Durch den Sieg der Faschisten in Deutschland übermütig geworden, unternahmen am 6. Februar 1934 die verschiedenen faschistischen Gruppen – die „Action francaise“ mit ihren „Camelots du roi“, einer Art SA sowie die „Feuerkreuzler“ des ehemaligen Oberstleutnant de La Roque – in Paris einen Putsch mit dem Ziel, die bestehende, durch Korruptionsskandale zahlreicher ihrer Minister rettungslos kompromittierte Regierung zu stürzen und an ihrer Stelle eine faschistische Regierung einzusetzen.

6. Februar 1934:
30.000 Anhänger faschistischer Organisationen und reaktionärer Veteranenverbände haben sich auf der Place de la Concorde zusammengerottet. Gegen Abend versuchen sie über die Seine-Brücken zur Nationalversammlung, die im Palais Bourbon tagt, vorzudringen. Sie beginnen die Polizei, die die Seine-Brücken besetzt hält, zu beschiessen. Die erwidert das Feuer.
Die Erstürmung des Parlaments mißlingt .

Der Putschversuch vom 6. Februar ist ein Weckruf, er alarmiert das französische Proletariat. Gewarnt durch das Wüten des faschistischen Terrors in Deutschland und entschlossen, dem Faschismus in Frankreich den Weg zu verlegen, wächst der Wunsch nach einheitlichem Handeln vor allem bei der Mitgliedschaft der Arbeiterparteien.

12. Februar 1934:
Gegen die faschistischen Umtriebe ruft die CGT zum Generalstreik „gegen die Bedrohung durch den Faschismus und die Verteidigung politischer Freiheiten“ auf. Der Erfolg des Streiks übertrifft die optimistischsten Erwartungen: Landesweit beteiligen sich viereinhalb Millionen Streikende, allein im Raum Paris eine Million. Die drei Citroen-Werke werden ab Nachmittag zu 100% bestreikt, es erscheinen keine Zeitungen, Bus, Bahn und Metro stellen ihren Betrieb ein, die Baustellen liegen verlassen da, am Abend fallen sämtliche Theatervorstellungen aus.

Nachmittags, Place de la Nation:
Die riesigen Säulen auf dem Place de la Nation ragen mit den Statuen ihrer toten Könige an der Spitze in den trüben Februarhimmel. Der sonst so belebte Platz liegt still da, nur von Ferne hört man Musikfetzen, Bruchstücke skandierter Sprechchöre.

Es sind die Teilnehmer der Demonstration der sozialistischen Partei, die sich an der Porte de Vincennes aufstellen. Oder sind es die Teilnehmer der kommunistischen Demonstration, die sich in der Rue des Pyrénées bereit machen? Beide Demonstrationszüge setzen sich in Bewegung, sie kommen nur langsam voran, so viele sind es, Zehntausende, dichtgedrängt  Kopf an Kopf schieben sie sich durch die Straßen. An der Kreuzung Cours de Vincennes/Rue des Pyrénées treffen die beiden Demonstrationen aufeinander, auf der rechten Straßenseite des Cours des Vincennes die Kommunisten, auf der linken Straßenseite die Sozialisten. Sie umrunden den Place de la Nation: die einen rechtsherum , die anderen linksherum.

Dann, als die Demo-Züge sich am Platzausgang begegnen, hallt ein einziger tausendstimmiger Ruf von den Häuserwänden wider: „Unité, Unité !“ (Einheit, Einheit!). Ausgestreckte Hände werden geschüttelt, es gibt Umarmungen, man hakt sich unter und die Massen marschieren nun vereint über die ganze Breite des Cours de Vincennes, die „Internationale“ singend.

Am nächsten Tag wird „Le Populaire“ schreiben: „Gestern haben die Pariser Arbeiter den faschistischen Provokateuren geantwortet“ und fügt hinzu: „Wir waren 150.000.“

27. Juli 1934:
In diesen Februartagen wird die Einheitsfrontbewegung geboren, die zu einem offiziellen Abkommen der beiden Arbeiterparteien führt. Dieses Abkommen wird im kleinen Saal des Restaurants Bonvalet am Boulevard du Temple unterzeichnet – einem wahrhaft geschichtsträchtigen Ort. Hier verschwor sich schon 1851 Victor Hugo mit anderen zu einem – erfolglosen – Staatsstreich. 20 Jahre später versuchte der Wirt Bonvalet eine Verständigung zwischen der Nationalversammlung, die nach Versailles getürmt war, mit dem Zentralkomitee der Nationalgarde herbeizuführen. Versailles lehnte ab und am 18. März 1871 übernahm Alfons Assi, Metallarbeiter, Revolutionär und Mitglied der 1. Internationale, zeitweilig Vorsitzender des Zentralkomitees der Nationalgarde, die Verwaltung des Stadthauses von Paris.

Der Inhalt dieses Abkommens ist:

• Die SFIO (Sozialistische Partei) und die KPF verpflichten sich, gemeinsam zu kämpfen:
• gegen die faschistischen Verbände, für ihre Entwaffnung und ihre Auflösung
• für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten
• für ein Verhältniswahlrecht und die Auflösung des Parlaments
• gegen die Kriegsvorbereitungen
• gegen die Notverordnungen
• gegen den faschistischen Terror in Deutschland und Österreich
• für die Befreiung aller inhaftierten Antifaschisten

Die Mittel:
Die Kampagne wird mittels gemeinsamer Treffen, Massendemonstrationen und Gegendemonstrationen geführt werden.Die Mitglieder beider Organisationen leisten einander Hilfe und Beistand. Die Selbstverteidigung der Treffen und Demonstrationen wird gemeinsam organisiert. Gemeinsame Demonstrationen dürfen nicht in Streitigkeiten ausarten. Im Verlauf der Aktion darf keine Kritik gegenüber Mitgliedern und Organisationen, die daran loyal teilnehmen, geäußert werden; ansonsten behält jede der beiden Parteien die Freiheit, ihre Propaganda ohne Beleidigungen oder Beschimpfungen gegenüber der  anderen Partei zu entfalten und ihre eigene Mitgliederwerbung durchzuführen. Ein Koordinationskomitee legt den Gesamtplan und die Gestaltung der gemeinsamen Demonstrationen fest. Es wird sich auch mit möglichen Problemen befassen.

26. April / 3. Mai 1936:
Am 26. April und am 3. Mai 1936 finden die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Im ersten Wahlgang erhalten die Arbeiterparteien mehr als dreieinhalb Millionen Stimmen, schließlich erhält die Sozialistische Partei 146 Sitze (vorher 97) und die KPF 72 (vorher 16). Insgesamt verfügt die Volksfront mit mehr als 100 Sitzen Vorsprung über eine sichere Mehrheit.

Sobald am Abend des 3. Mai die Ergebnisse bekannt werden, finden spontane Demonstrationen statt; in den Arbeitervierteln von Paris und am Stadtrand formieren sich Siegeszüge, vor den Rathäusern und auf den Plätzen kommt die Menge freudig erregt zusammen. Dort wird weiter debattiert, und jeder meint, dass sich nun alles ändern werde. Gruppen von Jugendlichen fangen an zu singen „Der Zukunft entgegen“, und fallen beim Refrain der „Internationale“ mit ein, die man bis spät in die Nacht hinein hört.
In Paris haben sich die Faschisten verkrochen; in Bordeaux, Marseille, Menton werden ihre Versuche, Gegendemonstrationen zu organisieren, nach kurzen Schlägereien, bei denen sich die Polizei bereits auf „die richtige Seite“ stellt, rasch beendet.

24. Mai 1936:
Am 24. Mai findet die traditionelle Demonstration zum Gedenken an die Toten der Pariser Commune von 1871 statt, zu der ein gemeinsames Komitee von Sozialisten und Kommunisten sowie die CGT die Pariser Bevölkerung aufgerufen haben.
Seit 13 Uhr sind die Boulevards de Charonne und Menilmontant schwarz vor Menschen. Die erste Gruppe setzt sich um halb zwei in Richtung Friedhof Père Lachaise in Bewegung. Es ist ein fröhliches Gedenken, keine Friedhofsruhe, die gepflasterten Wege zwischen den Grabmausoleen können die Menschenmassen nicht mehr fassen.

Viele tragen gemalte Portraits „der Menschen, die den Geist des modernen Frankreichs geschaffen haben von Voltaire bis Jaurès, von Diderot bis Zola.“ 

An der Spitze gehen die Führer der Front populaire, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter der CGT.

Es gibt Beifall für Maurice Thorez, Leon Jouhaux und Leon Blum. Letzterem, der für das Amt des Premierministers vorgesehen ist, wird oft zugerufen: „Blum, sei tatkräftig!“ oder „Auf, an die Arbeit, Blum!“.

Dahinter folgt die ganze Vielfalt der Mitglieder der Front populaire – man hört die Internationale und andere revolutionäre Lieder genauso wie die Weisen der Blaskapelle der Vereinigung der Volksmusik – unzählige Arbeiter, besonders von der Metro, vom Bau, von den Gas- und Elektrizitätswerken; junge Mädchen, Pariser Arbeiterinnen, die ihren eigenen Zug bilden, linke Christen, die hinter einem Transparent marschieren, auf dem das Kreuz und Hammer und Sichel abgebildet sind; Athleten der Arbeitersportvereine, die rufen „Keinen Mann für Berlin!“ (wo die Sommerolympiade 1936 stattfindet); Veteranen und Kriegsversehrte des 1. Weltkriegs, Intellektuelle, die sich hinter einem Banner des Comité de vigilance des intéllectuels antifascistes versammeln, unter ihnen Louis Aragon, Paul Nizan, Le Corbusier oder auch der zukünftige Minister Jean Zay.

Aber am meisten bejubelt werden die früheren Kommunarden, alte Männer, die gestützt auf ihre Krücken, vorbeiziehen. An der Mur des Fédérés (Mauer der Föderierten) „Aux morts de la Commune 21.- 28. Mai 1871" (Den Toten der Commune) lautet die Inschrift – wird es still, die Fahnen werden gesenkt in Gedenken an die letzte Schlacht, die die Kommunarden auf dem Père Lachaise geschlagen haben, bevor sie füsiliert wurden.

Die letzte Gruppe erreicht den Friedhof im Schein von Fackeln und roten Lampions und es sind immer noch nicht alle bei der Mur des Fédérés angekommen. Da die Tore des Pére Lachaise an diesem 24. Mai 1936 gegen 22.30 Uhr schliessen, müssen viele  Demonstranten darauf verzichten, die Kommunarden zu ehren. Niemals zuvor war die Beteiligung an dieser Demonstration so gewaltig: Mehr als 600.000 zogen bis in die Nacht hinein an der Mur des Fédérés vorüber.

Diese hohe Beteiligung war Ausdruck einer Ungeduld in der Arbeiterklasse, die feststellen mußte, „dass in den drei Wochen nach dem Sieg der Volksfront noch nichts geschehen ist. Deshalb ist es notwendig, sofort und ohne weitere Verzögerung die im gemeinsamen Programm vorgesehenen Maßnahmen in Angriff zu nehmen.“ (L'Humanité 26.5.1936)

Mehrere Streikwellen rollen durch das Land , am 11.Juni sind fast zwei Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im Streik, an die 9000 Betriebe sind besetzt. Es wird in allen Branchen gestreikt bis zu den Zeitungsverkäufern und in allen Regionen Frankreichs, sogar an der Gironde.  Ein Generalstreik, zu dem niemand aufgerufen hatte!

28. Mai 1936:
Es ist sieben Uhr abends, auf dem Place National in Boulogne-Billancourt warten vor dem Haupttor von Renault 200 Menschen: Arbeitslose, Aktivisten, Frauen, die gekommen sind, um ihre Männer kurz zu sehen. Am Nebentor werden die Eintretenden von den Delegierten des Werks sorgfältig überprüft. Man muss Werksangehöriger sein oder einen Ausweis der Gewerkschaft vorweisen, damit man hinein darf. Und wenn man einmal drinnen ist, kommt man nicht mehr so schnell wieder heraus.

Im Inneren des Werks liegt die Macht in den Händen des Streikkomitees, das in Kommissionen unterteilt ist mit jeweils einem Verantwortlichen. In der Regel sind die Namen der Verantwortlichen im Betrieb plakatiert.

Die wichtigsten Aufgaben des Streikkomitees sind folgende: die Disziplin im Betrieb, wozu auch die Ausgabe von Passierscheinen gehört, die Überwachung der strengen Vorschriften bezüglich Alkohol – und Weinverbot und einer strengen Moral, die Organisierung von Streikposten, Sicherheit und Instandhaltung, z.B. die Organisierung eines Überwachungsdienstes zur Verhinderung von Bränden, die Kontrolle der Gruppen zur Säuberung der Räumlichkeiten und der Instandhaltung der Maschinen, die Nahrungsmittelversorgung und die Verbindung mit den lokalen Komitees der Volksfront, die meistens die notwendigen Lebensmittel besorgen, die Freizeitgestaltung, darunter die Organisierung von Tanzveranstaltungen und täglichen Vergnügungen, schließlich die Verwaltung der Streikkasse.

Jeden Tag findet eine Betriebsversammlung statt, auf der die Verantwortlichen über die Entwicklung der Verhandlungen mit den Unternehmern berichten, dabei werden dann auch die Richtlinien für die Organisierung der Besetzung ausgegeben.

Die Entscheidungen über Zustimmung oder Zurückweisung von Abkommen werden in Abstimmungen gefällt, solche Betriebsversammlungen haben schon mehrmals die Vorschläge der Delegierten zurückgewiesen.

In den Großbetrieben werden Wandzeitungen angebracht, um die Streikenden über alle Fragen von Bedeutung zu informieren.

Elf Uhr abends, immer noch derselbe Menschenauflauf und immer noch kommen Lastwagen mit Verpflegung an. Es gibt schon kein Brot mehr in den Bäckereien im Wohnviertel. Das meiste wurde ergattert, um die Streikenden zu versorgen.

… Gesprächsfetzen sind zu hören: „6 Franc Stundenlohn nach 10 Arbeitsjahren … das Fließband, das Fließband …. der Tarifvertrag – den werden wir bekommen und die 40 Stunden auch. Dieses Mal sind wir auf dem richtigen Weg. Es gibt nichts nachzugeben ….“

...Ein Uhr morgens, die Akkordeone, die Kornette, die Flöten sind verstummt

Es wird nicht mehr getanzt. Die Zeit dehnt sich, die Stunden werden lang. Selbst die Belote-Spiele ziehen sich in die Länge.

Ein Arbeiter singt noch „Sous les roses“. Aber eine Gruppe von Schlafenden – zusammengerollt in einer Ecke – bringt ihn zum Schweigen.

Die Forderungen der Streikenden decken sich großteils mit den Plänen der Volksfront für eine umfassende Sozialgesetzgebung:

• 40-Stundenwoche
• Lohnerhöhungen und Mindestlöhne
• Anerkennung von Kollektivverträgen (Tarifverträge)
• Bezahlter Urlaub
• Anerkennung der Gewerkschaften  und der gewerkschaftlichen Repräsentanz im Betrieb (Betriebsräte) durch die Unternehmer etc.

Die Streikwelle sollte bewirken und tat es dann auch, dass unabhängig oder parallel zum parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren in den Betrieben Tatsachen geschaffen wurden, hinter die die Volksfrontregierung nicht mehr zurückgehen konnte.

Bei Renault wuchs die Sektion der CGT von Mai bis Dezember von 700 auf 25.000 Mitglieder an, bei 35.000 Beschäftigten insgesamt. Die Zahl der Kommunisten bei Renault wuchs im selben Zeitraum von 120 auf 6000 an.

Die entsprechenden Zahlen für ganz Frankreich (Zeitraum Mai – Oktober 1936): Anstieg von 163.000 KPF-Mitgliedern auf 380.000, der kommunistischen Jugend von 38.000 auf 100.000.

250.000 neue Mitglieder in der CGT von März bis Mai 1936.

(unter Verwendung von Motiven aus den Arbeiten von Jacques Danos/Marcel Gibelin, Georgette Elgey, Andre Wurmser,Nicolas Chevassus-au-Louis, Alain Rustenholz, Maurice Thorez, Kurt Gossweiler)

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Jemand hat vielleicht gestern Abend versucht, den Präsidenten zu töten.

Gestern Abend beim Dinner der White-House-Korrespondenten hat jemand versucht, mit Schusswaffen die Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen, und wahrscheinlich einen Polizisten in die Schutzweste geschossen. Heute früh nannten die Medien einen 31-jährigen Verdächtigen, der sich in Gewahrsam befindet: Cole Tomas Allen. Cole ist ein schwarzer Lehrer aus Kalifornien mit einem Master-Abschluss in Informatik.

Ich bin nicht hier, um dir von ihm zu erzählen. Ich bin kein investigativer Reporter.

Ich bin heute Morgen aufgewacht, um auf Bluesky nachzuschauen (das ist wohl mein erstes Problem), und sah einen Verschwörungsbeitrag nach dem anderen. „Da stimmt etwas nicht“, behaupten sie. „Die Sicherheitsvorkehrungen können unmöglich so lax gewesen sein“, behaupten sie.

Vielleicht lebst du in einem anderen Informationsökosystem / einer anderen Echokammer als ich, und wenn ja, bin ich ein bisschen neidisch. Denn sich vorschnell auf eine Verschwörungstheorie zu stürzen, ist peinlich, und diejenigen, die das öffentlich auf großen Plattformen tun, sollten sich schämen. Es ist bei weitem wahrscheinlicher, dass jemand Menschen (oder einen bestimmten Mann) erschießen wollte, als dass das Ganze einer dieser gefürchteten und in Anführungszeichen zu setzenden „False-Flag-Angriffe“ war.

In den 1970er Jahren führte das FBI eine Art Krieg gegen Linke in den Vereinigten Staaten. Der Name ihres verdeckten Programms lautete COINTELPRO, und wir wissen davon, weil einige Aktivisten, die mit der katholischen Antikriegsbewegung in Verbindung standen (obwohl sie selbst größtenteils jüdisch waren – ich liebe einen guten multikulturellen Widerstand), in ein FBI-Büro einbrachen und die Beweise stahlen. (Ja, ich habe darüber in meiner Sendung berichtet, Teil eins und Teil zwei.)

COINTELPRO war ein meisterhaftes Werk der Bewegungszerstörung, und ein Teil ihres Spielbuchs war die Infiltration. Aber ein expliziter Teil des Sinns dieser Infiltration bestand darin, unter den Aktivisten Paranoia zu schüren. Die Angst vor der Infiltration war bei der Zerschlagung unserer Bewegungen wirksamer als die Infiltration selbst. Die Angst brachte uns dazu, ihre Arbeit für sie zu erledigen: Wir säten unser eigenes Misstrauen und wandten uns gegeneinander.

So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Wenn jede Aktion als „False Flag“ angesehen wird (ich werde nicht aufhören, Anführungszeichen zu setzen, tut mir leid), dann macht es überhaupt keinen Sinn, irgendetwas zu unternehmen. Verschwörungstheorien lehren die Menschen, dass Menschen keine Handlungsmacht haben, sondern nur der Staat.

Gibt es echte Verschwörungen? Auf jeden Fall. Die meisten Verschwörungen kommen irgendwann ans Licht. Wie der riesige Ring von Pädophilen, der einen Großteil der Welt beherrscht.

Ist es möglich, dass diese oder jene bestimmte Aktion eine Verschwörung oder ein False-Flag-Angriff war? Auf jeden Fall. Das ist schon früher passiert. Es wird wieder passieren. In den meisten Situationen ist das bei weitem das Unwahrscheinlichere, und wir müssen den Impuls verstehen, voreilig Verschwörungsannahmen anzunehmen. Ich habe schon früher darüber geschrieben, aber die meisten Aktionen, denen vorgeworfen wird, False-Flag-Angriffe zu sein, sind es nicht. Der berühmteste „False-Flag-Angriff“ der Geschichte war der Reichstagsbrand, der Brand des deutschen Parlamentsgebäudes, im Jahr 1933. Diese Aktion wurde von den Nazis als Vorwand genutzt, um ihre Macht zu festigen, aber sie wurde nicht von ihnen geplant oder ausgeführt. Ein junger niederländischer Rätkommunist namens Marinus van der Lubbe legte das Feuer, in der Hoffnung, die deutschen Arbeiter zum Aufstand gegen die Faschisten anzustacheln. (Podcast Teil eins und Teil zwei)

Die Geschichte hat ihn schlecht behandelt und ihn als alles Mögliche dargestellt – vom Sündenbock bis zum nützlichen Idioten –, statt als das, was er war: einer der wenigen Menschen in Deutschland, die die Bedrohung durch die Nazis ernst nahmen. Hätte es 1933 noch hunderttausend Menschen wie ihn gegeben, hätte es vielleicht nicht die rund 75 Millionen alliierten Soldaten zehn Jahre später gebraucht.

Marinus wurde von der Geschichte schlecht behandelt, aber die Nazis hätten ihre Macht ohnehin gefestigt. Jeder spielt mit den Karten, die ihm ausgeteilt wurden, also versucht jeder, Angriffe gegen sich zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Nazis suchten nach einer Rechtfertigung, um das Kriegsrecht zu verhängen, und sie nutzten sie. Sie hätten so oder so irgendeinen Vorwand gefunden.

Wir lieben es, den Menschen die Schuld zu geben, die radikale Taten begehen, denn indem wir sie verurteilen, vergeben wir uns selbst unsere relative Untätigkeit. Verschwörungsdenken ist in diesen Fällen eine Art, sich der moralischen Verantwortung zu entziehen. Verschwörungstheoretiker vergeben sich nicht nur, dass sie nichts unternommen haben, sie vergeben sich auch, dass sie zu feige waren, zu sagen: „Wer kann es dem Kerl verübeln?“, wenn jemand einen verzweifelten Versuch wie Brandstiftung (oder ein Attentat) unternimmt.

Wir müssen Handlungen nur nach zwei Kriterien beurteilen: War es moralisch vertretbar und war es strategisch sinnvoll? Wenn eine Handlung moralisch gerechtfertigt ist, sollten wir sie nicht verurteilen. Wenn sie moralisch gerechtfertigt, aber nicht strategisch war, sollten wir sie weder verurteilen noch feiern. (Und man kann den strategischen Wert einer Sache nicht daran messen, ob sie erfolgreich war oder nicht, sondern daran, ob sie die beste verfügbare Chance war.)

Aber wir können nicht auf andere schauen (und du kannst nicht auf mich schauen), um Fragen der Moral oder Strategie für dich zu beantworten.

Es ist ein schmaler Grat zwischen „Fedposting“ (öffentliches Lob für diejenigen zu posten, die schwere Vergehen begehen, und zwar so, dass du unerwünschte Aufmerksamkeit seitens der Regierung auf dich ziehst) und der Frage: „Nun, was hast du denn erwartet, als sich herausstellte, dass der mächtigste Mann der Welt ein Pädophiler ist, der gerade dabei ist, die Weltwirtschaft zu zerstören, und keine rechtlichen Institutionen effektiv daran arbeiten, ihn aufzuhalten?“ Persönlich sehe ich solche Handlungen so: als Konsequenz. Natürlich musste das passieren. Es wird weiterhin passieren. Ob „gut“ oder „schlecht“ ist dabei eher nebensächlich.

Es ist schwer zu wissen, was man in Momenten wie diesen sagen soll. Es ist schwer zu wissen, was man sicher sagen kann, oder wie sicher im Vergleich zu mutig wir wirklich versuchen sollten zu sein. Angst ist ein wichtiges Gefühl, und wir sollten die Gefahr berücksichtigen, wenn wir unsere Entscheidungen treffen. Angst kann unser Ratgeber sein, aber sie sollte niemals unser Herrscher sein. Nicht persönlich, nicht politisch. Aber ich sage dir: Der Teil von dir, der sich in Verschwörungstheorien stürzt, ist der Teil von dir, der ein Feigling ist.

Wir sollten daran arbeiten, Ruhe statt Angst zu verbreiten. Verschwörungstheorien verbreiten sich in den sozialen Medien, weil Angst ansteckend ist und die Algorithmen ansteckende Gedanken belohnen – deshalb bekommen Verschwörungstheorien die Klicks. Die nützlichsten und erfahrensten Aktivisten in der Menge bei einer Demonstration rufen „Geht!“, wenn die Leute in Panik zu rennen beginnen.

Entthront die Angst. Verbreitet Ruhe. Hört auf, alles als Verschwörung anzusehen.

Quelle: "Forget the Conspiracies or: the Reichstag Fire was not an inside job", 26. April 2026 von Margaret Killjoy.

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Am 19. April 2026 demonstrierten in Oldenburg rund 2000 Menschen in Gedenken an den 21-jährigen Lorenz A., der vor einem Jahr in Oldenburg von einem Polizisten erschossen wurde. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ erinnerte auch an weitere Opfer tödlicher Polizeigewalt, Qosay Khalaf, Ibrahima Barry und Mouhamed Lamine Dramé und forderten Aufklärung und Konsequenzen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Obwohl die Anklage bereits am 5. November 2025 erfolgte, gibt es bis heute noch keinen Gerichtsprozeß gegen den Polizisten der Lorenz am 20. April 2025 mit mehreren Schüssen in den Rücken erschossen hatte. (mehr zur Vorgeschichte)

Die Begründung der Justiz: Überlastung. Für die Angehörigen und Freund*innen von Lorenz ist dieser Verzug unerträglich. In den Redebeiträgen wurde betont, dass die Verzögerung rassistische Kontinuitäten widerspiegle, ein schwarzes Leben scheint in der Priorisierung der Behörden weniger Gewicht zu haben. ​Während die Ermittlungen gegen das Opfer unzulässigerweise forciert wurden, bleibt die Hauptverhandlung gegen den Schützen aus.

– M. Goldschmidt –

"Was passiert ist, steht nicht für sich allein. Rassistische Polizeigewalt trifft immer wieder Schwarze, rassifizierte und geflüchtete Menschen und danach folgen Entmenschlichung, Schuldverschiebung und fehlende Konsequenzen."

Pena Ger e.V., Teil der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gerechtigkeit für Lorenz

Links

• https://www.instagram.com/gerechtigkeit_fuer_lorenz/reels/
• Ein Jahr ohne Lorenz. Aufruf zur Demo von der Initiative Gerechtigkeit für Lorenz
• Er war kein Einzelfall (taz, 19.4.2026)
• „Es war eine Frage der Zeit, bis einer von uns so stirbt“ (taz, 23.2.2026)

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Dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos,  die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse  "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.

Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt,  der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt,  jetzt ohne Vereinskonto da.

Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.

Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert  behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße.   Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte  durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse  -  »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.

Nicht zuletzt sind viele,  gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.

Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.

Wir fordern die Berliner Sparkasse auf,  ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige  Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.

Quelle: VVN-BdA Berlin, 20. April 2026

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Mit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.

Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.

Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“

Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.

Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.

Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.

Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.

Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.

Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.

Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.

Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.

Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.

Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.

Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.

„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“

Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.

Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.

Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2

Erstveröffentlichung am 16. April 2026 auf etos.media

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Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 5. April in Friedrichshain in Solidarität mit zwei Jugendlichen, die Ende März von Neonazis mit einer Machete verletzt worden waren.

In der Nacht vom 24. März auf den 25. März 2026 wurde eine junge Antifaschistin zusammen mit einer Freund:in auf ihrem Heimweg von Faschisten in Friedrichshain angegriffen. Sie schlugen der Antifaschistin mehrmals mit einer Machete auf den Kopf, was diese nur knapp abwehren konnte, indem sie die Arme hochriss. Besucher*innen des linken Ladens Supamolly bemerkten den Angriff und kamen zur Hilfe, woraufhin die Nazis flohen. Dabei riefen sie „Scheiß Punker“ und „Sieg heil“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

• Aufruf zur Demonstration

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In Asheville, North Carolina, gibt es eine Buchhandlung namens Firestorm Books, die sich im Besitz der Mitarbeiter*innen und der queeren Community befindet. Sie wird von meinen Freunden geführt und liegt mir sehr am Herzen. Ich habe mindestens ein Buch geschrieben, während ich mich mit meinem Laptop auf ihrem Sofa zusammenrollte, und als ich nach Asheville fuhr, um über die Hurrikan-Hilfsmaßnahmen nach Helene zu berichten, war Firestorm ein Zentrum der gegenseitigen Hilfe und Organisation. Die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsinfrastruktur hat einen Wert, und manchmal ist eine Buchhandlung mehr als nur eine Buchhandlung.

Sie haben in letzter Zeit mit finanziellen Problemen zu kämpfen und befürchten, dass sie ihre eigenen Gehälter kürzen müssen. Aber sie bearbeiten Online-Bestellungen. Deshalb habe ich mich bemüht, ihnen Kunden zuzuführen, und ich habe jetzt eine Empfehlungsvereinbarung mit ihnen. Auf die Bücher, die ich auswähle und empfehle, bekommst du 10 % Rabatt (und ich bekomme auch einen Anteil, um ganz transparent zu sein). Also stelle ich Bücher vor, die ich als Quellen für „Cool People“ nutze, Bücher, aus denen ich im „Book Club“ vorlese, und natürlich meine eigenen Bücher.

Einige aktuelle Titel:

Here Where We Live is Our Country, von Molly Crabapple: Ich habe Molly gerade bei „Cool People“ über den Labor Bund interviewt und darüber, wie er eine klare Alternative zum Zionismus für jüdische Menschen darstellt, denen ihr Erbe am Herzen liegt. Das Buch ist erst gestern erschienen und ging bereits in die zweite Auflage, noch bevor es überhaupt veröffentlicht wurde.

A Towering Flame, von Philip Ruff: Die Quelle für meine Episoden über Peter the Painter. Vielleicht die abenteuerlichste Revolutionsgeschichte, die ich je gelesen habe, geschrieben von einem Autor, der Jahrzehnte damit verbracht hat, die Geschichte aufzudecken.

Black Arms to Hold You Up, von Ben Passmore: Du kannst mir auf Cool People zuhören, wie ich mit Ben über seinen Comicroman zur Geschichte der Schwarzen spreche. Vielleicht die beste Darstellung einer komplexen Geschichte, die ich je gelesen habe.

Oder du kannst dir die ganze Liste ansehen.

Der Tod der Handlungsfähigkeit

Diese Woche hat der Präsident der Vereinigten Staaten Völkermord versprochen, und alle (mich eingeschlossen) warten darauf, dass andere sich darum kümmern. „Wo sind die Revolutionäre?“, posten die Leute. „Warum sind die Straßen nicht voller Anti-Kriegs-Demonstranten?“, posten die Leute. „Warum wurde der 25. Verfassungszusatz nicht angewendet, um Trump aus dem Amt zu entfernen?“, posten die Leute.

Hier bin ich und poste. Vor ein paar Jahrzehnten nahm ich die Fähre von Finnland nach Schweden, dank der Freundlichkeit einiger Fremder, die beschlossen hatten, mir in einer Schwulenbar in Helsinki Geld zu geben. Nun ja, eigentlich lag ich draußen bewusstlos in der Gosse, aber diese Geschichte müssen wir nicht erzählen. Wichtig war, dass ich auf einer Nachtfähre war und diejenigen von uns, die kein Geld für Privatzimmer hatten, alle auf Sitzen oder auf dem Teppichboden im Hauptdeck schliefen.

Kurz bevor wir Stockholm erreichten, fing ein Mann an, seine Frau auf Schwedisch anzuschreien, und wir alle, etwa dreißig Leute, starrten entsetzt hin, und lange Zeit tat keiner von uns etwas. Ich dachte mir: „Alle anderen um mich herum wissen, was gesagt wird, also liegt es an ihnen, etwas zu tun.“ Ich weiß nicht, welche Ausrede sich alle anderen um mich herum ausgedacht haben, aber sie haben sich jedenfalls aus dem Staub gemacht. Vielleicht dachten sie, das sei eine Sache für die Polizei.

Schließlich hob der Mann die Faust. Ich und ein junger Mann standen auf und gingen auf den Angreifer zu. Ich glaube, ich habe „Was zum Teufel!“ geschrien, aber ich bin mir nicht sicher. Der Mann senkte die Faust, eingeschüchtert und verstummt.

Ich bezweifle, dass ich viel dazu beigetragen habe, das Problem langfristig zu lösen, aber ich bin gleichermaßen stolz auf mich, dass ich mich gewehrt habe, und beschämt, dass es so lange gedauert hat.

Seitdem habe ich über den Bystander-Effekt nachgedacht. Wie es in einer Menschenmenge leicht ist zu glauben, dass die Lösung eines Problems in der Verantwortung von jemand anderem liegt.

Hier sind wir nun, im Jahr 2026. Die USA werden von einem verrückten König regiert, und keiner von uns weiß, was zu tun ist.

Wir befinden uns gerade in einer seltsamen Zwickmühle, in der niemand das Gefühl hat, viel Einfluss zu haben.

Die demokratischen Politiker im Kongress (diejenigen, die tatsächlich versuchen, die Welt zu verbessern) fühlen sich machtlos, weil sie nicht die Mehrheit haben und auf die Wahlen warten. Es mag stimmen, dass sie machtlos sind, aber es wirkt wie Karrierismus, wenn sie zahnlose Erklärungen über eine Abstimmung zum Amtsenthebungsverfahren veröffentlichen.

Unterdessen wirken die blauen Staaten machtlos, weil sie nicht diejenigen sein wollen, die einen Streit mit der Bundesregierung anzetteln und einen Bürgerkrieg auslösen. Das ist eine berechtigte Sorge: Es gibt keinen konkreten Grund zu der Annahme, dass die antifaschistische Seite einen offenen Krieg zwischen Blau und Rot gewinnen würde. Doch jeder Bürgermeister und Gouverneur, der seine Polizei nicht damit beauftragt, ICE-Beamte festzunehmen, gibt zu, dass das Gesetz (und die Moral) für ihn weniger wichtig sind als die Machtstrukturen. Sie geben zu, dass Gesetze nur existieren, um die Handlungen der Machtlosen zu kontrollieren.

Die Angst vor einem Bürgerkrieg erklärt nicht, warum die blauen Staaten ihr politisches Kapital darauf verwenden, ihre eigene Bevölkerung durch Gesetze gegen den zweiten Verfassungszusatz zu entwaffnen. Wenn es jemals einen Moment gab, in dem wir wollen, dass Liberale und Progressive Zugang zu Schusswaffen haben, dann ist es genau jetzt, am Rande eines groß angelegten Konflikts. Es erklärt auch nicht, warum die blauen Staaten sich beeilen, Gesetze zu verabschieden, die in die Privatsphäre eingreifen, wie die Altersüberprüfungssysteme, die versprechen, die Anonymität im Internet zu zerstören, oder Gesetze gegen 3D-Druck, die den Menschen das Recht nehmen, zu forschen und zu erschaffen.

(Ich bin nicht beeindruckt von der angeblichen Alternative zum Faschismus, die die Demokratische Partei anbietet.)

Was die Aktivisten angeht: Die Antikriegsbewegung sieht heute ganz anders aus als vor zwanzig Jahren, denn vor zwanzig Jahren tat die Regierung so, als würde sie sich um die Meinung der Bevölkerung kümmern. Bush Jr. und seine Freunde verbrachten ein ganzes Jahr damit, Unterstützung für unseren Einmarsch im Irak zu gewinnen, aber Trump macht einfach, worauf er gerade Lust hat. Wir haben nicht das Gefühl, dass wir irgendetwas bewirken können.

Die Aktivisten von heute können auch zurückblicken und sehen, dass 2003 die größten Demonstrationen der Weltgeschichte stattfanden, bei denen Millionen von Menschen weltweit auf die Straße gingen, und dass das nichts bewirkt hat. Ich würde sagen: „Es hat uns ein besseres Gefühl über uns selbst gegeben“, aber zumindest für mich stimmt das nicht.

Es gibt die „No Kings“-Kundgebungen, und ich will niemals schlecht über Leute reden, die tun, was sie für möglich halten, aber sehr viele fragen sich, was der Sinn ist, welche Theorie des Wandels hinter Massenprotesten steckt, die weder zivilen Ungehorsam noch Störungen beinhalten.

Was Revolutionen angeht, nun, das war noch nie eine leichte Aufgabe. Wieder einmal sind wir mit dem Wissen um die Geschichte gestraft, und sehr viele Revolutionen waren bestenfalls seitliche Bewegungen. Außerdem ist eine Revolution eine Massenaktion oder sie ist keine Revolution, und in der Überwachungsgesellschaft, in der wir leben (und die die Demokraten eifrig ausweiten wollen), ist es schwer, sich zu organisieren und Vertrauen aufzubauen.

Das soll nicht heißen, dass all das nicht lohnenswert wäre. Es ist einfach mein bester Versuch, die Frage zu beantworten: „Warum tut niemand etwas?“

Ob gut oder schlecht, die meisten Menschen warten darauf, dass sich die Bedingungen ändern. Nur wenige von uns haben das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können, und die meisten von uns haben das Gefühl, dass andere mehr Einfluss haben. Wir warten alle darauf, dass jemand anderes etwas tut. Dass es eine Organisation gibt, der man beitreten kann, eine Demonstration, an der man teilnehmen kann, einen Politiker, den man wählen kann.

Es stellt sich heraus, dass wir die Organisationen selbst aufbauen müssen. Wir müssen zu den Demonstrationen aufrufen (und die Bedingungen festlegen und aufhören, uns hinter einer nicht-konfrontativen Politik zu verstecken, als wäre diese ethischer). Diejenigen, die daran interessiert sind, innerhalb des Wahlsystems zu arbeiten, müssen echte Basis-Kampagnen und Politiker unterstützen.

Wir müssen auch – und vielleicht ist das der wichtigste Teil meines ganzen Arguments… wir müssen Menschen unterstützen, die sich lautstark einmischen. Wenn wir herumsitzen und beklagen, dass niemand etwas tut, ist die Tatsache, dass Menschen tatsächlich etwas tun. (Ein großes Dankeschön an Bumlung auf Bluesky, der uns daran erinnert hat). Es gibt Menschen, die vor Gericht stehen, weil sie ICE-Agenten zu Boden geworfen haben. Es gibt Gefangene im Gefängnis, weil sie Brände in ICE-Einrichtungen gelegt haben. Es gibt die Angeklagten von Prairieland, die kürzlich wegen materieller Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurden, weil sie an einer Lärmdemonstration vor einem ICE-Haftzentrum in Texas teilgenommen haben.

Aber die meisten Leute, die heiße Sachen machen, werden nicht geschnappt. Sie prahlen nicht mal im Internet damit, also erfahren wir vielleicht nie, dass es passiert.

Wenn wir unser Gefühl der Handlungsfähigkeit wiederherstellen wollen, müssen wir Dinge erreichen. Gegenseitige Hilfe erreichen. Organisationen aufbauen, die lokale Macht und Entscheidungsfindung stärken (Arbeiterräte, Schnellreaktionsnetzwerke, Untergrundnetzwerke, Nachbarschaftsversammlungen). Schaffe Vorsorge – schau realistisch und nüchtern darauf, was kommen könnte, und bereite dich gemeinsam mit anderen darauf vor. Und schaffe, nun ja, wilde Aktionen. Wir brauchen eine Bewegung mit Biss und wir müssen üben, unsere Handlungsfähigkeit aufzubauen.

Und während wir das tun (und wir tun es tatsächlich. Im ganzen Land tun die Leute diese Dinge), droht der Präsident damit, ganze Zivilisationen auszulöschen, und nimmt dabei genau jene Zivilisten ins Visier, die er vor ein paar Wochen noch vorzugeben, zu befreien. Wenn ein politisches Amt so viel Macht ausübt, dass ein unbeliebter Mann mit Völkermord drohen kann, ohne die Öffentlichkeit oder ihre gewählten Vertreter zu konsultieren, sollte dieses politische Amt nicht existieren. Das scheint mir die mildeste Art zu sein, wie ich das formulieren könnte. Vermutlich sollte kein politisches Amt die Macht haben, Völkermord zu begehen, selbst wenn es beliebt ist, aber irgendwo müssen wir wohl anfangen.

Ich glaube, unsere Nachkommen werden Ämter wie das des „Präsidenten“ mit derselben Verachtung betrachten, die wir für Könige empfinden.

Wer auch immer gewählt wird – vorausgesetzt, unser derzeitiges System hält bis 2028 –, müssen wir uns alle daran erinnern, dass diese Person zu Autoritarismus und Tyrannei fähig ist. Die Schwachstellen im Code, der die Verfassung darstellt, sind offenbart worden, und dieser Code muss gepatcht, neu geschrieben oder verworfen werden.

Wenn du mich fragen würdest, würde ich dir dieselbe Antwort geben, an die ich seit Jahrzehnten glaube: Wir brauchen ein System, das kein „Staat“ ist, der von oben nach unten mit starren Grenzen regiert wird, sondern stattdessen eine Reihe von Gemeinderäten, die sich zu einem Bund zusammenschließen, um das größere Gebiet gemeinsam zu verwalten. Unsere Demokratie muss von unten nach oben funktionieren, sonst ist es keine Demokratie. Ich denke, dass sich die Wahrheit darüber in den letzten Jahren offenbart hat.

Aber ich glaube nicht, dass ich dich davon überzeugen muss, um dir klarzumachen, dass das derzeitige System grundlegend kaputt ist, wenn es zu einem solchen Ergebnis führen kann.

Quelle: "The Death of Agency or: maybe this whole "president" thing was a bad idea", 08. April 2026 von Margaret Killjoy.

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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❓Wer hat Burak ermordet?
❗️Schluss mit der Straflosigkeit!
🕯️🖤Gedenkkundgebung zum 14. Todestag🖤🕯️

🗓️Sonntag 12. April 2026 |⏰ 14 Uhr|
📍Gedenkort Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. 4 seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, 2 von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt. Die Tat ähnelt den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Der Mord an Burak und die vier Mordversuche sind bis heute nicht aufgeklärt. Der Mörder wurde nicht ermittelt.
Seit Jahrzehnten werden migrantisierte, linke und antifaschistische Menschen in Neukölln nicht nur ungehindert angegriffen, sondern die Täter können sich offenbar auch auf Schutz, Duldung oder zumindest auf Wegsehen verlassen.

Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erkämpft, der untersuchen sollte, weshalb die Ermittlungsbehörden die Terrorserie des Neukölln-Komplexes nicht aufgeklärt haben.

Der Mord an Burak geschah ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU. Die Ermittlungsbehörden haben an ihrer Arbeitsweise dennoch nichts geändert und leugnen die Existenz und Wirkung von Rassismus. Fehlende
Ermittlung bedeutet Straflosigkeit. Rechte Gewalttäter, Nazis können weiterhin ungehindert Terror verbreiten.

„Ich will Gerechtigkeit. Mein Sohn ist gestorben und der Täter soll seine Strafe bekommen.“

Melek Bektaş

Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Kein Schlussstrich!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

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