trueten.de

Nach der bundesweiten Demonstration am 19. Mai 2007 in Karlsruhe, die anlässlich von Repressionen gegen Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm stattfand, erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Zum Verfahren kommende Woche erschien eine Pressemitteilung der Kampagne 19. Mai:

Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Der Fall hat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Mit dem Urteil in erster Instanz untergräbt das Amtsgericht Karlsruhe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Nun folgt die zweite Instanz. Die Kampagne 19. Mai ruft dazu auf, den öffentlichen Prozess im Gerichtssaal zu begleiten.

Nach der Vernehmung etlicher Zeugen und der Begutachtung von Fotos und Filmaufnahmen am 1. Prozesstag wurde die Berufungsverhandlung gegen einen Anmelder einer Demonstration um 17 Uhr am Abend unterbrochen. Die Verhandlung wird erst am Donnerstag, den 5. Juli fortgesetzt. Der geplante Termin am 21. Juni entfällt.

Am 5. Juli sollen noch zwei weitere Zeugen vernommen werden. Anschließend ist mit den Plädoyers und der Urteilsverkündung am frühen Nachmittag zu rechnen.

Zweiter Verhandlungstag am Landgericht
Do, 5. Juli 2012, 9:00 Uhr, Saal 126 (1. OG)
Hans-Thoma-Str. 7
76133 Karlsruhe

Alle Infos und Presse zum Prozess: http://www.kampagne19mai.de

Einen Prozessbericht des 1. Prozesstages gibt es von der Roten Hilfe Karlsruhe.

Offener Brief an das BAMF(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Joachim Köhn
Leitender Regierungsdirektor
Leiter der Gruppe MAFrankenstraße 201,
90461 Nürnberg

Sehr geehrter Herr Köhn,

am 19. März haben wir, 10 iranische Flüchtlinge, gegen die unmenschlichen Asylbedingungen und für unsere Anerkennung als politische Flüchtlinge einen Hungerstreik auf der Straße begonnen. Bis heute haben sechs von uns Asyl erhalten und der Antrag von Arash Dosthossein ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Drei weitere Streikende warten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Da die frühere Entscheidung die Akten abzulehnen aufgrund der veränderten Sachlage neu zu bewerten ist, fordern wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sofortige Rücknahme der Akten von Soheil Hatamikia (Aktennummer: 5532684-439), Armin Jahanizadeh (Aktennummer: 5532692-439), Mohammad Hassanzadeh Kalali (Aktennummer: 5486944 ) und Arash Dosthossein (Aktennummer: 5491633439), die von Anfang an, an diesem Streik teilgenommen haben. Desweiteren haben sich, aufgrund der unmenschlichen Bedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften und der langen Bearbeitungszeit der Akten, fünf weitere Menschen dem Hungerstreik angeschlossen: Ajin Assadi (Aktennummer: 5486583-439) , Reza Feizi (Aktennummer: 5449913), Mohsen Mashhadi (Aktennummer: 5490907-439), Mehdi Sajad (Aktennummer: 5448333_439) und Mandana Hemat Esfeh (Aktennummer: 5504118). Wir fordern ebenfalls die sofortige Bearbeitung der Fälle durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser Hungerstreik mit zugenähten Lippen dauert bereits 11 Tage an! Dem Beispiel vom 4. April folgend bitten wir die Verantwortlichen mit Nachdruck, innerhalb der nächsten 10 Tagen vor Ort mit uns über die genannten Fälle zu sprechen. Wir wären erschüttert, falls sie diese Frist nicht beachten und es hinnehmen, dass Menschen hungern müssen, um als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

die hungerstreikenden Flüchtlinge

 

Mehr Information

Es auch eine Petition an den Bundestag, die unterzeichnet werden kann.

Eine Fax- und Protestkampagne in Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Würzburg wird von der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert.

Die längste Zeit meines Lebens galt es als sehr rückständig, das Volk selbst zu befragen, wenn etwas Wichtigeres anstand. Wir in Deutschland brauchten kein Volk weder für das Grundgesetz noch für die Wiedervereinigung. Obwohl es dafür sogar fahrlässig versprochen worden war. Immer hieß es, dass wir eine repräsentative Demokratie zu sein haben- und stolz darauf sein müssen.

In letzter Zeit scheint das anders geworden sein. Nachdem in Baden-Württemberg das Volk hatte sprechen dürfen, sollte ewiger Friede eingezogen sein.

Nun hat um München herum eine weitere Abstimmung stattgefunden. Sie lehnten mit wahrnehmbarer Mehrheit eine dritte Lärmflugbahn im Flughafen ab. Dabei war bei der Erduldung dieser demokratischen Abstimmung mit ziemlich viel Tricks Schlimmerem vorgebeugt worden. So durften gerade die Ortschaften nicht mit abstimmen, die den Geräuscherzeugern am nächsten lagen. Warum? Sie waren nicht von Stimmberechtigten bevölkert. Abstimmen durften nur gemeldete Münchener.

Immerhin: abgestimmt ist abgestimmt. Die meisten gaben sich damit zufrieden. Nicht aber Ministerpräsident Seehofer. Der wollte nur eine Abstimmung ernst nehmen, an der alle Mitglieder des bayrischen Volkes teilnehmen dürften. Also - wie in Baden-Württemberg - vor allem solche, die vom ganzen Problem am wenigsten berührt wären. Etwa Feldkircher im schönen Vorarlberg.

Seehofer verblüfft vor allem, weil er sich ungefähr im gleichen Atemzug leidenschaftlich für Volksabstimmungen ausgesprochen hat. Um sich gegen weitere Zahlungen zum Beispiel an das hochverdächtige Griechenland zu verwahren, forderte Seehofer ungebeugt, niemals wieder etwas zahlen zu müssen - es sei denn, das ganze Volk spräche sich per Abstimmung dafür aus.

Die Hintergedanken solcher Bekenntnisse sind zu erraten: da solche Volksabstimmungen verfassungsrechtlich vielleicht nicht verboten, aber auf keinen Fall vorgesehen sind - s.o.- würde über weitere Zahlungen erst abgestimmt, wenn Hellas den Euro-Laden bereits verlassen hätte - oder hinausgetreten worden wäre. Also Seehofer ist einfach gegen weitere Knete für Südeuropäer aller Art. Aber traut sich nicht, das offen zu sagen.

Gerade wenn einer Chauvi ist, möchte er nicht gerne als solcher zu deutlich erwischt werden. Also lieber demokratisch tun als demokratisch sein.

Und das passt ausgezeichnet zum generellen Trend. Auch wenn in den herrschenden Gruppen Uneinigkeit herrschen sollte über die Art, Europa die Schlinge umzulegen - auf keinen Fall dürften solche Streitigkeiten öffentlich behandelt werden. Schon gar nicht per Volksabstimmung.

Mittwoch, 20 Juni, 19 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Strasse 2a
Wir sind in Bewegung, 4. Teil

Versammlungsfreiheit - Ziviler Ungehorsam

GG Art. 8 :

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat :

"Die rechtmäßige Regierungsgewalt ist immer unvollständig : Um nämlich unbedingt gerecht zu sein, muss sie die Vollmacht und Zustimmung der Regierten haben. Ungerechte Gesetze und Handlungen müssen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einem höheren Gesetz als der Verfassung oder der Mehrheit verpflichtet fühlen, auf ihre Legitimität überprüft werden"

Zu Gast u.a. Thomas Trüten, Roland Blach und Eve Gideon

www.parkfunk.wordpress.com

Im Berufungsprozess gegen zwei Robin Wood KletteraktivistInnen, die sich aus Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am 30. August 2010 beteiligten, ist immer noch kein Urteil gefallen – trotz Plädoyers und letztem Wort der Angeklagten, Cécile Lecomte.

Ob das Urteil nun am 21. Juni (14 Uhr), den 7. Verhandlungstag fallen kann, ist nicht gesagt.

Mehr bei eichhörnchen - l'écureuille

Siehe auch: "Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion"

Am kommenden Dienstag, 19.6.2012 muss sich der Anmelder einer Demonstration am 19. Mai 2007 in zweiter Instanz vor dem Karlsruher Landgericht verantworten. Während der Demonstration gegen Razzien bei Gegnern des G8-Gipfels 2007 sollen einzelne Teilnehmer gegen Auflagen verstoßen haben. In dem Prozess wird die Frage verhandelt, ob der Anmelder wegen diesen Vorwürfen bestraft werden kann. Ihm selbst wird kein Vergehen zur Last gelegt.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Karlsruhe den Angeklagten im Juni 2008 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Begründet wurde das Urteil mit einer vermeintlichen Untätigkeit des Angeklagten. Seine Verteidigung hatte Freispruch beantragt, weil eine "stellvertretende" Verurteilung nicht zulässig ist und legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein.

Der Anwalt des Angeklagten Martin Heiming sieht in der Verurteilung nach dem fragwürdigen Prinzip "Einer haftet für Andere" eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Sollte sich das Urteil bestätigen, wird es in Zukunft unmöglich sein, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens für die Versammlungsfreiheit wird das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" durch persönliche Anwesenheit von Elke Steven den Prozess begleiten.

Der Prozess vor dem Landgericht ist auf zwei Prozesstage angesetzt. Für den ersten Verhandlungstag am 19. Juni ruft die "Kampagne 19. Mai" ab 8:30 Uhr unter dem Motto "Demonstrationen gehören den Demonstranten" zu einer Kundgebung vor dem Landgericht auf. Der zweite Verhandlungstag findet am 21. Juni um 9 Uhr statt.

Demo-Anmelder-Prozess
Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Str. 7, Saal 126, 1. OG
19. Juni 2012, 8:30 Uhr

Weitere Informationen und Hintergründe zum Prozess

Beim Kampf gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse geraten mehr und mehr Körper ins Blickfeld. Körper nehmen dabei zwei Funktionen ein: Zum einen werden anhand der Zuschreibung körperlicher Merkmale und Eigenschaften verschiedene Formen von Unterdrückungsverhältnissen legitimiert und begründet, zum anderen schreiben sie sich in Körper ein. Denn Körpernormen und Körperbilder wirken sich auf die Selbstwahrnehmung, aber auch auf den Blick dessen, was als „schön“ oder „attraktiv“ empfunden wird, aus. Das scheinbar individuelle Handeln, das sich in alltäglichen körperlichen Selbstinszenierungen oder Zurschaustellungen manifestiert, ist im Umkehrschluss durchzogen von gesellschaftlichen Normvorstellungen. Körperdiskurse legitimieren Körper anhand bestimmter Maßstäbe als „gesund“, während andere, die diesen Normen nicht entsprechen, als abweichend konstruiert werden. Diese Normen zu hinterfragen und Linien zwischen „krank“/„gesund“, „schön“/„hässlich“, „fit“/„faul“, „stark“/„schwach“ aufzubrechen sind wichtige Aufgaben linker Politiken.

In dieser Ausgabe wird sich dem umfangreichen Thema aus unterschiedlichen Perspektiven genähert. Zunächst empfielhlt Ulrike Roth das Buch Projekt Körper und hält fest, dass es auch als gelungene Analyse einer neoliberalen Gesellschaft am Beispiel Körper gelesen werden kann. Anschließend zeigt Heinz-Jürgen Voß in der Rezension des Buchs Ein Junge namens Sue „Lebensgeschichten von Trans*-Menschen” auf. Die Studie Schönheit als Praxis zeigt anschaulich, dass im Schönheitsdiskurs gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse verhandelt werden, eignet sich aber laut Rezensent Ulrich Peters eher nicht zum Einstieg in die Thematik. Hingegen hält Peps Perdu Fleischmarkt für eine gute Einstiegslektüre. Sie sieht in dem Buch eine Kampfansage gegen die Rolle, die weiblichen Körpern im Kapitalismus zugeschrieben wird. Zwar vermisst sie einen intersektionalen Zugang, sieht aber dennoch neue feministische Perspektiven unterstützt. Thomas Möller bespricht den Sammelband Körper haben, dem das Ziel einer interdisziplinäre Herangehensweise an das Thema zu Grunde liegt. Diese wird laut Möller durch einen zu allgemeinen theoretischen Rahmen jedoch nur unzureichend eingelöst. Den Abschluss des Schwerpunkts liefert Heinz-Jürgen Voßs Rezension des Ausstellungsbegleitbandes 1-0-1 (one ´o one) intersex , der als eine der besten deutschsprachigen Publikationen gewürdigt wird, die für die Rechte der Intersexen eintreten.

Unter den aktuellen Rezensionen lobt zunächst Patrick Schreiner die Widerlegung vieler unhinterfragter neoliberaler Mythen, die der Ökonom Ha-Joon Chang in seinem fundierten populärwissenschaftlichen Buch 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen vornimmt. Zu einem vernichtenden Urteil kommt dagegen Philippe Kellermann in seiner Rezension von Transparenzgesellschaft: Der Autor und Philosoph Byung-Chul Han verbaue sich mit seiner Kritik an dem Konzept eine nuancierte Betrachtung der Fallstricke der Transparenzforderung und verunmögliche damit auch eine emanzipatorische Antwort. Das Buch Wir kommen von Inan Türkmen wurde vor allem in Österreich breit diskutiert. Sebastian Kalicha bemängelt in seiner Rezension trotz des möglichen subversiven Potenzials des Essays das Fehlen eines über Provokationen mit neuen Klischees hinausgehenden Inhalts. Für die Mehrheit der Gesellschaft provokante Thesen enthält auch Markus Bernhardts Darstellung der „Hintergründe, Verharmloser und Förderer“ des NSU-Terrors, die Michael Lausberg in seiner Besprechung Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und die Inlandsgeheimdienste als gelungene Einstiegslektüre in das Thema empfiehlt. Thomas Trueten bespricht schließlich in Der Kampf ist noch nicht vorbei Mumia Abu Jamals bereits 2004 in den USA veröffentlichtes Buch über sein Leben in der Black Panther Party, das nun auch in deutscher Übersetzung erschienen ist.

Weiterlesen in der am 5.6. erschienenen Ausgabe von kritisch-lesen.

Am 2. Juni fand in Waiblingen eine Demonstration der "Antifaschistischen Jugend Rems-Murr" statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit führte dazu eine Demobeobachtung durch. Wir dokumentieren den Bericht:

Der Demonstrationszug von ca. 100 TeilnehmerInnen setzte sich gegen 15.30 in Bahnhofsnähe in Bewegung, begleitet von Polizei in insgesamt ähnlicher Stärke.

Foto: Auftaktkundgebung


Foto: Nazistische Schmiereren

Bis an den Rand der Innenstadt verlief alles konfliktfrei. Dort überholte ein Teil der DemonstrantInnen eines von 2 vorausfahrenden Polizeifahrzeugen. Daraufhin blockierte die Polizei, die plötzlich zahlreich anwesend war, den Weg und stoppte den Zug. Es kam zu Rangeleien; Polizisten schlugen mit Stock oder Faust zu.


Foto: Rangeleien

Von diesem Moment herrschte auf Seite der Polizei und z.T. auch der DemonstrantInnen gereizte Stimmung. Ein anscheinend Unbeteiligter wurde von Polizisten sehr heftig um Angabe seiner Personalien angegangen, weil er auf dem Gehweg einem Polizeifahrzeug nicht schnell genug Platz gemacht haben soll. Der Zug wurde auf seinem Weg zum Marktplatz von da an teilweise von Gruppen von PolizistInnen seitlich begleitet.


Foto: Demozug

Auf dem Marktplatz wurde eine Abschlusskundgebung abgehalten, dabei waren gegen Ende nur noch ca. 40 Personen anwesend. Während des ganzen Demozuges wurden von PolizistInnen Kameras mitgeführt; dies wurde von Demo-TeilnehmerInnen als provozierend empfunden und gegenüber den PolizistInnen kritisiert.


Foto: Polizeikamera

Während der Abschlusskundgebung kam es in der Nähe - aber außerhalb der Demonstration bzw. Kundgebung - zu einem Zwischenfall zwischen zwei Demonstranten und Männern, die in einer Gaststätte aßen und Bier tranken. Als Demobeobachter dazukamen, lag der eine Demonstrant auf dem Boden und wurde von mehreren Polizisten gefesselt.



Foto: Festnahme

Dieser wurde später, immer noch in Handschellen, von ziviler Kriminalpolizei weggebracht. Auch der andere, offenbar durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt, wurde ebenfalls, aber zur Zeugenaussage, von der Polizei weggebracht. Von den Angreifern wurde ebenfalls einer von der Polizei weggebracht, die anderen konnten unbehelligt zu ihrem Auto gehen.

Insgesamt konnte die Demonstration ohne massive Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit stattfinden. Ab dem erwähnten kleinen Zwischenfall jedoch verhielt sich die Polizei insgesamt und viele einzelne PolizistInnen äußerst gereizt. Ein weiterer Verlauf ohne Konflikte zwischen DemonstrantInnen und Polizei wäre ohne Weiteres möglich gewesen.

Download des Berichtes

Taken from the AP2P's "All Power To the People" album.
Produced by AP2P.
Directed, animated and illustrated by Davide DoctorGonzo Zetti.
Lyrics: M1
Music: Bonnot
Composed, performed, recorded and mixed by Bonnot for Bonnot Music.
Mastering: Chris Athens.

Lyrics:
Im the ghost of Emmett Till
The Mu-hu-ha-ha Mau Mau
Boogie Monster creeping through your window with the pow-pow
Fright Night, Zombie in the daylight
Werewolf hanging from the tree in the moonlight (HOWL)
Strange fruit
Candyman in a Thriller suit
Amerikkas nightmare, Blackman bullet proof
bite your jugular with my fang tooth
homie hang loose
Fresh kill like a violated gang truce
Frankenstein, my indoctrinated mind full of war stories...Goree
Like an Island full Africans enslaved,
an ocean full of graves
Scary like Pet Cemetery
Pig badge on a klan robe
Nuclear radiation make the damn globe explode
Mother Earth is now a jack-o-lantern
The government is the phantom.

Cause im like Freddie and Jason and Chuckie
rolled into one,
nowhere to go,
nowhere to hide, nowhere to go
Cant get away, cant get away
OH NO OH NO OH
Cause Im like Freddie and Jason and Chuckie rolled into one
nowhere to hide, nowhere to go...

(CHORUS)
Lightnin' , Thunder, Brimstone
Bloodsuckin' like a vampire
Burn em on a stake like a bonfire (2X)
FIYA BUN!!!

Im the ghost of Troy Davis, immune to their execution,
pimpin' the system
its prostitution in reverse,
Cadillac swag, put a hemi in a hearse,
Dr. Killa, you can be my nightmare nurse,
mutant from the Dark Continent,
pollutant dont you want some of this...arsenic politic,
anthrax on government crack,
go and smoke some of that and you aint NEVER coming back!
BLOODCLOT!
Watch it fester and rot,
like a fiend on the block,
a horror movie never seeming to stop,
it doesnt matter if you fiendin' or not you locked in,
Death Row like Mumia but guarded by goblins,
the hood is a snakepit,
sodomize u with a broomstick,
remember Abner Louima,
think i'm joking?
You ain't seen an iller thing
since Katrina hit the scene,
people yelling and screaming in the arenaaaaaaaa!!

Cause im like Freddie and Jason and Chuckie
rolled into one,
nowhere to go,
nowhere to hide, nowhere to go
Cant get away, cant get away
OH NO OH NO OH
Cause Im like Freddie and Jason and Chuckie rolled into one
nowhere to hide, nowhere to go...

(CHORUS)
Lightnin' , Thunder, Brimstone
Bloodsuckin' like a vampire
Burn em on a stake like a bonfire (2X)
FIYA BUN!!!

Interview: Introducing AP2P - M1 &Bonnot