Durch den Sieg der Faschisten in Deutschland übermütig geworden, unternahmen am 6. Februar 1934 die verschiedenen faschistischen Gruppen – die „Action francaise“ mit ihren „Camelots du roi“, einer Art SA sowie die „Feuerkreuzler“ des ehemaligen Oberstleutnant de La Roque – in Paris einen Putsch mit dem Ziel, die bestehende, durch Korruptionsskandale zahlreicher ihrer Minister rettungslos kompromittierte Regierung zu stürzen und an ihrer Stelle eine faschistische Regierung einzusetzen.

6. Februar 1934:
30.000 Anhänger faschistischer Organisationen und reaktionärer Veteranenverbände haben sich auf der Place de la Concorde zusammengerottet. Gegen Abend versuchen sie über die Seine-Brücken zur Nationalversammlung, die im Palais Bourbon tagt, vorzudringen. Sie beginnen die Polizei, die die Seine-Brücken besetzt hält, zu beschiessen. Die erwidert das Feuer.
Die Erstürmung des Parlaments mißlingt .

Der Putschversuch vom 6. Februar ist ein Weckruf, er alarmiert das französische Proletariat. Gewarnt durch das Wüten des faschistischen Terrors in Deutschland und entschlossen, dem Faschismus in Frankreich den Weg zu verlegen, wächst der Wunsch nach einheitlichem Handeln vor allem bei der Mitgliedschaft der Arbeiterparteien.

12. Februar 1934:
Gegen die faschistischen Umtriebe ruft die CGT zum Generalstreik „gegen die Bedrohung durch den Faschismus und die Verteidigung politischer Freiheiten“ auf. Der Erfolg des Streiks übertrifft die optimistischsten Erwartungen: Landesweit beteiligen sich viereinhalb Millionen Streikende, allein im Raum Paris eine Million. Die drei Citroen-Werke werden ab Nachmittag zu 100% bestreikt, es erscheinen keine Zeitungen, Bus, Bahn und Metro stellen ihren Betrieb ein, die Baustellen liegen verlassen da, am Abend fallen sämtliche Theatervorstellungen aus.

Nachmittags, Place de la Nation:
Die riesigen Säulen auf dem Place de la Nation ragen mit den Statuen ihrer toten Könige an der Spitze in den trüben Februarhimmel. Der sonst so belebte Platz liegt still da, nur von Ferne hört man Musikfetzen, Bruchstücke skandierter Sprechchöre.

Es sind die Teilnehmer der Demonstration der sozialistischen Partei, die sich an der Porte de Vincennes aufstellen. Oder sind es die Teilnehmer der kommunistischen Demonstration, die sich in der Rue des Pyrénées bereit machen? Beide Demonstrationszüge setzen sich in Bewegung, sie kommen nur langsam voran, so viele sind es, Zehntausende, dichtgedrängt  Kopf an Kopf schieben sie sich durch die Straßen. An der Kreuzung Cours de Vincennes/Rue des Pyrénées treffen die beiden Demonstrationen aufeinander, auf der rechten Straßenseite des Cours des Vincennes die Kommunisten, auf der linken Straßenseite die Sozialisten. Sie umrunden den Place de la Nation: die einen rechtsherum , die anderen linksherum.

Dann, als die Demo-Züge sich am Platzausgang begegnen, hallt ein einziger tausendstimmiger Ruf von den Häuserwänden wider: „Unité, Unité !“ (Einheit, Einheit!). Ausgestreckte Hände werden geschüttelt, es gibt Umarmungen, man hakt sich unter und die Massen marschieren nun vereint über die ganze Breite des Cours de Vincennes, die „Internationale“ singend.

Am nächsten Tag wird „Le Populaire“ schreiben: „Gestern haben die Pariser Arbeiter den faschistischen Provokateuren geantwortet“ und fügt hinzu: „Wir waren 150.000.“

27. Juli 1934:
In diesen Februartagen wird die Einheitsfrontbewegung geboren, die zu einem offiziellen Abkommen der beiden Arbeiterparteien führt. Dieses Abkommen wird im kleinen Saal des Restaurants Bonvalet am Boulevard du Temple unterzeichnet – einem wahrhaft geschichtsträchtigen Ort. Hier verschwor sich schon 1851 Victor Hugo mit anderen zu einem – erfolglosen – Staatsstreich. 20 Jahre später versuchte der Wirt Bonvalet eine Verständigung zwischen der Nationalversammlung, die nach Versailles getürmt war, mit dem Zentralkomitee der Nationalgarde herbeizuführen. Versailles lehnte ab und am 18. März 1871 übernahm Alfons Assi, Metallarbeiter, Revolutionär und Mitglied der 1. Internationale, zeitweilig Vorsitzender des Zentralkomitees der Nationalgarde, die Verwaltung des Stadthauses von Paris.

Der Inhalt dieses Abkommens ist:

• Die SFIO (Sozialistische Partei) und die KPF verpflichten sich, gemeinsam zu kämpfen:
• gegen die faschistischen Verbände, für ihre Entwaffnung und ihre Auflösung
• für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten
• für ein Verhältniswahlrecht und die Auflösung des Parlaments
• gegen die Kriegsvorbereitungen
• gegen die Notverordnungen
• gegen den faschistischen Terror in Deutschland und Österreich
• für die Befreiung aller inhaftierten Antifaschisten

Die Mittel:
Die Kampagne wird mittels gemeinsamer Treffen, Massendemonstrationen und Gegendemonstrationen geführt werden.Die Mitglieder beider Organisationen leisten einander Hilfe und Beistand. Die Selbstverteidigung der Treffen und Demonstrationen wird gemeinsam organisiert. Gemeinsame Demonstrationen dürfen nicht in Streitigkeiten ausarten. Im Verlauf der Aktion darf keine Kritik gegenüber Mitgliedern und Organisationen, die daran loyal teilnehmen, geäußert werden; ansonsten behält jede der beiden Parteien die Freiheit, ihre Propaganda ohne Beleidigungen oder Beschimpfungen gegenüber der  anderen Partei zu entfalten und ihre eigene Mitgliederwerbung durchzuführen. Ein Koordinationskomitee legt den Gesamtplan und die Gestaltung der gemeinsamen Demonstrationen fest. Es wird sich auch mit möglichen Problemen befassen.

26. April / 3. Mai 1936:
Am 26. April und am 3. Mai 1936 finden die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Im ersten Wahlgang erhalten die Arbeiterparteien mehr als dreieinhalb Millionen Stimmen, schließlich erhält die Sozialistische Partei 146 Sitze (vorher 97) und die KPF 72 (vorher 16). Insgesamt verfügt die Volksfront mit mehr als 100 Sitzen Vorsprung über eine sichere Mehrheit.

Sobald am Abend des 3. Mai die Ergebnisse bekannt werden, finden spontane Demonstrationen statt; in den Arbeitervierteln von Paris und am Stadtrand formieren sich Siegeszüge, vor den Rathäusern und auf den Plätzen kommt die Menge freudig erregt zusammen. Dort wird weiter debattiert, und jeder meint, dass sich nun alles ändern werde. Gruppen von Jugendlichen fangen an zu singen „Der Zukunft entgegen“, und fallen beim Refrain der „Internationale“ mit ein, die man bis spät in die Nacht hinein hört.
In Paris haben sich die Faschisten verkrochen; in Bordeaux, Marseille, Menton werden ihre Versuche, Gegendemonstrationen zu organisieren, nach kurzen Schlägereien, bei denen sich die Polizei bereits auf „die richtige Seite“ stellt, rasch beendet.

24. Mai 1936:
Am 24. Mai findet die traditionelle Demonstration zum Gedenken an die Toten der Pariser Commune von 1871 statt, zu der ein gemeinsames Komitee von Sozialisten und Kommunisten sowie die CGT die Pariser Bevölkerung aufgerufen haben.
Seit 13 Uhr sind die Boulevards de Charonne und Menilmontant schwarz vor Menschen. Die erste Gruppe setzt sich um halb zwei in Richtung Friedhof Père Lachaise in Bewegung. Es ist ein fröhliches Gedenken, keine Friedhofsruhe, die gepflasterten Wege zwischen den Grabmausoleen können die Menschenmassen nicht mehr fassen.

Viele tragen gemalte Portraits „der Menschen, die den Geist des modernen Frankreichs geschaffen haben von Voltaire bis Jaurès, von Diderot bis Zola.“ 

An der Spitze gehen die Führer der Front populaire, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter der CGT.

Es gibt Beifall für Maurice Thorez, Leon Jouhaux und Leon Blum. Letzterem, der für das Amt des Premierministers vorgesehen ist, wird oft zugerufen: „Blum, sei tatkräftig!“ oder „Auf, an die Arbeit, Blum!“.

Dahinter folgt die ganze Vielfalt der Mitglieder der Front populaire – man hört die Internationale und andere revolutionäre Lieder genauso wie die Weisen der Blaskapelle der Vereinigung der Volksmusik – unzählige Arbeiter, besonders von der Metro, vom Bau, von den Gas- und Elektrizitätswerken; junge Mädchen, Pariser Arbeiterinnen, die ihren eigenen Zug bilden, linke Christen, die hinter einem Transparent marschieren, auf dem das Kreuz und Hammer und Sichel abgebildet sind; Athleten der Arbeitersportvereine, die rufen „Keinen Mann für Berlin!“ (wo die Sommerolympiade 1936 stattfindet); Veteranen und Kriegsversehrte des 1. Weltkriegs, Intellektuelle, die sich hinter einem Banner des Comité de vigilance des intéllectuels antifascistes versammeln, unter ihnen Louis Aragon, Paul Nizan, Le Corbusier oder auch der zukünftige Minister Jean Zay.

Aber am meisten bejubelt werden die früheren Kommunarden, alte Männer, die gestützt auf ihre Krücken, vorbeiziehen. An der Mur des Fédérés (Mauer der Föderierten) „Aux morts de la Commune 21.- 28. Mai 1871" (Den Toten der Commune) lautet die Inschrift – wird es still, die Fahnen werden gesenkt in Gedenken an die letzte Schlacht, die die Kommunarden auf dem Père Lachaise geschlagen haben, bevor sie füsiliert wurden.

Die letzte Gruppe erreicht den Friedhof im Schein von Fackeln und roten Lampions und es sind immer noch nicht alle bei der Mur des Fédérés angekommen. Da die Tore des Pére Lachaise an diesem 24. Mai 1936 gegen 22.30 Uhr schliessen, müssen viele  Demonstranten darauf verzichten, die Kommunarden zu ehren. Niemals zuvor war die Beteiligung an dieser Demonstration so gewaltig: Mehr als 600.000 zogen bis in die Nacht hinein an der Mur des Fédérés vorüber.

Diese hohe Beteiligung war Ausdruck einer Ungeduld in der Arbeiterklasse, die feststellen mußte, „dass in den drei Wochen nach dem Sieg der Volksfront noch nichts geschehen ist. Deshalb ist es notwendig, sofort und ohne weitere Verzögerung die im gemeinsamen Programm vorgesehenen Maßnahmen in Angriff zu nehmen.“ (L'Humanité 26.5.1936)

Mehrere Streikwellen rollen durch das Land , am 11.Juni sind fast zwei Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im Streik, an die 9000 Betriebe sind besetzt. Es wird in allen Branchen gestreikt bis zu den Zeitungsverkäufern und in allen Regionen Frankreichs, sogar an der Gironde.  Ein Generalstreik, zu dem niemand aufgerufen hatte!

28. Mai 1936:
Es ist sieben Uhr abends, auf dem Place National in Boulogne-Billancourt warten vor dem Haupttor von Renault 200 Menschen: Arbeitslose, Aktivisten, Frauen, die gekommen sind, um ihre Männer kurz zu sehen. Am Nebentor werden die Eintretenden von den Delegierten des Werks sorgfältig überprüft. Man muss Werksangehöriger sein oder einen Ausweis der Gewerkschaft vorweisen, damit man hinein darf. Und wenn man einmal drinnen ist, kommt man nicht mehr so schnell wieder heraus.

Im Inneren des Werks liegt die Macht in den Händen des Streikkomitees, das in Kommissionen unterteilt ist mit jeweils einem Verantwortlichen. In der Regel sind die Namen der Verantwortlichen im Betrieb plakatiert.

Die wichtigsten Aufgaben des Streikkomitees sind folgende: die Disziplin im Betrieb, wozu auch die Ausgabe von Passierscheinen gehört, die Überwachung der strengen Vorschriften bezüglich Alkohol – und Weinverbot und einer strengen Moral, die Organisierung von Streikposten, Sicherheit und Instandhaltung, z.B. die Organisierung eines Überwachungsdienstes zur Verhinderung von Bränden, die Kontrolle der Gruppen zur Säuberung der Räumlichkeiten und der Instandhaltung der Maschinen, die Nahrungsmittelversorgung und die Verbindung mit den lokalen Komitees der Volksfront, die meistens die notwendigen Lebensmittel besorgen, die Freizeitgestaltung, darunter die Organisierung von Tanzveranstaltungen und täglichen Vergnügungen, schließlich die Verwaltung der Streikkasse.

Jeden Tag findet eine Betriebsversammlung statt, auf der die Verantwortlichen über die Entwicklung der Verhandlungen mit den Unternehmern berichten, dabei werden dann auch die Richtlinien für die Organisierung der Besetzung ausgegeben.

Die Entscheidungen über Zustimmung oder Zurückweisung von Abkommen werden in Abstimmungen gefällt, solche Betriebsversammlungen haben schon mehrmals die Vorschläge der Delegierten zurückgewiesen.

In den Großbetrieben werden Wandzeitungen angebracht, um die Streikenden über alle Fragen von Bedeutung zu informieren.

Elf Uhr abends, immer noch derselbe Menschenauflauf und immer noch kommen Lastwagen mit Verpflegung an. Es gibt schon kein Brot mehr in den Bäckereien im Wohnviertel. Das meiste wurde ergattert, um die Streikenden zu versorgen.

… Gesprächsfetzen sind zu hören: „6 Franc Stundenlohn nach 10 Arbeitsjahren … das Fließband, das Fließband …. der Tarifvertrag – den werden wir bekommen und die 40 Stunden auch. Dieses Mal sind wir auf dem richtigen Weg. Es gibt nichts nachzugeben ….“

...Ein Uhr morgens, die Akkordeone, die Kornette, die Flöten sind verstummt

Es wird nicht mehr getanzt. Die Zeit dehnt sich, die Stunden werden lang. Selbst die Belote-Spiele ziehen sich in die Länge.

Ein Arbeiter singt noch „Sous les roses“. Aber eine Gruppe von Schlafenden – zusammengerollt in einer Ecke – bringt ihn zum Schweigen.

Die Forderungen der Streikenden decken sich großteils mit den Plänen der Volksfront für eine umfassende Sozialgesetzgebung:

• 40-Stundenwoche
• Lohnerhöhungen und Mindestlöhne
• Anerkennung von Kollektivverträgen (Tarifverträge)
• Bezahlter Urlaub
• Anerkennung der Gewerkschaften  und der gewerkschaftlichen Repräsentanz im Betrieb (Betriebsräte) durch die Unternehmer etc.

Die Streikwelle sollte bewirken und tat es dann auch, dass unabhängig oder parallel zum parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren in den Betrieben Tatsachen geschaffen wurden, hinter die die Volksfrontregierung nicht mehr zurückgehen konnte.

Bei Renault wuchs die Sektion der CGT von Mai bis Dezember von 700 auf 25.000 Mitglieder an, bei 35.000 Beschäftigten insgesamt. Die Zahl der Kommunisten bei Renault wuchs im selben Zeitraum von 120 auf 6000 an.

Die entsprechenden Zahlen für ganz Frankreich (Zeitraum Mai – Oktober 1936): Anstieg von 163.000 KPF-Mitgliedern auf 380.000, der kommunistischen Jugend von 38.000 auf 100.000.

250.000 neue Mitglieder in der CGT von März bis Mai 1936.

(unter Verwendung von Motiven aus den Arbeiten von Jacques Danos/Marcel Gibelin, Georgette Elgey, Andre Wurmser,Nicolas Chevassus-au-Louis, Alain Rustenholz, Maurice Thorez, Kurt Gossweiler)

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Jemand hat vielleicht gestern Abend versucht, den Präsidenten zu töten.

Gestern Abend beim Dinner der White-House-Korrespondenten hat jemand versucht, mit Schusswaffen die Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen, und wahrscheinlich einen Polizisten in die Schutzweste geschossen. Heute früh nannten die Medien einen 31-jährigen Verdächtigen, der sich in Gewahrsam befindet: Cole Tomas Allen. Cole ist ein schwarzer Lehrer aus Kalifornien mit einem Master-Abschluss in Informatik.

Ich bin nicht hier, um dir von ihm zu erzählen. Ich bin kein investigativer Reporter.

Ich bin heute Morgen aufgewacht, um auf Bluesky nachzuschauen (das ist wohl mein erstes Problem), und sah einen Verschwörungsbeitrag nach dem anderen. „Da stimmt etwas nicht“, behaupten sie. „Die Sicherheitsvorkehrungen können unmöglich so lax gewesen sein“, behaupten sie.

Vielleicht lebst du in einem anderen Informationsökosystem / einer anderen Echokammer als ich, und wenn ja, bin ich ein bisschen neidisch. Denn sich vorschnell auf eine Verschwörungstheorie zu stürzen, ist peinlich, und diejenigen, die das öffentlich auf großen Plattformen tun, sollten sich schämen. Es ist bei weitem wahrscheinlicher, dass jemand Menschen (oder einen bestimmten Mann) erschießen wollte, als dass das Ganze einer dieser gefürchteten und in Anführungszeichen zu setzenden „False-Flag-Angriffe“ war.

In den 1970er Jahren führte das FBI eine Art Krieg gegen Linke in den Vereinigten Staaten. Der Name ihres verdeckten Programms lautete COINTELPRO, und wir wissen davon, weil einige Aktivisten, die mit der katholischen Antikriegsbewegung in Verbindung standen (obwohl sie selbst größtenteils jüdisch waren – ich liebe einen guten multikulturellen Widerstand), in ein FBI-Büro einbrachen und die Beweise stahlen. (Ja, ich habe darüber in meiner Sendung berichtet, Teil eins und Teil zwei.)

COINTELPRO war ein meisterhaftes Werk der Bewegungszerstörung, und ein Teil ihres Spielbuchs war die Infiltration. Aber ein expliziter Teil des Sinns dieser Infiltration bestand darin, unter den Aktivisten Paranoia zu schüren. Die Angst vor der Infiltration war bei der Zerschlagung unserer Bewegungen wirksamer als die Infiltration selbst. Die Angst brachte uns dazu, ihre Arbeit für sie zu erledigen: Wir säten unser eigenes Misstrauen und wandten uns gegeneinander.

So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Wenn jede Aktion als „False Flag“ angesehen wird (ich werde nicht aufhören, Anführungszeichen zu setzen, tut mir leid), dann macht es überhaupt keinen Sinn, irgendetwas zu unternehmen. Verschwörungstheorien lehren die Menschen, dass Menschen keine Handlungsmacht haben, sondern nur der Staat.

Gibt es echte Verschwörungen? Auf jeden Fall. Die meisten Verschwörungen kommen irgendwann ans Licht. Wie der riesige Ring von Pädophilen, der einen Großteil der Welt beherrscht.

Ist es möglich, dass diese oder jene bestimmte Aktion eine Verschwörung oder ein False-Flag-Angriff war? Auf jeden Fall. Das ist schon früher passiert. Es wird wieder passieren. In den meisten Situationen ist das bei weitem das Unwahrscheinlichere, und wir müssen den Impuls verstehen, voreilig Verschwörungsannahmen anzunehmen. Ich habe schon früher darüber geschrieben, aber die meisten Aktionen, denen vorgeworfen wird, False-Flag-Angriffe zu sein, sind es nicht. Der berühmteste „False-Flag-Angriff“ der Geschichte war der Reichstagsbrand, der Brand des deutschen Parlamentsgebäudes, im Jahr 1933. Diese Aktion wurde von den Nazis als Vorwand genutzt, um ihre Macht zu festigen, aber sie wurde nicht von ihnen geplant oder ausgeführt. Ein junger niederländischer Rätkommunist namens Marinus van der Lubbe legte das Feuer, in der Hoffnung, die deutschen Arbeiter zum Aufstand gegen die Faschisten anzustacheln. (Podcast Teil eins und Teil zwei)

Die Geschichte hat ihn schlecht behandelt und ihn als alles Mögliche dargestellt – vom Sündenbock bis zum nützlichen Idioten –, statt als das, was er war: einer der wenigen Menschen in Deutschland, die die Bedrohung durch die Nazis ernst nahmen. Hätte es 1933 noch hunderttausend Menschen wie ihn gegeben, hätte es vielleicht nicht die rund 75 Millionen alliierten Soldaten zehn Jahre später gebraucht.

Marinus wurde von der Geschichte schlecht behandelt, aber die Nazis hätten ihre Macht ohnehin gefestigt. Jeder spielt mit den Karten, die ihm ausgeteilt wurden, also versucht jeder, Angriffe gegen sich zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Nazis suchten nach einer Rechtfertigung, um das Kriegsrecht zu verhängen, und sie nutzten sie. Sie hätten so oder so irgendeinen Vorwand gefunden.

Wir lieben es, den Menschen die Schuld zu geben, die radikale Taten begehen, denn indem wir sie verurteilen, vergeben wir uns selbst unsere relative Untätigkeit. Verschwörungsdenken ist in diesen Fällen eine Art, sich der moralischen Verantwortung zu entziehen. Verschwörungstheoretiker vergeben sich nicht nur, dass sie nichts unternommen haben, sie vergeben sich auch, dass sie zu feige waren, zu sagen: „Wer kann es dem Kerl verübeln?“, wenn jemand einen verzweifelten Versuch wie Brandstiftung (oder ein Attentat) unternimmt.

Wir müssen Handlungen nur nach zwei Kriterien beurteilen: War es moralisch vertretbar und war es strategisch sinnvoll? Wenn eine Handlung moralisch gerechtfertigt ist, sollten wir sie nicht verurteilen. Wenn sie moralisch gerechtfertigt, aber nicht strategisch war, sollten wir sie weder verurteilen noch feiern. (Und man kann den strategischen Wert einer Sache nicht daran messen, ob sie erfolgreich war oder nicht, sondern daran, ob sie die beste verfügbare Chance war.)

Aber wir können nicht auf andere schauen (und du kannst nicht auf mich schauen), um Fragen der Moral oder Strategie für dich zu beantworten.

Es ist ein schmaler Grat zwischen „Fedposting“ (öffentliches Lob für diejenigen zu posten, die schwere Vergehen begehen, und zwar so, dass du unerwünschte Aufmerksamkeit seitens der Regierung auf dich ziehst) und der Frage: „Nun, was hast du denn erwartet, als sich herausstellte, dass der mächtigste Mann der Welt ein Pädophiler ist, der gerade dabei ist, die Weltwirtschaft zu zerstören, und keine rechtlichen Institutionen effektiv daran arbeiten, ihn aufzuhalten?“ Persönlich sehe ich solche Handlungen so: als Konsequenz. Natürlich musste das passieren. Es wird weiterhin passieren. Ob „gut“ oder „schlecht“ ist dabei eher nebensächlich.

Es ist schwer zu wissen, was man in Momenten wie diesen sagen soll. Es ist schwer zu wissen, was man sicher sagen kann, oder wie sicher im Vergleich zu mutig wir wirklich versuchen sollten zu sein. Angst ist ein wichtiges Gefühl, und wir sollten die Gefahr berücksichtigen, wenn wir unsere Entscheidungen treffen. Angst kann unser Ratgeber sein, aber sie sollte niemals unser Herrscher sein. Nicht persönlich, nicht politisch. Aber ich sage dir: Der Teil von dir, der sich in Verschwörungstheorien stürzt, ist der Teil von dir, der ein Feigling ist.

Wir sollten daran arbeiten, Ruhe statt Angst zu verbreiten. Verschwörungstheorien verbreiten sich in den sozialen Medien, weil Angst ansteckend ist und die Algorithmen ansteckende Gedanken belohnen – deshalb bekommen Verschwörungstheorien die Klicks. Die nützlichsten und erfahrensten Aktivisten in der Menge bei einer Demonstration rufen „Geht!“, wenn die Leute in Panik zu rennen beginnen.

Entthront die Angst. Verbreitet Ruhe. Hört auf, alles als Verschwörung anzusehen.

Quelle: "Forget the Conspiracies or: the Reichstag Fire was not an inside job", 26. April 2026 von Margaret Killjoy.

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Am 19. April 2026 demonstrierten in Oldenburg rund 2000 Menschen in Gedenken an den 21-jährigen Lorenz A., der vor einem Jahr in Oldenburg von einem Polizisten erschossen wurde. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ erinnerte auch an weitere Opfer tödlicher Polizeigewalt, Qosay Khalaf, Ibrahima Barry und Mouhamed Lamine Dramé und forderten Aufklärung und Konsequenzen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Obwohl die Anklage bereits am 5. November 2025 erfolgte, gibt es bis heute noch keinen Gerichtsprozeß gegen den Polizisten der Lorenz am 20. April 2025 mit mehreren Schüssen in den Rücken erschossen hatte. (mehr zur Vorgeschichte)

Die Begründung der Justiz: Überlastung. Für die Angehörigen und Freund*innen von Lorenz ist dieser Verzug unerträglich. In den Redebeiträgen wurde betont, dass die Verzögerung rassistische Kontinuitäten widerspiegle, ein schwarzes Leben scheint in der Priorisierung der Behörden weniger Gewicht zu haben. ​Während die Ermittlungen gegen das Opfer unzulässigerweise forciert wurden, bleibt die Hauptverhandlung gegen den Schützen aus.

– M. Goldschmidt –

"Was passiert ist, steht nicht für sich allein. Rassistische Polizeigewalt trifft immer wieder Schwarze, rassifizierte und geflüchtete Menschen und danach folgen Entmenschlichung, Schuldverschiebung und fehlende Konsequenzen."

Pena Ger e.V., Teil der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gerechtigkeit für Lorenz

Links

• https://www.instagram.com/gerechtigkeit_fuer_lorenz/reels/
• Ein Jahr ohne Lorenz. Aufruf zur Demo von der Initiative Gerechtigkeit für Lorenz
• Er war kein Einzelfall (taz, 19.4.2026)
• „Es war eine Frage der Zeit, bis einer von uns so stirbt“ (taz, 23.2.2026)

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Wenn du in oder in der Nähe von Cleveland, Ohio, bist, werde ich am 1. Mai im Rhizome House bei den Maifeierlichkeiten dabei sein. Die Skillshares finden von 14 bis 20 Uhr statt. Ich werde über die Geschichte des Maifeiertags referieren, etwa beim Abendessen gegen 18 Uhr. Neulinge sind den ganzen Tag über herzlich willkommen!

Letzte Woche habe ich über das Buch Avalon, Rise von Madeline Ffitch gesprochen, und es kann jetzt bei meinem Lieblings-Online-Buchladen Firestorm Books, einer Genossenschaft in North Carolina, vorbestellt werden. Es ist ein Buch über Antifaschisten in einer Kleinstadt und geht mir nicht mehr aus dem Kopf, seit ich es zu Ende gelesen habe. Also habe ich es zu meiner Empfehlungsliste (das ist ein Empfehlungsprogramm. Du bekommst 10 % Rabatt und ich bekomme 10 %, um das gleich vorweg zu sagen).

Die kommende Datenschutz-Apokalypse

Es steht eine Datenschutz-Apokalypse bevor, und die Demokraten sind genauso verantwortlich wie die Republikaner. Es gibt da diese Buchreihe, von der du mich wahrscheinlich noch nie sprechen gehört hast, geschrieben von einem katholischen Anarcho-Monarchisten, der Nazis hasste, aber seinen eigenen instinktiven Rassismus nie wirklich aufgearbeitet hat. Der Herr der Ringe von J. R. R. Tolkien. Ich weiß nicht, ob du das wusstest, aber ich stehe ziemlich auf Der Herr der Ringe. (Das ist ein Witz, für alle, die mich nicht kennen. Ich beziehe mich unangenehm oft auf Tolkien.)

Tolkien war kein subtiler Autor. Er schreibt über tapfere Soldaten des Lichts und über hirnlose (und rassistisch kodierte, was ihm zum Vorwurf gemacht wird) Schurken der Dunkelheit. Und sein Bösewicht aller Bösewichte, der archetypische „Big Bad“, von dem alle „Big Bads“ des 20. Jahrhunderts abgeleitet sind, war Sauron.

Und Sauron hatte ein Handy. Eine Kristallkugel, mit der er seinen besten Handlanger, Saruman, anrufen konnte. Es gab ein ganzes Netzwerk dieser Telefone, und Sauron konnte jeden ausspionieren, der eines besaß.

Diese Kristallkugeln? Tolkien nannte sie die Palantíri.

Vielleicht hat sich das wohl einflussreichste Unternehmen, das daran arbeitet, den Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten auszubauen, Palantir, nach diesen Steinen benannt. Sie haben sich nach einem Werkzeug benannt, das vom Inbegriff des Bösen und der Macht für böse Zwecke genutzt wurde. Das weißt du wahrscheinlich.

Letztes Jahr hat der CEO von Palantir, Alex Karp, ein Buch mit dem Titel The Technological Republic mitverfasst. Theoretiker haben es nüchtern als Technofaschismus bezeichnet, und es ist ganz offensichtlich ein Versuch, den Weg für KI-Killermaschinen zu ebnen. Da niemand mehr die Lust hat, ganze Bücher zu lesen (und um ehrlich zu sein, ich will dieses spezielle Werk auch nicht lesen), hat Palantir eine 22-Punkte-Zusammenfassung veröffentlicht. Das ist wie aus Starship Troopers. Sie schlagen vor, dass Silicon Valley eine Pflicht gegenüber der Nation hat und nicht nur westliche Werte schützen, sondern sie weltweit verbreiten soll. Einzelpersonen haben die Pflicht, dem Staat zu dienen und Militärdienst zu leisten. Manche Kulturen sind degeneriert und weniger wertvoll als andere. Pluralismus war ein Fehler. Führungskräfte sollten der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein. Es geht immer so weiter.

Die Republikanische Partei hat die letzten zehn Jahre damit verbracht, sich von einer konservativ-neoliberalen Partei zu einer faschistischen Partei umzustrukturieren. Wirtschaftlich wurde der ungezügelte Kapitalismus durch Nationalismus ersetzt. Geopolitisch wurde Soft Power durch Hard Power ersetzt (naja, eigentlich wurde sie durch Inkompetenz ersetzt).

Palantir will Silicon Valley zu demselben Wandel zwingen: weg von Kapitalismus und Innovation um ihrer selbst willen (was schon schlimm war) hin zu „bürgerlicher Pflicht“, Hard Power und kultureller Vorherrschaft (was noch schlimmer ist). Die Republikaner sind faschistisch geworden, sagt Palantir, warum also nicht auch die Milliardäre?

Ich stehe beiden Seiten des politischen Spektrums in der US-Politik seit langem kritisch gegenüber. Mein ganzes Leben lang hat das Zweiparteiensystem wie ein Ratschenmechanismus funktioniert: Die Republikaner haben böse Dinge getan, dann kamen die Demokraten an die Macht und haben sich nicht die Mühe gemacht, diese Veränderungen rückgängig zu machen.

Das einfachste Beispiel, das ich anführen kann, ist Guantanamo Bay. Als Bush Jr. das Folterlager eröffnete und Männer inhaftierte, denen kein Verbrechen vorgeworfen wurde, war das eine eklatant illegale Handlung. Obama versprach im Wahlkampf, den Ort zu schließen, aber stattdessen legalisierte er ihn – als ob das Problem mit dem Ort darin bestünde, dass er illegal war, und nicht darin, dass es ein Foltergefängnis für Männer war, denen kein Verbrechen vorgeworfen wurde.

Unterdessen schienen sich die Demokraten einfach zu weigern, das Recht auf Abtreibung im Bundesrecht zu verankern, vermutlich weil die Bedrohung dieser Rechte ein so wirkungsvolles Mittel zur Spendensammlung war.

Demokraten und Republikaner arbeiten gleichermaßen daran, das Überwachungssystem auszubauen und die Privatsphäre in den USA zu zerstören, und sie haben wahrscheinlich unterschiedliche Motive dafür. Palantir macht keinen Hehl aus seinem Wunsch nach Technofaschismus, aber die Demokraten behaupten größtenteils, den Überwachungsstaat zu unserem eigenen Schutz zu stärken. Wann immer sie die Befugnisse des Staates ausweiten, diskutieren sie nie darüber, was mit diesen Befugnissen geschehen wird, wenn der Staat das nächste Mal von den Republikanern geführt wird. Die Demokraten bauen oft die Waffen, die von den Republikanern eingesetzt werden. Eines der charakteristischen Merkmale von Sauron war sein Netzwerk aus Spionen und Wahrsagern, das es ihm ermöglichte, durch das allmächtige „Auge von Sauron“ alles im Blick zu behalten, was in Mittelerde geschah. Diese Macht war so wichtig, dass seine Truppen das rote „lidless eye“ als ihr Symbol verwendeten. Das meiste, was ich über den Aufstieg der Überwachung gelesen habe, konzentriert sich verständlicherweise auf Programme wie die Flock-Kameras, die Menschen und Autos verfolgen, oder darauf, wie das FBI zugibt, dass es Standortdaten von App-Herstellern kauft und damit die Schutzbestimmungen des vierten Verfassungszusatzes umgeht. (Angeblich ist ein Durchsuchungsbefehl erforderlich, damit die Regierung auf die Standortdaten zugreifen kann, die durch die Kommunikation zwischen deinem Handy und nahegelegenen Mobilfunkmasten entstehen.) Die ICE ist ganz offensichtlich daran interessiert, ihre Gegner zu überwachen, und entwickelt eine eigene Smart-Brille, um ihre Agenten in Kameras zu verwandeln.

Aber es gibt noch mehr als das. Es gibt so viel mehr als das.

Die Demokraten gewinnen derzeit die Wahlen in den USA haushoch, weil sich der Faschismus bei den Wählern glücklicherweise als äußerst unbeliebt erweist. Rote Staaten tendieren zu lila und lila Staaten zu blau, und die neu erstarkten demokratischen Politiker scheinen ihre ganze Aufmerksamkeit darauf zu richten, den Aufstieg des Faschismus zu ignorieren und stattdessen „die Kinder zu schützen“, indem sie den Überwachungsstaat ausbauen und das Recht auf Privatsphäre abschaffen.

Politiker lieben es, Spaltthemen zu nutzen. Es ist wie Holz spalten. Sie wählen ein Thema als Spitze des Keils (Transfrauen, die neben Cis-Frauen Sport treiben) und schlagen immer wieder mit einem Hammer darauf, damit der Rest des Themas in das Holz gedrückt wird (wenn wir bei unserer Metapher bleiben). Bald geht es nicht mehr nur um Transfrauen im Sport, sondern um Hormonersatztherapie für Kinder, dann um Geschlechtsangleichung für Kinder, dann um Hormonersatztherapie für Erwachsene, dann um Geschlechtsangleichung für Erwachsene. Und es wird nicht bei Transfrauen aufhören. Sie sind daran interessiert, „Weiblichkeit“ klar rechtlich zu definieren, um alle Frauenrechte zurückzufahren, nicht nur unsere.

Der Staat hat alle möglichen dieser Spaltthemen, und die Sache ist die: Du könntest bei manchen davon sogar der Spitze zustimmen. Politiker in den blauen Bundesstaaten scheinen in rasender Eile zu sein, ihr neu gewonnenes politisches Kapital für umfassende Waffenverbote auszugeben. Vielleicht bist du gegen Waffen. Aber die Gesetze, die sie erwägen (und/oder verabschieden), bieten der Polizei alle möglichen neuen Befugnisse. Wer, glaubst du, setzt Waffengesetze durch, und gegen wen, glaubst du, werden sie durchgesetzt?

In Minneapolis erwägen Politiker (aber um es klar zu sagen: haben noch nicht verabschiedet oder gar vollständig eingebracht) ein Waffenverbot, das die Registrierung jeder Schusswaffe vorschreiben und der Polizei das Recht geben würde, Häuser ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten, um sicherzustellen, dass die Waffe sicher aufbewahrt wird.

Ich glaube an die sichere Aufbewahrung von Waffen. Das ist ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt. Wenn du eine Waffe besitzt, musst du den Zugang zu dieser Waffe kontrollieren und sicherstellen, dass sie niemals für diejenigen zugänglich ist, die keinen Zugang dazu haben sollten.

Aber dieser Gesetzentwurf sieht Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl vor. Ich gehe nicht davon aus, dass er verabschiedet wird, und ich möchte nicht in die Falle tappen, mit noch nicht verabschiedeten Gesetzentwürfen Panik zu schüren, aber es ist die Art von Sache, auf die wir achten sollten.

Allgemeiner betrachtet – und was Menschen, die keine Waffen besitzen, unmittelbar betrifft – arbeiten immer mehr Bundesstaaten daran, Gesetze zu verabschieden, die etwas verlangen, was derzeit technologisch gar nicht machbar ist: die Vorschrift, dass alle 3D-Drucker daran gehindert werden, Waffenteile oder andere verbotene Gegenstände zu drucken.

3D-Drucker wissen nicht, was sie drucken. Sie erhalten etwas, das „G-Code“ genannt wird (leider nicht der Song von den Geto Boys), das nur aus Zahlen besteht. Der G-Code weist den Drucker an, den Druckkopf zur folgenden Zeit an die folgende Position zu bewegen. Es ist eine separate Software namens „Splicer“, die 3D-Modelle in Code umwandelt. Um diese Gesetze einzuhalten, müssten 3D-Drucker also eine Art G-Code-Umkehr-Software haben, die – vermutlich mithilfe von KI – erkennt, was gedruckt wird, und feststellt, ob es erlaubt ist oder nicht. Das ist so, als würdest du von deinem Hammer verlangen, dass er herausfindet, was du baust, und sich weigert, eine Barrikade zu bauen. Es gibt kein kontroverseres Thema als „den Schutz der Kinder“. Und es gibt keine bevorstehende parteiübergreifende Gesetzesreihe, die furchterregender ist als die Altersverifizierungssysteme, die gerade aufgebaut werden. Um es ganz offen zu sagen: Das offene, anonyme Internet wird verschwinden, wenn sich die Politiker durchsetzen. Es fing mit Pornos an. Die Leute nehmen sich immer zuerst die Sexarbeiter*innen vor. Ein Bundesstaat nach dem anderen hat Gesetze verabschiedet, die Porno-Websites dazu verpflichten, das Alter ihrer Besucher*innen zu überprüfen – als ob irgendjemand seine Ausweisdaten in eine Datenbank von Leuten eintragen wollen würde, die sich Pornos anschauen.

Im Moment betrifft es unsere sozialen Medien. Um Kinder zu schützen, muss das Internet offenbar wissen, wer wir sind. Aber es bleibt nicht bei Websites. Die Gesetzgeber wollen, dass die Altersüberprüfung auf Betriebssystemebene erfolgt, was es illegal machen wird, Betriebssysteme zu produzieren, die keine Methode zur Überprüfung der Identitäten von Menschen haben. Die Folgewirkungen davon sind unkalkulierbar. Schon bald könnte das gesamte Internet nicht konformen Computern den Zugriff verweigern, und der globale Süden (der stark auf ältere Geräte angewiesen ist) würde noch weiter isoliert werden. Open-Source-Programmierung würde in vielen Fällen illegal werden. Politische Organisation und Öffentlichkeitsarbeit könnten online unmöglich werden. Die Macht, die ein de-anonymisiertes Internet Milliardären und ihren Lieblingspolitikern verleiht, ist einfach unvorstellbar. Ganz zu schweigen davon, dass Betriebssysteme in alle möglichen Gegenstände eingebettet sind, die von allen möglichen Menschen genutzt werden… muss die Kasse wissen, wer sie bedient? Muss ein Bibliotheksterminal das wissen?

Keine dieser Eingriffe in die Privatsphäre wird Kinder auf magische Weise schützen. Der Großteil des Missbrauchs geht ohnehin nicht von Fremden aus. Wenn du Kinder schützen willst, zerstöre die ICE, führe eine sozialisierte Gesundheitsversorgung ein, schaff Grenzen ab und demontiere die Infrastruktur für fossile Brennstoffe, die ihre Zukunft zerstört.

Zumindest kannst du offline gehen, denkst du vielleicht. Aber unser Offline-Raum ist zunehmend online. Jedes Gerät, das du besitzt, muss wissen, wer du bist und wie alt du bist. Du musst möglicherweise buchstäblich deinen Ausweis vorzeigen, um einen Kühlschrank oder eine Uhr zu besitzen.

Autos haben Sensoren, Kameras und Modems eingebaut, die deine Fahrgewohnheiten (und sogar dein Sexualleben, ich mache keine Witze) an die Hersteller melden, die diese Daten dann verkaufen. Versicherer drängen zunehmend auf „telematische“ Versicherungen, bei denen deine Prämien auf der Aufzeichnung deiner Fahrgewohnheiten basieren. Wenn du zu stark auf die Bremse trittst, weil ein Radfahrer plötzlich auf die Straße schießt, steigen deine Prämien sofort.

Aber du darfst nicht ohne Versicherung fahren, und Versicherungsgesellschaften sind total begeistert von Telematik und werden mit ihren Daten immer detaillierter. Bei Hausratversicherungen verlangen immer mehr Versicherer plötzlich eine Inspektion. Wie lange dauert es noch, bis Haus-Telematik deine Tarife bestimmt?

Klar, du kannst ein älteres Auto kaufen, das deine Daten nicht erfasst, aber ältere Autos sind teurer in der Wartung, und Benziner selbst werden wahrscheinlich bald veraltet sein. (Ich hätte total gerne ein „dummes“ Elektroauto. Ich glaube, jemand könnte Milliarden verdienen, wenn er ein modernes Fahrzeug baut, das keine Kamera auf dein Gesicht richtet, die dich anschreit, wenn du von der Straße wegschaust.)

Ganz zu schweigen davon, dass dein riesiger Fernseher so billig war, weil er Daten darüber sammelt, was du dir ansiehst, und diese verkauft.

Der Gesetzgeber in New Jersey hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das alle E-Bike-Fahrer dazu verpflichtet, eine Zulassung und einen Führerschein mitzuführen, und für die meisten auch eine Versicherung. Wir reden hier nicht von Motorrädern oder gar Mopeds. Es sind Fahrräder. Die meisten von ihnen sind auf 20 Meilen pro Stunde begrenzt, und die schnellsten von ihnen auf 28 Meilen pro Stunde. „Schützt die Kinder“, indem ihr ihnen das Fahren moderner Fahrräder verbietet, und gebt diesen Fahrrädern eine Art Zulassung, die es ermöglicht, dass sie von Flock verfolgt werden. Ich vermute, dieses Gesetz hat viel mehr mit sozialer Kontrolle (und rassistischer Polizeiarbeit gegenüber schwarzen Jugendlichen) zu tun als mit öffentlicher Sicherheit.

Es gibt noch mehr als das. Es gibt so viel mehr. Geschäfte machen sich zunehmend nicht mehr die Mühe, Ladendiebe beim Verlassen des Ladens zu erwischen, sondern später bei ihnen zu Hause – was bedeutet, dass private Unternehmen die Polizei als Waffe einsetzen können, oft gegen Menschen, die von fehlerhaften KI-Systemen ins Visier genommen werden.

Um ehrlich zu sein, habe ich mir früher nie genug Gedanken über digitale Überwachung durch diesen oder jenen Megakonzern gemacht. Klar, meine Instagram-Anzeigen waren unheimlich zielgenau, aber das hat mich nicht gestört. Doch der Staat wurde von Faschisten gekapert, und Palantir ist nicht das einzige Unternehmen, das versucht, Silicon Valley auf eine Linie mit dem neuen Regime zu bringen. Die Demokraten haben das Überwachungssystem aufgebaut, und die Republikaner können es nutzen. Im Moment gibt es Möglichkeiten, sich davon abzumelden. Um es klar zu sagen: Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, das vollständig zu tun. Ich benutze immer noch meine Kundenkarte im Supermarkt, obwohl ich weiß, dass sie ein Profil über mich erstellen und wissen, dass ich meinen Tofu extra fest mag und immer noch auf Mandelmilch stehe statt auf die umweltfreundliche Hafermilch.

Ich zahle lieber etwas mehr für die Kfz-Versicherung, als für meine guten Fahrgewohnheiten „belohnt“ zu werden, aber ich weigere mich nicht, Autos mit Modems zu fahren.

Man kann immer noch 3D-Drucker kaufen, und vielleicht fallen sie unter Bestandsschutz bei neuen Gesetzen. Vielleicht auch nicht. Wenn die Altersüberprüfung auf Betriebssystemebene kommt, wird es wahrscheinlich kriminelle Linux-Distributionen geben, die sich weigern, sich daran zu halten. Wenn das Internet anfängt, alle nicht konformen Computer zu blockieren, kannst du dich einem beliebigen Spiegel des Internets anschließen, der sicher auftauchen wird. Vielleicht nutzen wir alle VPNs, um in irgendeinem sicheren Hafenland auf das Internet zuzugreifen.

Aber sich „auszuklinken“ wird immer schwieriger. Einige digitale Minimalisten sind zu einfachen Handys zurückgekehrt, nur um festzustellen, dass sie sich ohne eine App für die Zwei-Faktor-Authentifizierung nicht für Kurse anmelden können.

Wir befinden uns in einem einzigartigen Moment der Geschichte, zumindest in den USA. Die Demokraten sind sich voll und ganz bewusst, dass sie nur deshalb beliebt sind, weil Trump so unbeliebt ist. Wenn wir laut genug über Datenschutz sprechen und aufhören, uns durch Streitfragen (wie Waffenrechte oder Sexarbeit) von anderen Menschen trennen zu lassen, denen Datenschutz wichtig ist, könnten wir vielleicht mehr als sonst den Ausschlag geben. Wir müssen klarstellen, dass Datenschutz ein unverhandelbares Recht ist.

Es gibt bereits einige Bewegungen in diese Richtung. Manche sagen: „Hey, vielleicht sollten die Bundesbehörden nicht einfach Verbraucherdaten kaufen können, um den Prozess der Einholung von Durchsuchungsbefehlen zu umgehen“, und Autohersteller werden gelegentlich aufgefordert, nicht mehr zu verfolgen, mit wem wir auf dem Rücksitz rummachen. Davon brauchen wir mehr, und wir müssen lauter werden.

In der Linken ist es aus der Mode gekommen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weil rechte Trolle das Thema für sich beansprucht haben, aber wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen und dürfen nicht zulassen, dass die Rechte sie als ihr Thema beansprucht. Wir müssen aufhören, dem Staat die Möglichkeit zu geben, neue Methoden zu entwickeln, mit denen er uns kontrollieren kann.

Es gibt Leute, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich arbeiten. Die beste Organisation, die ich kenne und die sich mit Datenschutzfragen beschäftigt, ist die Electronic Frontier Foundation.


Quelle: "The Coming Privacy Apocalypse or: our operating system shouldn't know who we are", 24. April 2026 von Margaret Killjoy.

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.

In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.

Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.

«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.

Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026

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In rund 100 Städten gab es über die Feiertage antimilitaristische Aktionen und Demonstrationen gegen Kriege, Aufrüstung und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. In Berlin beteiligten sich mehrere tausend Menschen am diesjährigen Ostermarsch durch Prenzlauer Berg. Aufgerufen hatte die Berliner Friedenskoordination (FriKo).

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Der Berliner Ostermarsch 2026 versammelte ein breites Bündnis an Organisationen. Das Spektrum reichte von traditionellen Friedensgruppen bis hin zu diversen linken und kommunistischen Gruppierungen. Es fiel deutlich auf, dass der Marsch vor allem von der älteren Generation getragen wurde. Jüngere Menschen waren eher in der Minderheit, setzten aber markante Punkte. Ein Beispiel war eine junge Rednerin aus dem Wedding von der neu gegründeten Initiative „Nein zur Wehrpflicht“, die mit einer scharfen Kritik an der Politik von Friedrich Merz mit dem Ausruf „Friedrich Merz Leck meine Eier!“ und dem Aufruf zum nächsten Schulstreik am 8. Mai den Abschluss bildete.

Die Friedenskoordination Berlin (Friko) zeigte sich in einer ersten Einschätzung sehr zufrieden und sprach von einer stabilen Resonanz, die auf dem Niveau des Vorjahres lag. Während die Polizei die Teilnehmerzahl mit rund 1.600 Personen angab, liegen die Schätzungen der Veranstalter traditionell etwas höher, wobei sie vor allem das „breite und entschlossene Bündnis“ unter dem Motto „Nein zum Irrsinn der Kriegspolitik“ hervorhoben. In ihrem offiziellen Fazit betonten die Organisatoren, dass der Marsch trotz der kontroversen Debatten im Vorfeld ein wichtiges Zeichen gegen Aufrüstung und die neue Wehrpflicht gesetzt habe.

„Die Politik der deutschen Regierung ist nicht „komplex“, sondern komplett unverantwortlich und irre. Sie setzt auf unbegrenzte Aufrüstung. Sie propagiert Kriegswirtschaft als alternativlos. Bis 2029 soll so weit aufgerüstet sein, dass die Bevölkerung bereit und die Bundeswehr fähig ist, nicht nur zu kämpfen, sondern auch zu siegen. Die Regierung hat begeistert zugestimmt, 5% des BIP für das Militär auszugeben! Die Rüstungskonzerne jubeln, die sozialen Bereiche verkümmern. Die Lage für die Beschäftigten und Arbeitslosen, für die Jugend, die Familien und Alten wird immer prekärer.“

(Aufruf zur Demo)

Links

• Aufruf zum Berliner Ostermarsch (Friko)
• Alle Infos zu den Ostermärschen 2026 der Friedensbewegung
• Redebeitrag der Initiative „Nein zur Wehrpflicht“

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Mit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.

Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.

Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“

Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.

Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.

Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.

Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.

Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.

Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.

Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.

Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.

Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.

Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.

Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.

„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“

Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.

Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.

Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2

Erstveröffentlichung am 16. April 2026 auf etos.media

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Da Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen.
Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die Legalisierung der Todesstrafe für Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht.

Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik.

Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt.

Dennoch haben Israels rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im Iran die Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst Einbruch, Prostitution, Drogenhandel, Homosexualität, politische Dissidenz, Ehebruch und „Krieg gegen Gott“.

Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden. Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos.

Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch Erschießungskommandos, Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition?

Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann hinrichtete, berichtete später von PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten.

Auch in dieser Angelegenheit kann Israel auf die reiche Erfahrung des Iran zurückgreifen. Die Frage der Henker nimmt einen großen Teil des öffentlichen und kulturellen Diskurses im Iran ein – unter anderem in dem eindringlichen Film „There Is No Evil“ von Regisseur Mohammad Rasoulof, der sich damit befasst, wie das Böse durch gewöhnliche Menschen vollstreckt wird, die dazu verdammt sind, in einer Gesellschaft von Henkern zu leben.

Ein aufschlussreiches Interview mit einem solchen Henker – einem jungen Wehrpflichtigen, der in der Sicherheitseinheit des iranischen Strafvollzugsdienstes diente – wurde vor einem Jahrzehnt auf der Website IranWire veröffentlicht (einem außerhalb des Iran erscheinenden persischsprachigen Medium, das dem Regime gegenüber äußerst kritisch eingestellt ist). Da auch unsere Henker „gewöhnliche Menschen“ sein werden – Väter, Söhne, Brüder und Nachbarn –, lohnt es sich, seinen Überlegungen Beachtung zu schenken; sie könnten für uns bald relevant werden.

„Ich sah mich als verantwortlich für den Tod eines Menschen“
Rasoul (ein Pseudonym, das der junge Soldat verwendete) wurde von seinem Kommandanten aufgefordert, bereits fünf Monate nach Dienstantritt eine Hinrichtung durchzuführen. „Ich fühlte mich sowohl unter Druck gesetzt als auch aufgeregt“, erzählte er IranWire.

„Die Wahrheit ist, dass ich schon vorher eine Art Neugierde verspürt hatte, einer solchen Zeremonie beizuwohnen“, fuhr er fort. „In dem Gefängnis, in dem ich Dienst tat, wurde der Hof, der sich jeden Morgen öffnet, erst nach der Hinrichtung wieder geöffnet. Als ich das Galgenseil sah, wollte ich die Zeremonie sehen, aber Soldaten durften Hinrichtungen nicht beiwohnen, es sei denn, sie fungierten als Henker.“

Als er das erste Mal im Hof neben dem Galgen stand, zitterten seine Hände und Beine stärker als die des Angeklagten, der wegen Drogenhandels und Vergewaltigung zum Tode verurteilt worden war. „Ich konnte kaum laufen, aber sie sagten mir, ich solle den Angeklagten zum Galgen bringen und ihm die Schlinge um den Hals legen“, erzählte Rasoul. „Die Beine des Angeklagten waren wie gelähmt und er bewegte sich nur mühsam, und obwohl ich selbst zitterte, spürte ich das heftige Zittern seines Körpers. Trotzdem brachte ich ihn zum Galgen und legte ihm das Seil um den Hals.“

Anders als bei der Zeremonie, die als qisas (Vergeltungstötung oder „Auge um Auge“) bekannt ist, bei der die Familie des Opfers des Hingerichteten entweder entscheiden kann, die Tötung zu stoppen, oder selbst den Hocker unter den Füßen des Hingerichteten wegtreten kann, sind es bei einer staatlichen Hinrichtung die Henker, die den Hocker wegtreten, erklärte Rasoul. „In dem Gefängnis, in dem ich tätig war, gab es einen Hocker, aber ich habe gehört, dass es in größeren Gefängnissen einen Kran gibt und der Henker nur einen Knopf drückt, um ihn zu bedienen.“

Rasouls Aufgabe war es, den Hocker unter den Füßen des Angeklagten wegzuziehen, nachdem das Urteil verlesen worden war. „In dem Moment, in dem der Hocker weggetreten wird, ist die Aufgabe des Henkers beendet, und er muss die Hinrichtungszeremonie sofort verlassen“, sagte er.

Nach der Hinrichtung, so erzählte Rasoul, schlief er zwei Nächte lang nicht und litt unter Albträumen und Gewissensbissen. „Ich sah mich als verantwortlich für den Tod eines Menschen und gab mir selbst die Schuld. Ich ging zum Gefängnisberater und erzählte ihm alles. Er sagte: ‚Das sind Menschen, die sterben müssen. Diejenigen, die hingerichtet werden, haben sich selbst getötet; du tötest niemanden.‘ Er redete eine Weile, aber das half mir nicht, meine Qualen zu lindern.“

Rasoul war bei etwa 15 Hinrichtungen anwesend und erlebte viele Szenen, die ihn nicht mehr losließen. „Einmal, als ich einen Angeklagten hinführte, um ihm die Schlinge um den Hals zu legen, urinierte er vor Angst in die Hose“, erklärte er.

Er weinte auch während einer Hinrichtung. „Da war ein 19-jähriger Junge im Gefängnis, der sich mit seinem Freund gestritten und ihn getötet hatte. Er war ein sehr kluger und höflicher junger Mann. Die Sozialabteilung des Gefängnisses tat alles, um die Zustimmung der Familie des Opfers zur Vergebung zu erhalten, aber sie lehnten ab. Am Tag der Hinrichtung brachte ich ihn zum Galgen. Es war die Familie des Opfers, die ihm den Hocker unter den Füßen wegstieß. Ich brach einfach zusammen und weinte.“

Das Interview mit Rasoul fand etwa zwei Jahre nach dem Ende seines Militärdienstes statt. „Seit zwei Jahren gehe ich nun schon zu einem Psychiater und nehme Medikamente, um meine Angstzustände und Albträume zu lindern“, sagte er. „Verzeih mir, wenn meine Stimme zittert.“

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch bei Local Call veröffentlicht. Lies ihn hier.

Von Orly Noy 09. März 2026 in +972magazine: "What Israelis can learn from the nightmares of an Iranian hangman"

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B’Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten beschäftigt sie sich mit den Schnittpunkten, die ihre Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als vorübergehende Migrantin inmitten einer ewigen Einwanderin definieren, sowie mit dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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