter dem Blickwinkel betrachtet, ob das auch Profit abwirft oder nicht. Alles was drübersteht, wird radikal zusammengestichen und als einzig mögliche Alternative verkauft. Es fragt sich: Zu was eigentlich? Denn gleichzeitig werden mit der Unternehmenssteuerreform offiziell 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen direkt in die Kassen der Großkonzerne umgeleitet bzw. verlassen diese erst gar nicht. Der ideologischen Begleitmusik zur Fahrplanstreichung sollte man sich also nicht anschließen, sondern von den eigenen Interessen ausgehen.

Ich persönlich bin natürlich gegen Schwarzfahren und statt dessen der Ansicht, daß die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr gerade angesichts der Fahrplanstreichungen berechtigt und hochaktuell ist. Außerdem gäbe es keine Schwarzfahrer mehr, inclusive solcher Aktionen, wie sie in Esslingen kürzlich stattfanden. Eines meiner Lieblingslieder von den Scherben wäre nach einer Einführung eines Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr zwar nur noch Nostalgie - bis dahin ist der 36 Jahre alte Song noch lange kein kalter Kaffee:

Mensch Meier
Mensch Meier kam sich vor wie ne Ölsardine,
irgendjemand stand auf seinem rechten großen Zeh.
Das passierte ihm auch noch in aller Hergottsfrühe
im 29er kurz vor Halensee.
Der Kassierer schrie: "Wer hat noch keinen Fahrschein?"
und Mensch Meier sagte laut und ehrlich: "Ick!"
"Aber ick fahr schwarz und füttere mein Sparschwein"
Und der Schaffner sagte: "Mensch, bist du verrückt?"
Doch Mensch Meier sagte:

Refrain:
"Nee, nee, nee, eher brennt die BVG!
Ich bin hier oben noch ganz dicht,
der Spaß ist zu teuer, von mir kriegste nüscht!
Nee, nee, nee, eher brennt die BVG!
Ich bin hier oben noch ganz dicht,
der Spaß ist zu teuer, von mir kriegste nüscht!"

Und da sagte einer, du hast recht Mensch Meier,
was die so mit uns machen, ist der reine Hohn.
Erst wolln'se von uns immer höhere Steuern
und was se dann versieben, kostet unseren Lohn.
Doch der Schaffner brüllte: "Muß erst was passier'n?
Rückt das Geld raus oder es geht rund.
Was ihr da quatscht, hat mich nicht zu interessieren,
und wenn ihr jetzt nicht blecht, dann kostet das 'n Pfund!"
Da riefen beide:

Refrain...

"Halt mal an, Fritz!" brüllt da der BVG Knecht,
"ick schmeiß den Meier raus und hol die Polizei."
Doch die Leute riefen: "Sag mal, bist du blöd, Mensch?
Wir müssen arbeiten, wir haben keine Zeit.
Und wenn die da oben x-Millionen Schulden haben,
dann solln'ses bei den Bonzen holen, die uns beklauen.
Du kannst deinem Chef bestellen, wir fahr'n jetzt alle schwarz,
und der Meier bleibt hier drin, sonst fliegst du raus!"
Und da riefen alle:

4x Refrain...