Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Großdemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern bis zu Blockadeaktionen mit 50 Teilnehmer - allesamt friedlich -, Einkesselung von Protestierenden samt unbeteiligter Zuschauer ohne Ankündigung, ohne Aufforderung, die Versammlung aufzulösen - überfallartig und stundenlang bei Minus-Temperaturen, in Gewahrsamnahme bis zu sechs Stunden mit erkennungsdienstlicher Behandlung, Leibesvisitation etc.:
Das ist seit Ende der so genannten Schlichtung alltägliche Praxis der Polizei am Hauptbahnhof. Beamten von Polizeieinheiten außerhalb Stuttgarts ist das hiesige Verfahren aus ihrer Einsatzpraxis nicht bekannt, aber - so die Beamten - es gebe "von oben" die Anweisung, in Stuttgart anders zu verfahren.
Stuttgarter Landrecht also?
Auch bei der medialen Aufbereitung ihres "polizeilichen Handelns" ist die Pressestelle des Stuttgarter Polizeipräsidiums offensichtlich wenig zimperlich.
So beschwert sich eine Gruppe von Betroffenen, die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Pressemitteilungen der Polizei äußert. Zu einer Pressemitteilung vom 01.02.2011, stellt sie in einem Schreiben an die Pressestelle der Polizei fest:
"1. Bei den Vorgängen am 01.02. am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz wurden unsere Personalien nicht festgestellt.
2. Es wurden gegen uns keine Platzverweise im Zusammenhang mit den Vorgängen am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz ausgesprochen.
3. Es ist deshalb unmöglich, dass die Polizei bei der Überprüfung der Personalien am ZOB feststellen konnte, ob wir bereits zuvor die Einfahrt am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz angeblich blockiert haben."
Sie fordern eine öffentliche Korrektur der Polizeiversion, auch mit dem Hinweis auf die Verbreitung dieser Version durch die Medien. Die Polizeidarstellung war von den Stuttgarter Zeitungen bis zum Südkurier landauf, landab verbreitet worden: BILD vom 19.01.2011: "Über 1000 Strafanzeigen gegen S 21 - Gegner. Ist das Protest oder schon Anarchie, Herr Innenminister?"
Trailer zum Demokratie-Kongress 21
Stuttgart: Demokratie Kongress 21
Kongressflyer
Wichtig ist es allen beteiligten Gruppen, dass die Menschen zukünftig bei allen wichtigen Themen selbst entscheiden.
Es findet dort auch ein Workshop statt zum Thema:
Wessen Stadt? Unsere Stadt!
Wessen Straßen? Unsere Straßen!
Versammlungsrecht, Demonstrationsrecht
Hatten in der Vergangenheit Teilnehmer von Protesten gegen Castor Transporte, gegen Naziaufmärsche, von Bildungsprotesten und anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzung Bekanntschaft mit der Justiz gemacht, trifft es seit letztem Jahr verstärkt Stuttgart 21 Gegner:
Am 20.01.2011 fand der Prozess gegen den bekannten S21 Gegner Gangolf Stocker statt. Ihm wurde ein "Verstoß gegen das Versammlungsrecht" vorgeworfen. Über 1.000 weiteren Menschen drohen ähnliche Verfahren in Zusammenhang mit dem Protest gegen Stuttgart 21.
Handelt sich bei diesen Prozessen um die Verfolgung von Straftaten oder um politische Prozesse, weil damit gleichzeitig in eine der wenigen Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen eingegriffen wird? Ist das Ziel der juristische Verfolgung die Einschüchterung demokratisch motivierten Protestes?
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht diese Verfahren sehr kritisch und ist der Ansicht, dass so versucht wird, unliebsamen Protest durch immer neue Auflagen und Strafen zu behindern. So werden Menschen von der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit abgehalten, statt sie zur Teilnahme an der politischen Meinungsbildung zu ermuntern.
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer in Zusammenhang mit Stuttgart 21.
Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten und ältesten demokratischen Grundrechte. Die Landesregierung plant seit 2008 dessen Verschärfung.
Thomas Trüten und Cuno Hägele sind Initiatoren des seit 2008 existierenden und von über 100 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen getragenen Bündnisses, das sich gegen diese Pläne richtet.
Sie geben in dem Workshop einen Überblick über Möglichkeiten und Grenzen demokratischen Engagements, die das geltende Versammlungsrecht (ge)bietet.
http://www.versammlungsrecht.info
Kongresseinladung mit Programm, Anmeldung und Kontaktadressen der Veranstalter:
- Flyer Demokratie Kongress 21 (PDF-Dokument)
Die Kongress-Webseite:
300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik
Landesweiter Aktionstag am 23.02.2011
Mittlerweile wirkt sich der Hungerstreik bedrohlich auf die Gesundheit einiger der Beteiligten aus: Von der Athener Gruppe wurden acht Personen ins Krankenhaus geschickt, in Thessaloniki ist eine weitere Person ebenfalls ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Die griechische Regierung hat bisher nicht auf die Forderungen der Hungerstreikenden reagiert.
Um die Hungerstreikenden nicht weiter zu gefährden ist die Regierung aufgefordert, sofort zu handeln: "Der Hungerstreik ist eine entscheidende Phase getreten", kommentiert Reza Hosseini vom Netzwerk "Welcome To Europe". "Die Regierung hat die Forderung der Hungerstreikenden zu erfüllen muss jetzt ein Gesetz zu deren Legalisierung beschließen."
Intellektuelle wie Etienne Balibar, Immanuel Wallerstein und Slavoj Zizek haben ihre Solidarität erklärt und dass sie die Forderung der Hungerstreikenden unterstützen. Etienne Balibar: "Der Widerstand von Migranten gegen Vertreibungen, Schikanen, Diskriminierungen und Ausbeutung und der Kampf für ihre Rechte und ihre Existenz, ist eine dramatischer Appell an Menschlichkeit. Er stellt ein wesentliches Element der Volksbewegung für Demokratie in Europa dar".
Angesichts der jüngsten Ankunft von mehr als 5.000 MigrantInnen auf Lampedusa, Italien, zeigt den Hungerstreik das völlige Versagen der europäischen Migrationspolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008 verbot kollektive Legalisierungen. Das Dublin-II-System machte eine koordinierte Aufnahme und Verteilung von Migranten auf weitere europäische Staaten unmöglich, wie sich im Fall von Italien zeigt. In Griechenland hat Dublin II zu einem Kollaps des Asylsystems geführt. Eine grundlegende Änderung der Asylpolitik für Europa ist dringend notwendig: Dublin II muss weg!
Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:
- Athen: hungerstrike300.blogspot.com
- Thessaloniki: allilmap.wordpress.com
- Griechischsprachiges Blog: hungerstrike300.espivblogs.net
- Welcome To Europe: w2eu.net
- Europolice: Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln
„Aggressive Abschreckung" - Bündnis „Dresden nazifrei!" ist von LKA-Überfall auf seine Pressestelle empört
Am Abend des 19.02.2011 ließ das LKA Sachsen das Pressebüro des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei stürmen. Dazu gibt es folgende Pressemitteilung des Bündnisses zu den Ereignissen, die wir gerne veröffentlichen:
„Aggressive Abschreckung" - Bündnis „Dresden nazifrei!" ist von LKA-Überfall auf seine Pressestelle empört.
Die Erstürmung des Presse-Büros des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer" am Abend des 19. Februar 2011 ist nach Einschätzung des Bündnisses als „aggressive Abschreckungsmaßnahme" zu werten. „LKA und Staatsanwaltschaft wollen es der engagierten Zivilgesellschaft zeigen: Wer sich anders als gestattet bewegt, muss mit Polizeigewalt rechnen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern."
Das provisorische Pressebüro war im „Haus der Begegnung" in der Großenhainer Straße untergebracht, in dem sich die auch die Geschäftstelle der LINKEN, ein Rechtsanwaltsbüro und die Räume einer Jugendinitiative befinden.
Sprecherin Franziska Radtke: „Vermummte Polizisten schlugen die Tür ein, fesselten unsere Mitarbeiter und beschlagnahmten die Rechner. Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen."
Hinter der Aktion stand nach Medieninformationen das sächsische Landeskriminalamt, das sich bei dem Überfall auf Ermittlungsrichterin Kessler vom Dresdner Landgericht berief. Anwälten gegenüber hätten die Beamten widersprüchliche Angaben zum Zweck des Überfalls gemacht. Anwesend war auch Staatsanwalt Wagner, der den Durchsuchungsbeschluss vollstreckte.
Für Empörung sorgt auch ein Online-Video, das in einer minutenlangen Sequenz den Angriff von 200 Neonazis auf ein Jugendprojekt im Dresdner Stadtteil Löbtau zeigt. Beobachtet von Polizeibeamten attackierten Neonazis mit Steinen, Flaschen und Stangen das Haus; die Polizei griff nicht ein, eine Dokumentation des Angriffs unterblieb. Franziska Radtke: „Rechts wegschauen, links weghauen -- das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert." Dass die Polizei sich nun über die „gewalttätigen Blockaden" aufrege, ist für Radtke, ein „schlechter Witz". Nach Augenzeugenberichten sei es ab Eintreffen der Konvois in Dresden zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf die Blockierer gekommen. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt seien Wasserwerfer eingesetzt worden. „In diesem Zusammenhang ist der Nazi-Angriff in Löbtau ein deutlicher Beweis für die Schwerpunktsetzung der Polizei am gestrigen Tag."
P.S.: Noch immer ist die Webseite des Bündnisses nicht erreichbar - wie im vergangenen Jahr. Damals gab es eine "Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de"
P.P.S.: Zum faschistischen Angriff auf die "Praxis" siehe das inzwischen auch von Spiegel Online verbreitete Youtube Video.
„Aggressive Abschreckung" - Bündnis „Dresden nazifrei!" ist von LKA-Überfall auf seine Pressestelle empört.
Die Erstürmung des Presse-Büros des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer" am Abend des 19. Februar 2011 ist nach Einschätzung des Bündnisses als „aggressive Abschreckungsmaßnahme" zu werten. „LKA und Staatsanwaltschaft wollen es der engagierten Zivilgesellschaft zeigen: Wer sich anders als gestattet bewegt, muss mit Polizeigewalt rechnen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern."
Das provisorische Pressebüro war im „Haus der Begegnung" in der Großenhainer Straße untergebracht, in dem sich die auch die Geschäftstelle der LINKEN, ein Rechtsanwaltsbüro und die Räume einer Jugendinitiative befinden.
Sprecherin Franziska Radtke: „Vermummte Polizisten schlugen die Tür ein, fesselten unsere Mitarbeiter und beschlagnahmten die Rechner. Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen."
Hinter der Aktion stand nach Medieninformationen das sächsische Landeskriminalamt, das sich bei dem Überfall auf Ermittlungsrichterin Kessler vom Dresdner Landgericht berief. Anwälten gegenüber hätten die Beamten widersprüchliche Angaben zum Zweck des Überfalls gemacht. Anwesend war auch Staatsanwalt Wagner, der den Durchsuchungsbeschluss vollstreckte.
Für Empörung sorgt auch ein Online-Video, das in einer minutenlangen Sequenz den Angriff von 200 Neonazis auf ein Jugendprojekt im Dresdner Stadtteil Löbtau zeigt. Beobachtet von Polizeibeamten attackierten Neonazis mit Steinen, Flaschen und Stangen das Haus; die Polizei griff nicht ein, eine Dokumentation des Angriffs unterblieb. Franziska Radtke: „Rechts wegschauen, links weghauen -- das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert." Dass die Polizei sich nun über die „gewalttätigen Blockaden" aufrege, ist für Radtke, ein „schlechter Witz". Nach Augenzeugenberichten sei es ab Eintreffen der Konvois in Dresden zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf die Blockierer gekommen. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt seien Wasserwerfer eingesetzt worden. „In diesem Zusammenhang ist der Nazi-Angriff in Löbtau ein deutlicher Beweis für die Schwerpunktsetzung der Polizei am gestrigen Tag."
P.S.: Noch immer ist die Webseite des Bündnisses nicht erreichbar - wie im vergangenen Jahr. Damals gab es eine "Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de"
P.P.S.: Zum faschistischen Angriff auf die "Praxis" siehe das inzwischen auch von Spiegel Online verbreitete Youtube Video.
Buchtipp: Mikrozensus und Volkszählung 2011
Im Rahmen des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart“ hat sich die Zensus11-AG gegründet. Ziel der Zensus11-AG ist es, durch kritische Öffentlichkeitsarbeit über die anstehende Volksausfragung 2011 zu informieren.Damit soll auch die Diskussion über den Umgang mit dem Zensus gefördert werden. Der Zensus widerspricht aus Sicht des Bündnisses grundlegenden Bürgerrechten. Er ist zudem unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mehr als fragwürdig.
Passend zu dieser Initiative ist im Januar 2011 im Tolkemitt Verlag bei Zweitausendeins Verena S. Rottmans neues Buch "Mikrozensus und Volkszählung 2011: Wieder verfassungswidrig?: Was Sie gegen Zwangsbefragung und für Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung tun können"
erschienen.Das Buch enthält:
• Informationen zur Rechtslage
• Erläuterungen zum Datenschutz und zum technischen Hintergrund der Erhebung und Speicherung
• alle Zensus- und Mikrozensus-Fragebögen
• Informationen, was passiert, wenn Sie die Befragung verweigern oder umgehen wollen; Musterbriefe an Behörden, mit denen Sie Einspruch erheben können sowie allem, was Sie zur Volkszählung 2011 wissen müssen.
Mehr Informationen zum Buch auf der Verlagsseite.
320 Seiten
Broschur
14 ,95 €
ISBN 978-3-942048-34-7
Kinotipp: "Das Gefängnis Nr.5 von Diyarbakir"
Das Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır war nach dem Militärputsch am 12. September 1980 das berüchtigtste Gefängnis für Oppositionelle. Die Dokumentation ist der erste und einzige Film, der die Haftbedingungen und Foltermethoden zu dieser Zeit in aller Deutlichkeit vor Augen führt. In Gesprächen mit überlebenden Inhaftierten erfahren wir von den grausamen und menschenunwürdigen Zuständen in der als „Militärschule“ deklarierten Haftanstalt.Preis für den besten Dokumentarfilm von der türkischen Filmkritikervereinigung SIYAD und beim Filmfestival Antalya 2009.
Samstag, 19. Februar · 20:00 - 22:00
Uni Stuttgart K2 Keplerstr.7 701940 Stuttgart
Tunesien / Ägypten: Redefreiheit - ein großer Sieg! Was mit ihr anfangen?
Berechtigter Jubel überall! Man kann endlich alles sagen! Alles, was man seit Jahren auf dem Herzen hatte! Ganz wie bei uns! Ein wirklicher unbestreitbarer Sieg!
Gefahr dabei: Wieviel auch gesagt wird- die bestehenden Kräfte des alten und neuen Regimes schließen sich zusammen und hören intensiv weg. Und machen ungerührt weiter. Ganz wie bei uns. Weitgehend nach 1945 und ausnahmslos nach 1989.
Chance: Die Redefreiheit kann dazu führen, die gemeinsame Not auszusprechen. Nicht als Klage vor der altneuen Obrigkeit. Sondern für empfänglichere Ohren. Solche die hören wollen - nein müssen, dass bisher nichts geändert ist. Absolut nichts an der materiellen Lage. Und dass es dabei nicht bleiben darf.
Im Säuselgewoge der staatstragenden Kommentare in unserem TV wurde mit Westerwelle allgemein unterstrichen, es gehe in Tunesien und Ägypten um einen Aufstand der Mittelklasse. Die - Gottseidank! - gar nichts Politisches im Sinn hätte! Allenfalls ihre Aufstiegschancen.
Die freilich durch die Umstände nicht besser geworden sind. Und mit vollem Recht eingeklagt werden.
Die Vergessenen aber- die ohne Notebook-sind als die Flüchtlinge in Lampedusa plötzlich wieder aufgetaucht.Mehrere Tausend in kürzester Zeit. Die, denen es so dreckig geht, dass sie die gefährliche Fahrt über See auf sich nehmen. Unter Gefahr sofortiger Festnahme und Rückschickung.
Zugleich wird aus Ägypten von der Fortsetzung der Streiks berichtet, die es offenbar schon die ganze Zeit gab. Die aber von jeder Wahrnehmung weggedrückt worden waren. An denen kann das Militär sich die Zähne ausbeißen. Das Militär, das genau so die Staatsgewalt innehat, wie vorher auch. Man kann über Ukas der Zentralgewalt zwar einen öffentlichen Platz für geraume Zeit räumen, kaum aber einen Streik beenden - ohne Verhandlung und Zugeständnisse.
Redefreiheit also als Raum möglicher Zusammenschlüsse. Zusammenarbeit im Sinne echter Basis-Gewerkschaften, um die Kräfte zu sammeln. Abschüttlung der Aufsicht solcher bisherigen Gewerkschaftsspitzen, die kollaboriert haben.
Redefreiheit aber auch, um sich den aufdringlichsten Helfern laut und öffentlich zu widersetzen. Unser Westerwelle hat zu Beginn der Woche Tunesien beglückt. Womit hat er wohl vor allem helfen wollen? Genau mit dem, was Italien gestern angeboten hat. Invasion italienischer Zollbeamten in Tunesien - zur Rückweisung jeder Menschenüberschwemmung. Enttäuschte Erbitterung des staatstragenden Kommentators in den Abendnachrichten: Hilfe abgelehnt. Unsere Kanzlerin hat auch schon durchblicken lassen, dass alles für Tunesien und Ägypten zur Verfügung steht: strammste Unterstützung beim berechenbaren Staatsaufbau. Nur: keinen einzigen Tunesier will sie bei uns im Lande zu Gesicht bekommen. Soviel Hilfe! Kaum zu fassen...
Und ganz im Sinne der versammelten deutschen Chauvis!
Redefreiheit! Um sich auf die eigene Kraft zu verlassen. Von einem Europa, das eben Griechenland das Fell über die Ohren zieht und weitere Privatisierungen verlangt, ist kein Zuschuss zu erwarten. Jedenfalls keiner, der nicht sofort den Ordnungskräften in Tunesien und Ägypten zuströmen wird.
Redefreiheit! Um die nicht für immer gewährten Chancen zu nutzen! Um zu gemeinsamem Handeln zu kommen!
Gefahr dabei: Wieviel auch gesagt wird- die bestehenden Kräfte des alten und neuen Regimes schließen sich zusammen und hören intensiv weg. Und machen ungerührt weiter. Ganz wie bei uns. Weitgehend nach 1945 und ausnahmslos nach 1989.
Chance: Die Redefreiheit kann dazu führen, die gemeinsame Not auszusprechen. Nicht als Klage vor der altneuen Obrigkeit. Sondern für empfänglichere Ohren. Solche die hören wollen - nein müssen, dass bisher nichts geändert ist. Absolut nichts an der materiellen Lage. Und dass es dabei nicht bleiben darf.
Im Säuselgewoge der staatstragenden Kommentare in unserem TV wurde mit Westerwelle allgemein unterstrichen, es gehe in Tunesien und Ägypten um einen Aufstand der Mittelklasse. Die - Gottseidank! - gar nichts Politisches im Sinn hätte! Allenfalls ihre Aufstiegschancen.
Die freilich durch die Umstände nicht besser geworden sind. Und mit vollem Recht eingeklagt werden.
Die Vergessenen aber- die ohne Notebook-sind als die Flüchtlinge in Lampedusa plötzlich wieder aufgetaucht.Mehrere Tausend in kürzester Zeit. Die, denen es so dreckig geht, dass sie die gefährliche Fahrt über See auf sich nehmen. Unter Gefahr sofortiger Festnahme und Rückschickung.
Zugleich wird aus Ägypten von der Fortsetzung der Streiks berichtet, die es offenbar schon die ganze Zeit gab. Die aber von jeder Wahrnehmung weggedrückt worden waren. An denen kann das Militär sich die Zähne ausbeißen. Das Militär, das genau so die Staatsgewalt innehat, wie vorher auch. Man kann über Ukas der Zentralgewalt zwar einen öffentlichen Platz für geraume Zeit räumen, kaum aber einen Streik beenden - ohne Verhandlung und Zugeständnisse.
Redefreiheit also als Raum möglicher Zusammenschlüsse. Zusammenarbeit im Sinne echter Basis-Gewerkschaften, um die Kräfte zu sammeln. Abschüttlung der Aufsicht solcher bisherigen Gewerkschaftsspitzen, die kollaboriert haben.
Redefreiheit aber auch, um sich den aufdringlichsten Helfern laut und öffentlich zu widersetzen. Unser Westerwelle hat zu Beginn der Woche Tunesien beglückt. Womit hat er wohl vor allem helfen wollen? Genau mit dem, was Italien gestern angeboten hat. Invasion italienischer Zollbeamten in Tunesien - zur Rückweisung jeder Menschenüberschwemmung. Enttäuschte Erbitterung des staatstragenden Kommentators in den Abendnachrichten: Hilfe abgelehnt. Unsere Kanzlerin hat auch schon durchblicken lassen, dass alles für Tunesien und Ägypten zur Verfügung steht: strammste Unterstützung beim berechenbaren Staatsaufbau. Nur: keinen einzigen Tunesier will sie bei uns im Lande zu Gesicht bekommen. Soviel Hilfe! Kaum zu fassen...
Und ganz im Sinne der versammelten deutschen Chauvis!
Redefreiheit! Um sich auf die eigene Kraft zu verlassen. Von einem Europa, das eben Griechenland das Fell über die Ohren zieht und weitere Privatisierungen verlangt, ist kein Zuschuss zu erwarten. Jedenfalls keiner, der nicht sofort den Ordnungskräften in Tunesien und Ägypten zuströmen wird.
Redefreiheit! Um die nicht für immer gewährten Chancen zu nutzen! Um zu gemeinsamem Handeln zu kommen!
Unerhört und ungehörig - ein Streifzug durch die Geschichte des internationalen Frauentages
Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914
Zeitweilig vergessen, behindert, verboten - lebendig blieb die Tradition eines Tages für die Rechte der Frau, lebendig blieb die Utopie einer menschenwürdigen Gesellschaft ohne Kriege, in der Frauen selbstbestimmt leben können.
Dr. Florence Hervé, Autorin, u. a. Herausgeberin einer Clara-Zetkin-Biographie, erzählt aus der bewegten Geschichte des 8. März.
am Mittwoch, 16. Februar 2011, 19.30 Uhr
im Clara-Zetkin-Haus Waldheim Stuttgart e. V.
Gorch-Fock-Straße 26, 70619 Stuttgart-Sillenbuch
Stuttgart: Verhandlung zur Nordflügelbesetzung am 17.2.
Flyer zum Prozess