Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. In einer dazu erschienenen Pressemittteilung heißt es:
Das internationale Netzwerk
„Aktion GEN-Klage“ hat letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V., die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.
"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann", sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover.
"Die Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.
"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird - das gilt auch für politisch Veranwortliche!" so Christiane Lüst vom internationalen Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören.
"Diese verantwortungslose Politik muss sofort beendet werden! Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden.
"Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst in der Pressemitteilung.
"Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik - trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"Unterstützerliste der Aktion GEN-Klage:
- Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
- Global 2000 Österreich
- SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
- Public Eye on Science, Schweiz
- Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung , Österreich
- Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
- Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
- Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
- Agrargruppe attac Wuppertal
- ödp Bayern
- ödp Bundesverband
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
- Zivilcourage Rosenheim
- Naturkost Südbayern e. V.
- Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur von "Leben außer Kontrolle"
- Gen-ethisches Netzwerk e. V.
- Bio Austria
- Mellifera e.V.
- William Engdahl, u. a. Autor von „ Saat der Zerstörung“
- Sambucus e. V.
- Ökologischer Ärztebund e. V.
- Bund Naturschutz in Bayern e. V.
- "Kein Patent auf Leben!" München
- Food & Water Watch
- Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
- Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
- GM FREE CYMRU Wales, UK
- Gentechnikfreies Europa e. V.
- Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
- Imker-Kreisverband Kitzingen
- Zwergenwiese Naturkost GmbH
- LVÖ Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
- Upländer Bauernmolkerei
- Naturland e. V.
- Herbaria Kräuterparadies GmbH
- Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
- Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
- Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
- Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
- BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
- Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von „Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen“
- Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
- FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
- Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim www.lichter-lsb.de
- Justice and Environment, Ungarn
- Umweltinstitut München e. V.
- Dr. Vandana Shiva, Navdanya Indien, Rom
- KLW Mittelstandsforum GmbH
- Louise und Percy Schmeiser, Kanada
- Bernward Geier, Colabora
- PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin
- Klaus Faißner, freier Journalist, Buchautor, u.a. „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, Wien
- Bio-Verbraucher e.V.
- Bündnis für eine gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land
