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Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige.

Anliegen der Arbeitsgruppe Demobeobachtung ist es, Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch staatliche Organe mit Hilfe von Fotos, Videos und Audioaufzeichnungen zu dokumentieren. Im Anschluss an die Versammlung werden die Berichte auf der Website des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Die Demobeobachter kündigen ihr Kommen dem Ordnungsamt an und sind durch blaue Warnwesten gut zu erkennen.

Unter den in Heilbronn aktiven Demobeobachtern waren auch zwei Fotojournalisten mit Presseausweisen.

Diese wurden dort selbst zu Opfern staatlicher Willkür: Sie beobachteten nach Ende der durchgehend friedlichen Demonstration drei Polizeibeamte in Zivil, die Demonstrationsteilnehmer in eine Personalienfeststellung verwickelten. Die Demobeobachter dokumentierten das Geschehen und wurden daraufhin rüde von den Beamten angegangen. Der Wortwechsel ist dokumentiert. Insbesondere drohten die Beamten mit empfindlichen Übeln wie Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme der Fotoausrüstung.

„Diese rechtswidrigen Einschüchterungsversuche gegen Demobeobachter und Journalisten werden von uns nicht mehr geduldet“, fasst einer der betroffenen Demobeobachter, Alfred Denzinger, zusammen. Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, erklärt: „Wir haben nunmehr nach Auswertung der Geschehnisse und nach sorgfältiger Abwägung der Vorgänge Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht. Demonstrationsbeobachter schützen ein gerade in Baden-Württemberg zunehmend bedrohtes Grundrecht. Dabei werden unsere Demobeobachter immer wieder, wie eben in Heilbronn, von Polizeibeamten durch gesetzwidriges Verhalten behindert. Dies ist für uns nicht länger hinnehmbar. Wir werden rechtswidrige Polizeiaktivitäten konsequent zur Anzeige bringen.“

Quelle: Pressemitteilung 21.12.2012
Download der Pressemitteilung im PDF Format

"Beugehaft ist eine staatliche Strafmaßnahme vor allem im Bereich der Zwangsvollstreckung, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafprozesses. Sie soll bei Personen bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch Ordnungsstrafe in Geld oder durch Haft erzwingen" (RP Online)

Wenn wir uns mal - experimentell - auf den Standpunkt des Gesetzgebers stellen, springt ein Unterschied zwischen der Anwendung des Gesetzes in Fällen des Zivilrechts und des Strafrechts sofort ins Auge. Bei Anwendung der Aussage-Erzwingung gegen z.B. einen Schuldner findet wenigstens imaginär eine Abwägung statt. Der Beugeverhaftete kann abwägen: ist ihm das Eingesperrtsein auf die Dauer lästiger - oder die Preisgabe eines bisher Geheimgehaltenen? Dass solche Entscheidungs-Positionen natürlich in der Regel Illusion bleiben, muss der entsprechende Gesetzgeber verdrängen. Aber er kommt immerhin zu einem rein logisch nachzuvollziehenden Schluss, der sich für Nachdenkfeinde angemessen anhört.

Wie steht es aber im Strafrecht? Vor allem in den letzten bekannt gewordenen Fällen, die sich fast alle gegen ehemalige Angehörige der RAF oder entsprechender Organisationen bezogen? Wird da etwa verfügt: Du sagst jetzt alles, was Du weißt - oder du bleibst in Haft, dann entfällt die bürgerliche Form des Abwägens von vornherein. Die erwartete Aussage richtet sich in der Regel gegen die ehemaligen oder gegenwärtigen Kampfgenossinnen und -genossen. Da hört alles Abwägen auf. Entscheide ich mich für Unterwerfung, für Nachgeben, für Aussagen - habe ich nicht ein "Gut", einen "Vorteil" erwählt, sondern einfach: Vernichtung. Den Zusammenhalt angesichts einer gemeinsamen Geschichte aufgeben, heißt: alles aufgeben. Nichts mehr übrigbehalten.

Das mag vielleicht erklären, warum auch der niederschlagende mitleidlose Staat die Strafe auf ein halbes Jahr begrenzt. Von der Logik her wäre lebenslänglich angebracht. Ein letzter Rest von Scham vor der totalen Vernichtung des Ausgelieferten hat die Beugehaft auf ein halbes Jahr begrenzt.

Vernichtung darf in der bürgerlichen Gesellschaft - einer der Achtung selbst der strafverfallenen Person - zwar betrieben, aber nicht offen einbekannt werden. Also widerspricht Beugehaft den häufig bekannten Prinzipien selbst des bürgerlichen Staates. Beugehaft muss weg!!

Der besondere Fall der geplanten Beugehaft gegen Christa Eckes
Das Oberlandesgericht hat in letzter Minute ein Einsehen gezeigt und die Beugehaft aufgeschoben, nicht etwa aufgehoben. Die Erkenntnis, dass das berüchtigte Hohenasperg als Spital keine geeigneten Mittel zur Leukämiebehandlung bieten kann, hat den Aufschub bewirkt. Was natürlich an der grundsätzlichen Kritik an Verfahren dieser Art nichts ändern kann.

Wie eine kurze Recherche zeigt, ist Christa Eckes zum zweitenmal angegriffen worden durch angedrohte Beugehaft. Vor einem Jahr schon einmal. Wichtig der letzte Satz der SPIEGEL-Information: "Da Eckes zum Zeitpunkt der Morde an Buback und Schleyer im Jahr 1977 im Gefängnis saß, geht es den Bundesanwälten offenbar um Informationen über die im vergangenen Jahr getroffene Absprache unter Ex-RAF-Mitgliedern, keine Aussagen zu den alten Taten zu machen." (DER SPIEGEL 22/2010)

Damals also der gezielte Angriff gegen Verteidigungsstrategien der Angeklagten. Sie sollten genötigt werden, ihre Vorgehensweise gegen die Anklage offenzulegen. Schon das wirft ein vernichtendes Licht auf die Achtung, die hier dem Prozessgegner im politischen Verfahren entgegengebracht wird. Es darf diese Achtung gegenüber dem markierten Feind nicht mehr geben.

Die neue Drohung gegen Eckes beruht dagegen auf einer Nachfrage, was denn sie mit der beschuldigten Verena Becker für Mitteilungen ausgetauscht habe über die tatsächlich an der unmittelbaren Tat der Bubacktötung beteiligten Personen.

Was offenlegt: die Begründungen sind so willkürlich wie seinerzeit die Urteile im Prozess um den Buback-Mord. Mitgefangen, Mitgehangen. Es wurde überhaupt nicht nach dem individuellen Tat-Beitrag gefragt. Die Absicht, die hinter den total verschiedenen Begründungen steht, ist allerdings immer die gleiche: Ausradieren des letzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Und das darf nicht nur solche angehen, die die Meinungen und Absichten von Christa Eckes teilen. Es muss allen Angst auf die Seele packen, die in weiterer oder näherer Zukunft damit rechnen müssen, selbst vor Gericht zu stehen. Und allen weiteren, die bei diesen Gelegenheiten das Wegkippen bisheriger Rechtsgarantien befürchten.

Und wer kann das für sich mit Sicherheit ausschließen?

Nach der Pressemitteilung vom 11. Dezember 2012 zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Stuttgart 21 GegnerInnen hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit heute eine weitere Erklärung herausgegeben:

Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf. Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert.

Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird. Und dies seit Sommer 2011 nicht nur zur "Steuerung von Polizeieinsätzen", sondern auch für "polizeiliche Zwecke zur Erfassung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung". Und zwar ohne jede Kennzeichnung des überwachten Bereichs.

In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: "Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben."

Tatsache ist aber, dass im Winter 2010/Frühjahr 2011 der Polizeikessel gang und gäbe war. Diese Art des polizeilichen Vorgehens (Einkesselung der S21-GegnerInnen ohne vorherige Auflösung der Versammlung und ohne Möglichkeit den Platz zu verlassen) nahm im Gegenteil so überhand, dass mehrere S21-GegnerInnen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht haben, um die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen feststellen zu lassen.

Weitere Beispiele sind die Polizeikessel am 01.05.2009 in Ulm und am 01.05.2011 in Heilbronn, bei denen wiederholt AntifaschistInnen eingekesselt wurden, um den Protest gegen Neonazis zu verhindern.

Doch nicht nur hier wird die Stuttgarter Polizei aktiv, so will sie zukünftig auch bei Twitter und Facebook vertreten sein, "um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern - und wenn nötig, auch Fehlinterpretationen entgegen zu treten.“

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnis für Versammlungsfreiheit zu dieser Art der polizeilichen "Öffentlichkeitsarbeit":
"Wir kennen das von den Protesten gegen den Neonazi- Aufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn. Dort verteilte die Polizei im Vorfeld Flugblätter und Plakate, gab Presseerklärungen heraus, in denen Sitzblockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch als Straftaten denunziert wurden.

Wie notwendig aber das entschlossene Auftreten von AntifaschistInnen war und ist, kann jedeR beurteilen, der in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat.
Deshalb lassen wir nicht locker in unserem Bestreben für ein fortschrittliches Versammlungsrecht.“

Als Teil einer Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht führt das Stuttgarter Bündnis derzeit eine Unterschriftensammlung für die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen durch. Unterschriftenlisten gibt es im DGB Haus Stuttgart oder auch auf der Homepage des Bündnisses zum Download.


Via versammlungsrecht.info. Download der Pressemitteilung.

Siehe auch:

• Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
• S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!

Aus Anlass der Aufhebung der Todesstrafe gegen Mumia Abu Jamal am 30. Jahrestag seiner Verhaftung die Besprechung eines Kinofilms über die "Black Panther Party", deren Mitglied Mumia Abu-Jamal in seiner Jugend war, und die Entstehungsgeschichte des Films:

Rassismus in der Filmindustrie - Das Beispiel "Panther"

Mumia Abu-Jamal, damals noch Wesley Cook, war von der Zeitung der Panther begeistert. Den Ausschlag dafür, Mitglied zu werden, gab eine persönliche Erfahrung: Bei einer Kundgebung des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten George Wallace protestierte er mit seinen Freunden. Sie wurden von Wallace-Anhängern angegriffen und Wesley war froh, als er einen Polizisten sah. In "...aus der todeszelle" erzählt Mumia über diese Begegnung: "Der Cop sah, wie ich am Boden lag und zu Brei geschlagen wurde, kam zügig zu mir herüber - und trat mich ins Gesicht. Ich bin diesem anonymen Polizisten seither immer dankbar gewesen, denn er hat mich in die Black Panther Party getreten."

Wer war die "Black Panther Party for Selfdefence" (so der vollständige Name)?

Gegründet wurde sie 1966 in Oakland/Kalifornien von Huey P. Newton und Bobby Seale zu einem Zeitpunkt, als die Forderungen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung zu einer regelrechten Explosion weißer, rassistischer Gewalt führten. Martin Luther King und Malcom X waren ihre prominentesten Opfer, zahllose namenlose Aktivisten teilten ihr Schicksal und wurden, wie sie, ermordet.

Die weiße Polizei bewegte sich in den schwarzen Ghettos wie Besatzungstruppen, die Schwarzen waren Freiwild. Dieser rassistischen Gewalt traten die Panther in einem Akt der Notwehr bewaffnet entgegen. Ihre eigentliche Gefährlichkeit für das rassistische System bekamen sie aber dadurch, dass sie es verstanden, tiefe Wurzeln unter den Bewohnern der schwarzen Ghettos zu schlagen, so führten sie Frühstücksprogramme für Kinder durch, ein Bu s-Service Programm für die Angehörigen von Gefängnisinsassen etc.

Sie waren antirassistisch, sie setzten nicht schwarzen Rassismus gegen weißen Rassismus, sondern schlossen Bündnisse mit weißen Gruppen, mit dem Ziel, alle Unterdrückten, gleich welcher Hautfarbe, gegen das kapitalistische System zusammenzuschließen.

Sie waren antikapitalistisch, sie wollten nicht weißen durch schwarzen Kapitalismus ersetzen (das war das Konzept der Bürgerrechtsbewegung), sondern der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende machen.

Diese Faktoren bewogen Edgar Hoover, den damaligen Chef des FBI, die "Black Panther Party" (BPP) zum Staatsfeind Nr.1 zu erklären und alle Hebel in Bewegung zu setzen, einschließlich des politischen Mordes, um sie zu vernichten.
An die 50 Mitglieder der BPP wurden von der Polizei ermordet, von ihren 5000 Mitgliedern waren über 3000 wegen ihrer Aktivitäten schon einmal verhaftet worden.

Der Film:
Durch die Figur des Vietnam-Veteranen Judge als Erzähler wird die Geschichte der BPP von 1966 bis 1969 dargestellt. Ausgehend von der Alltagswelt in den Ghettos, dem täglichen Rassismus und der Brutalität der weißen Polizei, beschreibt Judge seinen persönlichen Weg zu den Panthers und verwebt so seine Geschichte mit der der BPP.

Die Versuche des FBI, die Panthers physisch zu liquidieren, sie durch gezielte Provokationen zu kriminalisieren und schließlich der Einsatz von Drogen als ökonomische und soziale Waffe gegen die Basis der Panther in den schwarzen Ghettos, werden in einer Mischung von Dokumentation und dokumentarisch inszenierten Bildern gezeigt. Das verleiht dem Film einen hohen Grad an Authenzität.

Die Geschichte des Films:
Das Buch schrieb Melvin Van Peebles und sein Sohn Mario führte Regie. Er berichtete über die Schwierigkeiten, diesen Film überhaupt in den USA zu produzieren:

"Der Produzent fragte uns, ob wir tatsächlich glaubten, die Rechte der eingeborenen Amerikaner hätten irgendjemand interessiert, wenn nicht Kevin Costner in "Der mit dem Wolf tanzt" die Hauptrolle gespielt hätte." (...) "Um ehrlich zu sein," sagte er "das weiße Publikum ist interessiert, wenn weiße Helden im Mittelpunkt stehen. Politik ist schwer zu verkaufen, ethnische Politik noch schwerer, aber ethnische Politik ohne einen weißen Kassenmagneten ist schier unmöglich zu verkaufen."

Er schlug allen Ernstes vor,wir könnten einen typischen Berkeley-Studenten erfinden, so eine Mario-Savio-Typ (weißer Studentenführer in den 1960iger Jahren), der dann von Tom Cruise gespielt werden könnte.
"Dieser Student könnte dann die Panther lehren, für ihre Rechte einzustehen, an sich selbst zu glauben." (...) "Ich wusste, mein Dad war drauf und dran zu explodieren, aber die Unterhaltung war so unwirklich geworden, dass ich sehen musste, wie weit wir es noch treiben konnten."

"Dann wäre der weiße Schauspieler so eine Art Trainer und die Panther so was wie eine schwarze, militante Basketballmannschaft, die sich mit den Mächten der Unterdrückung herumschlägt?"
"Genau", erwiderte er "und ihre Fähigkeit, seiner Führung zu folgen, beweist, dass sie keine Rassisten sind." ("Panther", a pictorial history of the Black Panther Party and the story behind the film, S.136).

Nach diesem Gespräch dauerte es noch weitere vier Jahre bis schließlich ein Produzent für den Film gefunden war.

Das wechselvolle Schicksals des Films in der BRD:
Zweimal stand er 1996 auf der Starterliste für neue Filme: am 1. Februar und am 11. April 1996. Im April wurde er dann schließlich in Berlin gezeigt und im Raum Düsseldorf/Köln, im Rest der Republik Fehlanzeige. Der CI-Verleih hatte so wenig Kopien des Films in Umlauf gebracht, dass für die Aufführung des Films in Stuttgart die Kopie aus Berlin eingeflogen werden musste.

Dann verschwand der Film in der Versenkung. Inzwischen gibt es ihn auf DVD bei amazon für 14,88€.

Am Freitag, den 16. September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung dessen.

Am 10. Dezember fand vor der JVA Stuttgart - Stammheim eine Solidaritätskundgebung für Chris statt, bei der die VVN-BdA ein kurzes Grusswort hielt:

"Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir grüßen Euch von der Landesvorstandssitzung der VVN-BdA Baden Württemberg.
Auf diesem Weg wollen wir auch unsere Grüße und Solidarität mit Chris ausdrücken, der jetzt seit Monaten auf Grund eines Skandalurteils hier in Stammheim inhaftiert ist.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf gegen Faschismus nicht nur Lippenbekenntnisse verlangt.
Während staatliche Behörden und Justiz gegen Linke vorgehen und unsere Strukturen bekämpfen, sind sie auf dem rechten Auge nicht blind, sondern sie sehen besonders gut, weil sie durch den Verfassungsschutz Teil des Problems sind.
Antifaschistische Grüße vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)"

Mehr Informationen

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: "Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt."

Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.

Damit aber nicht genug: "Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen."

Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden. Eine derart exzessive Observation beeinträchtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer Versammlung teilzunehmen ("innere Versammlungsfreiheit") sprich - schreckt ab und schüchtert ein - und ist deshalb rechtswidrig.

Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Datenzu bestimmen,wird dadurch beeinträchtigt. Diesen mehrfachen Rechtsbruch will Polizeipräsident Züfle auch noch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abstimmen.

Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit dazu: "Wir fordern den Datenschutzbeauftragten auf, sich diesem Ansinnen zu widersetzen und für die Einhaltung der Bürgerrechte Sorge zu tragen."

Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte "Gewahrsamscontainer" auf dem Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9000 wird von der Polizei weder bestätigt noch dementiert) wird als "umfassende Deeskalationsstrategie" bezeichnet.

Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Auch die Aussage Züfles zur Blockade von Baustellenfahrzeugen: „Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei“ ist stark einseitig wertend und entspricht nicht der aktuell durch das Bundesverfassungsgericht vertretenen juristischen Bewertung von Sitzblockaden.

Thomas Trüten weiter: "Wenn das Baurecht der Bahn höher steht wie die Grundrechte, dann muss das zu denken geben und die demokratische Öffentlichkeit ist unabhängig von der Position zu 'Stuttgart 21' - aufgerufen, sich einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen."

Via versammlungsrecht.info. Download der Pressemitteilung.

Siehe auch:

• Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
• S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!

Zu Mumias 30. Haftjahrestag ein Video:



sowie ein Beitrag von Pam Africa und Suzanne Ross via Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

Schwestern und Brüder,

Wir sind sicher, dass Ihr genauso erleichtert wart, wie wir es waren, als das oberste US-Bundesgericht die wiederholten Gerichtsentscheide von niederen Instanzen seit 2001, bestätigte, die besagen, dass Mumia niemals zum Tode hätte verurteilt werden dürfen.

Diese Entscheidung ist ein Tribut zu der erstaunlichen internationalen Bewegung, welche all diese Jahre um Gerechtigkeit für Mumia gekämpft hat. Aber wir schreiben heute, um Euch zu Hilfe zu rufen in diesem kritischen, neuen Stadium im Kampf Mumia's endgültige Freilassung aus dem Gefängnis zu erreichen.

Anweisungen, die der Jury gegeben wurden, im Verstoß gegen das US-Gesetz, welche die Jury für ein Todesurteil beeinflussten, boten die Basis für die Gerichtsurteile der niederen Instanzen, sowie der des Obersten US-Bundesgerichtes.

Mumia hat daher die letzten 30 Jahre im Todestrakt verbracht, obwohl er dort nicht einmal einen Tag hätte dort sein sollen! Philadelphias Staatsanwaltskanzelei war unerbittlich in Ihrer Zielsetzung der Todesstrafe. Sie beharrten dringend darauf, dass Mumia diese 10 Jahre in der Todeszelle verbleiben sollte, trotz des Gerichtsurteils einer niederen Instanz im Jahre 2001, die besagte, dass Mumia nicht hätte zum Tode verurteilt werden dürfen.

Sie verfassten eine Beschwerdeschrift nach der anderen um das Urteil dieser niederen Gerichtsinstanz umzustürzen. Es scheint, als ob sie aufhören werden gegen diese übereinstimmenden Gerichtsurteile anzukämpfen, weil der Kampf an einem Punkt angelangt ist, an welchem er ein neues Verfahren erfordern würde, welches die ungezügelte Polizei, die Verfolgung und Fehlverhalten der Gerichte bloßstellen würde.

Dies könnte möglicherweise die Tür für ein neues Verfahren, zur Streitfrage Schuld oder Unschuld, öffnen, welches möglicherweise zu Mumia's Freilassung führen könnte.
Die Kräfte, die für Mumia's Hinrichtung gekämpft haben, sie hatten „Bratet Mumia“ mit solcher Boshaftigkeit für 30 Jahre geschrien, haben scheinbar aufgegeben und wollen ihre Verluste einschränken und Mumia den Rest seines Lebens im Gefängnis verbleiben lassen.
UNNÖTIG ZU BETONEN, DASS ES FÜR UNS, UND WIR SIND UNS SICHER, AUCH FÜR Euch, ABSOLUT UNAKZEPTABEL IST, MUMIA DEN REST SEINES LEBENS IM GEFÄNGNIS VERROTTEN ZU LASSEN!

Mumia wurde, in den letzten 30 Jahren, Folter, nach der Definition Internationalen Gesetzes, ausgesetzt. Er wurde in Einzelhaft, in einer kleinen, Badezimmer-großen fensterlosen Zelle gehalten, unfähig seine Mutter, Frau, Kinder oder Enkel zu berühren, ganz zu schweigen von irgend jemand anderem, außer seinen Wächtern die ihn in Handschellen und Fußfesseln legen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat kürzlich erklärt, dass Einzelhaft, länger als 15 Tage (!) Folter ist. Dies noch obendrein zur Tatsache das Mumia's Gefangenschaft in der Todeszelle verfassungswidrig war.

In Anbetracht dieser Tatsachen, sollte Mumia keine Zeit mehr im Gefängnis verbringen müssen. Mumia in den Normalvollzug zu stecken, kann kaum Kompensation genannt werden, wenn man in Betracht zieht, was Mumia all diese Jahre ertragen musste. Er sollte freigelassen werden. In den meisten Ländern wäre Mumia, bereits freigelassen worden, durch seine herausragenden Leistungen und seine gemeinnützige Arbeit während seiner Gefangenschaft, selbst wenn er das Verbrechen begangen hätte, welches man ihm zur Last gelegt hat, jedoch ist er unschuldig.

Unsere Kampagne, muss nun fordern, dass Mumia keine weitere Zeit in Gefangenschaft zubringt, nachdem er ungerechterweise zu 30 Jahren im Todestrakt gezwungen wurde und er, nach den internationalen Menschenrechtsstandards, ein Folter-Opfer ist.

Am 9. Dezember 2011, beginnt die Kampagne um Mumia endlich zu befreien. Wir müssen jetzt einen wiedererstarkten Kampf um Gerechtigkeit für Mumia führen.

Am Abend vor dem internationalen Tag der Menschenrechte, wird ein großer Event vor dem 'National Constitution Center' in Philadelphia stattfinden, und dadurch den dreißigsten Jahrestag von Mumia's Gefangennahme, sowie das nachfolgende, verfassungswidrige Urteil, welches ihn für fast drei Jahrzehnte in den Todestrakt verbannte, kennzeichnen.

Die Redner und Darsteller sind: CORNEL WEST, IMMORTAL TECHNIQUE, VIJAY PRASHAD, RAMONA AFRICA, MICHELLE ALEXANDER (durch eine Videobotschaft), AMINA AND AMIRI BARAKA, ATTORNEYS MICHAEL COARD AND LENNOX HINDS, THE IMPACT REPERTORY THEATRE und das 'THE AFRICAN DANCE AND DRUM ENSEMBLE'.

Damit diese Aufsehen erregende Veranstaltung ein Erfolg wird, mit bekannten Persönlichkeiten in einem hoch angesehenen staatlichen Veranstaltungsort und wir damit eine Kampagne starten, welche in der nächsten Zeit unerlässlich ist, brauchen wir Eure Hilfe jetzt! Wir benötigen erhebliche finanzielle Unterstützung, um reduzierte Plätze in Bussen von New York nach Philadelphia bereitzustellen, für alle die es sich nicht leisten können (und heutzutage beinhaltet dies eine große Anzahl Menschen); weiterhin für Reisekosten nach Philadelphia für die Redner und Darsteller, sowie für Flyer und kleine Infozettel, um Infomaterialien für die Veranstaltung herzustellen und für so viele weitere unerwartete Unkosten. Wir sind uns bewusst, dass dies schwere Zeiten sind und dass die meisten von uns kämpfen um einfach zu überleben, aber für all jene unter Euch, die helfen können, würden wir eine Zuwendung von Euch, so hoch wie ihr sie Euch leisten könnt, wirklich sehr zu schätzen wissen.

Von der Steuer absetzbare Schecks, sollten auf FMAJC/IFCO, PO Box 16, College Station, New York, NY 10030 ausgestellt werden. Oder klickt auf der Seite: www.freemumia.com auf den 'Donate'-link (Donate = dt. spenden) im oberen Teil der homepage. Dies wird Euch zu einem paypal-Bereich leiten, wo man mit einer Kreditkarte bezahlen kann.

Schließt Euch uns an, damit der 9. Dezember am 'Constitution Center',ein Erfolg wird damit wir den letzten Teil des Kampfes wirkungsvoll beginnen können. Mumia hat die Herzen von Millionen von Menschen auf der Erde berührt. Sein Fall repräsentiert so vieles von dem wofür wir 99% eintreten gegen das wofür 1% eintreten. Kauft Eure Fahrscheine! Kommt nach Philadelphia! Und überweist HEUTE Eure Zuwendung!

Mit ungemeiner Hochachtung für Eure Hilfe und Unterstützung in der Vergangenheit, und in Solidarität für unseren gemeinsamen Kampf um Gerechtigkeit, lasst uns Mumia befreien sowie alle politischen Gefangenen!

Pam Africa, Chairperson, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal
Suzanne Ross, Co-chair, Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC)

Livestream der Veranstaltung:




Aktuelle Kampagnentermine siehe auch Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Siehe auch:

• "Why Mumia Abu-Jamal Must Be Set Free" - Dr. Johanna Fernandez talks about Mumia Abu-Jamal's case for freedom on the 30th anniversary of his incarceration.
• "Unverzeihlich für eine Demokratie" - Mumia Abu-Jamal hat die letzten 30 Jahre als "Todeskandidaten" in Haft verbracht. Nun wurde der staatliche Mord ersetzt durch ein Leben im Knast bis zum Tode. (Frankfurter Rundschau)
• "Mumia muß raus!" Von Jürgen Heiser in "junge Welt"
• "Fall Abu-Jamal - Kette von Rechtsbrüchen" Der US-amerikanische Journalist wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe (Neues Deutschland)

Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.

Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren" darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch - ein großer Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.

In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.

Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in Mexiko, Kanada, Frankreich, Großbritanien, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche.

Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten.

Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr. 4 - 10405 Berlin

Solidaritätstermine:
Fr. 9.12.2011 - Philadelphia (USA) Philadelphia Constitution Center - 19:30
No Life in Prison - Free Mumia Now!
Philadelphia Constitution Center, 525 Arch Street, Philadelphia, PA 19106, USA
weitere Infos http://www.freemumia.com/?p=627

Fr. 9.12.2011 - Mexico City (Mexico) 8-stündige Musikkundgebung vor der US-Botschaft
für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal
Embajada de Estados Unidos de América - Cuauhtémoc, Nueva Cobertura, Mexico City, DF, Mexiko

Fr. 9.12.2011 Wien (Österreich), Generali-Center 16:00
Mahnwache für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
Generali-Center - Ecke Mariahhilferstr./Neubaug., 1070 Wien
Wiener Komitee „Freiheit für Mumia Abu-Jamal"
Info: http://www.labournetaustria.at/mumia.htm

Fr. 9.12.2011 - Dresden (BRD), AZ Conni, 20:00
Infos zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal und Film:
"Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
AZ Conni Dresden - Rudolf-Leonhard-Straße 39, 01097 Dresden

Fr. 9.12.2011 - Kaiserslautern (BRD), Roachhouse 20:00
Mumia Abu Jamal – 30 Jahre im Todestrakt
Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) über Mumia Abu-Jamal und die us-amerikanische
Justiz vor dem Hintergrund von Rassismus, Gefängnisindustrie und Todesstrafe
Roachhouse - Richard-Wagner-Str.78 [Hinterhaus], 67655 Kaiserslautern
http://kokroaches.blogsport.de/2011/11/25/film-u-informationsva-mumia-abu-jamal-30-jahre-im-todestrakt/

Fr. 9.12.2011 - Berlin (BRD), Kadterschmiede - 20:00
Gefängnisindustrie und Repression in den USA - Info Abend am 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal:
2,5 Millionen Gefangene - die überwiegende Mehrheit davon People Of Color - erwirtschaften unter Zwang enorme Gewinne für Konzerne und Staat innerhalb der Gefängnisindustrie. Hintergründe zur modernen Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen und Ausblicke auf Europa - anschließend ein Film über den Anti-Knastaktivisten und Journalisten Mumia Abu-Jamal an seinem 30. Haftjahrestag.
20:00 Vokü - 21:00 Infos von Free-Mumia-Berlin und ABC-Berlin
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Kadterschmiede - Rigaerstr. 94, 10247 Berlin - U5 - Samariterstr. / Tram M10 - Bersarinplatz
Die Veranstaltung ist Teil der Berliner Anti-Knast-Aktionen rund um Sylvester 2011
http://www.abc-berlin.net/veranstaltungsmonat-und-silvester-zum-knast-demo-in-berlin

Fr 9.12.2011 Regensburg (BRD), L.E.D.E.R.E.R - 20:00
30 JAHRE TODESZELLE - FREE MUMIA!
Info- und Soli-Abend mit Kurzfilm, Diskussion, Party
im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg
http://www.jungewelt-regensburg.org/?itm=336

Sa. 10.12.2011 - Nürnberg (BRD), Demonstration am Tag der Menschenrechte - 16:00
Gegen die Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Beginn: Lorenzkirche, 90402 Nürnberg - U-Bahnhof Lorenzkirche

Mi. 14.12.2011 - Wetzikon (Schweiz) Kulturfabrik
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Kulturfabrik - Zürcherstrasse 42, 8620 Wetzikon - www.kulturfabrik.ch

Do. 15.12.2011 - Bremgarten (Schweiz), KuZeB 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
KuZeB Bremgarten - Ecke Zürcher-/Zugerstrasse, 5620 Bremgarten AG - www.kuzeb.ch

Fr. 16.12.2011 Zürich (Schweiz) Infoladen Kasama
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Kasama - Militärstrasse 87a, 8026 Zürich

Sa. 17.12.11 - Kiel (BRD), Alte Meierei
Solidaritätsparty/Konzert für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
mit Conexion Musical, MS AT4, Esperado und Djanes (Electro, Hip Hop, Techno)
Alte Meierei - Hornheimerweg 2, 24113 Kiel - http://www.altemeierei.de/

Sa, 17.12.2011 - St. Gallen (Schweiz), Rümpeltum
12:00 VoKü, 14:00 Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Rümpeltum - Haldenstrasse 23, 9000 St. Gallen - www.rumpeltum.ch

So. 18.12.2011 - Luzern (Schweiz), Romp 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Romp - Steinenstrasse 17, 6000 Luzern - www.romp.ch

19.12. Infoladen Fribourg (Schweiz), centre fries, 20:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
mit Übersetzung in französisch
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
centre fries - Rue G. Techtermann 8, 1700 Fribourg

Di. 20.12.2011 - Basel (Schweiz) Infoladen Magazin 20:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Magazin - Inselstrasse 79, 4057 Basel

Mi. 21.12.2011 - Bern (Schweiz), Infoladen
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen - Neubrückstrasse 8, 3012 Bern - www.infoladen-bern.ch

Do. 22.12.2011 - Winterthur (Schweiz) Infoladen Rabia 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Rabia - Bachtelstrasse 70, 8400 Winterthur

Sa. 14.01.2012 - Berlin (BRD), Urania - Rosa-Luxemburg Konferenz 2012
Rede von Mumia Abu-Jamal und anschließender Vortrag von Johanna Fernandez (USA) über die Freilassungskampagne von Mumia

Aktuelle Termine siehe auch http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm

Dokumentiert: Ein offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann vom 16.11.2011. Darin haben von "polizeilichen Maßnahmen" gegen engagierte Kopfbahnhof-Befürworter Betroffene auf die in den Stuttgarter Nachrichten zitierten Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten reagiert, in denen dieser die Aufstellung von Containern als Gefangenensammelstelle für Stuttgart 21 Gegner als "Vorsorgemaßnahme" im Interesse der Demonstranten begrüßt hatte.

An

Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sie werden bei Stuttgarter Nachrichten online vom 8.11.2011 wie folgt zitiert: "Kretschmann verteidigte die Pläne der Polizei, für einen solchen Großeinsatz Container aufzustellen, in denen vorübergehend Personen festgehalten werden könnten. Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien draußen warten müssten und etwa eingekesselt werden müssten. Innenminister Reinhold Gall ( SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen."

Wir, die Unterzeichnenden, hatten am 1.2.2011 das zweifelhafte Vergnügen, Opfer dieser "Vorsorge" der Polizei zu werden:

Unter Verletzung des Versammlungsrechts (keine Auflösung der Versammlung, keine Aufforderung, sich zu entfernen) wurden wir morgens um 7.30 Uhr vor dem Grundwassermanagment eingekesselt. Einige von uns standen nur auf dem Gehsteig.

Die Einkesselung bei klirrender Kälte zog sich über drei Stunden hin. Wir wurden dabei wie Schwerverbrecher behandelt: Aufnahme der Personalien, Foto mit Nummer fürs Verbrecheralbum, unsre gesamte persönliche Habe wurde asserviert, d.h. in Plastiktüten verpackt und in einer Liste erfasst, wir wurden einzeln hinter den Polizeibus geführt und einer Leibesvisitation unterzogen. Es fehlte eigentlich nur noch, dass uns Fingerabdrücke genommen und ein DNA-Test gemacht wurde.

Danach wurden wir auf die extra an diesem Tag geöffnete Wasenwache gefahren, wo wir dasselbe Procedere nochmal über uns ergehen lassen mussten (außer der Asservierung unsrer Habe). Ohne richterliche Anordnung wurden wir gesetzwidrig bis 14.30 Uhr in Gewahrsam gehalten. Wir bekamen nichts zu essen und nur auf Nachfrage Leitungswasser zu trinken.

Die Polizei hatte in einer Pressemitteilung zu unsrer Gewahrsamnahme Lügen verbreitet. Auf eine Gegendarstellung unsrerseits hat weder die Polizei noch die Presse reagiert.

So, Herr Kretschmann, sieht die Wirklichkeit aus.

Wir sind empört über ihre Äußerungen und fordern Sie dazu auf, statt Gewahrsamscontainer am Wasen aufstellen zulassen, dafür zu sorgen, dass Ihre Minister des Inneren und der Justiz,die Kriminalisierung des Widerstands gegen S21 stoppen, die Verfahren gegen S21-Gegner einstellen , eine Amnestie für die bereits Verurteilten verhängen und Oberstaatsanwalt Häußler entlassen.

Wir fordern, dass Justiz und das Innenministerium endlich gegen die kriminellen Machenschaften der Bahn vorgehen.

Wir sagen aber auch ganz deutlich: Wir lassen uns durch Gewahrsamnahmen nicht einschüchtern und vom Widerstand abhalten. Wir haben beim Verwaltungsgericht Klage erhoben wegen der Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme am 1.2.2011

Mit freundlichen Grüßen

Ursel Beck
Wolfgang Hänisch
Silke Krause
Guntrum Kuschner
Nina Picasso
Heike Weidner
Gerhard Wick

Mumia Abu-Jamal richtet an die heutige Demonstration gegen die Afghanistankonferenz in Bonn eine Grußbotschaft: Grußbotschaft an Bonner Anti-Kriegsdemo