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»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Klasse, Erinnerung und jüdischer Antizionismus

Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.

Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.

Das Foto zeigt das Fronttransparent des "Jewish bloc for palestine" bei einer Demonstration in London
London
Foto: Revolting Hippie
Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für Juden zu schaffen, ein Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt.

Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem Antinationalismus – ja sogar Internationalismus. Der Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.

Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma Goldman und Rosa Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte Zeitungsredakteure, Pädagogen und Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.

In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.

Klasse und Zionismus damals und heute
Das zionistische Projekt ist, wenn man es auf seinen Kern reduziert, eine elitäre Ideologie. Es begann als Projekt der mitteleuropäischen Bourgeoisie – sowohl jüdischer als auch christlicher – als „Lösung“ (in der Politik immer ein problematischer Begriff) für die Unterdrückung der Juden in Europa und den USA. Aber wie der Wissenschaftler Albert S. Lindemann betont, entschied sich der Zionismus, das Problem nicht durch den Kampf gegen den modernen Nationalismus zu „lösen“, sondern indem er in dessen Fußstapfen trat und die Klassensolidarität zerschlug.

Die frühen Zionisten arbeiteten mit denselben Imperialisten zusammen, die den Juden ihre sozialen Rechte genommen hatten – Männer wie Arthur Balfour, ein erbitterter Gegner der jüdischen Einwanderung während seiner Zeit als Premierminister (1902–1905). Chaim Weizmann, späterer erster Präsident Israels, war ein bekannter Anti-Bundist, leitete die Zionistische Föderation und griff linke Juden an, die er zu Recht als potenzielle Herausforderer der nationalistischen Fantasie ansah, die er verwirklichen wollte. Er und andere trieben die zionistische Sache mit der institutionellen und physischen Unterstützung einiger der übelsten Antisemiten der Zeit voran.

Selbst bis hin zu den Sprachkriegen – als im Jahr 1900 acht Millionen Juden Jiddisch sprachen – waren die Zionisten mit dieser Mischsprache der Arbeiterklasse nicht zufrieden. Sie sahen darin ein Synonym für Exil, Versagen und Verfolgung – nicht für Befreiung, wie es die Bundisten in Russland oder die Anarchisten in London taten. Mit direkter Gewalt gegen ihr eigenes Volk, einschließlich der Verbrennung jiddischer Verlage, spalteten die Zionisten die jüdische Arbeiterklasse von ihren sprachlichen Wurzeln und versuchten, sie für einen Nationalismus zu homogenisieren, den sie dann auf andere ausübten. Heute gilt Jiddisch als „tote Sprache“ mit nur noch etwa einer Million Muttersprachlern weltweit.

Wo stehen wir angesichts dieser Geschichte in einer Zeit unverhohlener Grausamkeit gegenüber den Palästinensern? Eine Erkenntnis aus der wachsenden pro-palästinensischen Bewegung im Westen ist, dass immer mehr Juden, die mit der Idee Israels aufgewachsen sind, sich dagegen auflehnen. Die Al-Jazeera-Dokumentation „Israelism“ aus dem Jahr 2023 versucht, dieses Phänomen zu verstehen – obwohl sie heftige Kritik auf sich gezogen hat.

Was Zionisten durch Festivals, Auslandsreisen und Propaganda propagieren, ist, dass Zionismus sexy und vor allem für die Sicherheit der Juden notwendig ist. Junge Juden, vor allem aus New York und Los Angeles, werden auf Reisen in ein Land gesponsert, das sie erben sollen, wobei wohlhabende Philanthropen denselben zionistischen Eifer schüren, den sie schon immer in der jüdischen Arbeiterklasse gesucht haben.

Aber wie schon zuvor entziehen sich viele dieser Radikalisierung und setzen sich für die Selbstbestimmung der Palästinenser ein. Jüdische Aktivisten und Schriftsteller, die auf lokaler und nationaler Ebene ernsthafte Arbeit leisten, sprechen oft von der Position „Not In Our Name” (Nicht in unserem Namen). Entscheidend ist, dass damit nicht nur dazu aufgerufen wird, den Völkermord in Gaza und im Westjordanland zu verurteilen, sondern auch ein neues System aufzubauen, in dem Unterdrückung in jeglicher Form nicht mehr toleriert wird.

Emily Apple, eine jüdische Frau und ehemalige Redakteurin bei „The Canary“, sagte zu mir:

"Ich bin fest von der Idee „Not In Our Name“ überzeugt. Als ich aufwuchs, musste man nicht zwischen Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden – das war einfach selbstverständlich. Jetzt wurde vielen jüdischen Menschen eine Lüge verkauft, die weder im Interesse der Juden noch der Palästinenser ist. Wenn ich sehe, wie andere Juden radikale Stimmen angreifen, die Veränderungen wollen – für Palästinenser, für Flüchtlinge, für alle, die unterdrückt werden –, wird mir schlecht.

Jüdisch zu sein bedeutet für mich, meinen Platz in der Welt zu haben und meine Geschichte zu kennen. Die Generation meiner Ururgroßeltern waren alle Flüchtlinge. Wenn ich mich in Kampagnen engagiere, spüre ich diese Verantwortung sehr stark."
Die jüdische Geschichte ist inspirierend. Radikale Juden haben in jeder Sprache und in jedem Land, in dem sie lebten, geschrieben und gekämpft für die Emanzipation der Arbeiter, das Ende der Kolonialherrschaft und die Befreiung von Menschen, die als unkonventionell galten. Das ist nicht nur unsere Geschichte – es ist unsere Gegenwart. Und der Zionismus ist ein riesiges Hindernis für deren Fortsetzung.

Quelle: James Horton, "Class, memory, and Jewish anti-Zionism", ursprünglich veröffentlicht am 10. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


28. August: Demonstration zum Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger

Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
„Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.

Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel.

„Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch.

Armin Papperger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef. „Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen“, begründet Dina Pütz die Aktion: „Krieg beginnt hier: In Meerbusch bei Düsseldorf.“

Während die Armut wächst, profitieren von der aktuellen Aufrüstungspolitik die Wohlhabenden. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Anfang 2022 mehr als verzwanzigfacht. Die Kriegsgegner kündigen an, am 28. August „durch das Villenviertel zu demonstrieren, um den Reichtum zu betrachten – und zu sehen wie Kriegsprofiteure leben.“

Armin Papperger ist so reich und berühmt, dass der Straßenabschnitt an seiner Villa videoüberwacht wird. Die Demonstrierenden fordern die Behörden auf, die Videoüberwachung an der Hildegundisallee während ihrer Versammlung zu beenden.

Demonstration: Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr
Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.

Quelle: Pressemitteilung "Rheinmetall entwaffnen", 13. August 2025


Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das Foto zeigt das Konzert der Lebenslaute hinter dem Trasparent mit dem Text "Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen". Im Hintergrund ist ein weiteres Transparent zu sehen sowie einige Häuser, darunter ein Hochhaus.
Foto: © Lukas Stratmann via Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)


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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
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"Rheinmetall entwaffnen!": Werdet aktiv gegen das Camp-Verbot!

Wir bitten alle Leser*Innen: Unterschreibt die Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps zu unterzeichnen und sie an Freunde und Bekannte weiterzuleiten!

Der Hintergrund:

Das SharePic zeigt grafisch dargestellte  demonstrierende Menschen vor dem Kölner Dom mit Texttafeln  wie "Rheinmetall entwaffnen!" oder "Den Krieg verraten" sowie dem Titel "Wir kommen nach Köln!! 25.08.-31.08.2025"
SharePic: Rheinmetall entwaffnen
Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.

So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.

Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.

Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.

Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!

Rheinmetall Entwaffnen, August 2025

Radical Reprint: Die falschen Hoffnungen des Wahlkampflinken

Die Ergebnisse einer Wahl vor 80 Jahren lösten Diskussionen aus, die in unserem heutigen Kontext vertraut klingen und Parallelen aufweisen.

Nach einer Pause in den 1930er und 1940er Jahren tauchte der Name Freedom (zusammen mit War Commentary) endlich wieder im Impressum der Ausgabe vom August 1945 der Freedom Press auf, über der Schlagzeile „Is This Peace?” (Ist das Frieden?). Als bemerkenswerte Beispiele dafür, was der „Erfolg“ den arbeitenden Menschen tatsächlich gebracht hatte, wurden die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens und der USA, Krankheiten und Hunger auf dem Kontinent sowie die anhaltende Unterdrückung in anderen Teilen der Welt angeführt.

Der heutige Artikelauszug stammt jedoch aus einem etwas weiter unten stehenden Teil der Zeitung, da dieser versuchte, die Position der Zeitung zu den Ergebnissen der Wahlen im Juli zu orientieren, die eine überwältigende Mehrheit für Labour gebracht hatten. Ein Großteil der Linken war begeistert von diesem Ergebnis, dem ersten seiner Art für die Partei der Arbeiterklasse, wie sie es sahen.

Nicht so die Redaktion von Freedom, die eine scharfe und aus heutiger Sicht teilweise vorausschauende Kritik an den Aussichten der Labour-Partei verfasste. Ein Teil des Artikels ist in erster Linie von historischem Interesse, aber einiges davon passt zu dem, was wir heute bei Labour sehen, und berührt sogar grundlegende Themen, die das Jahr 2025 beeinflussen werden, wie Sultana Corbyns „Your Party“ und das Verbot der Labour-Partei.

In einer Zeit, in der Labour unsere bürgerlichen Freiheiten einschränkt, sollte zum Beispiel Folgendes einen starken Eindruck hinterlassen:

Die Zeichnungzeit eine Person, die ihre Fesseln zerreißt
Quelle
„Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir unsere bürgerlichen Freiheiten so weit wie möglich ausgeübt – vielleicht sind wir manchmal etwas zu weit gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der bürgerlichen Freiheiten von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Zu den bürgerlichen Freiheiten gehören „nicht genehmigtes“ Drucken, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

„Sagt uns nicht, wir würden die bürgerlichen Freiheiten vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre.

Man muss nur „Veröffentlichung” ersetzen und findet alle vier unter den jüngsten Angriffen genau der Partei, die die Leute gewählt haben, um angeblich die extreme Rechte fernzuhalten. Der „Online Safety Bill” und das Verbot, die jüngste Welle von Verhaftungen friedlicher Demonstranten in London und anderswo sowie die Beibehaltung der Streikgesetze bestätigen die genaue Absicht der Autoren von „Freedom” vor 80 Jahren.

Anarchistischer KommentarDie Machtübernahme der Labour-Partei ist nur zu einem sehr geringen Teil auf den sogenannten „Linksruck“ (ein neumodischer Begriff für Unzufriedenheit) in Europa zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass sie den Tories den Wind aus den Segeln genommen hat.

Früher war sie eine reformistische Bremse für die Arbeiter. Jetzt ist sie eine Partei der Berufstätigen und der Mittelschicht. Die Zeitung „Daily Express“ ist die erste der Tories, die diese (für sie) erfreuliche Tatsache begrüßt: „Mehr als die Hälfte der sozialistischen Abgeordneten stammt heute aus der Mittelschicht und den freien Berufen. Weniger als die Hälfte von ihnen hat jemals einen Tag lang mit körperlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt verdient. Das Gewicht der neuen Mittelschicht und der freien Berufe in der Partei wird sich zwangsläufig bemerkbar machen und zu einer Verlagerung der Schwerpunkte in der Gesetzgebung führen.“ (1.8.45).

Ein Blick auf den Hintergrund der Kandidaten und meine eigenen Beobachtungen während des Wahlkampfs bestätigen diesen Bericht voll und ganz. Was bei den Wahlen vor allem auffiel, war die Apathie der Arbeiterklasse im Vergleich zur wachsenden Begeisterung der Mittelschicht für die Politik der Labour Party.

In den alten Hochburgen der Labour-Partei gab es die üblichen Mehrheiten von 10, 20 und 30.000 Stimmen für Labour, aber im Vergleich zu den Kundgebungen, der Begeisterung und der regen Aktivität in den Mittelschichtgebieten, wo Labour die „unerwartetsten“ Ergebnisse erzielte, herrschte hier Ruhe, Apathie und Desinteresse.

Dies bedeutet eindeutig, dass Labour ein Programm durchführen wird, das den Tories vielleicht gefallen wird oder auch nicht, aber auf jeden Fall jener Bevölkerungsschicht gefallen wird, von der die Tories abhängig sind.

Dies gilt insbesondere für die Verstaatlichung, denn es wurde nie nachgewiesen, dass die Arbeiter davon überhaupt profitieren würden.

Herr Attlee hat einmal erklärt, er sehe nicht, dass ein Arbeiter bei der LNER unter privater Unternehmensführung weniger ein Rädchen im Getriebe sei als unter staatlicher Kontrolle. Der Nutzen der Verstaatlichung kommt dem Staat zugute, d. h. den Technikern, Managern und Fachleuten, deren Klassenpartei derzeit an der Macht ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass sie im Namen des „industriellen Friedens” die Arbeiter um ihre Loyalität gegenüber „ihrer” Regierung und um Anstrengungen bitten wird. den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass man im Namen des „Arbeitsfriedens“ an die Loyalität der Arbeiter gegenüber „ihrer“ Regierung appellieren und versuchen wird, die wachsende Welle der Begeisterung und Unzufriedenheit in dieser kritischen Zeit von direkten Aktionen für Lebensmittel, Wohnraum, Demobilisierung und in der Industrie abzulenken, indem man sagt: „Vertraut euren Führern und bringt sie nicht in Verlegenheit, bevor sie eine Chance hatten.”

„WIE ERKLÄRT MAN DAS . . . ?”
Einige Fragen verfolgen einen von Versammlung zu Versammlung, tauchen in Brief um Brief wieder auf – die Fragenden sind überzeugt, dass es keine Antwort gibt, und doch ist die Frage selbst nur ein abgenutzter Mantel in neuer Farbe. Heutzutage machen sich alle über das alte Argument der Tories lustig, dass wir zwischen den Kriegen einen ziemlich guten Lebensstandard gehabt haben müssen, weil die Soldaten so heldenhaft ihr Erbe verteidigt haben usw. Aber wie oft hören wir das sture Argument, dass „Russland nicht so sein kann, wie ihr Anarchisten es darstellt“ usw., weil man sich doch die Millionen Russen anschauen solle, die in den Krieg gezogen sind, Deutschland vernichtet und Hitler zurückgedrängt haben und so weiter und so fort. (In einem kürzlich erschienenen Brief schrieb der Verfasser, er müsse Stalin wegen der Art und Weise, wie sein Volk gestorben sei, bewundern!

Ich habe mich auf der Tribüne heiser wiederholt, dass es völlig offensichtlich ist, dass eine Großmacht in einem totalen Krieg eine wichtige Rolle spielen wird. Unabhängig von der politischen Ausrichtung Irlands oder Schwedens hätten sie in diesem Krieg eindeutig keine „heroischere“ Rolle gespielt als sie es getan haben, selbst mit einer „kommunistischen“ Verherrlichung des Militarismus. Andererseits sind die Russen, wie wir selbst, die Amerikaner und die Deutschen, in der Lage, ihr Leben für den größeren Ruhm ihrer geliebten Herren zu opfern. Solange es Imperialismus gibt, wird es Krieg geben, und solange bestimmte Länder Großmächte bleiben, werden sie die größten Opfer im Krieg bringen. Die anderen werden auf andere Weise geopfert – wie Indien und Polen.

Für sie klingt das in Bezug auf England, Amerika und Deutschland einfach genug, aber wenn es um Russland geht, scheint ein seltsamer Panslawismus unsere sogenannten Linken zu beeinflussen. In der Central Hall in Westminster, bei einer überfüllten Kundgebung zur Feier des Sieges der Labour Party (26. Juli), rief ihr Sprecher zu Jubelrufen für „Joe Stalin, der auch zum Sieg im Krieg beigetragen hat“ – was die Menge, insbesondere die Soldaten, die über die Behauptung, Churchill habe den Krieg gewonnen, so empört waren, ziemlich verärgerte. Natürlich schrien die „Kommunisten“ sich die Kehlen heiser.

„Ihr habt absichtlich weggeworfen ...”
Eine weitere Illusion betrifft die Frage, wie die Arbeiter das Wahlrecht erhielten. Anarchisten werden oft vorgeworfen, „die Stimmen zu verschwenden, für die unsere Vorfahren gestorben sind, deportiert wurden usw.” Tatsächlich erhielten die Arbeiter das Wahlrecht durch einen politischen Trick der Tories. Als Disraeli den Arbeiterklassen das Wahlrecht gab, rieb er sich genüsslich die Hände und sagte: „Seht ihr nicht, wir haben die Whigs fertiggemacht?“ Er klaute ihr Hauptargument – dass das Wahlrecht allgemein sein sollte – er „fand sie beim Baden und lief mit ihren Kleidern davon“. Alle unabhängigen Historiker und Disraelis eigene Worte beweisen, dass das allgemeine Wahlrecht als parteipolitischer Kampf eingeführt wurde.

Aber unsere Vorfahren wurden von der Kapitalistenklasse eingesperrt, deportiert und getötet. Ja, aber nicht wegen des Wahlrechts – im Klassenkampf und im Kampf für bürgerliche Freiheiten. Aber bürgerliche Freiheiten sind nicht dasselbe wie das allgemeine Wahlrecht. Das eine kann ohne das andere existieren.

In diesem Punkt wird viel zu schlampig gedacht. Die Leute sagen (man kann es in fast jeder Zeitung lesen), dass „die demokratische Maschine rostig geworden ist“, weil zehn Jahre lang keine Wahlen stattgefunden haben. Unglaublich! Wir haben nur eine Wahl verpasst – die von 1940 – und schon ist die demokratische Maschine rostig!

Die Leute, die denken, dass Bürgerrechte das Abgeben einer Stimme bedeuten, wissen nicht, was Bürgerrechte bedeuten, und geben das zu, indem sie nie etwas anderes tun, als ihre Stimme abzugeben. Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir die Bürgerrechte so weit ausgeübt, wie sie reichen – vielleicht sind wir manchmal ein bisschen weiter gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der Bürgerrechte von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Bürgerrechte umfassen „unlizenziertes Drucken“, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

Sagt uns nicht, wir würden die Bürgerrechte vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre – und sie verrosten nicht, wenn man einmal fünf Jahre lang nicht wählt.

Quelle:
Rob Ray: "Radical Reprint: The false dawns of electoral leftism", 10. August
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Shame on you, Schande über Euch!

Mehrere Städte in Deutschland sind bereit, verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen.

Für die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal fordert Gerd-Peter Zieliszinski: „Die Stadt Wuppertal sollte sich der Initiative von Düssedorf, Hannover und weiterer Städte anschliessen und die Bundesregierung auffordern, die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmn zur Aufnahme der Kinder zu schaffen.“

Natürlich begrüssen alle palästina-solidarischen Menschen und Gruppen in Wuppertal diese Forderung!

Aber dies ist nicht das ganze Bild: Es gibt seit Oktober 2023 nicht eine einzige Äusserung der Fraktion Linkes Bündnis zu Gaza – Israel – Palästina.

Lediglich ich habe Anträge in der Bezirksvertretung Elberfeld-West gestellt (Frieden und Gerechtigkeit für Gaza 19.11.2023; Palästinensische Flagge am Rathaus hissen 23.1.2024; Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina – Israel 12.3.2024; Waffenstillstand in Palästina – Israel jetzt! 21.5.2024).

Obwohl alle vier Anträge per Geschäftsordnung von den anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung niedergestimmt wurden und dadurch gar nicht erst debattiert werden konnten, gab es keine Unterstützung der Fraktion gegen dieses antidemokratische Vorgehen durch SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD , nur Schweigen.

Und auch die Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“ des Kreisverbandes Die Linke Wuppertal vom 4. 11.2023 ist von mir verantwortet.

Der Höhepunkt innerparteilicher Feindseligkeit von passiv-aggressiv zu offen aggressiv war im Mai 2025 die „spontane“ Verweigerung durch die Mitgliederversammlung meiner (vom Vorstand angeblich favorisierten) Kandidatur für die Bezirksvertretung Elberfeld-West in der kommenden Kommunalwahl mit Hinweis auf mein palästina-solidarisches Engagement in Wuppertal. Kurz vorher wurde ich von einem Mitglied des Vorstands provozierend angegangen.

Ich habe in Wuppertal auf zwei Demonstrationen zu verstörenden Geschehnissen, die mit unserer Partnerstadt Beer Sheva in Verbindung stehen, gesprochen.

Die dokumentierten Kriegsverbrechen des stellvertretenden ehemaligen Bürgermeisters Shimon Tobol 2023 und 2024 und die sich immer weiter steigernde Unterdrückung der palästinensisch-beduinischen Bevölkerung in der Negev – Naqab, das sind doch Themen, die in Wuppertal diskutiert werden müssen!

Aber beides wird totgeschwiegen, niemand hat die Vorgänge von Gewalt und Unterdrückung in unserer Partnerstadt aufgegriffen.

Stattdessen wird bei der Jubiläumsveranstaltung zum 120. Geburtstag der quasi-staatlichen „Bergischen Kunstgenossenschaft“ zu Ehren des israelischen Beer Sheva „landestypisches Fingerfood“ gereicht. Ja, es wird gegessen, während die Menschen in Gaza ausgehungert werden…

Wir fragen die Gäste der Veranstaltung: Hat Euch das Essen geschmeckt?

Und wo war der Protest des politischen Wuppertal dagegen?

Silencing ist nicht nur stumme Zustimmung, sondern deckt die Verbrechen und schützt die Täter:innen.

Einzig die Debatte im September 2024 um die Einführung des Kriteriums „Antizionismus“ in die Förderkriterien für die freie Szene im Kulturausschuss wurde in der lokalen Presse abgebildet, aber nicht weitergeführt. Das Thema ist einfach eingeschlafen, nachdem Nocke seine Mehrheit bekommen hat.

Der Zionismus ist eine politische Theorie und deshalb kann der Zionismus wie jede andere politische Theorie in einer Demokratie kritisiert werden, das ist doch klar.

Und natürlich werden mit diesem Förderkriterium auch jüdische Menschen diskrimiert, die antizionistisch eingestellt sind.

Eine Veranstaltung zu Joseph Norden, unserem Elberfelder Rabbiner vom Anfang des 20. Jahrhunderts, kann nun nicht mehr von der Stadt unterstützt werden, denn als herausragender Verfechter des Reformjudentums hat er sich immer gegen den Zionismus gewandt.

Nirgendwo in Deutschland gibt es sowas, mit dieser Provinzposse ist Wuppertal wirklich einzigartig!

Die radikale und demokratiefeindliche Politik von Nocke CDU in Wuppertal zeigt konkret, was der Historiker Enzo Traverso in „Gaza im Auge der Geschichte“ (2. Auflage 2025, Berlin) beschreibt:

„ (…) die konservative und selbst die extreme Rechte [verfechten] den Zionismus mittlerweile begeistert (.) und arabische, muslimische Immigrant*innen [können] als weitaus bessere Sündenböcke herhalten als Jüdinnen und Juden.“


Das Schweigen des politischen Wuppertals, fast aller, die seit 22 Monaten hätten sprechen müssen, ist unübersehrbar und für alle Zeiten in die Geschichte der Stadt eingeschrieben.

Shame on you, Schande über Euch!

Community Dyke* March

Das Foto zeigt zwei Personen auf einem Motorroller, die der Demo mit dem Fronttransparent vorausfahren. Der Text auf dem Transparen lautet: "No Dyke* is free until evey Dyke* is free - Community Dyke March Berlin 2025"
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Jedes Jahr zieht am Tag vor dem Berliner CSD der Dyke*March für lesbische Sichtbarkeit durch die Stadt. In diesem Jahr demonstrierten am 25. Juli rund 5.000 Menschen vom Kreuzberger Oranienplatz nach Neukölln über den Hermannplatz Richtung Treptower Park.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die diesjährige Demonstration wurde erstmals von einem neuen Team organisiert. Eine Gruppe engagierter Dykes, „die sich unabhängig und basisorganisiert zusammengeschlossen haben“ wollten die wichtige Veranstaltung für die queere Community nicht ausfallen lassen, nachdem das ursprüngliche Orgateam kurzfristig abgesagt hatte. Lesben, Dykes, queere Frauen, trans, agender, nicht-binäre Personen zeigten unter dem Motto „No dyke* is free until every dyke* is free“ in den Straßen Präsenz, um Sichtbarkeit, Solidarität und Selbstbestimmung zu feiern.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora"

Der Ausschnitt aus dem Einladungsflyer zeigt eine Grafik, das links oben eine Masse Menschen, im rechten Teil eine maskierte Frau und unten rechts das Logo der Roten Zora zeigt. Darüber der Filmtitel.
Ausschnitt aus dem Einladungsflyer
Die „Rote Zora“ war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante Frauengruppe in der BRD, die sich klandestin organisierte. Entstanden ist die feministische Gruppe aus dem Kontext der Revolutionären Zellen. Ihre Aktivitäten richteten sich unter anderem gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft. Zentral waren die Selbstermächtigung der FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.

Der Film zeigt, dass viele Themen der Roten Zora hoch aktuell sind und bietet viel spannenden Diskussionsstoff zum heutigen Umgang mit dieser Geschichte.

In Anwesenheit der Regisseurinnen
Sonntag, 17. August 2025 - 19 Uhr


Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora
Dokumentation: FrauenLesbenFilmCollectif LasOtras 2019 - 77 min.

Historische Aufnahmen der Frauen- und Studentinnen*bewegung in der BRD bringen Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück. FrauenLesben aus anderen Ländern berichten über ihre Begegnung mit dieser Politik. Nach mehr als einer Dekade des Bestehens bekannte sich die Rote Zora 1988 zu 45 Sprengstoff- und Brandanschlägen. Ihre Ziele waren staatliche Institutionen, Forschungsinstitute, ausbeuterische Industrien, Frauenhändler und Pornoläden. Die dystopische Zeit für Frauen und Mädchen, hier und überall auf der Welt, ist noch immer nicht vorbei. Der Kampf noch nicht zu Ende. Oder um es in den Worten der Roten Zora zu schreiben: "Das Leben ist eine Frau und ihre Augen mal zornig mal heiter sie nimmt sich die Waffe die ihr paßt und sagt dir der Kampf geht weiter. "

Zeitzeuginnen, Historikerin, ehemaligen Zoras lassen die Geschichte wieder lebendig werden.

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

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