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»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« Einstein

Fotoreportage: Gedenk- und Protestdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh

Quelle: Fotoreportage und Bericht beim Umbruch Bildarchiv
Foto: heba / Umbruch Bildarchiv
Erstmals gedenken über 5000 Menschen dem am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam von Polizisten verbrannten Oury Jalloh.

Ein Dankwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Es war mehr als nur ein deutliches Zeichen, das über 5000 Menschen am Sonntag, den 7. 1. 2018 in den Straßen und Plätzen, vor den Behörden und Institutionen, im Stadtpark und auf dem Marktplatz der Stadt Dessau setzten - es war die Manifestation einer breiten, aufmerksamen, empörten und widerstandsbereiten Öffentlichkeit.

5000 Menschen, die zum Beginn der Demonstration noch gar nicht alle angereist waren, weil entweder der Bus durch Stau verspätet oder der regionale Nahverkehr der Bahn einfach überfüllt waren ... 5000 Menschen, die alle zusammen gar keinen Platz vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in der Ruststraße fanden ... 5000 Menschen, die den Stadtpark um die Stele für Alberto Adriano fast vollständig ausfüllten ... 5000 Menschen, die vor dem Landgericht Dessau "Shame on You!" skandierten ... 5000 Menschen, deren Zug von diesem Landgericht bis über das neu geplante Abschiebegefängnis Sachsen-Anhalt hinausreichte ... 5000 Menschen, die zum Abschluss vor dem geschlossenen Polizeirevier in der Wolfgangstraße "Blut, Blut, Blut an Euren Händen!" und "No Justice - No Peace!" riefen und endlich Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit forderten ...

Die bewegendsten Momente waren zugleich die naheliegendsten -“ die Reden von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs, der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Jahrestag eingeladen worden war, die Rede von Mouctar Bah, einem Freund Oury Jallohs und Initiativen-Aktivist der ersten Stunde zur Begrüßung sowie von Senfo Tonkam, einem Hamburger Panafrika-Aktivisten, der das Verbrechen und seine Vertuschung ganz in die Perspektive des Ermordeten stellte und Oury damit seine Stimme verlieh!

Der Fall Oury Jalloh hatte zuletzt großes und vor allem auch anhaltendes Medienecho erhalten, nachdem bekannt wurde, dass der Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalts Jürgen Konrad der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau die Ermittlungen im Fall entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle überwiesen hatte, die diese dann im Oktober mit haarsträubender "Begründung" einfach einstellte. Die im Zuge dieser Berichterstattung offenbar gewordene, institutionsübergreifende Vertuschungsmentalität durch Geheimhaltung, Verschleppung, Unterschlagung und blanke Lügen auf allen staatsanwaltlichen und Regierungsebenen hatte gemeinsam mit einer Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen den Polizeibeamten Hans-Udo Scheibe im Dezember 2017 sowie der Ankündigung einer Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission nicht nur zu einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall selbst, sondern auch zu einer deutschlandweit spürbaren solidarischeren Unterstützung unserer Initiative von Mobilisation und kreativer Kommunikationsguerilla über Petitionen und Spenden bis hin zum so zahlreichen Erscheinen am Ort des Verbrechens und seiner kollektiven Vertuschung zum 13 Todestag geführt.

Dafür möchten wir uns im Nachhinein und noch einmal bei ALLEN von ganzem Herzen und mit großem Respekt bedanken! Es ist uns eine Freude und Genugtuung zu erleben, wie der "Point of No Return" so eindrücklich überschritten wird und die Täterstadt Dessau in Besitz genommen worden ist. Wir haben alle gemeinsam "geliefert" - und die klare Botschaft lautet:

Wir werden immer wieder kommen, wenn der Anlass zur Notwendigkeit durch Vertuschung und Straflosigkeit, aber auch durch die Respektlosigkeit und das Hinhalten der Familie und Freunde weiterhin aufrechterhalten bleiben sollte!

OURY JALLOH - DAS WAR MORD!!!
Kein Vergeben - kein Vergessen!
Touch ONE - Touch ALL!

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Mehr Informationen unter:
Blog: initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Facebook: facebook.com/InitiativeOuryJalloh/
Twitter: https://twitter.com/OuryJalloh

Quelle: Fotoreportage und Bericht beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Weitere Fotos und Informationen:

Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit. Ein Nachtrag.

So sieht ein Sieg auf ganzer Linie aus:

Porsche musste beide Kündigungen gegen Siegmar Herrlinger (wir berichteten) zurücknehmen, die Gerichtskosten übernehmen und das Arbeitsverhältnis besteht bis Ende des Jahres -“ dem Renteneintritt von Sigmar Herrlinger -“ regulär weiter und wird ordnungsgemäß abgerechnet.

Mächtig aufgeblasen hatten sich die Herren von Porsche, von „Schmähkritik“ an der „wunderbaren Arbeitswelt“ von Porsche war die Rede.

Zum guten Schluss haben öffentlicher Druck und Solidarität ihnen aber die Luft abgelassen.

Da standen sie nun im Regen und mussten die Kündigungen zurücknehmen, wollten sie nicht Gefahr laufen, auch noch ein Urteil zu kassieren, das schwarz auf weiß dokumentiert, dass man auch bei Porsche sagen darf, was wahr ist.

Der Versuch, ein Exempel zu statuieren, um die Kritik aus der eigenen Belegschaft mundtot zu machen, war jedenfalls grandios gescheitert.

Oury Jalloh bleibt unvergessen!

Gestern bei der Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh in Stuttgart hielt Janka Kluge, Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die folgende Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Passanten,

Wir haben uns heute versammelt um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern. Er war ein Asylbewerber aus Sierra Leone und lebte in Dessau. Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet. Er hat in einem Park zwei Frauen gebeten ihr Handy zu benutzen. Sie hatten sich belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Diese hat darauf eine Gruppe von Menschen aus Schwarzafrika, unter ihnen Oury Jalloh, festgenommen. Er war kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er sich wehrte, als er in die Wache gebracht wurde ist er mit Fesseln an Händen und Füßen fixiert worden. Die Zelle ist nach Angaben der Polizei jede halbe Stunde überprüft worden. Obwohl er durchsucht worden ist, soll es ihm gelungen sein ein Feuerzeug aus der Tasche zu holen und seine Kleider, oder die feuerfeste Matratze anzuzünden. Verschiedene Brandgutachten haben ergeben, dass es ohne Brandbeschleuniger gar nicht möglich gewesen ist so einen Brand zu legen. Obwohl die Zelle überwacht wurde hat die Polizei nicht reagiert. Weil er bei einem Telefonat nicht gestört werden wollte hat ein Polizeibeamter den Lautsprecher am Monitor leiser gedreht. Kurz darauf hat der Dienstgruppenleiter den angegangenen Feueralarm ganz ausgeschaltet. Obwohl Oury Jalloh gefesselt war haben Männer der Feuerwehr die den Brand gelöscht haben, ausgesagt, dass sie den Leichnam Oury Jallohs ohne Fesseln und ausgestreckt gefunden haben. Obduktionen ergaben danach, dass er eine gebrochene Nase hatte und die Trommelfelle der Ohren verletzt waren. Bei dieser ersten Untersuchung des Tatorts wurde kein Feuerzeug gefunden. Erst in einer späteren Liste der Reservatenkammer ist ein leicht beschädigtes Feuerzeug aufgetaucht. Die Polizisten taten alles um zu vertuschen, dass in der Polizeizelle Oury Jalloh brutal erschlagen wurde. Als sie dann bemerkten, dass er lebensgefährlich verletzt ist, nahmen sie ihm die Fesseln ab, überschütteten ihn mit Brandbeschleuniger und verbrannten ihn. Die Gutachten ergaben, dass es müssen mindestens zwei Liter Brandeschleuniger gewesen sein gewesen sein müssen. Eher sogar mehr.

Schuldig gemacht haben sich aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat alles unternommen um nicht wirklich ermitteln zu müssen. Schließlich ist bei einem Verfahren, wegen unterlassender Hilfeleistung der Polizist Andreas S. zu einer Geldstrafe von etwas über 10 000.- Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde großzügiger weise von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt.

Angeblich ist die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Ich behaupte aber, dass rassistische Einstellungen bei den Beamten verbreiteter sind, als beim Rest der Bevölkerung. Und da ist er schon erschreckend hoch.

Ein Beispiel aus der Region. Mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan. Obwohl V-Leute dies dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gemeldet haben, wurde keine Konsequenz gezogen. Sie bekamen schließlich eine Abmahnung.

Neben dem Rassismus in den Reihen gibt es aber noch ein weiteres Problem. Es ist der alte Korpsgeist, der noch immer vorhanden ist. Der interne Druck ist so hoch, dass kaum ein Polizist, oder eine Polizistin es wagt gegen andere auszusagen. Das zeigt der Mord an Oury Jalloh. Es gibt aber noch andere Beispiele und wir müssen dabei nicht auf die neuen Bundesländer schauen.

Auch bei der zähen und noch lange nicht vollständigen Aufklärung über die Verbrechen des NSU und ihrer Strukturen zeigte sich dieser Korpsgeist.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes meldete sich nach der Veröffentlich der Phantombilder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber und berichtete, dass 2003 ein Informant aus der Naziszene mit dem Decknamen Erbse, ihm bei einem Treffen von einer Gruppe namens NSU berichtet habe und auch der Name Mundlos gefallen sei. Also vor der sogenannten Selbstenttarnung des Kerntrios.

Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat der Informant Erbse ausgesagt und jedes Wissen über den NSU bestritten. Er wurde in Handschellen vorgeführt, weil er wegen mehrerer Delikte in Haft war. Nach seinen Schilderungen hat die Polizei gezielt einseitig ermittelt um ihn hinter Gitter zu bekommen.

Nach ihm hat der ehemalige Verfassungsschutzbeamte, der ihn damals befragte vor dem Ausschuss ausgesagt. Er erinnerte sich noch sehr gut an das fast dreistündige Gespräch mit dem Informanten und, dass er die Bezeichnung NSU erwähnt hat. Außerdem hat er fünf Namen genannt, unter denen auch ein Mundlos war. Der Beamte macht sich heute noch Vorwürfe diese Hinweise nicht ernst genommen zu haben. An die Einschüchterungsversuche, die er davor vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht hat, wollte er sich nicht mehr erinnern. War er bei der Anhörung vor dem Bundestag noch voller Elan, gab er bei der Anhörung in Stuttgart das Bild eines gebrochenen Mannes ab. Er ist dienstunfähig geschrieben. Wer, oder was ihm geschehen ist, wollte er nicht sagen. Seine Angst war zu groß.

Ungefähr ein Jahr später hat sich Erbse auf ein Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser eingelassen. Jetzt sagte er, dass die ursprüngliche Darstellung gestimmt hat und er bei Gesprächen mit Nazis aus Heilbronn den Begriff NSU und die Namen gehört hat. Beim Untersuchungsausschuss hat er falsch ausgesagt, weil er im Gefängnis unter Druck gesetzt worden ist. Zwei Beamte haben ihn kurz vor der Anhörung im Gefängnis aufgesucht und ihn so unter Druck gesetzt, dass er falsch ausgesagt hat.

Ein ähnlicher Vorgang stand gestern in der Presse. Ein Mitarbeiter der Justiz in Dessau hatte im November 2013 auf einer Polizeistation in Dessau ausgesagt, dass der Polizist Andreas S. früher Mitglied einer Betriebsfeuerwehr gewesen ist und Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern hatte.

Die Welt, der ja nicht nachgesagt werden kann, dass sie linksradikal oder links ist, hat gestern über den Vorfall berichtet:

„Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.“

Es ist deutlich zu spüren wie das System der Einschüchterung nach innen funktioniert.

Der Mord an Oury Jalloh wäre schon längst vergessen, hätte es nicht eine Initiative gegeben, die nicht locker gelassen hat und immer wieder Aufklärung gefordert hat. Sie haben Veranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt, aber auch neue Gutachten zur Untersuchung der angeblichen Selbsttötung von Oury Jalloh in Auftrag gegeben. Für all das haben sie mehr als 100 000.- Euro ausgegeben.

Ihr Beispiel und ihre Hartnäckigkeit soll uns ein Beispiel in einem Kampf für eine bessere, nicht rassistische Welt sein.

Quelle: VVN-BdA Stuttgart

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